Rechtsverletzer

  • Regulierter Roaming-Tarif muss bei Mobilfunkverträgen voreingestellt sein

    … Urteil des LG Frankfurt a. M. vom 20.09.2017, Az.: 2-06 O 263/17 Einen Mobilfunkvertrag mit einer anderen Voreinstellung als den regulierten Roaming-Tarif zu versehen ist nach Art. 6e Abs. 3 Roaming-VO unzulässig. Die Verbraucherschützende Norm beinhaltet für Mobilfunkanbieter die Verpflichtung, den sogenannten regulierten Tarif auf alle…

    kanzlei.biz- 52 Leser -


  • Bildberichterstattung über Altbundespräsident Wulff rechtmäßig

    … Pressemitteilung des BGH zum Urteil vom 06.02.2018, Az.: VI ZR 76/17 Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff ist mit einer Klage gegen die Veröffentlichung von Bildern, die ihn und seine Ehefrau beim Einkauf im Supermarkt zeigen, gescheitert. Die Zeitschriften „People“ und „Neue Post“ hatten unter Verwendung entsprechender Fotos über die…

    kanzlei.biz- 44 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK