Rechtsverordnung

  • Die vom Gesetzgeber geänderte Rechtsverordnung

    … zu qualifizieren1. Hierzu bedarf es keiner ausdrücklichen Regelung im jeweiligen Gesetz. Die in einigen Gesetzen enthaltene so genannte Entsteinerungsklausel hat nur klarstellende Bedeutung2. Eine derartige Regelung ist daher, obwohl sie vom Gesetzgeber erlassen wurde, als Rechtsverordnung zu beurteilen und deshalb durch die Fachgerichte…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 114 Leser -
  • Ist ein Legasthenie-Vermerk in Bayerns Abi-Zeugnissen zulässig?

    … beteiligte Landesanwaltschaft als Vertreterin des öffentlichen Interesses nicht gegen die Notwendigkeit einer Regelung der bisherigen Praxis durch Gesetz oder durch Rechtsverordnung aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung. Sie vertreten jedoch die Auffassung, der ministerielle Erlass sei in der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten normativer Regelungen…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 256 Leser -


  • Vorsicht Geheim!

    … © BBH Las­sen Sie sich eigent­lich gern auf die Fin­ger schauen? Oder ist es Ihnen mög­li­cher­weise ein biss­chen unan­ge­nehm, von jedem, den es inter­es­siert, beob­ach­tet zu wer­den? Wenn die Ant­wort auf diese Frage „ja“ lau­tet, befin­den Sie sich wohl in Gesell­schaft des über­gro­ßen Teils der Deut­schen. Dies ist auch nicht…

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 48 Leser -
  • Ausfertigung unterlandesgesetzlicher Rechtsnormen

    … Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen seine Rechtsprechung zu den aus dem bundesverfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgebot folgenden Anforderungen an die Ausfertigung von unterlandesgesetzlichen Normen zusammengefaßt: Die Anforderungen an die Ausfertigung von Landesrecht ergeben sich bei Fehlen einfachgesetzlicher Vorschriften…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser -
  • Die BRD, eine GmbH?

    …-Lüge“ etwa, die „Evolutions-Lüge“, die „Erdöl-Lüge“ und die sog. „BRD-Lüge“. Den „Muth“, den Aufklärer und Aufzuklärende gleichermaßen brauchen, kann man den Betreibern und Autoren von Wahrheiten.org leichten Herzens attestieren. Darüber, dass Wahrheiten.org nicht dazu aufruft, selbst zu denken, sondern selbst zu prüfen, mag man großzügig…

    Sassenspegel- 136 Leser -
  • Ausfertigung landesrechtlicher Rechtsverordnungen

    … Rechtsnormen ausgefertigt werden1. Auf Ebene des Bundes trifft das Grundgesetz selbst in Art. 82 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG eine Regelung bezüglich der Ausfertigung von Gesetzen und Rechtsverordnungen. Auf Ebene der Länder finden sich in den jeweiligen Landesverfassungen überwiegend entsprechende Regelungen. Aber auch soweit weder…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser -
  • Mindestlöhne im Bereich der Aus- und Weiterbildungsleistungen

    … anbieten. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist bei der Entscheidung, ob die Vollziehung einer bereits in Kraft gesetzten Rechtsverordnung vorübergehend ausgesetzt werden soll, ein strenger Prüfungsmaßstab anzulegen. Gemessen daran lagen die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung hier nicht vor. Die…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 43 Leser -
  • Streit um Hygiene­verord­nungen der Länder

    … Bundespolitiker und Hygiene­experten werfen den Ländern Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen Nachlässigkeit beim Patientenschutz vor, berichtet das DÄBl hier unter Bezugnahme auf andere Presseberichte. Trotz gesetzlicher Fristsetzung bis Ende März hätten diese Länder noch keine Hygiene­verord­nungen für ihre Kliniken vorgelegt…

    Jus@Publicum- 25 Leser -
  • Streit um Hygiene­verord­nungen der Länder

    … Bundespolitiker und Hygiene­experten werfen den Ländern Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen Nachlässigkeit beim Patientenschutz vor, berichtet das DÄBl hier unter Bezugnahme auf andere Presseberichte. Trotz gesetzlicher Fristsetzung bis Ende März hätten diese Länder noch keine Hygiene­verord­nungen für ihre Kliniken vorgelegt…

    Jus@Publicum- 14 Leser -
  • Mindestlöhne für Zeitarbeit ab Januar 2012

    … Ab Januar 2012 gibt es für die Zeitarbeitsbranche Mindestlöhne nach langer Zeit über die Verhandlungen über die Lohnuntergrenzen. Die Tarifvertragsparteien haben beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Vorschlag eingereicht. Der Vorschlag basiert auf dem „Tarifvertrag zur Regelung von Mindestarbeitsbedingungen in der Zeitarbeit“ vom 9…

    Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 81 Leser -
  • Tödliche Krankenhauskeime- Die Bundesländer tricksen

    … TV-Tip zum Thema Infektionen im Krankenhaus: Tödliche Krankenhauskeime- Die Bundesländer tricksen, um weiter bei der Hygiene zu sparen, ARD, Report Mainz, 11.10.2011, 21:45 Uhr Weitere Links zum Themenbereich Infektionen im Krankenhaus BSG zur Feststellung einer Infektion mit dem Hepatitis C-Virus (HCV) als Berufskrankheit Arbeitsgericht Berlin…

    Jus@Publicum- 45 Leser -
  • Erst mal die Hand aufhalten, statt Hände zu waschen?

    … Dies kommt einem in den Sinn, liest man als eine der ersten Reaktionen auf das auf den Weg gebrachte Infektionsschutzgesetz zB diejenige der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) gestern. Zugegeben – der Post-Titel ist etwas überspitzt formuliert, allerdings eher aus diesem Grund: Denn beim Thema Infektionsschutzgesetz geht es – zumindest nicht…

    Jus@Publicumin Zivilrecht- 20 Leser -


  • Weg für Infektionsschutzgesetz frei?

    … Der Gesundheitsausschuss des Bundestages befürwortete am 8. Juni 2011 mit den Stimmen der Fraktionen der Union und der FDP bei Enthaltung der Opposition einen entsprechenden und in Teilen geänderten Gesetzentwurf der Koalition (BTags-Drucks 17/5178). Er soll heute im Bundestag abschließend beraten werden ebenso wie Anträge der SPD-Fraktion (BTags…

    Jus@Publicum- 26 Leser -
  • Kasernierte Legehennen

    … verpflichtet, vor dem Erlass von Verordnungen nach § 2 TierSchG die Tierschutzkommission anzuhören. Das Bundesverfassungsgericht prüft im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle Rechtsverordnungen des Bundes auch daraufhin, ob sie sich im Rahmen der nach Art. 80 Abs. 1 GG erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage halten. Zur gesetzlichen…

    Rechtslupe- 10 Leser -
  • Überblick über die Handlungsformen der Verwaltung

    … 1) Rechtsverordnungen Werden z.B. von Ministerien erlassen und enthalten abstrakt-generelle Regelungen zur Konkretisierung von (formellen) Gesetzen, mit denen z.B. Anforderungen an spezielle Verfahren oder an bestimmte Anlagen näher geregelt werden 2) Satzungen Enthalten ebenfalls abstrakt-generelle und verbindliche Rechtsnormen. Sie können…

    Lynch04in Verwaltungsrecht- 148 Leser -
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