Rechtsschutzinteresse

  • Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs – und das Rechtsschutzinteresse

    … Eine Anfechtungsklage gegen einen Bescheid zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer und zur gesonderten Feststellung gemäß § 47 Abs. 2 KStG ist unzulässig. § 47 Abs. 2 KStG weist dem Körperschaftsteuerbescheid die Funktion eines Grundlagenbescheids hinsichtlich der in § 47 Abs. 2 Nr. 1 KStG genannten…

    Rechtslupe- 75 Leser -


  • Musterverfahren nach dem KapMuG – und das Feststellungsinteresse

    …Das mit einem Musterverfahren befasste Oberlandesgericht ist zur Prüfung befugt, ob dem Antragsteller das hierfür nötige Rechtsschutzinteresse fehlt. Dieses fehlt allerdings erst dann, wenn der mit dem Musterverfahren verfolgte Zweck der verbindlichen Klärung der Feststellungsziele durch einen Musterentscheid (§ 22 Abs. 1 KapMuG) unter keinen…

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Der Streit um die höhere Bewertung des Dienstpostens – und die Klage des Beamten

    …Die Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten höher bewertet wird, ist unzulässig. Für eine solche Klage fehlt dem Beamten die entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist der Kläger, Besoldungsgruppe A 15, beim…

    Rechtslupe- 88 Leser -
  • Ausschlussantrag gegen ein Betriebsratsmitglied – und die zwischenzeitliche Neuwahl

    …Der Antrag, die Beteiligte aus dem Betriebsrat auszuschließen, ist unzulässig, wenn das Rechtsschutzinteresse an der begehrten Entscheidung im Laufe des Verfahrens durch die Neuwahl des Betriebsrats entfallen ist, auch wenn die Beteiligte wiederum Mitglied auch dieses Betriebsrats ist. Der neu gewählte Betriebsrat ist mit seinem Vorgänger nicht identisch. Der Betriebsrat ……

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 76 Leser -
  • Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Schadensersatzanspruch

    … des Beklagten vom 30.10.2012 über die Nichtberücksichtigung des Klägers bei der Bewerbung um die ausgeschriebene Stelle als Leiter des Referats C 6 „EU-Fonds, Zuwendungen“ und der Widerspruchsbescheid vom 19.06.2013 rechtswidrig waren und ihn in seinen Rechten verletzt haben. Sein Interesse an dieser Feststellung begründet er damit, dass er mit…

    examensrelevant- 46 Leser -
  • Die schon einmal erteilte Restschuldbefreiung – und der neue Eigenantrag

    … erteilt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn in dem vorausgehenden Verfahren Forderungen einzelner Gläubiger möglicherweise zu Unrecht mit dem Zusatz der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung festgestellt worden sind. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Insolvenzantrags gehört ein rechtliches Interesse des Antragstellers…

    Rechtslupe- 78 Leser -
  • Ablehungsgesuch – und das Rechtsschutzinteresse

    … Einem Ablehnungsgesuch fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn es im abgeschlossenen Verfahren nach Beendigung der Instanz gestellt wird, sofern sich die Ablehnung -selbst wenn sie begründet wäre- nicht mehr auf die Sachentscheidung des Gerichts auswirken könnte1. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn der Kläger seine Zweifel an der Objektivität des…

    Rechtslupein Steuerrecht- 45 Leser -
  • Strafvollzug – und der vorprozessual erledigte Feststellungsantrag

    …“ lassen5. Die Annahme, das isolierte Feststellungsanträge im Strafvollzugsverfahren grundsätzlich unzulässig seien, verkennt diese verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses soll sicherstellen, dass der möglicherweise von einer Grundrechtsverletzung…

    Rechtslupein Strafrecht- 99 Leser -
  • Erörterung im Einspruchsverfahren

    … Lehnt das Finanzamt eine Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO ab, ist eine hiergegen erhobene Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig. Im Schrifttum ist umstritten, ob ein Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erörterung des Sach- und Rechtsstands nach § 364a Abs. 1 AO zulässig ist. Der…

    Rechtslupein Steuerrecht- 22 Leser -
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