Rechtsprechung (D) - Seite 9

  • Gericht erlaubt nur analoge Kopien

    … Bibliotheken dürfen ihren Nutzern nicht erlauben, digitalisierte Versionen von Werken auf USB-Sticks aus ihren Räumen mitzunehmen. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Landgerichts Frankfurt hervor. Die Kammer gab damit einem Verlag recht, der gegen eine Universitätsbibliothek wegen der Ermöglichung der Vervielfältigung…

    Handakte WebLAWg- 29 Leser -
  • Berechnung der betrieblichen Altersversorgung

    … Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung umfasst der Betriff des “Bruttomonatsgehalts” nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen und unter einer “Zulage” ist nur eine Geldzahlung, nicht aber eine Sachleistung zu verstehen. Der…

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  • Dienstwagen gelten nicht als Gehalt

    … Sachleistungen des Arbeitgebers sind bei der Rentenberechnung kein Vorteil für Arbeitnehmer. Sie zählen nicht zum Gehalt und werden deshalb nicht in die Kalkulation der Altersbezüge mit einbezogen. Das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt wies mit einem am Montag veröffentlichten Grundsatzurteil die Klage eines Bankangestellten gegen…

    Handakte WebLAWg- 56 Leser -
  • Bei Urheberrechtsverletzung durch Usenet-Anbieter ist ein Streitwert von 695.000 € angemessen

    … Festsetzung des Streitwertes für die Berufungsinstanz erfolgt gemäß § 3 ZPO und folgt der Wertfestsetzung des Landgerichts. Diese haben die Antragsgegner zwar angegriffen, aber ohne Erfolg; es wird auf den Beschluss vom heutigen Tage zum Geschäftszeichen 5 W 11/08 Bezug genommen, mit dem die Streitwertbeschwerde der Antragsgegner zurückgewiesen wurde. (…) Quelle: WBE-LAW vom 08.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Bei Urheberrechtsverletzung durch Usenet-Anbieter ist ein Streitwert von 695.000 € angemessen …

    Handakte WebLAWgin Medienrecht- 41 Leser -
  • Beweisverwertungsverbot Blutprobe

    … hervor, dass dies nur dann anzunehmen sei, wenn von objektiver Willkür oder grober Fehlbeurteilung auszugehen ist. (…) Quelle: Rechtsanwalt Dr. Stephan Schröder vom 22.05.2009 Dazu auch: Durchsuchung und Beschlagnahme - Bestandsaufnahme zur obergerichtlichen Rechtsprechung - Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Beweisverwertungsverbot Blutprobe …

    Handakte WebLAWgin Strafrecht- 83 Leser -
  • Fiskus hat die Kaufpreisaufteilung zu glauben

    … müssen daher keine eigene Schätzung mit geringerem Abschreibungsvolumen anstellen (Az. 8 K 327/07). Das hat dann auch den Vorteil, das weniger Arbeit in der Behörde anfällt, wenn die Angaben einfach abgehakt werden. (…) Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Fiskus hat die Kaufpreisaufteilung zu glauben …

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  • Mieter verschenkten Milliarden bei Auszug

    … “Millionen von Mietern haben in der Vergangenheit nach dem Auszug ihre Wohnungen renoviert, ohne dazu verpflichtet gewesen zu sein”, sagte DMB-Sprecher Ulrich Ropertz dem Tagesspiegel. “Das Geld können sie jetzt zurückfordern.” Viele Mieter haben in ihren Mietverträgen Klauseln, nach denen sie beim Auszug ihre Wohnung renovieren müssen – egal…

    Handakte WebLAWgin Mietrecht- 206 Leser -
  • Arcandor: Justiz ermittelt gegen Middelhoff

