Rechtsprechung (D) - Seite 9

  • Gericht erlaubt nur analoge Kopien

    … digitalisierter Werke aus seinem Programm geklagt hatte. Laut Urteil ist es den Nutzern künftig untersagt, digitalisierte Versionen von Büchern komplett auszudrucken oder auf USB-Sticks zu kopieren. Quelle: fr-online vom 09.06.2009 Dazu auch: LG Frankfurt vom 09.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Gericht erlaubt nur analoge Kopien…

    Handakte WebLAWg- 29 Leser -
  • Berechnung der betrieblichen Altersversorgung

    … ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt worden war. Grundlage des Betriebsrentenanspruchs des Klägers ist die Versorgungsordnung 1988 der beklagten Bank. (…) Quelle: Justiz-Hessen vom 12.11.2008 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Berechnung der betrieblichen Altersversorgung …

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  • Dienstwagen gelten nicht als Gehalt

    … Sachleistungen des Arbeitgebers sind bei der Rentenberechnung kein Vorteil für Arbeitnehmer. Sie zählen nicht zum Gehalt und werden deshalb nicht in die Kalkulation der Altersbezüge mit einbezogen. Das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt wies mit einem am Montag veröffentlichten Grundsatzurteil die Klage eines Bankangestellten gegen…

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  • Beweisverwertungsverbot Blutprobe

    …, “Blutentnahme ohne richterliche Anordnung - ein Zwischenfazit” in DAR 2009, 257 ff. Die jüngsten Entscheidungen im Einzelnen: 1. OLG Jena, Beschl. v. 25.11.2008 - 1 Ss 230/08 (…) 2. OLG Hamm, Beschl. v. 02.12.2008 - 4 Ss 466/08 (…) 3. OLG Hamm, Beschl. v. 12.03.2009 – 3 Ss 31/09 (…) 4. OLG Bamberg, Beschl. v. 19.03.2009 – 2 Ss 15/09 (…) Zusammenfassend…

    Handakte WebLAWgin Strafrecht- 81 Leser -
  • Fiskus hat die Kaufpreisaufteilung zu glauben

    … gering halten. Prüfung ja, aber bitte ohne skeptische Blicke, urteilte jetzt das Sächsische Finanzgericht. Hauskäufer wollen das Volumen für die AfA nicht möglichst hoch zu halten und immer nur den Fiskus an der Nase herum führen. Wenn im Notarvertrag eine Aufteilung von 75 Prozent zugunsten des Gebäudes steht, können die Beamten das ruhig glauben und…

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  • Mieter verschenkten Milliarden bei Auszug

    … “Millionen von Mietern haben in der Vergangenheit nach dem Auszug ihre Wohnungen renoviert, ohne dazu verpflichtet gewesen zu sein”, sagte DMB-Sprecher Ulrich Ropertz dem Tagesspiegel. “Das Geld können sie jetzt zurückfordern.” Viele Mieter haben in ihren Mietverträgen Klauseln, nach denen sie beim Auszug ihre Wohnung renovieren müssen – egal…

    Handakte WebLAWgin Mietrecht- 204 Leser -
  • Arcandor: Justiz ermittelt gegen Middelhoff

    … Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff gerät ins Visier der Justiz: Dem im Februar entlassenen Middelhoff könnten nun private Verflechtungen mit dem Immobiliengeschäft von Arcandor zum Verhängnis werden, die zuständige Staatsanwaltschaft Essen ermittelt. Dabei sind die Vorgänge seit Jahren bekannt. Im Verlauf der Rettungsaktion für den ins…

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  • Prozess um neue Landebahn in Frankfurt

    … Es gibt Schlimmeres, als in diesem Prozess “Passivkläger” zu sein. So nennt das Gericht, etwas verschämt, jene Gegner des Ausbaus des Frankfurter Flughafens, die zunächst einmal an der Seitenlinie verharren müssen. Sie dürfen nicht mitreden, wenn in diesen Tagen vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel über das Vier-Milliarden-Projekt, das größte…

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  • Demonstration der Rechten in Pinneberg

    … polizeilichen Notstand nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für eine Rechtfertigung des Totalverbotes nicht aus. Der Beschluss ist unanfechtbar. (…) Quelle: Juris vom 05.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Demonstration der Rechten in Pinneberg …

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  • Staatsanwälte duzt man nicht

    … Ein wenig muss er sich noch daran gewöhnen, im Mittelpunkt des Interesses zu stehen. “Das mit der eigenen Sendung war nicht abzusehen”, beschwichtigt Christopher Posch beim Interview zu seiner neuen Serie “Staatsanwalt Posch ermittelt” (ab Montag, 05.02., werktags, 16 Uhr bei RTL). Seit September 2005 war der Jurist für das “Jugendgericht” tätig…

    Handakte WebLAWg- 188 Leser -
  • Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Schlichtungsverfahren

    … Das OLG Köln hat in seinem Beschluss vom 04.02.09 klargestellt, dass Anwaltsgebühren, die aufgrund eines herbeigeführten Schlichtungsverfahrens entstanden sind, im Rahmen des § 91 ZPO erstattungsfähig sind, wenn zuvor ein Rechtsstreit zu dem Zweck ausgesetzt wurde, die Zulässigkeit der bereits rechtshängigen Klage nachträglich durch die…

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  • Hoffnung für ehemalige Heimkinder

    … Es war eines jener Probleme, die es nach dem Konzept des Arbeiter- und Bauenrstaates gar nicht geben durfte: Schwer erziehbare Kinder, wütende, aggressive oder auch verschlossene, solche, die ihre Familie nicht mehr ertrugen und solche, deren Eltern sie nicht mehr ertragen konnten. Zu Tausenden kamen sie in Heime und sollten dort zu…

    Handakte WebLAWg- 29 Leser -
  • Schwerbehindertenausweis reicht als Nachweis für Gebührenbefreiung

    … Eine Universität - im konkreten Fall in Heidelberg - kann nicht verlangen, dass ein schwerbehinderter Student mit einem Grad der Behinderung von “60″ für die Befreiung von der Studiengebühr zusätzlich zum Schwerbehindertenausweis ein fachärztliches Attest vorlegt, aus dem hervorgeht, “wie sich die Behinderung konkret auf das Studium auswirkt”. (Az…

    Handakte WebLAWg- 36 Leser -
  • Schwerbehinderten reicht als Ausweis für Gebührenbefreiung

    … Eine Universität - im konkreten Fall in Heidelberg - kann nicht verlangen, dass ein schwerbehinderter Student mit einem Grad der Behinderung von “60″ für die Befreiung von der Studiengebühr zusätzlich zum Schwerbehindertenausweis ein fachärztliches Attest vorlegt, aus dem hervorgeht, “wie sich die Behinderung konkret auf das Studium auswirkt”. (Az…

    Handakte WebLAWg- 17 Leser -
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