Rechtsprechung (D) - Seite 9

  • Gericht erlaubt nur analoge Kopien

    … Bibliotheken dürfen ihren Nutzern nicht erlauben, digitalisierte Versionen von Werken auf USB-Sticks aus ihren Räumen mitzunehmen. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Landgerichts Frankfurt hervor. Die Kammer gab damit einem Verlag recht, der gegen eine Universitätsbibliothek wegen der Ermöglichung der Vervielfältigung…

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  • Berechnung der betrieblichen Altersversorgung

    … ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt worden war. Grundlage des Betriebsrentenanspruchs des Klägers ist die Versorgungsordnung 1988 der beklagten Bank. (…) Quelle: Justiz-Hessen vom 12.11.2008 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Berechnung der betrieblichen Altersversorgung …

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  • Dienstwagen gelten nicht als Gehalt

    … Sachleistungen des Arbeitgebers sind bei der Rentenberechnung kein Vorteil für Arbeitnehmer. Sie zählen nicht zum Gehalt und werden deshalb nicht in die Kalkulation der Altersbezüge mit einbezogen. Das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt wies mit einem am Montag veröffentlichten Grundsatzurteil die Klage eines Bankangestellten gegen…

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  • Beweisverwertungsverbot Blutprobe

    … hervor, dass dies nur dann anzunehmen sei, wenn von objektiver Willkür oder grober Fehlbeurteilung auszugehen ist. (…) Quelle: Rechtsanwalt Dr. Stephan Schröder vom 22.05.2009 Dazu auch: Durchsuchung und Beschlagnahme - Bestandsaufnahme zur obergerichtlichen Rechtsprechung - Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Beweisverwertungsverbot Blutprobe …

    Handakte WebLAWgin Strafrecht- 83 Leser -
  • Fiskus hat die Kaufpreisaufteilung zu glauben

    … Bei den Streitereien geht es fast immer um die Verteilung des Kaufpreises für das Gesamtobjekt. Die Finanzbeamten wollen alles dem Grund und Boden zuordnen, der sich bekanntlich nicht abschreiben lässt. Der Vermieter hingegen argumentiert, das Grundstück sei nichts wert und alle Zahlungen entfielen auf das Gebäude. Also lassen sich die…

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  • Mieter verschenkten Milliarden bei Auszug

    … “Millionen von Mietern haben in der Vergangenheit nach dem Auszug ihre Wohnungen renoviert, ohne dazu verpflichtet gewesen zu sein”, sagte DMB-Sprecher Ulrich Ropertz dem Tagesspiegel. “Das Geld können sie jetzt zurückfordern.” Viele Mieter haben in ihren Mietverträgen Klauseln, nach denen sie beim Auszug ihre Wohnung renovieren müssen – egal…

    Handakte WebLAWgin Mietrecht- 206 Leser -
  • Arcandor: Justiz ermittelt gegen Middelhoff

    … Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff gerät ins Visier der Justiz: Dem im Februar entlassenen Middelhoff könnten nun private Verflechtungen mit dem Immobiliengeschäft von Arcandor zum Verhängnis werden, die zuständige Staatsanwaltschaft Essen ermittelt. Dabei sind die Vorgänge seit Jahren bekannt. Im Verlauf der Rettungsaktion für den ins Schlingern…

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  • Prozess um neue Landebahn in Frankfurt

    … Verwaltungsgerichtshofs, auf einen Rechtsstaat, der selbst darunter leidet, wie er sich in dem Wust von Gesetzen, Verordnungen, prozessualen Rechten und Finten verstrickt. (…) (…) Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Prozess um neue Landebahn in Frankfurt …

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  • Demonstration der Rechten in Pinneberg

    … polizeilichen Notstand nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für eine Rechtfertigung des Totalverbotes nicht aus. Der Beschluss ist unanfechtbar. (…) Quelle: Juris vom 05.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Demonstration der Rechten in Pinneberg …

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  • Staatsanwälte duzt man nicht

    … Ein wenig muss er sich noch daran gewöhnen, im Mittelpunkt des Interesses zu stehen. “Das mit der eigenen Sendung war nicht abzusehen”, beschwichtigt Christopher Posch beim Interview zu seiner neuen Serie “Staatsanwalt Posch ermittelt” (ab Montag, 05.02., werktags, 16 Uhr bei RTL). Seit September 2005 war der Jurist für das “Jugendgericht” tätig…

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  • Hoffnung für ehemalige Heimkinder

    … Es war eines jener Probleme, die es nach dem Konzept des Arbeiter- und Bauenrstaates gar nicht geben durfte: Schwer erziehbare Kinder, wütende, aggressive oder auch verschlossene, solche, die ihre Familie nicht mehr ertrugen und solche, deren Eltern sie nicht mehr ertragen konnten. Zu Tausenden kamen sie in Heime und sollten dort zu…

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  • Schwerbehinderten reicht als Ausweis für Gebührenbefreiung

    …”. (Az.: 7 K 1409/07) Die Vorlage des Ausweises reiche aus, so das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Der Gesetzgeber habe diese Nachweiserleichterung für die Bearbeitung der Befreiungsanträge gewollt, um das Massenverfahren einfach zu gestalten. Außerdem dürfe niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Müsse der Student jedoch auf eigene…

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  • Schwerbehindertenausweis reicht als Nachweis für Gebührenbefreiung

    … Kosten ein aufwendiges Attest eines Facharztes anfertigen lassen, so könne er “faktisch davon abgehalten werden, eine Befreiung zu beantragen”. Quelle: Ärztezeitung vom 05.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Schwerbehindertenausweis reicht als Nachweis für Gebührenbefreiung …

    Handakte WebLAWg- 36 Leser -
  • Schwerbehinderten reicht Ausweis für Gebührenbefreiung

    …”. (Az.: 7 K 1409/07) Die Vorlage des Ausweises reiche aus, so das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Der Gesetzgeber habe diese Nachweiserleichterung für die Bearbeitung der Befreiungsanträge gewollt, um das Massenverfahren einfach zu gestalten. Außerdem dürfe niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Müsse der Student jedoch auf eigene…

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