Rechtsstaatsprinzip

    • Staatsorganisationsrecht: Das Demokratieprinzip

      Staatsstrukturprinzipien und Staatszielbestimmungen In den Art. 20 und 20a nennt das Grundgesetz eine Reihe von grundlegenden Verfassungssätzen. Das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 GG), das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 GG), das Republikprinzip (Art. 20 Abs. 1; 28 Abs. 1 GG), das Bundesstaatsprinzip (Art. 20 GG), der Gewaltenteilungsgrundsatz (Art. 20 Abs. 2 S.

      iurratio Online- 81 Leser -


  • Nonchalance im Rechtsstaat? Anfragen an den Spielhallen-Beschluss des BVerfG

    … Genehmigung wie das Verbundverbot und die Abstandsgebote jeweils für sich am Maßstab der Grundrechte der Beschwerdeführerinnen (primär geht es um die Berufsfreiheit) und hält die Eingriffe für verhältnismäßig. Dabei räumt er dem Gesetzgeber für seine (auch mir plausibel erscheinenden) Annahmen zur Notwendigkeit und zur Eignung suchtbekämpfender Maßnahmen…

    Verfassungsblog- 80 Leser -
  • Keine Schaffung spezifischer Oppositions(fraktions-)rechte

    …, 2267). Demgemäß ist die Bildung und Ausübung einer organisierten politischen Opposition konstitutiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung (vgl. BVerfGE 2, 1 [13] = NJW 1952, 1407; BVerfGE 5, 85 [199] = NJW 1956, 1393; BVerfGE 123, 267 [367] = NJW 2009, 2267). (BVerfG aaO.) b) Verankerung im Rechtsstaatsprinzip „Zusätzlich…

    examensrelevant- 49 Leser -
  • Gegenvorstellung gegen ein Urteil

    … Die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung ist gegen ein Urteil und einen Beschluss, die in materieller Rechtskraft erwachsen sind oder die materielle Rechtskraft herbeigeführt haben, unstatthaft1. Nach dem Gebot der Rechtsmittelklarheit2 müssen Rechtsbehelfe in der Rechtsordnung geregelt und in ihren Voraussetzungen für die Bürger…

    Rechtslupein Zivilrecht- 111 Leser -
  • Behördliches Versagen – und das Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren

    … Das Bundesverfassungsgericht leitet in ständiger Rechtsprechung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes den Anspruch auf ein faires Verfahren als „allgemeines Prozessgrundrecht“ ab1. Danach muss der Richter das Verfahren so gestalten, wie die Parteien bzw. Beteiligten es von ihm…

    Rechtslupein Steuerrecht- 77 Leser -
  • Auskunftsanspruch des Scheinvaters über sexuelle Beziehungen der Mutter

    …. in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG und in ihrem Grundrecht aus Art. 2 I GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG). Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Juli 2015 Der Beitrag Auskunftsanspruch des Scheinvaters über sexuelle Beziehungen der Mutter erschien zuerst auf Examensrelevant.de. …

    examensrelevant- 84 Leser -
  • Vereinsverbot wegen salafistischer Bestrebungen

    … des Senats: BVerwG, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 55 = NVwZ-RR 2011, 14 Rn. 13, und BVerwG, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 59 = NVwZ 2013, 870 Rn. 13). Mit diesen Gewährleistungen eng verbunden und damit von dem Begriff der verfassungsmäßigen Ordnung umfasst ist das Rechtsstaatsprinzip (BVerwG, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 35, S. 43 = NVwZ 2003, 986…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 38 Leser -


  • Anfertigung polizeilicher Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen

    … Freiheit zur Grundrechtsbetätigung auswirken. Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen und dabei seine Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 57 Leser -
  • Überzogene Anforderungen an eine Berufungsbegründung

    … Ein Berufungsgericht verletzt den Kläger in seinem Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip), wenn es die in § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO beschriebenen Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung überspannt und hierdurch dem Kläger den Zugang zur Berufungsinstanz…

    Rechtslupein Zivilrecht- 14 Leser -
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