Aktuelles zum Thema Rede

  • Auto mit falschem Kennzeichen = zusammengesetzte Urkunde

    … Entscheidung ist) in Rede stand: In der Nutzung des mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenen Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr, durch die den anderen Verkehrsteilnehmern die unmittelbare Kenntnisnahme der am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen ermöglicht wurde (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1988 – 2 StR 613/88, BGHSt 36…

    56 Leser - beck-blog -
  • “Mit Ihnen rede ich nicht mehr. Jedenfalls nicht über das Verfahren!”

    … Aktenvermerk niederlegen, und die rechtliche Einordnung von Straftaten ist ja ohnehin keinem Deal mehr zugänglich! Da rede ich mit Ihnen lieber über Fußball!“ Ein paar Tage später hat mir der Vorsitzende Richter Hasenfuß anlässlich einer auswärtigen Verteidigung erklärt, dass er gar keine Verfahrensabsprachen mehr treffe. Die gesetzliche Regelung…

    612 Leser - strafblog -


  • Telefonwerbung für DSL-Produkte – und der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers

    … anordnen und gegebenenfalls auch strafrechtliche Sanktionen verhängen könnten. Dagegen sei keine Rede davon, dass Mitbewerber und Verbände ebenfalls gegen Verstöße vorgehen könnten. Dass insoweit keine Regelungslücke, sondern eine abschließende Regelung vorliege, folge zwingend aus der Unterlassungsklagenrichtlinie 2009/22/EG. Diese Richtlinie…

    10 Leser - Rechtslupe -
  • Fax an de falsche Faxnummer wahrt auch bei gemeinsamer Posteingangsstelle die Frist nicht

    … außer Betracht, dass sich der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auf einen Regelungszustand im Jahre 2003 bezieht, die Bestimmung des in Rede stehenden Fax-Anschlusses als Fax-Anschluss der Gemeinsamen Poststelle der Frankfurter Justizbehörden aber im April 2008 aufgehoben worden ist (Az. 140 E – GL – 223/89). Copyright © 2013 by Rechtsanwalt Strafrecht Joachim Sokolowski, Fachanwalt für Sozialrecht J. Sokolowski 1x Rechtsanwalt Strafrecht Joachim Sokolowski, Fachanwalt für Sozialrecht. …

    84 Leser - Anwalt bloggt -
  • Sternstunde im Wahlkampf

    … Bevor die Erinnerungen dieses Wahlkampfs verblassen, sei noch folgende Anekdote festgehalten. Ich begleitete eine Piratin bei einer Podiumsdiskussion in einem Gymnasium in Greven, Kreis Steinfurt, wo Vertreter etlicher Parteien in Themenblöcken den Schülerinnen und Schülern Rede und Antwort standen. Eine Schülerin drängte bereits…

    120 Leser - Blog zum Medienrecht -
  • Tief-entspannter Puffmais

    … mehr zu bekommen ist. Übrigens: Das Unternehmen, von dem hier die Rede ist, stellt sich als eine Non-Profit-Organisation dar, die angeblich zur Unterstützung eines Open-Source-Projekts ins Leben gerufen wurde. Non-Profit also auf Kosten der Landes- und/oder Justizkasse. Als Ersatz für einen Schaden, der nicht Vermögensschaden ist (§ 97…

    226 Leser - kanzlei-hoenig.de -
  • Du bestreitest? Dann gibt es keine Bewährung!!

    …: “Indessen hat die Revision zumindest vorläufig Erfolg, soweit die Frage der Aussetzung der Strafe zur Bewährung in Rede steht. Die Erwägungen des Landgerichts zur Ablehnung der Aussetzung der Strafe zur Bewährung weisen schwerwiegende Rechtsfehler auf, so dass der Rechtsfolgenausspruch insoweit keinen Bestand haben kann…

    246 Leser - JURION Strafrecht Blog -
  • Bauarbeiten des berechtigten Grundstücksbesitzers

    … Bereicherungsausgleich nach § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB führen. Außerdem ist eine Erwartung in dem hier in Rede stehenden Zusammenhang bereits dann begründet, wenn die Bebauung und der spätere Eigentumserwerb auf einer tatsächlichen Willensübereinstimmung zwischen dem Bauenden und dem Grundstückseigentümer beruht. Schon dann nämlich ist für jeden verständigen…

    16 Leser - Rechtslupe -
  • Newsletter und SPAM: Was ist rechtlich zu beachten?

    … Richtlinie 2006/ 114/ EG über irreführende und vergleichende Werbung). Dazu zählt auch die in Rede stehende E-Mail der Beklagten, mit der sie ihre Geschäftstätigkeit gegenüber der Klägerin darstellt. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung auch festgestellt, dass bereits die einmalige Versendung einer Mail ausreichend ist…

    13 Leser - Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf -
  • Like ist kein Entlassungsgrund

    …Facebook-Kritik von Sheriff-Personal ist geschützte Rede CK - Washington.   Gefängniswärter und Gerichtswächter stellte der Sheriff nach seiner Wiederwahl nicht neu ein, weil sie öffentlich seinen Gegenkandidaten unterstützten. Sie verklagten ihn wegen rechtswidriger Entlassung, die in der Sheriff-Personal- und Wahlordnung arbeitsrechtlich der…

    22 Leser - German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch -
  • Haftungsbeschränkung in Architektenverträgen

    … Fall stand die Regelung in einem Einheitsarchitektenvertrag nebst dazugehörigen Vertragsbedingungen (AVA), mit der die Haftung des Architekten bei leichter Fahrlässigkeit auf “versicherbare Schäden” begrenzt werden sollte, in Rede. Das OLG Celle erachtete die Haftungsbeschränkung für unwirksam, weil diese die konkrete Haftungsmasse vollkommen…

