Rechtsstaat



  • Auf Augenhöhe: Ein "Forum Recht" für Deutschland?

    … Verfassungsrichterin Susanne Baer, die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg und der Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe Frank Mentrup. Auch ist die Eile verständlich, verliert doch vielerorts in der Welt der Rechtsstaat an Boden. Das darf in Deutschland nicht passieren. Also ist Vermittlung angesagt, Debatte, aber auch ein symbolischer Ort für das…

    Verfassungsblog- 111 Leser -
  • Geplantes Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Hatespeech bekämpfen

    … Netzpolitik.org hat gerade den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) veröffentlicht. Danach sollen soziale Netze mit mehr als zwei Millionen Nutzern verpflichtet werden, quartalsweise einen deutschsprachigen Bericht über den Umgang mit Beschwerden…

    Internet-Law- 93 Leser -


  • Das fragwürdige Verständnis der Deutschen Polizeigewerkschaft vom Rechtsstaat

    … Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ist ständig in der Presse und äussert sich zu allen Themen. Nun ist er aber endgültig über das Ziel hinausgeschossen (und zeigt ein seltsames Verständnis von einem Rechtsstaat). Und zwar dermassen, dass Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltverein gemeinsam einen…

    Schlosser Aktuell- 285 Leser -
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