Rechtsprechungen

  • Bauen im Mischgebiet – und was es zu beachten gilt

    … die von ihr veranlasste und im Bebauungsplan zum Tragen kommende schalltechnische Untersuchung liegt nicht vor. Rechtsprechung differenziert zwischen „heimmäßiger Unterbringung“ und „Wohnnutzung“ Allerdings sei die Abwägung aber deswegen fehlerhaft, weil nach dem Willen der Stadt Gaggenau im Plangebiet eine Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkunft…

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  • EuGH: Arbeitgeber können Kopftuch im Job verbieten

    … Der EuGH hat entschieden, dass Arbeitgeber das Tragen eines Kopftuchs untersagen können, wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten sind und wenn es dafür gute Gründe gibt (Urteil vom 14.03.2017 – C-157/15; C-188/15). Der EuGH antwortete damit auf die Frage, die jeweils vom Belgischen und Französischen Kassationsgerichtshof…

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  • VG Düsseldorf: Zirkus Probst darf in Düsseldorf mit Wildtieren auftreten

    … Das VG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass dem Zirkus, der bereits am 06.10.2015 einen Standplatz in Düsseldorf beantragt hatte, das von der Stadt Düsseldorf später beschlossene Wildtierverbot nicht entgegengehalten werden kann (Urteil vom 06.02.2017 – 18 L 213/17). Antrag des Zirkus Probst bereits vor dem Beschluss gestellt Ein…

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  • Kachelmann-Fotos in der „Bild“ teilweise zulässig

    … Das BVerfG hatte zu entscheiden, ob die Veröffentlichung von mehreren Fotos des Wettermoderators Jörg Kachelmann im öffentlichen und im privaten Raum zulässig war (Urteil vom 09.02.2017 – 1 BvR 2897/14; 1 BvR 790/15; 1 BvR 967/15). Gegen Kachelmann wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Vergewaltigung geführt, in dessen Vorfeld er auch…

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  • EuGH zur Werbung für Preisvergleiche in Supermärkten

    … Der EuGH hat entschieden, dass Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, unter bestimmten Umständen nicht zulässig ist (Urteil vom 08.02.2017 – C-562/15). Handlesgruppe ITM klagte wegen irreführender Werbung Im Dezember 2012 platzierte die französische Supermarktkette Carrefour eine Fernsehwerbekampagne…

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  • Tödliche Medikamente für Suizid: Selbsttötung als Ausnahme möglich

    … Das BVerwG hat entschieden, dass schwer und unheilbar kranke Patienten in extremen Ausnahmesituationen einen Anspruch auf Medikamente zur schmerzlosen Selbsttötung haben können (Urteil vom 02.03.2017 – 3 C 19.15). Schwer kranker Frau werden Medikamente für Suizid verweigert Die Ehefrau des Klägers litt seit einem Unfall im Jahr 2002 unter einer…

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  • Zur verwaltungsrechtlichen Zustandsverantwortlichkeit beim Kraftstoffdiebstahl

    … Das OVG Lüneburg hat ein Urteil zur Zustandsverantwortlichkeit bei Bodenverunreinigungen anlässlich eines Kraftstoffdiebstahls an einem ordnungsgemäß abgestellten Fahrzeug erlassen (Urteil vom 17.11.2016 – 13 LB 143/16). Ausgelaufener Diesel durch Kraftstoffdiebstahl Der Kläger ist als Inhaber einer Fahrschule Halter eines Lastkraftwagens mit…

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  • Haften Kinder für ihre Eltern?

    … Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass Eltern nicht in jedem Fall Unterhaltszahlungen von ihren Kindern verlangen können (Urteil vom 04.01.2017 – 4 UF 166/15). Vater verlangt Unterhalt von vernachlässigter Tochter Der klagende Vater, der inzwischen auf Sozialhilfe angewiesen ist, begehrte von seiner erwachsenen Tochter Unterhalt, obwohl er…

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  • Kein „Probebetrieb“ ohne Gaststättenerlaubnis

    … Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Gaststätte nicht vorübergehend erlaubnisfrei betrieben werden darf, auch nicht unter Berufung auf einen angeblichen „Probebetrieb“ (Urteil vom 31.01.2017 – 4 L 1113.16). Antragsteller eröffnet Gaststätte ohne Erlaubnis Der Antragsteller meldete im Frühjahr 2016 beim zuständigen Gewerbeamt die Aufnahme eines…

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  • AG München: Schmerzensgeld wegen mangelhafter Permanent-Make-Up-Behandlung

    … Das AG München hatte zu entscheiden, welche Ansprüche geltend gemacht werden können, wenn es bei der Behandlung mit Permanent-Make-Up sprichwörtlich danebengeht (Urteil vom 26.10.2016 – 132 C 16894/13). Klägerin hält Leistung der Kosmetikerin für „nicht fachgerecht“ Die Klägerin unterzog sich wiederholt bei der beklagten Fachkosmetikerin in deren…

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  • OLG Hamm: Keine generelle Streupflicht der Kommunen auf öffentlichen Straßen

    … Das OLG Hamm hat entschieden, dass allein die Meldung von Glatteisbildung eine Kommune nicht zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung (Nebenstraßen) verpflichtet (Urteil vom 18.11.2016 – 11 U 17/16). Frau erleidet Autounfall auf nicht gestreuter Nebenstraße Die Ehefrau des Klägers war auf der abschüssigen Straße „Horringhausen…

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  • AG-München: Hälftige Schadenshaftung bei Unfall im Parkhaus

    … Das AG München hat entschieden, dass ein Nutzer beim Befahren eines Parkplatzes stets mit ein- und ausparkenden bzw. -fahrenden Fahrzeugen rechnen muss und eine besondere Rücksichtnahmepflicht hat, was dazu führen kann, dass auch der Vorfahrtsberechtigte mit 50% haftet (Urteil vom 23.06.2016 – 333 C 16463/13). Unfall im Vorfahrtsbereich eines…

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  • Wohnmobile und Wohnwagen gelten strafrechtlich als Wohnung

    … Der BGH hat über die Frage entschieden, ob man aus Wohnmobilen und Wohnwagen lediglich stehlen kann oder ob man ebenfalls dort einbrechen kann wie in ein Haus oder eine Wohnung (Az.: 1 StR 462/16). Die Frage, wie ein Wohnmobil oder ein Wohnwagen rechtlich einzuordnen sind, hat vor allem Auswirkungen auf das Strafmaß. Während normaler Diebstahl…

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  • Außerordentliche Kündigung einer Betriebsrätin

    … Das LArbG Hamm hatte zu entscheiden, ob ein Gutachten zur Einschätzung einer „schwerwiegenden Verletzung des Arbeitsvertrages“ die Zustimmung zur Kündigung durch den Betriebsrat ersetzen kann (Urteil vom 30.08.2016 – 7 TaBV 45/16). Mobbing mit Todesdrohung Die Arbeiterwohlfahrt wollte sich von einer seit rund 20 Jahren in einem Seniorenzentrum…

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  • Auf den Hund gekommen: 9 tierisch aktuelle Urteile

    … Herumliegen gehört nach Ansicht der Richter zur tierischen Natur von Hunden, die von den Regeln der Tierhalterhaftung erfasst wird. Geklagt hatte eine Kundin, die auf dem Weg aus einem Geschäft über den schlafenden Schäferhund der Verkäuferin gestürzt war und sich verletzt hatte. Quelle: anwalt.de Der Beitrag Auf den Hund gekommen: 9 tierisch aktuelle Urteile erschien zuerst auf iurratio Online. …

    Jannina Schäffer/ iurratio Online- 198 Leser -
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