Rechtsprechung (D) - Seite 8

  • Lebensgefahr nach Kaiserschnitt

    … Als ihr Sohn im Herbst 2007 zur Welt kommt, freuten Svenja K. und ihr Mann Bernd sich: Das Baby ist kerngesund. Doch die damals 33-Jährige erleidet Höllenschmerzen und Todesangst. Was die Mutter noch nicht weiß: Ihr Darm hat ein winziges Loch, Darminhalt fließt in die Bauchhöhle. Eine lebensgefährliche Entzündung nimmt ihren Lauf, von…

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  • Gericht lässt Bauern schmoren

    … Schmidt selbst, der ist inzwischen hochbetagt gestorben. Das Verfahren wird in zweiter Generation von seinem Sohn Hermann weitergeführt. “Es heißt immer: Das ist ein schwebendes Verfahren”, sagt Schmidt. “Ich frage mich, wie lange ein Verfahren eigentlich schweben kann.” Für die Familie sei die jahrzehntelange Dauer eine große Belastung. (…) Quelle: Süddeutsche vom 12.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Gericht lässt Bauern schmoren …

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  • Gericht lehnt Rekordforderung ab

    … Im Prozess um die höchste je in Deutschland eingeklagte Entschädigungssumme zeichnet sich vor dem Hamburger Landgericht einen Niederlage des Unfallopfers ab. Die Richter wiesen die Forderung nach einer einmaligen Abfindung von 7,2 Millionen Euro einer jungen Frau aus Niedersachsen an die Generali-Versicherung zurück. Stattdessen schlug das Gericht…

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  • Zur Sicherung des Lebensunterhalts

    … Umstritten ist ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 5.12.2006 bis zum 2.3.2007. Der 1965 geborene Kläger verbüßte vom 21.1.2002 bis zum 22.11.2006 eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) D. Im Anschluss daran trat er am 22.11.2006 eine…

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  • Leiche unter Denkmalsschutz?

    … Suche nach einem Serienvergewaltiger - Diebstahl im Krankenhaus - Polizei warnt vor Klinikdieben - Abgetaucht oder ermordet ? Der Vermisstenfall Enrico Quelle: Donnerstag, 11.06.2009, 21:00 bis 21:45 Uhr Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Leiche unter Denkmalsschutz?…

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  • Gerichtshows im Fernsehen

    … Heute bringt eine Heizdecke den Mörder zur Strecke. Genauer gesagt, ihre Besitzerin, die Nachbarin des Mordopfers. Sie meldet sich spontan von der Zuschauerbank des Gerichts zu Wort: Sie hätte der Toten ihre Heizdecke geliehen, nun sei das gute Stück spurlos verschwunden. So liefert sie der Fernsehrichterin Barbara Salesch den entscheidenden Tipp…

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  • Niedrigerer Streitwert bei Online-Publikationen

    … Berichterstattung in einer Zeitschrift wehrte, die sowohl im Internet als auch in der Print-Ausgabe veröffentlicht wurde, nahm für beide Veröffentlichungsarten den gleichen Streitwert an. Das LG Berlin setzte den Streitwert für die Online-Publikation auf nur 1/3 des Streitwertes der Print-Veröffentlichung herab. In der Urteilsbegründung führte das LG Berlin aus: (…) Quelle: WBE-LAW vom 10.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Niedrigerer Streitwert bei Online-Publikationen …

    Handakte WebLAWgin Abmahnung- 23 Leser -
  • Ein Wort zur Krise aus Karlsruhe

    … Das Urteil zum Basis-Krankenversicherungstarif ist wegweisend: Es nimmt den Gesetzgeber in die Pflicht, Privatunternehmen in die Pflicht zu nehmen. Die privaten Krankenversicherungen haben einen Prozess verloren, der Sozialstaat hat Kraft gewonnen: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem sehr ausführlichen Urteil die Pflichten bestätigt, die…

    Handakte WebLAWg- 21 Leser -
  • RTL steht kein Anspruch auf Übertragung der Domain “dsds-news.de” zu

    … In dem seit mehreren Monaten bestehenden Streit zwischen dem Betreiber der Internetseite “dsds-news.de“, Philipp Klöckner und der RTL Television GmbH (kurz RTL) hatte RTL Philipp Klöckner u.a. aufgefordert, sämtliche Internetdomains, die auf ihn registriert sind oder für die er als Admin-C fungiert und die eine phonetische oder sonstige…

    Handakte WebLAWg- 46 Leser -
  • Gefangen im eigenen Körper

    … Sie kann lediglich die Augenlider bewegen: In München läuft ein Prozess um die Pflegekosten für eine total gelähmte Frau. Ihr gesamter Körper ist seit 16 Jahren gelähmt, selbst Sprechen und Schlucken sind unmöglich. Lediglich ihre Augenlider kann die heute 44-jährige Frau bewegen. Trotzdem hört und versteht sie alles in ihrer Umgebung. Ärzte…

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  • 7,2 Millionen für ein ganzes Leben

    … In Hamburg streitet ein schwer hirngeschädigtes Unfallopfer um die höchste Versicherungssumme aller Zeiten. Eine Kfz-Haftpflichtversicherung hat jeder, der ein eigenes Auto fährt. Seitdem man solche Verträge online abschließen und kündigen kann, tun das viele Autofahrer sogar jedes Jahr: Sie klicken sich durch hunderte Angebote, um eine…

    Handakte WebLAWg- 97 Leser -
  • Haribo verliert im “Dropjes”-Streit

    … Der Bonner Süßwarenproduzent Haribo darf seine Lakritz-”Dropjes” nicht länger in der bisherigen Tüte verkaufen. Konkurrent Katjes hatte geklagt. Das OLG Düsseldorf wies am Dienstag die Berufung von Haribo gegen eine von Katjes erwirkte einstweilige Verfügung ab. Das OLG bestätigte damit ein Urteil des Düsseldorfer Landgerichts vom Dezember 2008…

    Handakte WebLAWg- 30 Leser -
  • Verbot von öffentlichen Glücksspielen im Internet

    … Die Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Hessen, die u.a. die sog. staatlichen “ODDSET-Wetten” über stationäre Wettbüros in Hessen” anbietet, hatte mit zwei Klagen mehrere Veranstalter mit Sitz in den neuen Bundesländern und Gibraltar auf Unterlassung des Anbietens und Vermittelns von Sportwetten über das Internet in Anspruch genommen. Während das…

    Handakte WebLAWg- 26 Leser -
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