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  • Polizei sucht via Internet

    … Nach dem Mord an den Eheleuten Klaus und Petra Toll vor einem Monat in Babenhausen tappt die Polizei weiter im Dunkeln. Um eine große Öffentlichkeit zu erreichen, gibt es nun unter Polizei Hessen.de eine Internetseite mit Informationen zu dem Verbrechen und Bildern der Opfer. “Jeder auch nur scheinbar kleine Hinweis, kann helfen, das…

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  • Urheberrecht: Verlag verklagt Uni Darmstadt

    … Das Recht von Bibliotheken am Inhalt wissenschaftlicher Lehrbücher steht seit gestern im Mittelpunkt eines Prozesses vor dem Landgericht Frankfurt. Der Verlag Eugen Ulmer hat die Technische Universität (TU) Darmstadt im Wege eines Eilverfahrens auf Unterlassung verklagt. Mit seiner Klage will es der Verlag verhindern, dass die…

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  • Kaum leserliche Fußnotenhinweise in der Werbung wettbewerbswidrig?

    …. Die Richter am OLG Frankfurt am Main schlossen sich dem BGH an, der in ständiger Rechtsprechung ausführt, dass Fehlvorstellungen hervorrufende Werbung durch aufklärende Hinweise Klarheit schaffen müsse, wobei diese Fußnoten deutlich erkennbar und gut lesbar sein müssten. (…) Quelle: anwalt24 vom 13.05.2009 » Post Ad Purchase: Intext Link …

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  • BKA-Gesetz gefährdet anwaltliche Berufsausübung

    … Onlinedurchsuchungen, Ermittlungen ohne Tatverdacht, Videoüberwachung innerhalb der Wohnung: Kritik gibt es an der Neufassung des BKA-Gesetzes vom Dezember 2008 und den der Behörde darin neu erteilten Befugnisse genug. Jetzt gehen auch die Anwälte auf die Barrikaden: Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein RAV sieht die freie…

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  • Alleinerziehende gestärkt

    … Der BGH hat seine Haltung geändert - ohne darauf aufmerksam zu machen: Unterhaltspflichtige müssen sich nun doch an Kosten für den Kindergarten beteiligen. (Az:XII ZR 65/07) Zahlreiche alleinerziehende Mütter mit kleinen Kindern können mit erheblich höheren Unterhaltszahlungen rechnen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH…

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  • Hitler-Attentäter verurteilt

    … Der Mann, der im Juli eine Wachsfigur des Diktators zerstört hat, wird wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung verurteilt. Vor Gericht verteidigt er die Tat. Am Ende zeigte sich der Angeklagte selbstkritisch: “Ich würde das alles in allem nicht noch einmal machen”, erklärte Frank L. am Dienstag vor dem Amtsgericht Tiergarten…

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  • Kein Verbraucherschutz mit unlauteren Mitteln

    … Nicht immer agieren Verbraucherschützer im rechtlichen Rahmen. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. (Wettbewerbszentrale) hat jetzt in einem Urteil vor dem Landgericht Stuttgart (Az. 40 0 148/08 KfH) eine juristische Niederlage erlitten. Laut Auffassung des Gerichts beauftragte die Wettbewerbszentrale einen…

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  • Nutzung einer fremden Zutrittskarte

    … Nach einer Entscheidung des Hess. LAG rechtfertigt die Nutzung der Zutrittskarte eines erkrankten Arbeitskollegen, der zugleich der Lebensgefährte der Mitarbeiterin ist, zur Erlangung eines vom Arbeitgeber bezuschussten Kantinenmittagessens ohne vorherige Abmahnung nicht den Ausspruch einer außerordentlichen oder hilfsweisen ordentlichen…

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  • Urteil gegen Cora Speck

    … Betrug in fünf Fällen: Cora Speck folgt ihrem Mann, dem Schauspieler Karsten Speck, ins Gefängnis. Dem Ehepaar droht noch ein weiterer Prozess. Über vier Jahre ist es nun her, dass Schauspieler Karsten Speck zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt wurde. Der Grund: Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen…

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  • Kein Schadensersatzanspruch bei Prüfung im Auftrag der BaFin

    … Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Schadensersatzanspruch entschieden, der gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen wegen Schlechterfüllung eines zwischen dem Unternehmen und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden: BaFin) geschlossenen Vertrags geltend gemacht wurde. Die Klägerin ist…

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  • Auf den Inhalt der Widerrufsbelehrung kommt es an

    … Mit aktueller Entscheidung vom 10.03.2009 hatte sich der BGH wiederum mit einer Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag zu beschäftigen. Das Darlehen wurde dem dortigen Kläger zur Finanzierung einer Beteiligung an einer Immobilienfondsgesellschaft gewährt. Die Formulierung in dieser Widerrufsbelehrung: “Der Lauf der Frist…

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  • Pflicht zur Verwertung von LV kann eine besondere Härte bedeuten

    … Die 1950 geborene schwerbehinderte Klägerin, die überwiegend selbständig tätig war, ohne Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet zu haben, beantragte im Dezember 2005 bei dem beklagten Grundsicherungsträger Arbeitslosengeld II (Alg II). Sie verfügte seinerzeit über sieben Kapitallebensversicherungen mit einem Rückkaufwert…

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  • Legale Sperrung

    … Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Eine Grenze für die Pflicht zur weiteren Belieferung sei jedenfalls dann erreicht, wenn der Vermieter hierfür kein Entgelt erhalte und ihm damit ein Schaden drohe. Im vorliegenden Fall aus Berlin waren im Jahr 2000 Räume im Erdgeschoss eines “Kunsthauses” zum Betrieb eines…

