Rechtsschutz



  • Telekommunikationsüberwachung – als strafprozessuale Maßnahme

    … Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung setzten nach § 100a StPO (in der 2011 geltenden Fassung) zunächst voraus, dass bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, der Beschuldigte habe als Täter oder Teilnehmer eine Straftat nach §§ 129, 129a StGB oder eine sonstige Katalogtat begangen. begangen. Die Norm verlangt danach – insoweit…

    Rechtslupe- 78 Leser -
  • Präventiv-polizeiliche Überwachungsmaßnahmen – und der nachträgliche Rechtsschutz

    … Für den nachträglichen Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus nach §§ 20g bis 20n BKAG ist nicht der ordentliche, sondern ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet; das gilt auch, wenn wegen des zugrundeliegenden Sachverhalts ein…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Verspätungszuschlag – und die Anfechtungsklage

    … Hat ein Kläger die Festsetzung der Verspätungszuschläge nicht schon mit der Klageerhebung, sondern erst später mit der Klagebegründung zum Gegenstand der Klage gemacht, hat er damit eine Änderung der Klage vorgenommen, die bei fehlender Einwilligung des Finanzamt wegen fehlender Sachdienlichkeit unzulässig sein kann. Nach § 67 Abs. 1 FGO ist eine…

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Wiederholter Verstoß beim Hamburger Brauch

    …, 24 Seiten, pdf-Datei, 1,2 MB Fragen zum Thema? Mailen Sie einfach an shb@res-media.net. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz RESMEDIA Mainz – Anwälte für IT-IP-Medien Am Winterhafen 78 | 55131 Mainz Fon +49 6131 144 56 -0 | Fax +49 6131 144 56 -20 E-Mail: shb@res-media.net Internet: http://www.res-media.net …

  • Mindestgrösse für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

    … „Hat der Pumuckl heut‘ auch was zu sagen?“ Erinnern Sie sich an jene Geschichte, über die ich vor geraumer Zeit einmal plauderte? Ein Münchner, ein Altmünchner, ein echter und nicht so ein reingschwappter Möchtegern- oder Tutmalsoalsob-Münchner, der kann über eine Frage wie jene ebenso herzhaft schmunzeln, wie über eine andere, an die er sich…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 95 Leser -


  • VGH Baden-Württemberg zu fehlerhaften Rechtsbelehrungen des BAMF

    … Klage nicht rechtzeitig erhoben haben. Es reiche schon aus, dass die Belehrung grundsätzlich geeignet sei, einen Irrtum über die Voraussetzungen etwaiger Rechtsbehelfe hervorzurufen. Dies habe dann auch zur Folge, dass sich die Klagefrist von einer Woche auf ein Jahr verlängere (§ 58 Abs. 2 VwGO). Denn die Klagefrist gegen den Asylbescheid beginnt…

    derasylrechtsblog- 56 Leser -
  • Die Top Ten für den Januar 2017

    … Im Verein braucht es einen Schriftführer – dieser oftmals unterschätzte Posten genießt aber ein hohes Vertrauen und hat wichtige Aufgaben. Bei Verkehrsrecht-FAQ ging es darum, ob die Verkehrsrechtsschutzversicherung auch die Kosten eines Bußgeldverfahrens nach einem Verkehrsunfall trägt. War die DDR ein Einparteienstaat, in dem es nur die SED…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 42 Leser -
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