Rechtsprechung (D) - Seite 9

  • Gericht erlaubt nur analoge Kopien

    …Bibliotheken dürfen ihren Nutzern nicht erlauben, digitalisierte Versionen von Werken auf USB-Sticks aus ihren Räumen mitzunehmen. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Landgerichts Frankfurt hervor. Die Kammer gab damit einem Verlag recht, der gegen eine Universitätsbibliothek wegen der Ermöglichung der Vervielfältigung…

    29 Leser - Handakte WebLAWg
  • Berechnung der betrieblichen Altersversorgung

    … Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung umfasst der Betriff des “Bruttomonatsgehalts” nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen und unter einer “Zulage” ist nur eine Geldzahlung, nicht aber eine Sachleistung zu verstehen. Der…

    27 Leser - Handakte WebLAWg


  • Dienstwagen gelten nicht als Gehalt

    … Sachleistungen des Arbeitgebers sind bei der Rentenberechnung kein Vorteil für Arbeitnehmer. Sie zählen nicht zum Gehalt und werden deshalb nicht in die Kalkulation der Altersbezüge mit einbezogen. Das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt wies mit einem am Montag veröffentlichten Grundsatzurteil die Klage eines Bankangestellten gegen…

    54 Leser - Handakte WebLAWg
  • Beweisverwertungsverbot Blutprobe

    … hervor, dass dies nur dann anzunehmen sei, wenn von objektiver Willkür oder grober Fehlbeurteilung auszugehen ist. (…) Quelle: Rechtsanwalt Dr. Stephan Schröder vom 22.05.2009 Dazu auch: Durchsuchung und Beschlagnahme - Bestandsaufnahme zur obergerichtlichen Rechtsprechung - Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Beweisverwertungsverbot Blutprobe …

    81 Leser - Handakte WebLAWgin Strafrecht -
  • Fiskus hat die Kaufpreisaufteilung zu glauben

    … Bei den Streitereien geht es fast immer um die Verteilung des Kaufpreises für das Gesamtobjekt. Die Finanzbeamten wollen alles dem Grund und Boden zuordnen, der sich bekanntlich nicht abschreiben lässt. Der Vermieter hingegen argumentiert, das Grundstück sei nichts wert und alle Zahlungen entfielen auf das Gebäude. Also lassen sich die…

    152 Leser - Handakte WebLAWg
  • Mieter verschenkten Milliarden bei Auszug

    … Renovierungsklausel beim Auszug ihre Wohnung renoviert haben (Az: VIII ZR 302/07). Praktisch heißt das: “Wer eine Malerfirma beauftragt hat, kann sich die Rechnung vom Vermieter erstatten lassen”, sagt Ulrich Ropertz vom Mieterbund. Wer die Schönheitsreparaturen dagegen selbst oder mit Hilfe von Freunden erledigt, kann sich die Materialkosten, aber auch die verlorene Freizeit ersetzen lassen. (…) Quelle: Tagesspiegel vom 08.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Mieter verschenkten Milliarden bei Auszug …

    202 Leser - Handakte WebLAWgin Mietrecht -
  • Arcandor: Justiz ermittelt gegen Middelhoff

    … Schlingern geratenen Arcandor-Konzern gerät dessen Ex-Vorstandschef Thomas Middelhoff immer stärker ins Kreuzfeuer. Dem gescheiterten Sanierer, der Ende Februar vorzeitig seinen Stuhl für den Nachfolger Karl-Gerhard Eick räumen musste, könnten nun seine privaten Verflechtungen mit dem Immobiliengeschäft von Arcandor zum Verhängnis werden. (…) Quelle: Handelsblatt vom 08.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Arcandor: Justiz ermittelt gegen Middelhoff …

    30 Leser - Handakte WebLAWg
  • Prozess um neue Landebahn in Frankfurt

    … Es gibt Schlimmeres, als in diesem Prozess “Passivkläger” zu sein. So nennt das Gericht, etwas verschämt, jene Gegner des Ausbaus des Frankfurter Flughafens, die zunächst einmal an der Seitenlinie verharren müssen. Sie dürfen nicht mitreden, wenn in diesen Tagen vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel über das Vier-Milliarden-Projekt, das größte…

    30 Leser - Handakte WebLAWg
  • Demonstration der Rechten in Pinneberg

    … polizeilichen Notstand nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für eine Rechtfertigung des Totalverbotes nicht aus. Der Beschluss ist unanfechtbar. (…) Quelle: Juris vom 05.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Demonstration der Rechten in Pinneberg …

    13 Leser - Handakte WebLAWg
  • Staatsanwälte duzt man nicht

    …. Doch Richterin Kirsten Erl, die zuletzt den Vorsitz inne hatte, kehrt den fiktiven Fällen den Rücken und urteilt wieder am Amtsgericht. Das Nachfolgeformat ist nun ganz auf den 31-Jährigen zugeschnitten. In der neuen Crime-Doku soll mehr Raum für Privates des jungen Staatsanwalts geschaffen werden. Grund genug nachzufragen, was den Zuschauer erwarten wird. (…) Quelle: Cineastentreff vom 06.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Staatsanwälte duzt man nicht…

    188 Leser - Handakte WebLAWg
  • Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Schlichtungsverfahren

    … Das OLG Köln hat in seinem Beschluss vom 04.02.09 klargestellt, dass Anwaltsgebühren, die aufgrund eines herbeigeführten Schlichtungsverfahrens entstanden sind, im Rahmen des § 91 ZPO erstattungsfähig sind, wenn zuvor ein Rechtsstreit zu dem Zweck ausgesetzt wurde, die Zulässigkeit der bereits rechtshängigen Klage nachträglich durch die…

    99 Leser - Handakte WebLAWg


  • Hoffnung für ehemalige Heimkinder

    … Es war eines jener Probleme, die es nach dem Konzept des Arbeiter- und Bauenrstaates gar nicht geben durfte: Schwer erziehbare Kinder, wütende, aggressive oder auch verschlossene, solche, die ihre Familie nicht mehr ertrugen und solche, deren Eltern sie nicht mehr ertragen konnten. Zu Tausenden kamen sie in Heime und sollten dort zu…

    29 Leser - Handakte WebLAWg
  • Schwerbehinderten reicht als Ausweis für Gebührenbefreiung

    … Kosten ein aufwendiges Attest eines Facharztes anfertigen lassen, so könne er “faktisch davon abgehalten werden, eine Befreiung zu beantragen”. Quelle: Ärztezeitung vom 05.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Schwerbehinderten reicht als Ausweis für Gebührenbefreiung …

    17 Leser - Handakte WebLAWg
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