    18 Leser - rofast.de -


  • Vereine unterstützen Handelsvertreter

    … wurde schon seit zwei Jahren nicht mehr aktualisiert. Von internen Streitereien ist auch die Rede. Nunmehr steht auch ein Verein ehemaliger Vermögensberater der DVAG kurz vor der Gründung. Dieser soll dem Zweck dienen, ausscheidende Vermögensberater bei all ihren beruflichen Fragen zu beraten. Soweit mir Nähers bekannt ist, gebe ich gerne Ansprechpartner und Telefonnummer bekannt. …

    101 Leser - Handelsvertreter Blog -
  • "Billigpizza": 1,59 Euro Stundenlohn sittenwidrig

    … Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht. Das Arbeitsgericht konstatierte, dass die in Frage stehenden Löhne um mehr als die Hälfte unter dem ortsüblichen Entgelt für vergleichbare Tätigkeiten liegen. Hätte der Arbeitgeber aber die in Rede stehenden Gehälter nach dem ortsüblichen Rahmen bemessen, hätte das Jobcenter…

    136 Leser - beck-blog -
  • “Vom Tiefpunkt zum Triumph”

    … Erfolg des Stimmenzuwachses der SPD in Bayern kann Ude als Erfolg zum Abschluss seiner Ära als OB in München sicher nicht ohne Erleichterung als Achtungserfolg verbuchen und mitnehmen. So können auch die Stimmen derjenigen Prominenten, die ihm in Videos allein für gute Reden in freier Rede über Wirte oder weil er ein integrer Mann ohne auf…

    10 Leser - Jus@Publicum -
  • Selbstleseverfahren, Band 21

    … von Ex-Postvorstand Die Praxis der Grünen „verschlägt mir die Sprache“ Polizei in Niedersachsen warnt vor Todesdrohung via WhatsApp Peinlich, wenn’s stimmt: Christian Wulff hielt eine von Groenewold geschriebene Rede Akteneinsicht nach Urheberrechtsverletzung im Pornobereich – sind Staatsanwälte prüde Strafrecht Basics: Ab wann macht man…

    52 Leser - Strafakte -
    + 2 weitere Links.
  • Das Stigma als Mittel moderner Kriminalprävention?

    … 12. Oktober 2006, angesichts der Schwere der Taten von Sexual-verbrechern sei es durchaus berechtigt, dass diese Täter mit einem öffentlichen Stigma leben müssten.2 Trotz zum Teil heftiger Kritik, die Rede war von „politischen Blindflü-gen“, hielt er an dem Vorschlag fest. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Bär erklärte, „die Sicherheit unserer…

    36 Leser - Andere Ansicht -
  • Haftung des Geschäftsführers für (zu) hohes Anwaltshonorar?

    …Honorarvereinbarungen von Unternehmen in der Krise mit Beratern sind in jüngster Zeit in die Kritik geraten. Der Insolvenzverwalter von Q-Cells verklagt zwei ehemalige Vorstandsmitglieder der Gesellschaft (und deren anwaltliche Berater) im Zusammenhang mit der letztlich gescheiterten Sanierungsberatung. Auch bei der Praktiker-Insolvenz ist von sehr üppigen Beraterhonoraren die Rede. Insolvenzrechtlich steht die Anfechtung im Raum, gesellschaftsrechtlich [...]…

    61 Leser - Unternehmensrechtliche Notizen -
  • Rezension Strafrecht: Verteidigung in Betäubungsmittelsachen

    … einmal 266 Seiten für ein schwer durchschaubares Rechtsgebiet wie das Betäubungsmittelrecht ist nämlich eher selten, vor allem dann, wenn es wie das vorliegende Werk bereits in 6. Auflage erscheint. Das Werk befasst sich mit allen Ebenen der Verteidigung, wenn Betäubungsmitteldelikte in Rede stehen oder standen. Eberth, Müller und…

    11 Leser - Die Rezensenten -
  • Benimm-Regeln bei der Vor-Ort-Kontrolle zum Tierschutz für Agrarbeihilfe

    … Einheitliche Betriebsprämie. Bei der dazu durchgeführten sog. Vor-Ort-Kontrolle wurde es dann offenbar a bisserl ……….”lebhaft uneinig”. Im weiteren Sachverhalt sollte dann noch von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten die Rede sein. Den Sachverhalt und Verlauf dazu kann man hier in der Entscheidung der Berufungsinstanz VGH Baden…

    42 Leser - Jus@Publicum -
  • Das ist der GBA wohl etwas weit gegangen…

    … gegen die von ihm vorgenommene, nach seiner Meinung allein mögliche Wertung (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 1984 – 2 StR 525/83, bei Holtz MDR 1984, 797). Davon kann jedoch im vorliegenden Fall keine Rede sein, weil sich die Vorsitzende – worauf der Generalbundesanwalt des Weiteren zu Recht abstellt hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin nicht zu Lasten des Angeklagten vorfestgelegt hatte.” Das war der GBA dem BGH grundsätzlich/im Allgemeinen ein wenig zu weit gegangen. …

    203 Leser - JURION Strafrecht Blog -


  • Waldorf Frommer korrigiert Angaben zur Anzahl der Abmahnungen für 2013

    … Waldorf Frommer hat uns heute bestätigt, dass die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen für das Jahr 2013 nicht, wie von uns bisher angenommen, bei mehr als 100.000 Abmahnungen liegt, sondern erheblich darunter. Die Rede ist von etwa von einem Drittel. Bisher sind wir davon ausgegangen, dass nur die Abmahnungen ein eigenes…

    295 Leser - Infodocc -
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