Rechtsschutz

  • Telekommunikationsüberwachung – als strafprozessuale Maßnahme

    … Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung setzten nach § 100a StPO (in der 2011 geltenden Fassung) zunächst voraus, dass bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, der Beschuldigte habe als Täter oder Teilnehmer eine Straftat nach §§ 129, 129a StGB oder eine sonstige Katalogtat begangen. begangen. Die Norm verlangt danach – insoweit…

    Rechtslupe- 77 Leser -


  • Präventiv-polizeiliche Überwachungsmaßnahmen – und der nachträgliche Rechtsschutz

    … Für den nachträglichen Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus nach §§ 20g bis 20n BKAG ist nicht der ordentliche, sondern ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet; das gilt auch, wenn wegen des zugrundeliegenden Sachverhalts ein…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Verspätungszuschlag – und die Anfechtungsklage

    …, “bezüglich des Klagegegenstandes” beziehe sich der Kläger “auf die drei Einspruchsentscheidungen, die in Kopie in der Anlage übersandt werden”. Die Einspruchsentscheidungen benennen nämlich in ihrem jeweiligen Betreff nur die Einkommensteuer; im Übrigen enthalten sie weder in ihrer Tenorierung noch in ihren Begründungsteilen Ausführungen zu den…

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Wiederholter Verstoß beim Hamburger Brauch

    …, 24 Seiten, pdf-Datei, 1,2 MB Fragen zum Thema? Mailen Sie einfach an shb@res-media.net. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz RESMEDIA Mainz – Anwälte für IT-IP-Medien Am Winterhafen 78 | 55131 Mainz Fon +49 6131 144 56 -0 | Fax +49 6131 144 56 -20 E-Mail: shb@res-media.net Internet: http://www.res-media.net …

  • Mindestgrösse für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

    … „Hat der Pumuckl heut‘ auch was zu sagen?“ Erinnern Sie sich an jene Geschichte, über die ich vor geraumer Zeit einmal plauderte? Ein Münchner, ein Altmünchner, ein echter und nicht so ein reingschwappter Möchtegern- oder Tutmalsoalsob-Münchner, der kann über eine Frage wie jene ebenso herzhaft schmunzeln, wie über eine andere, an die er sich…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 92 Leser -
  • VGH Baden-Württemberg zu fehlerhaften Rechtsbelehrungen des BAMF

    … Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat etlichen Asylbescheiden unrichtige Rechtsbehelfsbelehrungen beigefügt. Dies sei eine Erschwerung des Rechtsschutzes, meint nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 18.04.2017 (Az. 9 S 333/17). Das BAMF muss grundsätzlich Asylbescheide mit…

    derasylrechtsblog- 55 Leser -
  • Die Top Ten für den Januar 2017

    … ich Beweise gegen mich verschwinden lassen? Kann man Anwalt belastende Beweismittel sicher aufbewahren? Soll ich Beweise zu meiner Entlastung beschaffen? Die Verständigung im Strafprozess („Deal“) ist ein beliebtes Mittel, um ein schnelles Ergebnis zu erreichen. Auf StPO-FAQ werden einige Fragen dazu beantwortet: Was kann Gegenstand einer…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 42 Leser -


  • Wenig überraschend: Mietpreisbremse greift nicht

    … Steigende Mietpreise dort, wo es eigentlich gerade verhindert werden sollte, kaum Klagen von Mietern gegen Vermieter – die Mietpreisbremse ist in der Paxis weitgehend wirkungslos geblieben. Anders als manche Politiker meinen, ist das auch alles andere als überraschend. So wie die Regelungen ausgestaltet sind, besteht für Mieter kaum Aussicht auf…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 106 Leser -
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