Rechtsschutzbedürfnis

  • Kuhglocken-Streit von Holzkirchen – Klage abgewiesen

    … in Holzkirchen, wollte die Weidehaltung/Viehhaltung auf den an sein Wohngrundstück angrenzenden Wiesen untersagen lassen, hilfsweise sollten die Weidetiere ohne Glocken weiden dürfen, wenn er die Weidehaltung dulden müsse. Der Kläger fühlt sich vom Glockenlärm der Kühe der beklagten Landwirtin gestört. Der Hausbesitzer und seine Ehefrau wollen daher…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 44 Leser -
  • Zwischenfeststellungsklage – und ihre Zulässigkeit

    … Nach § 256 Abs. 2 ZPO kann ein Arbeitnehmer zugleich mit seinem Hauptantrag auf Feststellung eines die Entscheidung bedingenden, dh. vorgreiflichen Rechtsverhältnisses klagen. Damit wird ein Begründungselement aus der Entscheidung verselbständigt und mit eigener Rechtskraft versehen. Grund hierfür ist dessen Eignung, über den konkreten Gegenstand…

    Rechtslupe- 28 Leser -


  • Der geänderte Steuerbescheid – und das Rechtsschutzbedürfnis des Finanzamtes

    … Ist unklar und streitig, ob das Verhalten des Finanzamtes zu einer Erledigung des Rechtsstreits zwischen den Instanzen geführt hat, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis des im finanzgerichtlichen Verfahren unterlegenen Finanzamt für die Revision. Zwar fehlt oder entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel des Finanzamtes, wenn es durch…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Die vermeintlich unricht beantworte parlamentarische Anfrage

    … Organstreitverfahren gestellten Antrag einer Abgeordneten des Deutschen Bundestags als unzulässig verworfen. Diese hatte die Feststellung begehrt, dass die Bundesregierung ihre Anfrage im Zusammenhang mit den Vorfällen in der Silvesternacht 2015/2016 falsch oder nur unzureichend beantwortet und sie dadurch in ihren Rechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2…

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Zustimmungsersetzungsantrag des Arbeitgebers – und das Rechtsschutzbedürfnis

    … Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt voraus, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der noch beabsichtigten endgültigen personellen Einzelmaßnahme hat und der Arbeitgeber daher der Zustimmung des Betriebsrats dafür bedarf1. Bei der hier…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Prozesskostenhifle – trotz des zwischenzeitlich beendeten Verfahrens

    … Der Umstand, dass das Hauptsacheverfahren für den PKH-Antragsteller zwischenzeitlich erfolgreich beendet wurde, ist für das Gesuch um Prozesskostenhilfe ohne Belang. Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe muss lediglich – wie hier geschehen – vor Abschluss der Instanz beim zuständigen Gericht eingehen. Obsiegt der Hilfsbedürftige nach rechtzeitig…

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Gerichtlicher Vergleich – und die spätere Leistungsklage

    … Das Rechtsschutzbedürfnis für eine eine Leistungsklage folgt grundsätzlich aus der Nichterfüllung des geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruchs1. Anderes ergibt sich nicht aus dem Einwand, die Klägerin verfolge einen Anspruch, der die Unwirksamkeit des in dem vorangegangenen Rechtsstreit festgestellten Vergleichs voraussetze. Es trifft…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Die Klage auf einen Arbeitsvertrag

    … Besteht ein Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages, kann der Klageantrag auch die Verurteilung der Arbeitgeberin zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags gerichtet werden. Dem Arbeitnehmer geht es damit noch nicht um das endgültige Zustandekommen eines Arbeitsvertrags mit der Arbeitgeberin, das er nur…

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Tatbestandsberichtigungsantrag – und die Entscheidungserheblichkeit

    … Ein Tatbestandsberichtigungsantrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses abzulehnen, wenn die zu berichtigende Feststellung nicht entscheidungserheblich war. Das für einen Tatbestandsberichtigungsantrag erforderliche Rechtsschutzbedürfnis1 ist mangels Entscheidungserheblichkeit nicht gegeben, wenn die betroffenen Feststellungen für die…

    Rechtslupe- 66 Leser -


  • Nullfestsetzung – und die Anfechtungsklage

    … auf den Schluss des Verlustentstehungsjahres (hier: auf den 31.12 2010) im Sinne einer “inhaltlichen Bindung” maßgebend6. Da auf dieser Grundlage eine eigenständige Prüfung im Rahmen des Feststellungsverfahrens nicht mehr stattfindet, folgt daraus eine sachliche Beschwer, die den Steuerpflichtigen auch bei Vorliegen eines Nullbescheides zur…

    Rechtslupe- 70 Leser -
  • Verwaltungsakt mit Drittwirkung – und der Antrag auf Anordnung des Sofortvollzugs

    … Anordnung des Sofortvollzugs stellen muss, bevor er sich mit diesem Anliegen an das Verwaltungsgericht wenden kann. Doch fehlt in der Regel ein Rechtsschutzbedürfnis für einen unmittelbar an das Verwaltungsgericht gerichteten Antrag auf Anordnung des Sofortvollzugs. Die in § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO angeordnete entsprechende Geltung (auch) des § 80…

    Rechtslupe- 97 Leser -
  • BAG: Klageänderung im Berufungsverfahren

    Ein im Wege der Klageänderung neuer, bisher nicht gestellter Anspruch kann nicht das alleinige Ziel eines Rechtsmittels sein. Das Rechtsmittel der Berufung setzt voraus, dass der Berufungskläger die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer erstrebt. Dies erfordert, dass der im ersten Rechtszug erhobene Anspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt wird.

    examensrelevant- 92 Leser -
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