Rechtsprechung (D) - Seite 9

  • Gericht erlaubt nur analoge Kopien

    …Bibliotheken dürfen ihren Nutzern nicht erlauben, digitalisierte Versionen von Werken auf USB-Sticks aus ihren Räumen mitzunehmen. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Landgerichts Frankfurt hervor. Die Kammer gab damit einem Verlag recht, der gegen eine Universitätsbibliothek wegen der Ermöglichung der Vervielfältigung…

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  • Berechnung der betrieblichen Altersversorgung

    … Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung umfasst der Betriff des “Bruttomonatsgehalts” nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen und unter einer “Zulage” ist nur eine Geldzahlung, nicht aber eine Sachleistung zu verstehen. Der…

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  • Dienstwagen gelten nicht als Gehalt

    … Sachleistungen des Arbeitgebers sind bei der Rentenberechnung kein Vorteil für Arbeitnehmer. Sie zählen nicht zum Gehalt und werden deshalb nicht in die Kalkulation der Altersbezüge mit einbezogen. Das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt wies mit einem am Montag veröffentlichten Grundsatzurteil die Klage eines Bankangestellten gegen…

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  • Beweisverwertungsverbot Blutprobe

    …, “Blutentnahme ohne richterliche Anordnung - ein Zwischenfazit” in DAR 2009, 257 ff. Die jüngsten Entscheidungen im Einzelnen: 1. OLG Jena, Beschl. v. 25.11.2008 - 1 Ss 230/08 (…) 2. OLG Hamm, Beschl. v. 02.12.2008 - 4 Ss 466/08 (…) 3. OLG Hamm, Beschl. v. 12.03.2009 – 3 Ss 31/09 (…) 4. OLG Bamberg, Beschl. v. 19.03.2009 – 2 Ss 15/09 (…) Zusammenfassend…

    Handakte WebLAWgin Strafrecht- 81 Leser -
  • Fiskus hat die Kaufpreisaufteilung zu glauben

    … Bei den Streitereien geht es fast immer um die Verteilung des Kaufpreises für das Gesamtobjekt. Die Finanzbeamten wollen alles dem Grund und Boden zuordnen, der sich bekanntlich nicht abschreiben lässt. Der Vermieter hingegen argumentiert, das Grundstück sei nichts wert und alle Zahlungen entfielen auf das Gebäude. Also lassen sich die…

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  • Mieter verschenkten Milliarden bei Auszug

    … “Millionen von Mietern haben in der Vergangenheit nach dem Auszug ihre Wohnungen renoviert, ohne dazu verpflichtet gewesen zu sein”, sagte DMB-Sprecher Ulrich Ropertz dem Tagesspiegel. “Das Geld können sie jetzt zurückfordern.” Viele Mieter haben in ihren Mietverträgen Klauseln, nach denen sie beim Auszug ihre Wohnung renovieren müssen – egal…

    Handakte WebLAWgin Mietrecht- 205 Leser -
  • Arcandor: Justiz ermittelt gegen Middelhoff

    … Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff gerät ins Visier der Justiz: Dem im Februar entlassenen Middelhoff könnten nun private Verflechtungen mit dem Immobiliengeschäft von Arcandor zum Verhängnis werden, die zuständige Staatsanwaltschaft Essen ermittelt. Dabei sind die Vorgänge seit Jahren bekannt. Im Verlauf der Rettungsaktion für den ins Schlingern…

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  • Prozess um neue Landebahn in Frankfurt

    … Adelsstand erhoben zu werden. Nach vier Verhandlungstagen sitzen nur noch wenige Vertreter aus den Rathäusern unter den Zuhörern. Die anfangs vergriffenen Platzkarten für das Publikum waren schon am zweiten Verhandlungstag überflüssig. Die leeren Stühle im Raum zeigen, wie die Hoffnung, in der ersten Instanz etwas bewegen zu können, unter den…

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  • Demonstration der Rechten in Pinneberg

    … Das Schleswig-Holsteinische OVG hat entschieden, dass die Demonstration der Rechten in Pinneberg am 06.06.2009 stattfinden darf. (4 MB 48/09) Es hat die Beschwerde des Kreises Pinneberg gegen den Beschluss des VG Schleswig vom 02.06.2009 zurückgewiesen, mit dem ein ausgesprochenes Versammlungsverbot des Kreises Pinneberg für die Demonstration…

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  • Staatsanwälte duzt man nicht

    … Ein wenig muss er sich noch daran gewöhnen, im Mittelpunkt des Interesses zu stehen. “Das mit der eigenen Sendung war nicht abzusehen”, beschwichtigt Christopher Posch beim Interview zu seiner neuen Serie “Staatsanwalt Posch ermittelt” (ab Montag, 05.02., werktags, 16 Uhr bei RTL). Seit September 2005 war der Jurist für das “Jugendgericht” tätig…

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  • Schwerbehindertenausweis reicht als Nachweis für Gebührenbefreiung

    … Eine Universität - im konkreten Fall in Heidelberg - kann nicht verlangen, dass ein schwerbehinderter Student mit einem Grad der Behinderung von “60″ für die Befreiung von der Studiengebühr zusätzlich zum Schwerbehindertenausweis ein fachärztliches Attest vorlegt, aus dem hervorgeht, “wie sich die Behinderung konkret auf das Studium auswirkt”. (Az…

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  • Schwerbehinderten reicht als Ausweis für Gebührenbefreiung

    … Eine Universität - im konkreten Fall in Heidelberg - kann nicht verlangen, dass ein schwerbehinderter Student mit einem Grad der Behinderung von “60″ für die Befreiung von der Studiengebühr zusätzlich zum Schwerbehindertenausweis ein fachärztliches Attest vorlegt, aus dem hervorgeht, “wie sich die Behinderung konkret auf das Studium auswirkt”. (Az…

    Handakte WebLAWg- 17 Leser -
  • Schwerbehinderten reicht Ausweis für Gebührenbefreiung

    … Eine Universität - im konkreten Fall in Heidelberg - kann nicht verlangen, dass ein schwerbehinderter Student mit einem Grad der Behinderung von “60″ für die Befreiung von der Studiengebühr zusätzlich zum Schwerbehindertenausweis ein fachärztliches Attest vorlegt, aus dem hervorgeht, “wie sich die Behinderung konkret auf das Studium auswirkt”. (Az…

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