Rechtsschutzgarantie

  • Rechtliches Gehör – und der Beweisantrag in der Berufungsinstanz

    … Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör steht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie und der Justizgewährungspflicht des Staates1. Der “Mehrwert” dieser Verbürgung besteht darin, einen angemessenen Ablauf des Verfahrens zu sichern2. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein…

    Rechtslupe- 33 Leser -


  • Glaubhaftmachung – und die überzogenen Anforderungen der Gerichte

    …Überspannte Anforderungen an die Glaubhaftmachung im fachgerichtlichen Eilverfahren verletzen den Antragsteller in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 GG. In der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde ging es um sozialgerichtliche Beschlüsse in sozialhilferechtlichen Eilverfahren…

    Rechtslupe- 78 Leser -
  • Revisionszulassung – und die Rechtsschutzgarantie

    …Es verstößt gegen die Rechtsschutzgarantie aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG, wenn ein Berufungsgericht durch eine aus Sachgründen nicht zu rechtfertigende Handhabung von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Variante 2 ZPO den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar eingeschränkt…

    Rechtslupein Zivilrecht- 29 Leser -
  • Gebot der rechtsschutzfreundlichen Auslegung

    … tief greifender Grundrechtseingriffe, die ihrer Natur nach häufig vor möglicher gerichtlicher Überprüfung schon wieder beendet sind, gehört die Wohnungsdurchsuchung aufgrund richterlicher Durchsuchungsanordnung8. Gemessen daran hat das Landgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz verletzt, indem es seine Beschwerde…

    Rechtslupein Zivilrecht- 99 Leser -
  • Die verkannte grundsätzliche Bedeutung

    … Die Verkennung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im Zivilprozess (hier: wann Rückforderungsansprüche wegen beim Abschluss von Verbraucherdarlehen zu Unrecht gezahlter Bearbeitungsentgelte verjähren) durch das Berufungsgericht – und die infolgedessen versagte Zulassung der Revision – stellt zumindest dann eine Verletzung der…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Rücknahmefiktion nach Betreibensaufforderung im Verwaltungsprozess

    … Im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV 1 GG kommt eine Betreibensaufforderung gemäß § 92 II 1 VwGO nur dann in Betracht, wenn das Verhalten eines rechtsschutzsuchenden Verfahrensbeteiligten hinreichenden Anlass zu der Annahme bietet, dass ihm an einer Sachentscheidung mangels Sachbescheidungs-interesses nicht mehr gelegen ist…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 41 Leser -
  • Der Gerichtsvollzieher, seine Bürokosten – und die Europäische Menschenrechtskonvention

    … Antragsgegners, des Freistaats Bayern. Sein Normenkontrollantrag richtet sich gegen diejenigen Bestimmungen der bayerischen Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieher für die Jahre 2001 bis 2003 vom 21.08.2007 – GVBEntschV 2001-2003 –1, die eine Rückwirkung auf die noch nicht bestandskräftig festgesetzte Bürokostenentschädigung vorsehen…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Überlange Gerichtsverfahren: Ob das den EGMR zufriedenstellt?

    … Das Kabinett hat heute dem Plan von Bundesjustizministerin LHSB zugestimmt, Opfern überlanger Gerichtsverfahren einen Entschädigungsanspruch zu geben. Nach dem Regierungsentwurf soll man künftig eine “Verzögerungsrüge” erheben können, wenn man das Gefühl hat, dass sich das Verfahren unangemessen lange hinzieht. Diese Rüge ist kein Rechtsbehelf…

    Verfassungsblog- 68 Leser -
  • Von betrunkenen Autofahrern und müden Checklisten-Abhakern

    … Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal ein Landgericht daran erinnern müssen, dass der Richtervorbehalt nicht nur zu Dekorationszwecken in der Strafprozessordnung steht. Es ging um eine betrunkene Autofahrerin, die von der Polizei zur Blutentnahme mit aufs Revier genommen wurde. Eine richterliche Entscheidung dazu gab es nicht, und das…

    Verfassungsblogin Strafrecht- 69 Leser -
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