Rechtsverletzer - Seite 4

  • EuGH soll klären, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind

    … Pressemitteilung Nr. 55/2017 des BGH zum Beschluss vom 27.04.2017, Az.: I ZR 209/15 Hintergrund des Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofs ist die Flugpreis-Angabe eines in Deutschland ansässigen Luftfahrtunternehmens in britischen Pfund (GBP) für einen Flug, der in London starten sollte. Die klagende Verbraucherzentrale ist der…

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  • Pfändung von Forderungen gegenüber einer Vergabestelle

    … Urteil des BFH vom 20.06.2017, Az.: VII R 27/15 Schuldrechtliche Ansprüche eines Domain-Inhabers gegenüber der Vergabestelle können der Pfändung unterliegen. Denn auch wenn eine Internetdomain an sich zwar kein absolutes pfändbares Recht ist, stellt sich die Gesamtheit der im Rahmen des Registrierungsvertrags bestehenden schuldrechtlichen…

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  • Pflichtangaben bei der Facebook-Werbung für PKWs im gewerblichen Bereich

    … Urteil des OLG Celle vom 01.06.2017, Az.: 13 U 15/17 Die Veröffentlichung eines Kundenfotos durch ein Autohaus auf der Facebook-Unternehmensseite, auf welchem der Kunde mit seinem neuen Auto unter Angabe des konkreten Fahrzeugmodells abgebildet ist, stellt Werbung dar. Bei der Werbung für PKWs im gewerblichen Bereich sind dabei vorgeschriebene…

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  • Untersagung der EDEKA-Tengelmann-Fusion war rechtmäßig

    … Beschluss des OLG Düsseldorf vom 23.08.2017, Az.: VI-Kart 5 /16 (V) Die kartellbehördliche Untersagung des Fusionsvorhabens der Unternehmen EDEKA und Tengelmann war rechtmäßig. Durch den Zusammenschluss hätte die Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung durch EDEKA gedroht. Die Marktanteile für EDEKA wären fusionsbedingt je nach Standort auf…

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  • Erstellung von parallelen Artikeldetailseiten auf Amazon ist wettbewerbswidrig

    … Urteil des OLG Hamm vom 12.01.2017, Az.: 4 U 80/16 Auf Amazon dürfen keine weiteren Artikeldetailseiten zu bereits bestehenden Artikelseiten angelegt werden. Ein solches Verhalten ist auch wettbewerbswidrig, da dadurch der unzutreffende Eindruck entsteht, ein Artikel sei auf Amazon nur bei dem einen Anbieter, der diese neue Artikelseite erstellt…

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  • Kein Beweisverwertungsverbot bei Auskunftserteilung eines Netzanbieters wegen Filesharing

    … Rechteverletzers erteilt, unterliegt diese Auskunft keinem Beweisverwertungsverbot. Daten, die ein Endkundenanbieter an die Rechteinhaberin weitergibt, stellen keine Verkehrsdaten im Sinne des § 101 Abs. 9 UrhG dar, sondern sind lediglich Bestandsdaten, wofür es keiner weiteren richterlichen Gestattung bedarf. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

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  • Vergütungspflicht für Hersteller, Importeure und Händler von Speichermedien

    … Urteil des BGH vom 16.03.2017, Az.: I ZR 35/15 a) Die Verpflichtung von Herstellern, Importeuren und Händlern zur Zahlung einer Vergütung für Geräte oder Speichermedien besteht kraft Gesetzes (§ 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG) und wird nicht erst durch das Aufstellen eines Tarifs oder den Abschluss eines Gesamtvertrags begründet. Desgleichen ergibt…

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  • Auskunftspflichtiger bei Webseiten zu Vermittlung privater Unterkünfte

    … Beschluss des VG Berlin vom 20.07.2017, Az.: 6 L 162.17 Bietet eine Muttergesellschaft weltweit eine Online-Plattform zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte an, so ist sie als Plattformbetreiberin allein auskunftspflichtig für die Frage, ob bei einzelnen Gastgebern eine ungenehmigte Zweckentfremdung von Wohnraum vorliegt. Die deutsche…

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  • Betreiber eines freien WLAN haftet weiterhin

    … Urteil des LG München I vom 20.04.2017, Az.: 7 O 14719/12 Inhaber eines ungeschützten öffentlich zugänglichen WLAN-Anschlusses können gemäß EuGH zur Passwortsicherung verurteilt werden. Ohne Passwortschutz haftet der Betreiber ggf. als Störer, wenn Dritte über seinen Anschluss illegales Filesharing betreiben. Zwar muss der Inhaber seinen Anschluss…

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  • Abgabe von billigen Getränken in Spielhallen

    … Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 20.04.2017, Az.: 6 U 59/16 Nach hessischem Landesrecht ist es Spielhallenbetreibern untersagt, finanzielle Vergünstigungen zu gewähren. Die dadurch geschaffenen zusätzlichen Anreize, sich länger in der Spielhalle aufzuhalten, erhöhen die Gefahren der Spielsucht. Wer sich in einer Unterlassungserklärung dazu…

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  • Neue Artikeldetailseite, neues Glück?

    … Urteil des OLG Hamm vom 12.01.2017, Az.: 4 U 80/16 a) Sofern im Rahmen des Vertriebs von Fahrrädern auf einer Internetplattform bereits eine Artikeldetailseite vorhanden ist, auf der sämtliche Anbieter und Preise miteinander verglichen werden können, stellt es eine Irreführung des Verbrauchers dar, wenn dasselbe Produkt mit einer neuen…

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  • Zum Produktrückruf ausgelieferter und mit wettbewerbswidriger Werbung versehener Ware

    … Urteil des BGH vom 04.05.2017, Az.: I ZR 208/15 a) Der Vorbehaltskäufer bei einem Eigentumsvorbehalt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers bei der Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen beruhenden Unterlassungspflicht. b) Die Verpflichtung des Unterlassungsschuldners, bereits ausgelieferte und mit wettbewerbswidriger…

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