Rechtsprechung (D) - Seite 9

  • Gericht erlaubt nur analoge Kopien

    …Bibliotheken dürfen ihren Nutzern nicht erlauben, digitalisierte Versionen von Werken auf USB-Sticks aus ihren Räumen mitzunehmen. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Landgerichts Frankfurt hervor. Die Kammer gab damit einem Verlag recht, der gegen eine Universitätsbibliothek wegen der Ermöglichung der Vervielfältigung…

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  • Berechnung der betrieblichen Altersversorgung

    … Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung umfasst der Betriff des “Bruttomonatsgehalts” nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen und unter einer “Zulage” ist nur eine Geldzahlung, nicht aber eine Sachleistung zu verstehen. Der…

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  • Dienstwagen gelten nicht als Gehalt

    … Sachleistungen des Arbeitgebers sind bei der Rentenberechnung kein Vorteil für Arbeitnehmer. Sie zählen nicht zum Gehalt und werden deshalb nicht in die Kalkulation der Altersbezüge mit einbezogen. Das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt wies mit einem am Montag veröffentlichten Grundsatzurteil die Klage eines Bankangestellten gegen…

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  • Beweisverwertungsverbot Blutprobe

    … hervor, dass dies nur dann anzunehmen sei, wenn von objektiver Willkür oder grober Fehlbeurteilung auszugehen ist. (…) Quelle: Rechtsanwalt Dr. Stephan Schröder vom 22.05.2009 Dazu auch: Durchsuchung und Beschlagnahme - Bestandsaufnahme zur obergerichtlichen Rechtsprechung - Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Beweisverwertungsverbot Blutprobe …

    Handakte WebLAWgin Strafrecht- 81 Leser -
  • Fiskus hat die Kaufpreisaufteilung zu glauben

    … gering halten. Prüfung ja, aber bitte ohne skeptische Blicke, urteilte jetzt das Sächsische Finanzgericht. Hauskäufer wollen das Volumen für die AfA nicht möglichst hoch zu halten und immer nur den Fiskus an der Nase herum führen. Wenn im Notarvertrag eine Aufteilung von 75 Prozent zugunsten des Gebäudes steht, können die Beamten das ruhig glauben und…

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  • Mieter verschenkten Milliarden bei Auszug

    … “Millionen von Mietern haben in der Vergangenheit nach dem Auszug ihre Wohnungen renoviert, ohne dazu verpflichtet gewesen zu sein”, sagte DMB-Sprecher Ulrich Ropertz dem Tagesspiegel. “Das Geld können sie jetzt zurückfordern.” Viele Mieter haben in ihren Mietverträgen Klauseln, nach denen sie beim Auszug ihre Wohnung renovieren müssen – egal…

    Handakte WebLAWgin Mietrecht- 205 Leser -
  • Arcandor: Justiz ermittelt gegen Middelhoff

    … Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff gerät ins Visier der Justiz: Dem im Februar entlassenen Middelhoff könnten nun private Verflechtungen mit dem Immobiliengeschäft von Arcandor zum Verhängnis werden, die zuständige Staatsanwaltschaft Essen ermittelt. Dabei sind die Vorgänge seit Jahren bekannt. Im Verlauf der Rettungsaktion für den ins Schlingern…

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  • Prozess um neue Landebahn in Frankfurt

    … Es gibt Schlimmeres, als in diesem Prozess “Passivkläger” zu sein. So nennt das Gericht, etwas verschämt, jene Gegner des Ausbaus des Frankfurter Flughafens, die zunächst einmal an der Seitenlinie verharren müssen. Sie dürfen nicht mitreden, wenn in diesen Tagen vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel über das Vier-Milliarden-Projekt, das größte…

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  • Demonstration der Rechten in Pinneberg

    … polizeilichen Notstand nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für eine Rechtfertigung des Totalverbotes nicht aus. Der Beschluss ist unanfechtbar. (…) Quelle: Juris vom 05.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Demonstration der Rechten in Pinneberg …

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  • Staatsanwälte duzt man nicht

    …. Doch Richterin Kirsten Erl, die zuletzt den Vorsitz inne hatte, kehrt den fiktiven Fällen den Rücken und urteilt wieder am Amtsgericht. Das Nachfolgeformat ist nun ganz auf den 31-Jährigen zugeschnitten. In der neuen Crime-Doku soll mehr Raum für Privates des jungen Staatsanwalts geschaffen werden. Grund genug nachzufragen, was den Zuschauer erwarten wird. (…) Quelle: Cineastentreff vom 06.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Staatsanwälte duzt man nicht …

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  • Hoffnung für ehemalige Heimkinder

    … realsozialistischen Mustermenschen umgeformt werden – ein wenig aufgearbeitetes Kapitel des DDR-Unrechts. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die Debatte angestoßen, womöglich mit Folgen für die Diskussion um Entschädigungen für ehemalige westdeutsche Heimkinder. Wer in einem DDR-Heim einsaß, sagen die Richter in einem Beschluss vom Donnerstag, kann nach…

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  • Schwerbehindertenausweis reicht als Nachweis für Gebührenbefreiung

    … Eine Universität - im konkreten Fall in Heidelberg - kann nicht verlangen, dass ein schwerbehinderter Student mit einem Grad der Behinderung von “60″ für die Befreiung von der Studiengebühr zusätzlich zum Schwerbehindertenausweis ein fachärztliches Attest vorlegt, aus dem hervorgeht, “wie sich die Behinderung konkret auf das Studium auswirkt”. (Az…

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  • Schwerbehinderten reicht als Ausweis für Gebührenbefreiung

    … Eine Universität - im konkreten Fall in Heidelberg - kann nicht verlangen, dass ein schwerbehinderter Student mit einem Grad der Behinderung von “60″ für die Befreiung von der Studiengebühr zusätzlich zum Schwerbehindertenausweis ein fachärztliches Attest vorlegt, aus dem hervorgeht, “wie sich die Behinderung konkret auf das Studium auswirkt”. (Az…

    Handakte WebLAWg- 17 Leser -
  • Schwerbehinderten reicht Ausweis für Gebührenbefreiung

    … Eine Universität - im konkreten Fall in Heidelberg - kann nicht verlangen, dass ein schwerbehinderter Student mit einem Grad der Behinderung von “60″ für die Befreiung von der Studiengebühr zusätzlich zum Schwerbehindertenausweis ein fachärztliches Attest vorlegt, aus dem hervorgeht, “wie sich die Behinderung konkret auf das Studium auswirkt”. (Az…

    Handakte WebLAWg- 35 Leser -
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