Rechtsprechung (D) - Seite 9

  • Gericht erlaubt nur analoge Kopien

    …Bibliotheken dürfen ihren Nutzern nicht erlauben, digitalisierte Versionen von Werken auf USB-Sticks aus ihren Räumen mitzunehmen. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Landgerichts Frankfurt hervor. Die Kammer gab damit einem Verlag recht, der gegen eine Universitätsbibliothek wegen der Ermöglichung der Vervielfältigung…

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  • Berechnung der betrieblichen Altersversorgung

    … ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt worden war. Grundlage des Betriebsrentenanspruchs des Klägers ist die Versorgungsordnung 1988 der beklagten Bank. (…) Quelle: Justiz-Hessen vom 12.11.2008 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Berechnung der betrieblichen Altersversorgung …

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  • Dienstwagen gelten nicht als Gehalt

    … Sachleistungen wie etwa Freiflüge bei Flugunternehmen, der Haustrunk bei Brauereien oder eben die Privatnutzung von Dienstwagen grundsätzlich nicht zum Bruttomonatsgehalt. (…) Quelle: FOCUS vom 08.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Dienstwagen gelten nicht als Gehalt …

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  • Beweisverwertungsverbot Blutprobe

    … In § 81a Abs. 2 StPO ist geregelt, dass die Anordnung zur Blutprobenentnahme dem Richter zusteht, bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch Verzögerung aber auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen. In Rechtsprechung und Literatur wird diskutiert, ob unter bestimmten Voraussetzungen bei einem Verstoß gegen den…

    Handakte WebLAWgin Strafrecht- 81 Leser -
  • Fiskus hat die Kaufpreisaufteilung zu glauben

    … Bei den Streitereien geht es fast immer um die Verteilung des Kaufpreises für das Gesamtobjekt. Die Finanzbeamten wollen alles dem Grund und Boden zuordnen, der sich bekanntlich nicht abschreiben lässt. Der Vermieter hingegen argumentiert, das Grundstück sei nichts wert und alle Zahlungen entfielen auf das Gebäude. Also lassen sich die…

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  • Mieter verschenkten Milliarden bei Auszug

    … “Millionen von Mietern haben in der Vergangenheit nach dem Auszug ihre Wohnungen renoviert, ohne dazu verpflichtet gewesen zu sein”, sagte DMB-Sprecher Ulrich Ropertz dem Tagesspiegel. “Das Geld können sie jetzt zurückfordern.” Viele Mieter haben in ihren Mietverträgen Klauseln, nach denen sie beim Auszug ihre Wohnung renovieren müssen – egal…

    Handakte WebLAWgin Mietrecht- 202 Leser -
  • Arcandor: Justiz ermittelt gegen Middelhoff

    … Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff gerät ins Visier der Justiz: Dem im Februar entlassenen Middelhoff könnten nun private Verflechtungen mit dem Immobiliengeschäft von Arcandor zum Verhängnis werden, die zuständige Staatsanwaltschaft Essen ermittelt. Dabei sind die Vorgänge seit Jahren bekannt. Im Verlauf der Rettungsaktion für den ins Schlingern…

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  • Prozess um neue Landebahn in Frankfurt

    … Es gibt Schlimmeres, als in diesem Prozess “Passivkläger” zu sein. So nennt das Gericht, etwas verschämt, jene Gegner des Ausbaus des Frankfurter Flughafens, die zunächst einmal an der Seitenlinie verharren müssen. Sie dürfen nicht mitreden, wenn in diesen Tagen vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel über das Vier-Milliarden-Projekt, das größte…

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  • Demonstration der Rechten in Pinneberg

    … polizeilichen Notstand nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für eine Rechtfertigung des Totalverbotes nicht aus. Der Beschluss ist unanfechtbar. (…) Quelle: Juris vom 05.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Demonstration der Rechten in Pinneberg …

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  • Staatsanwälte duzt man nicht

    …. Doch Richterin Kirsten Erl, die zuletzt den Vorsitz inne hatte, kehrt den fiktiven Fällen den Rücken und urteilt wieder am Amtsgericht. Das Nachfolgeformat ist nun ganz auf den 31-Jährigen zugeschnitten. In der neuen Crime-Doku soll mehr Raum für Privates des jungen Staatsanwalts geschaffen werden. Grund genug nachzufragen, was den Zuschauer erwarten wird. (…) Quelle: Cineastentreff vom 06.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Staatsanwälte duzt man nicht …

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  • Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Schlichtungsverfahren

    … Das OLG Köln hat in seinem Beschluss vom 04.02.09 klargestellt, dass Anwaltsgebühren, die aufgrund eines herbeigeführten Schlichtungsverfahrens entstanden sind, im Rahmen des § 91 ZPO erstattungsfähig sind, wenn zuvor ein Rechtsstreit zu dem Zweck ausgesetzt wurde, die Zulässigkeit der bereits rechtshängigen Klage nachträglich durch die…

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  • Hoffnung für ehemalige Heimkinder

    … realsozialistischen Mustermenschen umgeformt werden – ein wenig aufgearbeitetes Kapitel des DDR-Unrechts. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die Debatte angestoßen, womöglich mit Folgen für die Diskussion um Entschädigungen für ehemalige westdeutsche Heimkinder. Wer in einem DDR-Heim einsaß, sagen die Richter in einem Beschluss vom Donnerstag, kann nach…

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  • Schwerbehindertenausweis reicht als Nachweis für Gebührenbefreiung

    … Kosten ein aufwendiges Attest eines Facharztes anfertigen lassen, so könne er “faktisch davon abgehalten werden, eine Befreiung zu beantragen”. Quelle: Ärztezeitung vom 05.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Schwerbehindertenausweis reicht als Nachweis für Gebührenbefreiung …

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  • Schwerbehinderten reicht als Ausweis für Gebührenbefreiung

    … Eine Universität - im konkreten Fall in Heidelberg - kann nicht verlangen, dass ein schwerbehinderter Student mit einem Grad der Behinderung von “60″ für die Befreiung von der Studiengebühr zusätzlich zum Schwerbehindertenausweis ein fachärztliches Attest vorlegt, aus dem hervorgeht, “wie sich die Behinderung konkret auf das Studium auswirkt”. (Az…

    Handakte WebLAWg- 17 Leser -
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