Rechtsprechung (D) - Seite 9

  • Gericht erlaubt nur analoge Kopien

    … digitalisierter Werke aus seinem Programm geklagt hatte. Laut Urteil ist es den Nutzern künftig untersagt, digitalisierte Versionen von Büchern komplett auszudrucken oder auf USB-Sticks zu kopieren. Quelle: fr-online vom 09.06.2009 Dazu auch: LG Frankfurt vom 09.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Gericht erlaubt nur analoge Kopien…

    Handakte WebLAWg- 29 Leser -
  • Berechnung der betrieblichen Altersversorgung

    … ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt worden war. Grundlage des Betriebsrentenanspruchs des Klägers ist die Versorgungsordnung 1988 der beklagten Bank. (…) Quelle: Justiz-Hessen vom 12.11.2008 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Berechnung der betrieblichen Altersversorgung …

    Handakte WebLAWg- 27 Leser -


  • Dienstwagen gelten nicht als Gehalt

    … Sachleistungen wie etwa Freiflüge bei Flugunternehmen, der Haustrunk bei Brauereien oder eben die Privatnutzung von Dienstwagen grundsätzlich nicht zum Bruttomonatsgehalt. (…) Quelle: FOCUS vom 08.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Dienstwagen gelten nicht als Gehalt …

    Handakte WebLAWg- 54 Leser -
  • Bei Urheberrechtsverletzung durch Usenet-Anbieter ist ein Streitwert von 695.000 € angemessen

    … Festsetzung des Streitwertes für die Berufungsinstanz erfolgt gemäß § 3 ZPO und folgt der Wertfestsetzung des Landgerichts. Diese haben die Antragsgegner zwar angegriffen, aber ohne Erfolg; es wird auf den Beschluss vom heutigen Tage zum Geschäftszeichen 5 W 11/08 Bezug genommen, mit dem die Streitwertbeschwerde der Antragsgegner zurückgewiesen wurde. (…) Quelle: WBE-LAW vom 08.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Bei Urheberrechtsverletzung durch Usenet-Anbieter ist ein Streitwert von 695.000 € angemessen …

    Handakte WebLAWgin Medienrecht- 41 Leser -
  • Beweisverwertungsverbot Blutprobe

    … hervor, dass dies nur dann anzunehmen sei, wenn von objektiver Willkür oder grober Fehlbeurteilung auszugehen ist. (…) Quelle: Rechtsanwalt Dr. Stephan Schröder vom 22.05.2009 Dazu auch: Durchsuchung und Beschlagnahme - Bestandsaufnahme zur obergerichtlichen Rechtsprechung - Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Beweisverwertungsverbot Blutprobe …

    Handakte WebLAWgin Strafrecht- 81 Leser -
  • Fiskus hat die Kaufpreisaufteilung zu glauben

    … müssen daher keine eigene Schätzung mit geringerem Abschreibungsvolumen anstellen (Az. 8 K 327/07). Das hat dann auch den Vorteil, das weniger Arbeit in der Behörde anfällt, wenn die Angaben einfach abgehakt werden. (…) Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Fiskus hat die Kaufpreisaufteilung zu glauben …

    Handakte WebLAWg- 157 Leser -
  • Mieter verschenkten Milliarden bei Auszug

    … Renovierungsklausel beim Auszug ihre Wohnung renoviert haben (Az: VIII ZR 302/07). Praktisch heißt das: “Wer eine Malerfirma beauftragt hat, kann sich die Rechnung vom Vermieter erstatten lassen”, sagt Ulrich Ropertz vom Mieterbund. Wer die Schönheitsreparaturen dagegen selbst oder mit Hilfe von Freunden erledigt, kann sich die Materialkosten, aber auch die verlorene Freizeit ersetzen lassen. (…) Quelle: Tagesspiegel vom 08.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Mieter verschenkten Milliarden bei Auszug …

    Handakte WebLAWgin Mietrecht- 204 Leser -
  • Arcandor: Justiz ermittelt gegen Middelhoff

