Rechtsstaatlichkeit

  • BVerfG: Garantie des gesetzlichen Richters im Eilverfahren

    … Das Verfassungsgebot des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, gibt nicht nur den einzelnen Rechtsuchenden ein subjektives Recht, sondern enthält auch objektives Verfassungsrecht; der Grundsatz dient der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit im gerichtlichen Verfahren schlechthin. Allerdings…

    examensrelevant- 99 Leser -
  • Mind the Gap! Schwierigkeiten der Rechtsstaatlichkeit in der EU

    … Garantien und Rechtsmechanismen versehen. Im Endergebnis bleibt der Schutz der Rechtsstaatlichkeit unwirksam. Daraus ergibt sich ein „Gap“ zwischen der politischen Symbolik und der rechtlichen Praxis. Auch bevor Ungarn, Rumänien und Polen als Problemfälle für die Rechtsstaatlichkeit durch die EU identifiziert wurden, gab es Anlass zu glauben, dass…

    Verfassungsblog- 79 Leser -


  • Feinde des Volkes?

    … (c) J. Triepke, CC BY 2.0 Man reibt sich die Augen: Da fällt im Mutterland der parlamentarischen Demokratie ein Gericht ein Urteil, wonach die Entscheidung über den Brexit nicht etwa Her Majesty’s Government per „royal prerogative“, sondern die Volksvertretung zu fällen hat, das im Vereinigten Königreich souveräne Parlament. Was, so sollte man…

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 124 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW41 2014)

    … Informationsinteresse geht vor >>> Überwachung und Reisedaten >>> Rechtsstaatlichkeit ist nur Gerede >>> EU-Datenschutzverordnung auf Kosten des Datenschutzes >>> Großbanken Opfer einer Hacker-Attacke). Sonntag, 5. Oktober 2014 EU Law Analysis, Expert insight into EU law developments. Warning: The EU Council is trying…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 41 Leser -


  • Erklärende Justiz(ministerin) – Kontrovers

    … Ich weiss es nicht. Ich weiss es wirklich nicht. Geht es nur mir so? Bei allen Gelegenheiten und vielfachen Versuchen der Erklärungen bislang – so wirklich kann man nicht erkennen, dass die Versuche einer “erklärenden Sprache” der Justiz (oder mindestens der Justizministerin) Erfolg zeitigen, oder ? Auch nicht in und rund um das letzte für…

    Jus@Publicumin Medienrecht- 52 Leser -
  • Ohne Kommentar, mit Hinweis auf Gelegenheit….

    … ……zu Interviews. Anlässlich der morgigen “Eröffnung der bayernweit ersten psychotherapeutischen Fachambulanz für Gewaltstraftäter in München”. Weitere Details dazu dort im Link (bitte lesen!) Wollen wir hoffen, dass diese nicht auch wieder missverstanden werden. Von den Medien. Oder so. Schade eigentlich, dass nur die Medien eingeladen sind…

    Jus@Publicumin Medienrecht- 28 Leser -
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