Rechtsverletzer - Seite 12

  • Zur Bemessung des Gegenstandswertes bei Filesharing

    … die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit und Schädlichkeit für den Rechtsinhaber bestimmt. Anhaltspunkte hierfür sind der wirtschaftliche Wert des verletzten Rechts sowie die Intensität und der Umfang der Rechtsverletzung. Für generalpräventive Erwägungen, mit denen Dritte von Rechtsverletzungen abgeschreckt werden sollen, ist bei…

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  • Auf dem Zufahrtsweg zu einem Geschäft dürfen keine Kunden abgeworben werden

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 06.10.2016, Az.: 6 U 61/16 Verteilt ein Werbender eines Einzelhandelsgeschäfts Werbeflyer an potentielle Kunden eines konkurrierenden Geschäfts, um diese abzuwerben, so ist diese Geschäftspraktik nicht ohne weiteres unzulässig. Die Unlauterkeit einer solchen Werbemaßnahme kann sich jedoch daraus ergeben, dass die…

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  • EuGH soll Fragen hinsichtlich der Gestaltung von Flugpreisen klären

    … Beschluss des BGH vom 21.04.2016, Az.: I ZR 220/14 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 und Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft…

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  • Veröffentlichung des Geburtsjahres im Internet zulässig

    … Pressemitteilung des AG München zum Urteil vom 30.09.2015, Az.: 142 C 30130/14 Wenn von einer in der Öffentlichkeit bekannten Dokumentarfilm-Produzentin das Geburtsjahr im Internet veröffentlich wird, kann sich die Betroffene nicht mit Erfolg auf ihr Persönlichkeitsrecht berufen. Daraus folgt zwar grundsätzlich das Recht selbst zu bestimmen, ob…

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  • Unzulässige gesundheitsbezogene Nährstoffangaben in Werbeaussagen

    … Urteil des BGH vom 07.04.2016, Az.: I ZR 81/15 a) Eine gesundheitsbezogene Angabe ist als (spezielle) gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 anzusehen, wenn damit ein einem wissenschaftlichen Nachweis zugänglicher Wirkungszusammenhang zwischen einem Nährstoff, einer Substanz, einem Lebensmittel…

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  • Standardklingelton „PLIM PLIM“ kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

    … PM des EuG zum Urteil vom 13.09.2016, Az.: T-408/15 Ein Alarm- oder Telefonklingelton kann grundsätzlich als Unionsmarke eingetragen werden, wenn er sich grafisch darstellen lässt. Allerdings kann ein Hörzeichen dann nicht markenrechtlich geschützt werden, wenn es sich bei diesem um einen allgemein üblichen Klingelton handelt, der nicht auffällt…

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  • Europarechtliche Determinanten an ein „Angebot“ i.S.d. § 5a Abs. 3 UWG

    …. UGP-Richtlinie vor, die bei der Auslegung des § 5a Abs. 3 UWG herangezogen wird. Für eine informierte geschäftliche Entscheidung muss der Verbraucher deshalb auch umfassend über die Identität des Werbenden aufgeklärt werden. Dazu gehört auch, dass dessen Rechtsform angegeben wird. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

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  • Indizierung der „Sonny-Black“-CD von Bushido rechtmäßig

    … Pressemitteilung des VG Köln zum Urteil vom 02.09.2016, Az.: 19 K 3287/15 Die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien getroffene Entscheidung hinsichtlich der Indizierung der „Sonny-Black“-CD des Künstlers Bushido wird vor dem VG Köln bestätigt. Der Kläger hatte mit seinem Vortrag, dass die Werbung für die CD ausschließlich seine…

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  • Wettbewerbsverstoß durch unzutreffende Werbeaussage

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 30.06.2016, Az.: 6 U 26/16 Wird im Informationsblatt einer Aktiengesellschaft mit der Aussage „Für Sie ändert sich im Übrigen nichts“ geworben, obwohl den Aktionär bei Annahme eines Angebotes erhebliche Änderungen bzw. Nachteile treffen, stellt dies eine irreführende Werbung und damit ein Verstoß gegen geltendes…

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  • Vater muss WhatsApp vom Smartphone seiner minderjährigen Kinder löschen

    … Beschluss des AG Bad Hersfeld vom 22.07.2016, Az.: F 361/16 EASO Werden die eigenen minderjährigen Kinder mit sexualisierten Nachrichten („Sexting“) auf ihrem Handy belästigt, so sind die Eltern unter anderem dazu verpflichtet, den Messenger WhatsApp zusammen mit ähnlichen Diensten vom Smartphone der Kinder zu löschen und regelmäßige Kontrollen durchzuführen. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

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  • Eigengebote auf eBay erhöhen Kaufpreis nicht – PKW für 1,50 EUR

    … Urteil des BGH vom 24.08.2016, Az.: VIII ZR 100/15 Wer auf eBay durch Eigengebote („Shill Bidding“) den Kaufpreis für eigens angebotene Produkte künstlich nach oben treibt, führt keinen Vertragsschluss zu dem manipulierten Preis herbei. Denn wer selbst Gebote abgibt, trägt keinem „anderen“ den Vertragsschluss an. Wenn neben dem Eigenbieter nur…

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  • Schutzfähigkeit eines Zeichens, das aus kyrillischen Schriftzeichen besteht

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 14.07.2016, Az.: 6 U 143/15 Zwischen einer für Fleisch- und Wurstwaren eingetragenen, aus kyrillischen Schriftzeichen bestehenden Marke, die übersetzt „Schwiegermutter“ bedeutet, und einem Zeichen, das aus der Klagemarke und einem zusätzlichen kyrillischen Wort, das auf Deutsch „satt“ heißt, zusammengesetzt ist…

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