Rechtsweg



  • Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe – und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

    …Bei einem Streit um die Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe ist, wenn der betroffene Betrieb keine Arbeitnehmer beschäftigt, nicht der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, sondern zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben. Gemäß § 17 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)1 haben „Betriebe“, auch wenn sie keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigen, zur Aufbringung der ……

    Handwerkslupe- 39 Leser -
  • Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe – und der richtige Rechtsweg

    … Bei einem Streit um die Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe ist, wenn der betroffene Betrieb keine Arbeitnehmer beschäftigt, nicht der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, sondern zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben. Gemäß § 17 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)1 haben „Betriebe“, auch wenn sie keine…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Wollen und Können ist ein Unterschied

    … Polizeieinsatz in Aachens Sträßchen am Abend. Ein Freier rief die Polizei. Er hatte bei einer Dame 30 Euro bezahlt. Nun wolle sie gleich zwei Mal nicht mehr. Einmal keine Leistung erbringen und zum anderen sein Geld nicht mehr herausgeben. Die Sachlage stellte sich vor Ort dann kontrovers dar. Sie wolle zwar, aber er könne nicht, so die Dame. Er…

    Andreas Stephan/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 251 Leser -
  • Mindestgrösse für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

    … „Hat der Pumuckl heut‘ auch was zu sagen?“ Erinnern Sie sich an jene Geschichte, über die ich vor geraumer Zeit einmal plauderte? Ein Münchner, ein Altmünchner, ein echter und nicht so ein reingschwappter Möchtegern- oder Tutmalsoalsob-Münchner, der kann über eine Frage wie jene ebenso herzhaft schmunzeln, wie über eine andere, an die er sich…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 94 Leser -
  • Überstundenvergütung für Soldaten – und der richtige Rechtsweg

    …Für den Antrag, die “bisher aufgelaufene Mehrarbeit zu vergüten”, ist die sachliche Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte nicht gegeben. Insoweit ist der Rechtsstreit antragsgemäß an das Verwaltungsgericht zu verweisen. Gemäß § 82 Abs. 1 SG ist der Rechtsweg für Klagen der Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet, soweit nicht ……

    Rechtslupe- 90 Leser -
  • Welches Gericht ist bei Streit um falsche Lohnabrechnungen zuständig?

    … Arbeitnehmer Klage beim Sozialgericht einlegen muss, wenn er mit der Abrechnung seines Arbeitgebers nicht einverstanden ist (vgl. NWB-Eilnachricht „Ansprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen – NWB 2016, S. 1706).“ Das macht die Sache nicht leichter. Ähnliche Beiträge Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein, Recht, Steuern und verschlagwortet mit Lohnabrechnung, Lohnsteuer, Rechtsweg von Christian Herold. Permanenter Link zum Eintrag.…

    Christian Herold/ NWB Experten Blog- 99 Leser -


  • Der Streit um die Präklusion – und die nicht erhobene Anhörungsrüge

    …Wird mit der Verfassungsbeschwerde ein Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht, so zählt die Anhörungsrüge an das Fachgericht zum Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG im Regelfall abhängig ist1. Entscheidend ist dabei nicht, welches Grundrecht ……

    Rechtslupe- 91 Leser -
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