Rechtsverhältnis

  • OLG München: Streitverkündung im selbstständigen Beweisverfahren

    … Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung und ganz herrschender Meinung, dass eine Streitverkündung im selbstständigen Beweisverfahren zulässig ist und eine entsprechende Anwendung der §§ 66 ff. ZPO rechtfertigt. Grundsätzlich ist es auch möglich, dass ein Streithelfer zunächst auf der Seite des Streitverkünders beitritt und…

    examensrelevantin Zivilrecht- 47 Leser -
  • Feststellungsklage – und das erforderliche Rechtsverhältnis

    …Unter einem Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO ist eine bestimmte, rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu anderen Personen oder einer Person zu einer Sache zu verstehen. Dazu können einzelne auf einem umfassenderen Rechtsverhältnis beruhende Ansprüche oder Rechte gehören, wie etwa auch die Mitgliedschaft in einem Verein…

    Rechtslupe- 73 Leser -


  • Verdeckter Einsatz technischer Mittel zur Strafprävention

    … Rechtsbeziehung entstanden, die ein konkretes und streitiges (vergangenes) Rechtsverhältnis i.S.d. § 43 VwGO darstellt.“ (VGH Mannheim aaO.) Die Feststellungsklage ist somit statthaft. 3. Feststellungsinteresse Der Kl. muss auch ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung haben. Dies muss bei der Feststellungsklage nicht zwingend ein…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 86 Leser -
  • TK startet neues Serviceangebot für Arztpraxen in Bayern

    … Die Techniker Krankenkasse (TK) hat nach einem Bericht der ku vom 9.9.2011 mit der TK-Arztberatung ein neues Serviceangebot für Ärzte in Bayern gestartet, bei der über die kostenfreie Telefonnummer 08 00 – 2 85 85 87 22 Ärzte montags bis freitags von 8 bis 22 Uhr alle Anliegen rund um die Sozialversicherung besprechen könnten von Fragen wie „Der…

    Jus@Publicum- 17 Leser -
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