    … Schlingern geratenen Arcandor-Konzern gerät dessen Ex-Vorstandschef Thomas Middelhoff immer stärker ins Kreuzfeuer. Dem gescheiterten Sanierer, der Ende Februar vorzeitig seinen Stuhl für den Nachfolger Karl-Gerhard Eick räumen musste, könnten nun seine privaten Verflechtungen mit dem Immobiliengeschäft von Arcandor zum Verhängnis werden. (…) Quelle: Handelsblatt vom 08.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Arcandor: Justiz ermittelt gegen Middelhoff …

    Handakte WebLAWg- 30 Leser -
  • Prozess um neue Landebahn in Frankfurt

    … Es gibt Schlimmeres, als in diesem Prozess “Passivkläger” zu sein. So nennt das Gericht, etwas verschämt, jene Gegner des Ausbaus des Frankfurter Flughafens, die zunächst einmal an der Seitenlinie verharren müssen. Sie dürfen nicht mitreden, wenn in diesen Tagen vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel über das Vier-Milliarden-Projekt, das größte…

    Handakte WebLAWg- 30 Leser -
  • Demonstration der Rechten in Pinneberg

    … Das Schleswig-Holsteinische OVG hat entschieden, dass die Demonstration der Rechten in Pinneberg am 06.06.2009 stattfinden darf. (4 MB 48/09) Es hat die Beschwerde des Kreises Pinneberg gegen den Beschluss des VG Schleswig vom 02.06.2009 zurückgewiesen, mit dem ein ausgesprochenes Versammlungsverbot des Kreises Pinneberg für die Demonstration…

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  • Staatsanwälte duzt man nicht

    … Ein wenig muss er sich noch daran gewöhnen, im Mittelpunkt des Interesses zu stehen. “Das mit der eigenen Sendung war nicht abzusehen”, beschwichtigt Christopher Posch beim Interview zu seiner neuen Serie “Staatsanwalt Posch ermittelt” (ab Montag, 05.02., werktags, 16 Uhr bei RTL). Seit September 2005 war der Jurist für das “Jugendgericht” tätig…

    Handakte WebLAWg- 190 Leser -
  • Hoffnung für ehemalige Heimkinder

    … Es war eines jener Probleme, die es nach dem Konzept des Arbeiter- und Bauenrstaates gar nicht geben durfte: Schwer erziehbare Kinder, wütende, aggressive oder auch verschlossene, solche, die ihre Familie nicht mehr ertrugen und solche, deren Eltern sie nicht mehr ertragen konnten. Zu Tausenden kamen sie in Heime und sollten dort zu…

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  • Schwerbehinderten reicht als Ausweis für Gebührenbefreiung

    … Eine Universität - im konkreten Fall in Heidelberg - kann nicht verlangen, dass ein schwerbehinderter Student mit einem Grad der Behinderung von “60″ für die Befreiung von der Studiengebühr zusätzlich zum Schwerbehindertenausweis ein fachärztliches Attest vorlegt, aus dem hervorgeht, “wie sich die Behinderung konkret auf das Studium auswirkt”. (Az…

    Handakte WebLAWg- 17 Leser -
  • Schwerbehindertenausweis reicht als Nachweis für Gebührenbefreiung

    … Eine Universität - im konkreten Fall in Heidelberg - kann nicht verlangen, dass ein schwerbehinderter Student mit einem Grad der Behinderung von “60″ für die Befreiung von der Studiengebühr zusätzlich zum Schwerbehindertenausweis ein fachärztliches Attest vorlegt, aus dem hervorgeht, “wie sich die Behinderung konkret auf das Studium auswirkt”. (Az…

    Handakte WebLAWg- 36 Leser -
  • Schwerbehinderten reicht Ausweis für Gebührenbefreiung

    … Eine Universität - im konkreten Fall in Heidelberg - kann nicht verlangen, dass ein schwerbehinderter Student mit einem Grad der Behinderung von “60″ für die Befreiung von der Studiengebühr zusätzlich zum Schwerbehindertenausweis ein fachärztliches Attest vorlegt, aus dem hervorgeht, “wie sich die Behinderung konkret auf das Studium auswirkt”. (Az…

    Handakte WebLAWg- 35 Leser -
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