Rechtsverhältnis

  • OLG München: Streitverkündung im selbstständigen Beweisverfahren

    … für die Zulässigkeit der Nebenintervention nicht genügt (BGH, NJW-RR 2011, 907). Es kommt darauf an, ob der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens in diesem Sinne in einem Rechtsverhältnis steht, auf welches das Ergebnis der in dem selbstständigen Beweisverfahren stattfindenden…

    examensrelevantin Zivilrecht- 39 Leser -
  • Feststellungsklage – und das erforderliche Rechtsverhältnis

    …Unter einem Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO ist eine bestimmte, rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu anderen Personen oder einer Person zu einer Sache zu verstehen. Dazu können einzelne auf einem umfassenderen Rechtsverhältnis beruhende Ansprüche oder Rechte gehören, wie etwa auch die Mitgliedschaft in einem Verein ……

    Rechtslupe- 73 Leser -


  • Verdeckter Einsatz technischer Mittel zur Strafprävention

    … rechtliches Interesse sein, sondern kann auch ein solches wirtschaftlicher oder ideeller Art sein. „Das berechtigte Feststellungsinteresse ergibt sich aus dem tiefen Eingriff in das in Art. 1 I GG i.V.m. Art. 2 I GG verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kl. in seiner Ausprägung als Schutz der Privatsphäre und in das ebenfalls aus Art. 1 I…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 83 Leser -
  • TK startet neues Serviceangebot für Arztpraxen in Bayern

    … Die Techniker Krankenkasse (TK) hat nach einem Bericht der ku vom 9.9.2011 mit der TK-Arztberatung ein neues Serviceangebot für Ärzte in Bayern gestartet, bei der über die kostenfreie Telefonnummer 08 00 – 2 85 85 87 22 Ärzte montags bis freitags von 8 bis 22 Uhr alle Anliegen rund um die Sozialversicherung besprechen könnten von Fragen wie „Der…

    Jus@Publicum- 17 Leser -
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