Rechtswegerschöpfung

  • Verfassungsbeschwerde – und die verfristete Anhörungsrüge

    … Rechtsbehelf in der Sache auseinandergesetzt hat1. So auch in der hier vom Bundesverfassungsgericht für zulässig erachteten Verfassungsbeschwerde: Die Anhörungsrüge wurde hier erst nach Ablauf der Zwei-Wochenfrist des § 152a Abs. 2 VwGO erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Anhörungsrüge jedoch entschieden, ohne auf ihre Verfristung einzugehen, so dass…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Verfassungsbeschwerde – oder Antrag auf Wiedereinsetzung?

    …Eine Verfassungsbeschwerde ist mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), wenn der Beschwerdeführer durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand noch fachgerichtlichen Rechtsschutz erreichen kann1. Im hier entschiedenen Fall hat das Revisionsgericht die gemäß § 345 Abs. 2 StPO zu Protokoll der…

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  • Verfassungsbeschwerde – und die nicht angerufenen Sozialgerichte

    …Die unmittelbar gegen einen Verwaltungsakt gerichtete Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft hat, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist gegen ablehnende Bescheide in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung auch dann eröffnet, wenn – wie hier – ein Überprüfungsbescheid nach ……

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Der Streit um die Präklusion – und die nicht erhobene Anhörungsrüge

    …Wird mit der Verfassungsbeschwerde ein Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht, so zählt die Anhörungsrüge an das Fachgericht zum Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG im Regelfall abhängig ist1. Entscheidend ist dabei nicht, welches Grundrecht…

    Rechtslupe- 91 Leser -
  • Verfassungsbeschwerde – und die materielle Subsidiarität

    …Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern1…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 58 Leser -
  • Überspanne Formanforderungen an Revisionsbegründung

    … Verfassungsbeschwerde ist innerhalb von einem Monat nach der belastenden Maßnahme zu erheben. Von der Einhaltung dieser Frist kann ausgegangen werden. 5. Rechtswegerschöpfung, § 90 II BVerfGG Der Rechtsweg muss erschöpft sein. Etwas anderes gilt nach § 90 II 2 BVerfGG nur, wenn die Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem…

    examensrelevantin Strafrecht- 94 Leser -
  • Verfassungsbeschwerden – und die Rechtswegerschöpfung

    …Nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss der Rechtsweg vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde erschöpft sein. Dies dient insbesondere dazu, in einem Gerichtsverfahren eine Klärung von Tatsachen und einfachrechtlichen Fragen herbeizuführen, auf die das Bundesverfassungsgericht bei der Entscheidung der verfassungsrechtlichen Fragen angewiesen ist1…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 34 Leser -
  • Verfassungsrechtlicher Eilrechtsschutz – und die Subsidiarität

    … Auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren gilt der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser -


  • Verfassungsbeschwerde – und die Rechtswegerschöpfung

    … Zwischenentscheidung eines Anwaltsgerichts in einem Verfahren zur Überprüfung einer Rüge nach § 74a BRAO ein Rechtsmittel statthaft ist, liegt eine gefestigte fachgerichtliche Rechtsprechung nicht vor. Zur Darlegung des Zulässigkeitskriteriums der Rechtswegerschöpfung nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG beruft sich der Beschwerdeführer lediglich auf eine…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 102 Leser -
  • Verfassungsbeschwerde – Rechtswegerschöpfung und Wiedereinsetzung

    Kann ein Beschwerdeführer mit einem Rechtsmittel, für das ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, erreichen, dass seine Rechte im Wege des fachgerichtlichen Rechtsschutzes gewahrt werden, so ist regelmäßig von ihm zu verlangen, dass er diesen Weg beschreitet, bevor er Verfassungsbeschwerde einlegt1.

    Rechtslupe- 62 Leser -
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