    … Schlingern geratenen Arcandor-Konzern gerät dessen Ex-Vorstandschef Thomas Middelhoff immer stärker ins Kreuzfeuer. Dem gescheiterten Sanierer, der Ende Februar vorzeitig seinen Stuhl für den Nachfolger Karl-Gerhard Eick räumen musste, könnten nun seine privaten Verflechtungen mit dem Immobiliengeschäft von Arcandor zum Verhängnis werden. (…) Quelle: Handelsblatt vom 08.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Arcandor: Justiz ermittelt gegen Middelhoff …

    Handakte WebLAWg- 30 Leser -
  • Prozess um neue Landebahn in Frankfurt

    … Adelsstand erhoben zu werden. Nach vier Verhandlungstagen sitzen nur noch wenige Vertreter aus den Rathäusern unter den Zuhörern. Die anfangs vergriffenen Platzkarten für das Publikum waren schon am zweiten Verhandlungstag überflüssig. Die leeren Stühle im Raum zeigen, wie die Hoffnung, in der ersten Instanz etwas bewegen zu können, unter den…

    Handakte WebLAWg- 30 Leser -
  • Demonstration der Rechten in Pinneberg

    … Das Schleswig-Holsteinische OVG hat entschieden, dass die Demonstration der Rechten in Pinneberg am 06.06.2009 stattfinden darf. (4 MB 48/09) Es hat die Beschwerde des Kreises Pinneberg gegen den Beschluss des VG Schleswig vom 02.06.2009 zurückgewiesen, mit dem ein ausgesprochenes Versammlungsverbot des Kreises Pinneberg für die Demonstration…

    Handakte WebLAWg- 13 Leser -
  • Staatsanwälte duzt man nicht

    … Ein wenig muss er sich noch daran gewöhnen, im Mittelpunkt des Interesses zu stehen. “Das mit der eigenen Sendung war nicht abzusehen”, beschwichtigt Christopher Posch beim Interview zu seiner neuen Serie “Staatsanwalt Posch ermittelt” (ab Montag, 05.02., werktags, 16 Uhr bei RTL). Seit September 2005 war der Jurist für das “Jugendgericht” tätig…

    Handakte WebLAWg- 188 Leser -
  • Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Schlichtungsverfahren

    … Das OLG Köln hat in seinem Beschluss vom 04.02.09 klargestellt, dass Anwaltsgebühren, die aufgrund eines herbeigeführten Schlichtungsverfahrens entstanden sind, im Rahmen des § 91 ZPO erstattungsfähig sind, wenn zuvor ein Rechtsstreit zu dem Zweck ausgesetzt wurde, die Zulässigkeit der bereits rechtshängigen Klage nachträglich durch die…

    Handakte WebLAWg- 123 Leser -


  • Hoffnung für ehemalige Heimkinder

    … Es war eines jener Probleme, die es nach dem Konzept des Arbeiter- und Bauenrstaates gar nicht geben durfte: Schwer erziehbare Kinder, wütende, aggressive oder auch verschlossene, solche, die ihre Familie nicht mehr ertrugen und solche, deren Eltern sie nicht mehr ertragen konnten. Zu Tausenden kamen sie in Heime und sollten dort zu…

    Handakte WebLAWg- 29 Leser -
  • Schwerbehinderten reicht als Ausweis für Gebührenbefreiung

    … Eine Universität - im konkreten Fall in Heidelberg - kann nicht verlangen, dass ein schwerbehinderter Student mit einem Grad der Behinderung von “60″ für die Befreiung von der Studiengebühr zusätzlich zum Schwerbehindertenausweis ein fachärztliches Attest vorlegt, aus dem hervorgeht, “wie sich die Behinderung konkret auf das Studium auswirkt”. (Az…

    Handakte WebLAWg- 17 Leser -
  • Schwerbehindertenausweis reicht als Nachweis für Gebührenbefreiung

    … Eine Universität - im konkreten Fall in Heidelberg - kann nicht verlangen, dass ein schwerbehinderter Student mit einem Grad der Behinderung von “60″ für die Befreiung von der Studiengebühr zusätzlich zum Schwerbehindertenausweis ein fachärztliches Attest vorlegt, aus dem hervorgeht, “wie sich die Behinderung konkret auf das Studium auswirkt”. (Az…

    Handakte WebLAWg- 36 Leser -
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