Rechtsstaatsprinzip

    • Das Recht auf ein faires Verfahren – und seine notwendige Konkretisierung

      Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Es enthält keine in allen Einzelheiten bestimmten Ge- oder Verbote; vielmehr bedarf es der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten.

      Rechtslupe- 53 Leser -
  • Staatsorganisationsrecht: Das Rechtsstaatsprinzip

    … Gewalt an die Gesetze“. Ausprägungen des Rechtsstatsprinzips sind die Gewaltenteilung, Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, das Bestimmtheitsgebot, der Vertrauensschutz und der effektive Rechtsschutz. Die Gewaltenteilung Die Gewaltenteilung ergibt sich wiederum aus dem Wortlaut des Art. 20 Abs. 3 GG: „die Staatsgewalt…

    iurratio Online- 58 Leser -
  • Staatsorganisationsrecht: Das Demokratieprinzip

    … wählt, aber keine Möglichkeit hat, direkt auf die Richtung der Politik Einfluss zu nehmen. Die Wahlen erfolgen nach den Wahlrechtsgrundsätzen des Art. 38 I GG: allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Aus dem Demokratieprinzip ergibt sich daher eine weitere Unterteilung des Demokratieprinzips in Volkssouveränität, repräsentative, streitbare…

    iurratio Online- 92 Leser -


  • Schrödingers Camp oder die Versammlungsfreiheit vor dem Gesetz

    … Antragsteller erlasse, mit dem die Versammlung gem. § 15 VersG beschränkt oder verboten würde. Auf die Beschwerde der Stadt Hamburg hin änderte das OVG Hamburg diesen Beschluss mit Entscheidung vom 22. Juni und lehnte den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab. Anders als das VG sah das OVG das Camp nach einer wertenden Gesamtschau nicht als Versammlung…

    Verfassungsblog- 162 Leser -
  • Nonchalance im Rechtsstaat? Anfragen an den Spielhallen-Beschluss des BVerfG

    … Gut 19 Milliarden Euro werden bei bis vor kurzem sprunghaft steigender Tendenz jährlich mit Geldspielgeräten umgesetzt. Da dabei auch das Suchtverhalten kranker Menschen wirtschaftlich ausgenutzt wird, muss man kein Mitleid mit der Spielgerätewirtschaft haben, wenn die Landesgesetzgeber ihr in Ausführung des 2012 geänderten…

    Verfassungsblog- 80 Leser -
  • Keine Schaffung spezifischer Oppositions(fraktions-)rechte

    … Kontrollfunktion der Opposition zeigt sich auch in der Einräumung von Rechtsschutzmöglichkeiten zum einen durch die Einlegung einer abstrakten Normenkontrolle gegen neue Rechtssetzung und zum anderen durch das Organstreitverfahren (Art. 93 I Nr. 1 und 2 GG). d) Notwendigkeit der Effektivität der Opposition „Es gilt der Grundsatz effektiver Opposition…

    examensrelevant- 49 Leser -
  • Gegenvorstellung gegen ein Urteil

    … Die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung ist gegen ein Urteil und einen Beschluss, die in materieller Rechtskraft erwachsen sind oder die materielle Rechtskraft herbeigeführt haben, unstatthaft1. Nach dem Gebot der Rechtsmittelklarheit2 müssen Rechtsbehelfe in der Rechtsordnung geregelt und in ihren Voraussetzungen für die Bürger…

    Rechtslupein Zivilrecht- 113 Leser -
  • Behördliches Versagen – und das Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren

    Das Bundesverfassungsgericht leitet in ständiger Rechtsprechung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes den Anspruch auf ein faires Verfahren als „allgemeines Prozessgrundrecht“ ab1. Danach muss der Richter das Verfahren so gestalten, wie die Parteien bzw. Beteiligten es von ihm erwarten dürfen.

    Rechtslupe- 77 Leser -
  • Auskunftsanspruch des Scheinvaters über sexuelle Beziehungen der Mutter

    … hinreichend deutlichen Grundlage im geschriebenen Recht fehlt. BVerfG ; Urteil vom 24.02.2015 – 1 BvR 472/14 Examensrelevanz: §§§§ – Die Prüfung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kommt immer wieder vor, auch – wie hier – in zivilrechtlichen Einkleidungen, hat also auch für das 2. Staatsexamen relevant und nicht nur für Aufgaben im Referendarexamen…

    examensrelevant- 84 Leser -


  • Vereinsverbot wegen salafistischer Bestrebungen

    … streitentscheidenden Normen dem öffentlichen Recht angehören. Hier sind Vereinsverbote nach dem Vereinsgesetz ergangen. Hierbei handelt es sich ohne weiteres um Regelungen, welche die Behörde berechtigten und verpflichten, die also öffentlich-rechtlich sind. Da auch nicht Verfassungsorgane um Verfassungsrecht streiten, ist der Verwaltungsrechtsweg nach…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 39 Leser -
  • Anfertigung polizeilicher Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen

    … Freiheit zur Grundrechtsbetätigung auswirken. Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen und dabei seine Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 57 Leser -
  • Überzogene Anforderungen an eine Berufungsbegründung

    … Ein Berufungsgericht verletzt den Kläger in seinem Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip), wenn es die in § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO beschriebenen Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung überspannt und hierdurch dem Kläger den Zugang zur Berufungsinstanz…

    Rechtslupein Zivilrecht- 16 Leser -
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