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  • Neue BAG-Entscheidung zur Elternzeit

    … Wegen Geburt eines zweiten Kindes vorzeitig beendete Elternzeit kann später nachgeholt werden. Das hat das BAG am 21. April 2009, Aktenzeichen: 9 AZR 391/08 entschieden. Arbeitnehmer können die in Anspruch genommene Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes grundsätzlich unterbrechen. Den verbleibenden Anteil von bis zu zwölf…

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  • Kneipenwette um Hitler-Wachsfigur endet vor Gericht

    … Frank L. köpfte die Nachbildung Adolf Hitlers auf die Eröffnung der Berliner Filiale des Wachsfigurenkabinetts von Madame Tussauds. Jetzt beginnt ein Prozess gegen den Altenpfleger. Eine lange Nacht lag hinter Frank L., als er auf die Eröffnung der Berliner Filiale des Wachsfigurenkabinetts von Madame Tussauds wartete. Erst die Debatten…

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  • Dicke Luft zwischen HR und NDR

    … Zwischen dem Hessischen Rundfunk (HR) und dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) soll es in den vergangenen Monaten zu Unstimmigkeiten gekommen sein. Der Grund dafür sei ein kritischer Bericht des NDR-Magazins “Zapp” über HR-Intendanten Helmut Reitze gewesen, berichtete das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” am Samstag vorab. Nach dem “Zapp…

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  • Mörder in Freiheit

    … Sechzehn Jahre sind vergangen seit dem Mord an Andrea Butzelar. Nun belastet eine DNA-Spur den Mann, der schon einmal vor Gericht stand, damals aber freigesprochen wurde. Doch das Verfahren gegen ihn kann nicht neu aufgerollt werden - das verbietet das Gesetz. Eine Bundesratsinitiative soll dieser Ungerechtigkeit ein Ende bereiten…

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  • Klasnic benennt 64 Zeugen

    … Torsten Frings, Miroslav Klose, Tim Borowski: Wenn es nach Ivan Klasnic geht, sollen in dessen Rechtsstreit mit den Bremer Mannschaftsärzten auch illustre Namen aussagen. Nach Informationen des SPIEGEL hat der nierenkranke Klasnic die ehemaligen Werder-Profis als Zeugen benannt. Ivan Klasnic, ehemaliger Spieler des SV Werder Bremen…

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  • Der Mensch, ein Monster?

    … Es gibt Straftaten, die so grauenvoll sind, dass es selbst dem graut, dessen Beruf es ist, mit Verbrechern umzugehen. Der Vollzugsbeamte, der Sozialarbeiter, der Gefängnispsychologe studiert die Strafakte des verurteilten Täters, er sieht die Bilder des Opfers - und ist dann einige Zeit nicht in der Lage, dem Häftling guten Morgen zu sagen…

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  • Keine Pressefotos von umstrittener Opern-Premiere

    … Von der umstrittenen Premiere der Oper “Samson und Dalila” am Samstag (9. Mai, 19.30 Uhr) in Köln wird es keine Pressefotos geben. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte am Freitag einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom Vortag. Nach Überzeugung der Richter käme es zu unzumutbaren Beeinträchtigungen…

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  • Denkzettel für Prozess-Hansel

    … Das Bundesverfassungsgericht ist die höchste richterliche Instanz in Deutschland. Sein Präsident bekleidet hinter dem Bundespräsidenten, dem Bundestagspräsidenten, dem Bundeskanzler sowie dem Bundesratspräsidenten das fünfthöchste Amt der Bundesrepublik Deutschland. Da kann es eigentlich nicht verwundern, dass sich dieses Gericht nicht…

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  • Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe

    … Der 59 Jahre alte Beschwerdeführer verbüßt wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe. Die Mindestverbüßungsdauer von 15 Jahren war Mitte Juni 2008 abgelaufen. Mit dem hier angegriffenen Beschluss vom 19. Juni 2008 hat das Landgericht die Aussetzung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe abgelehnt, da eine Aussetzung angesichts der…

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  • Falschetikettierung von Fleischwaren kann zu fristloser Kündigung führen

    … Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil die fristlose Kündigung eines Metzgermeisters durch eine Supermarkt-Kette für wirksam erklärt, der industrieverpacktes Grillfleisch einen Tag vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums in Packungen des Supermarkts umverpackt und mit einem neuen, um drei Tage verlängerten…

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  • Kameramann erhält Auskunft über Verwertung des Films “Das Boot”

    … Der Chefkameramann des Films „Das Boot“ hat mit dem heute verkündeten Urteil der auf das Urheberrecht spezialisierten 7. Zivilkammer die erste Etappe auf dem Weg zu einer zusätzlichen Vergütung für seine damalige Tätigkeit weitgehend gewonnen. Die Beklagten (die Produzentin, eine Rundfunkanstalt als Kapitalgeber und ein Videoverwerter…

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  • Mord in Kleingartenkolonie

    … Im Prozess um das blutige Ende eines Kleingärtnerstreits in Gifhorn hat das Landgericht Hildesheim den 66-jährigen Angeklagten zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Die Richter sprachen am Donnerstag den Hobbygärtner des Mordes schuldig und erkannten zugleich auf eine besondere Schwere der Schuld. Damit ist eine vorzeitige…

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