Rechtsprechung (D) - Seite 9

  • Gericht erlaubt nur analoge Kopien

    … digitalisierter Werke aus seinem Programm geklagt hatte. Laut Urteil ist es den Nutzern künftig untersagt, digitalisierte Versionen von Büchern komplett auszudrucken oder auf USB-Sticks zu kopieren. Quelle: fr-online vom 09.06.2009 Dazu auch: LG Frankfurt vom 09.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Gericht erlaubt nur analoge Kopien …

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  • Berechnung der betrieblichen Altersversorgung

    … ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt worden war. Grundlage des Betriebsrentenanspruchs des Klägers ist die Versorgungsordnung 1988 der beklagten Bank. (…) Quelle: Justiz-Hessen vom 12.11.2008 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Berechnung der betrieblichen Altersversorgung …

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  • Dienstwagen gelten nicht als Gehalt

    … Sachleistungen wie etwa Freiflüge bei Flugunternehmen, der Haustrunk bei Brauereien oder eben die Privatnutzung von Dienstwagen grundsätzlich nicht zum Bruttomonatsgehalt. (…) Quelle: FOCUS vom 08.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Dienstwagen gelten nicht als Gehalt …

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  • Beweisverwertungsverbot Blutprobe

    … In § 81a Abs. 2 StPO ist geregelt, dass die Anordnung zur Blutprobenentnahme dem Richter zusteht, bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch Verzögerung aber auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen. In Rechtsprechung und Literatur wird diskutiert, ob unter bestimmten Voraussetzungen bei einem Verstoß gegen den…

    Handakte WebLAWgin Strafrecht- 81 Leser -
  • Fiskus hat die Kaufpreisaufteilung zu glauben

    … Bei den Streitereien geht es fast immer um die Verteilung des Kaufpreises für das Gesamtobjekt. Die Finanzbeamten wollen alles dem Grund und Boden zuordnen, der sich bekanntlich nicht abschreiben lässt. Der Vermieter hingegen argumentiert, das Grundstück sei nichts wert und alle Zahlungen entfielen auf das Gebäude. Also lassen sich die…

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  • Mieter verschenkten Milliarden bei Auszug

    … “Millionen von Mietern haben in der Vergangenheit nach dem Auszug ihre Wohnungen renoviert, ohne dazu verpflichtet gewesen zu sein”, sagte DMB-Sprecher Ulrich Ropertz dem Tagesspiegel. “Das Geld können sie jetzt zurückfordern.” Viele Mieter haben in ihren Mietverträgen Klauseln, nach denen sie beim Auszug ihre Wohnung renovieren müssen – egal…

    Handakte WebLAWgin Mietrecht- 206 Leser -
  • Arcandor: Justiz ermittelt gegen Middelhoff

    … Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff gerät ins Visier der Justiz: Dem im Februar entlassenen Middelhoff könnten nun private Verflechtungen mit dem Immobiliengeschäft von Arcandor zum Verhängnis werden, die zuständige Staatsanwaltschaft Essen ermittelt. Dabei sind die Vorgänge seit Jahren bekannt. Im Verlauf der Rettungsaktion für den ins…

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  • Prozess um neue Landebahn in Frankfurt

    … Es gibt Schlimmeres, als in diesem Prozess “Passivkläger” zu sein. So nennt das Gericht, etwas verschämt, jene Gegner des Ausbaus des Frankfurter Flughafens, die zunächst einmal an der Seitenlinie verharren müssen. Sie dürfen nicht mitreden, wenn in diesen Tagen vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel über das Vier-Milliarden-Projekt, das größte…

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  • Demonstration der Rechten in Pinneberg

    … Das Schleswig-Holsteinische OVG hat entschieden, dass die Demonstration der Rechten in Pinneberg am 06.06.2009 stattfinden darf. (4 MB 48/09) Es hat die Beschwerde des Kreises Pinneberg gegen den Beschluss des VG Schleswig vom 02.06.2009 zurückgewiesen, mit dem ein ausgesprochenes Versammlungsverbot des Kreises Pinneberg für die Demonstration…

    Handakte WebLAWg- 13 Leser -
  • Staatsanwälte duzt man nicht

    …. Doch Richterin Kirsten Erl, die zuletzt den Vorsitz inne hatte, kehrt den fiktiven Fällen den Rücken und urteilt wieder am Amtsgericht. Das Nachfolgeformat ist nun ganz auf den 31-Jährigen zugeschnitten. In der neuen Crime-Doku soll mehr Raum für Privates des jungen Staatsanwalts geschaffen werden. Grund genug nachzufragen, was den Zuschauer erwarten wird. (…) Quelle: Cineastentreff vom 06.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Staatsanwälte duzt man nicht …

    Handakte WebLAWg- 189 Leser -
  • Hoffnung für ehemalige Heimkinder

    … Es war eines jener Probleme, die es nach dem Konzept des Arbeiter- und Bauenrstaates gar nicht geben durfte: Schwer erziehbare Kinder, wütende, aggressive oder auch verschlossene, solche, die ihre Familie nicht mehr ertrugen und solche, deren Eltern sie nicht mehr ertragen konnten. Zu Tausenden kamen sie in Heime und sollten dort zu…

    Handakte WebLAWg- 29 Leser -


  • Schwerbehindertenausweis reicht als Nachweis für Gebührenbefreiung

    … Eine Universität - im konkreten Fall in Heidelberg - kann nicht verlangen, dass ein schwerbehinderter Student mit einem Grad der Behinderung von “60″ für die Befreiung von der Studiengebühr zusätzlich zum Schwerbehindertenausweis ein fachärztliches Attest vorlegt, aus dem hervorgeht, “wie sich die Behinderung konkret auf das Studium auswirkt”. (Az…

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  • Schwerbehinderten reicht als Ausweis für Gebührenbefreiung

    … Eine Universität - im konkreten Fall in Heidelberg - kann nicht verlangen, dass ein schwerbehinderter Student mit einem Grad der Behinderung von “60″ für die Befreiung von der Studiengebühr zusätzlich zum Schwerbehindertenausweis ein fachärztliches Attest vorlegt, aus dem hervorgeht, “wie sich die Behinderung konkret auf das Studium auswirkt”. (Az…

    Handakte WebLAWg- 17 Leser -
  • Schwerbehinderten reicht Ausweis für Gebührenbefreiung

    … Eine Universität - im konkreten Fall in Heidelberg - kann nicht verlangen, dass ein schwerbehinderter Student mit einem Grad der Behinderung von “60″ für die Befreiung von der Studiengebühr zusätzlich zum Schwerbehindertenausweis ein fachärztliches Attest vorlegt, aus dem hervorgeht, “wie sich die Behinderung konkret auf das Studium auswirkt”. (Az…

    Handakte WebLAWg- 35 Leser -
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