Rechtsstaatsprinzip

    • Staatsorganisationsrecht: Das Rechtsstaatsprinzip

      Das Rechtsstaatsprinzip Grundgedanke des Rechtsstaatsprinzips ist die Bindung der staatlichen Gewalt an das Recht. Das Rechtsstaatsprinzip wird, anders als beispielsweise das Demokratieprinzip, in Art. 20 GG nicht ausdrücklich erwähnt. Mittelbar ergibt sich die Geltung des Rechtsstaatsprinzips aus Art. 28 I S.

      iurratio Online- 49 Leser -
  • Schrödingers Camp oder die Versammlungsfreiheit vor dem Gesetz

    … Um Veranstaltungen wie den aktuellen G20-Gipfel in der Freien und Hansestadt Hamburg zu ermöglichen, sind die zuständigen Landesbehörden regelmäßig bereit, sowohl den Bürgern vor Ort als auch den von außerhalb anreisenden Demonstrierenden tiefgreifende Grundrechtseingriffe zuzumuten. Dies geschieht, obwohl sämtliche Betroffenen – bis auf eine…

    Verfassungsblog- 160 Leser -


  • Nonchalance im Rechtsstaat? Anfragen an den Spielhallen-Beschluss des BVerfG

    … Gut 19 Milliarden Euro werden bei bis vor kurzem sprunghaft steigender Tendenz jährlich mit Geldspielgeräten umgesetzt. Da dabei auch das Suchtverhalten kranker Menschen wirtschaftlich ausgenutzt wird, muss man kein Mitleid mit der Spielgerätewirtschaft haben, wenn die Landesgesetzgeber ihr in Ausführung des 2012 geänderten…

    Verfassungsblog- 80 Leser -
  • Keine Schaffung spezifischer Oppositions(fraktions-)rechte

    …, 2267). Demgemäß ist die Bildung und Ausübung einer organisierten politischen Opposition konstitutiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung (vgl. BVerfGE 2, 1 [13] = NJW 1952, 1407; BVerfGE 5, 85 [199] = NJW 1956, 1393; BVerfGE 123, 267 [367] = NJW 2009, 2267). (BVerfG aaO.) b) Verankerung im Rechtsstaatsprinzip „Zusätzlich…

    examensrelevant- 49 Leser -
  • Gegenvorstellung gegen ein Urteil

    … erkennbar sein. Wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist der Grundsatz der Rechtssicherheit. Er wirkt sich im Bereich des Verfahrensrechts unter anderem in dem Postulat der Rechtsmittelklarheit aus. Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem Gebot, dem Rechtsuchenden den Weg zur…

    Rechtslupein Zivilrecht- 111 Leser -
  • Behördliches Versagen – und das Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren

    … Das Bundesverfassungsgericht leitet in ständiger Rechtsprechung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes den Anspruch auf ein faires Verfahren als „allgemeines Prozessgrundrecht“ ab1. Danach muss der Richter das Verfahren so gestalten, wie die Parteien bzw. Beteiligten es von ihm…

    Rechtslupein Steuerrecht- 77 Leser -
  • Auskunftsanspruch des Scheinvaters über sexuelle Beziehungen der Mutter

    … allgemeine Persönlichkeitsrecht gilt die Schrankentrias des Art. 2 I GG, was nach Auffassung des BVerfG im Ergebnis zu einem einfachen Gesetzesvorbehalt für. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht kann daher grundsätzlich durch jedes formell und materiell verfassungsmäßige Gesetz eingeschränkt werden, wobei die Wesentlichkeitstheorie wegen der Bedeutung…

    examensrelevant- 84 Leser -


  • Vereinsverbot wegen salafistischer Bestrebungen

    … des Senats: BVerwG, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 55 = NVwZ-RR 2011, 14 Rn. 13, und BVerwG, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 59 = NVwZ 2013, 870 Rn. 13). Mit diesen Gewährleistungen eng verbunden und damit von dem Begriff der verfassungsmäßigen Ordnung umfasst ist das Rechtsstaatsprinzip (BVerwG, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 35, S. 43 = NVwZ 2003, 986…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 39 Leser -
  • Anfertigung polizeilicher Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen

    … Freiheit zur Grundrechtsbetätigung auswirken. Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen und dabei seine Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 57 Leser -
  • Überzogene Anforderungen an eine Berufungsbegründung

    … Ein Berufungsgericht verletzt den Kläger in seinem Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip), wenn es die in § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO beschriebenen Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung überspannt und hierdurch dem Kläger den Zugang zur Berufungsinstanz…

    Rechtslupein Zivilrecht- 14 Leser -
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