Rechtsradikal

  • Kündigung eines rechtsradikalen Erziehers

    … rechtsradikalem Gedankengut geprägte Weltanschauung des Erziehers, von der das Gericht nach der Beweisaufnahme überzeugt war. Hinzu kam eine dokumentierte Gewaltbereitschaft, weshalb die Stadt Mannheim begründete Zweifel an der Verfassungstreue des Erziehers haben musste. Das Urteil hebt hervor, dass den Erzieher als Angehörigen des öffentlichen Dienstes die…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 46 Leser -
  • Kündigung eines rechtsradikalen Erziehers

    … Kinderhort zur Betreuung von Schulkindern im Alter zwischen 6 und14 beschäftigt war. Bezüglich seiner Person kamen einige Dinge ans Tageslicht, die im Zusammenhang mit rechtsradikalem Gedankengut standen. Die Arbeitgeberin hatte daraufhin erhebliche Zweifel an der Eignung des Mitarbeiters als Erzieher für die Jugendlichen und kündigte ihm. Der Mann…

    Betriebsrat Blogin Arbeitsrecht- 134 Leser -


  • Bezeichnung als “rechtsradikal” ist von der Meinungsfreiheit gedeckt

    … Eine Person in einem Internetforum in Auseinandersetzung mit deren Beiträgen als „rechtsradikal“ zu betiteln, ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 17. September 2012 und hob daher die angegriffenen Unterlassungsurteile…

    examensrelevantin Zivilrecht- 30 Leser -
  • OVG Koblenz: Nutzungsuntersagung für NPD-Parteiheim

    … An dieser Stelle möchte ich nur kurz auf eine aktuelle Entscheidung des OVG Koblenz aufmerksam machen (Beschluss v. 17.02.2012, Az. 8 B 10078/12.OVG). In der Sache ging es um ein gegenüber einem NPD-Kreisverband erlassenes Nutzungsverbot wegen eines Gebäudes, das ohne Baugenehmigung als Parteiheim genutzt wurde. Der Beschluss an sich ist rechtlich…

    Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 78 Leser -
  • NPD darf im Internet auf Verschmelzung mit DVU hinweisen

    … Beck-aktuell berichtet kursorisch über ein Urteil des AG Berlin-Köpenick (Urt. v. 07.10.2011, Az. 7 C 1005/11), das sich gut in eine mündliche Prüfung einbauen lässt. In der Sache ging es um einen Unterlassungsanspruch der DVU gegen die NPD. Problematisch waren insbesondere die Aktivlegitimation und das Darlegen der Unwahrheit der Aussage (mehr…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 18 Leser -
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