Rechtsverletzer

    • Journalistische Verwertung privater E-Mails ist unzulässig

      Urteil des LG Hamburg vom 10.03.2017, Az.: 324 O 687/16 Wer sich als Professor für Geschichte während einer offenbar privaten E-Mail-Anfrage zu aktuellen Themen des Tagesgeschehens äußert, kann darauf vertrauen, dass die Aussagen nicht journalistisch verwertet werden. Das gilt insbesondere dann, wenn der Adressat ...

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    • 1&1 und das beste Netz

      Urteil des OLG Hamburg vom 18.05.2017, Az.: 3 U 253/16 Bewirbt ein Telekommunikationsanbieter ein konkretes Angebot für Internet und Telefon zu einem bestimmten Preis, so weckt dies beim Verbraucher erst mal keine besonderen Erwartungen. Anders sieht es jedoch aus, wenn der Werbung unmittelbar vorangestellt wird, dass der Anbieter das beste Netz habe und bei einem Festnetztest ...

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  • Unangemessene Benachteiligung bei Höhe der Reisepreisanzahlung?

    … Urteil des BGH vom 25.07.2017 (Az.: X ZR 71/16) a) Eine 20 % des Reisepreises übersteigende Anzahlung bei Vertragsschluss kann für Reisen einer bestimmten Kategorie in allgemeinen Reisebedingungen nur dann wirksam vorgesehen werden, wenn eine der verlangten Anzahlung entsprechende Vorleistungsquote des Reiseveranstalters für Reisen dieser…

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  • Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs vor dem Bundespatentgericht

    … Beschluss des BGH vom 06.07.2017, Az.: I ZB 59/16 Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs muss das Bundespatentgericht eine Schriftsatzfrist gewähren oder die mündliche Verhandlung auch ohne Antrag auf Schriftsatznachlass vertagen, wenn eine Partei zu einem in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis des Gerichts nicht abschließend Stellung nehmen…

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  • Keine Verletzung der Marke „notebooksbilliger.de“ durch „softwarebilliger.de“

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 26.10.2017, Az.: 6 U 154/16 Zwischen der eingetragenen Wort-/Bildmarke „notebooksbilliger.de“ und der Domain „softwarebilliger.de“ besteht keine Verwechslungsgefahr. Zum einen weist die Marke nur schwach originäre Kennzeichnungskraft und keinen erweiterten Bekanntheitsschutz auf. Zum anderen liegt eine Identität…

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  • Facebook-Kommentare können den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen

    … Beschluss des OLG Hamm vom 07.09.2017, Az.: 4 RVs 13/17 Angeklagt war ein Berufssoldat, der unter seinem Facebook-Profil Kommentare postete, in welchen er Flüchtlinge als „Gesochse“, „Affen“, „Ungeziefer“ und „kriminelles Pack“ bezeichnete. Hierdurch wurde der Tatbestand der Volksverhetzung verwirklicht, urteilten das Amtsgericht und Landgericht…

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  • Nespresso-Kaffeekapsel: Markenschutz aufgehoben

    … Pressemitteilung des Bundespatentgerichts vom 08.12.2017, Az.: 25 W (pat) 112/14 Die Aluminium-Kaffeekapsel von Nespresso, welche bislang ausschließlich von Nespresso selbst verwendet werden durfte, verliert ihren Markenschutz. Zukünftig dürfen auch andere Hersteller Aluminium-Kapseln für ihren Kaffee verwenden. Begründet wurde die Entscheidung…

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  • Ursprungsland: Deutschland? BGH legt dem EuGH Fragen zu Kulturchampignons vor

    … Beschluss des BGH vom 21.09.2017, AZ.: I ZR 74/16 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung (...) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist für die Bestimmung des Begriffs des Ursprungslands gemäß Art. 113a Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 auf die…

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  • Automatische Vertragsverlängerungsklausel kann unwirksam sein

    … Urteil des BGH vom 25.10.2017, Az.: XII ZR 1/17 Eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags ist wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zur Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

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  • Preisportal muss über Auswahl der gelisteten Dienstleister informieren

    … Urteil des BGH vom 27.04.2017, Az.: I ZR 55/16 Bei dem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen ist die Information darüber, dass der Preisvergleich nur solche Anbieter erfasst, die sich gegenüber dem Anbieter des Vergleichsportals für den Fall eines Vertragsabschlusses zur Zahlung einer Provision…

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  • Parallelvertrieb eines Produkts in anderer Sprache zustimmungspflichtig

    … Urteil des BGH vom 30.03.2017, Az.: I ZR 263/15 a) Die Bestätigung der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dass ihr der beabsichtigte Vertrieb eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in den Verkehr gebrachten, von der Europäischen Kommission unionsweit zugelassenen Arzneimittels in einem anderen Mitgliedstaat angezeigt wurde, ist kein…

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  • Tierbeobachtungskameras und Datenschutz

    … Urteil des OVG Saarlouis vom 14.09.2017, Az.: 2 A 216/16 Soweit Wildbeobachtungskameras der Beobachtung von Kirrungen (d.h. Lockfütterungen) dienen, besteht eine Meldepflicht nach § 4d BDSG. Da die Kameras eine Differenzierung zwischen Mensch und Tier nicht erfassen können, besteht die Möglichkeit, dass auch personenbezogene Daten von Personen…

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  • Nährwertangabe „mild gesalzen“ ist unzulässig

    … Urteil des BGH vom 18.05.2017, Az.: I ZR 100/16 a) Eine nährwertbezogene Angabe über einen reduzierten Nährstoffanteil stellt auch dann eine vergleichende Angabe im Sinne des Art. 9 der Verordnung (EG) 1924/2006 dar, wenn sie auf einen erhöhten oder verminderten Nährstoffgehalt hinweist, ohne Vergleichsprodukte zu benennen. Eine solche Angabe…

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  • Datenautomatik-Klausel unterliegt nicht der AGB-Kontrolle

    … Urteil des BGH vom 05.10.2017, Az.: III ZR 56/17 Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, nach der für die Internetznutzung nach Verbrauch des im Tarif enthaltenen Datenvolumens dieses automatisch bis zu drei Mal pro Abrechnungszeitraum um jeweils weitere Datenvolumen zu einem Pauschalpreis erweitert…

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  • Zur Verwendung des Markenschutzzeichens („R im Kreis“)

    … Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 17.08.2017, Az.: 6 W 67/17 Wer als Unternehmer das Markenschutzzeichen „®“ (R im Kreis) verwendet, erweckt im Verkehr den Eindruck, dass er Inhaber der entsprechenden Marke sei. Benützt der Markenrechtsinhaber eine geringfügig abweichende Bezeichnung der tatsächlich eingetragenen Marke, ist dies grundsätzlich…

    kanzlei.biz- 61 Leser -
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