Rechtsprechung (D) - Seite 9

  • Gericht erlaubt nur analoge Kopien

    …Bibliotheken dürfen ihren Nutzern nicht erlauben, digitalisierte Versionen von Werken auf USB-Sticks aus ihren Räumen mitzunehmen. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Landgerichts Frankfurt hervor. Die Kammer gab damit einem Verlag recht, der gegen eine Universitätsbibliothek wegen der Ermöglichung der Vervielfältigung…

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  • Berechnung der betrieblichen Altersversorgung

    … Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung umfasst der Betriff des “Bruttomonatsgehalts” nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen und unter einer “Zulage” ist nur eine Geldzahlung, nicht aber eine Sachleistung zu verstehen. Der…

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  • Dienstwagen gelten nicht als Gehalt

    … Sachleistungen des Arbeitgebers sind bei der Rentenberechnung kein Vorteil für Arbeitnehmer. Sie zählen nicht zum Gehalt und werden deshalb nicht in die Kalkulation der Altersbezüge mit einbezogen. Das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt wies mit einem am Montag veröffentlichten Grundsatzurteil die Klage eines Bankangestellten gegen…

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  • Beweisverwertungsverbot Blutprobe

    …, “Blutentnahme ohne richterliche Anordnung - ein Zwischenfazit” in DAR 2009, 257 ff. Die jüngsten Entscheidungen im Einzelnen: 1. OLG Jena, Beschl. v. 25.11.2008 - 1 Ss 230/08 (…) 2. OLG Hamm, Beschl. v. 02.12.2008 - 4 Ss 466/08 (…) 3. OLG Hamm, Beschl. v. 12.03.2009 – 3 Ss 31/09 (…) 4. OLG Bamberg, Beschl. v. 19.03.2009 – 2 Ss 15/09 (…) Zusammenfassend…

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  • Fiskus hat die Kaufpreisaufteilung zu glauben

    … Bei den Streitereien geht es fast immer um die Verteilung des Kaufpreises für das Gesamtobjekt. Die Finanzbeamten wollen alles dem Grund und Boden zuordnen, der sich bekanntlich nicht abschreiben lässt. Der Vermieter hingegen argumentiert, das Grundstück sei nichts wert und alle Zahlungen entfielen auf das Gebäude. Also lassen sich die…

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  • Mieter verschenkten Milliarden bei Auszug

    … “Millionen von Mietern haben in der Vergangenheit nach dem Auszug ihre Wohnungen renoviert, ohne dazu verpflichtet gewesen zu sein”, sagte DMB-Sprecher Ulrich Ropertz dem Tagesspiegel. “Das Geld können sie jetzt zurückfordern.” Viele Mieter haben in ihren Mietverträgen Klauseln, nach denen sie beim Auszug ihre Wohnung renovieren müssen – egal…

    Handakte WebLAWgin Mietrecht- 205 Leser -
  • Arcandor: Justiz ermittelt gegen Middelhoff

    … Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff gerät ins Visier der Justiz: Dem im Februar entlassenen Middelhoff könnten nun private Verflechtungen mit dem Immobiliengeschäft von Arcandor zum Verhängnis werden, die zuständige Staatsanwaltschaft Essen ermittelt. Dabei sind die Vorgänge seit Jahren bekannt. Im Verlauf der Rettungsaktion für den ins Schlingern…

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  • Prozess um neue Landebahn in Frankfurt

    … Es gibt Schlimmeres, als in diesem Prozess “Passivkläger” zu sein. So nennt das Gericht, etwas verschämt, jene Gegner des Ausbaus des Frankfurter Flughafens, die zunächst einmal an der Seitenlinie verharren müssen. Sie dürfen nicht mitreden, wenn in diesen Tagen vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel über das Vier-Milliarden-Projekt, das größte…

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  • Demonstration der Rechten in Pinneberg

    … Das Schleswig-Holsteinische OVG hat entschieden, dass die Demonstration der Rechten in Pinneberg am 06.06.2009 stattfinden darf. (4 MB 48/09) Es hat die Beschwerde des Kreises Pinneberg gegen den Beschluss des VG Schleswig vom 02.06.2009 zurückgewiesen, mit dem ein ausgesprochenes Versammlungsverbot des Kreises Pinneberg für die Demonstration…

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  • Staatsanwälte duzt man nicht

    … Ein wenig muss er sich noch daran gewöhnen, im Mittelpunkt des Interesses zu stehen. “Das mit der eigenen Sendung war nicht abzusehen”, beschwichtigt Christopher Posch beim Interview zu seiner neuen Serie “Staatsanwalt Posch ermittelt” (ab Montag, 05.02., werktags, 16 Uhr bei RTL). Seit September 2005 war der Jurist für das “Jugendgericht” tätig…

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  • Hoffnung für ehemalige Heimkinder

    … Es war eines jener Probleme, die es nach dem Konzept des Arbeiter- und Bauenrstaates gar nicht geben durfte: Schwer erziehbare Kinder, wütende, aggressive oder auch verschlossene, solche, die ihre Familie nicht mehr ertrugen und solche, deren Eltern sie nicht mehr ertragen konnten. Zu Tausenden kamen sie in Heime und sollten dort zu…

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  • Schwerbehindertenausweis reicht als Nachweis für Gebührenbefreiung

    … Eine Universität - im konkreten Fall in Heidelberg - kann nicht verlangen, dass ein schwerbehinderter Student mit einem Grad der Behinderung von “60″ für die Befreiung von der Studiengebühr zusätzlich zum Schwerbehindertenausweis ein fachärztliches Attest vorlegt, aus dem hervorgeht, “wie sich die Behinderung konkret auf das Studium auswirkt”. (Az…

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  • Schwerbehinderten reicht als Ausweis für Gebührenbefreiung

    …”. (Az.: 7 K 1409/07) Die Vorlage des Ausweises reiche aus, so das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Der Gesetzgeber habe diese Nachweiserleichterung für die Bearbeitung der Befreiungsanträge gewollt, um das Massenverfahren einfach zu gestalten. Außerdem dürfe niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Müsse der Student jedoch auf eigene…

    Handakte WebLAWg- 17 Leser -
  • Schwerbehinderten reicht Ausweis für Gebührenbefreiung

    …”. (Az.: 7 K 1409/07) Die Vorlage des Ausweises reiche aus, so das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Der Gesetzgeber habe diese Nachweiserleichterung für die Bearbeitung der Befreiungsanträge gewollt, um das Massenverfahren einfach zu gestalten. Außerdem dürfe niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Müsse der Student jedoch auf eigene…

    Handakte WebLAWg- 35 Leser -
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