Rechtsprechung (D) - Seite 8

  • Lebensgefahr nach Kaiserschnitt

    … Als ihr Sohn im Herbst 2007 zur Welt kommt, freuten Svenja K. und ihr Mann Bernd sich: Das Baby ist kerngesund. Doch die damals 33-Jährige erleidet Höllenschmerzen und Todesangst. Was die Mutter noch nicht weiß: Ihr Darm hat ein winziges Loch, Darminhalt fließt in die Bauchhöhle. Eine lebensgefährliche Entzündung nimmt ihren Lauf, von…

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  • Gericht lässt Bauern schmoren

    … 17 Jahre und noch immer kein Urteil: Warum eine Bauersfamilie seit 1992 vergeblich auf die Entscheidung über eine Millionenklage wartet. Juristen vermuten mittlerweile, dass das Landgericht Würzburg mit diesem Prozess einen Negativrekord aufgestellt hat: Seit 1992 lassen die Richter einen unterfränkischen Bauern vergeblich auf die Entscheidung…

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  • Unterbrechung der Verjährung titulierter künftig fällig werdender Unterhaltsansprüche

    … rückständiger geworden war. Das OLG Naumburg hat die beabsichtigte Klage als mutwillig behandelt und dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe die hinreichende Erfolgsaussicht versagt. (…) Quelle: OLG Naumburg, Beschl. v. 09.07.2008 - 3 WF 139/08 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Unterbrechung der Verjährung titulierter künftig fällig werdender Unterhaltsansprüche …

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  • Gericht lehnt Rekordforderung ab

    … Im Prozess um die höchste je in Deutschland eingeklagte Entschädigungssumme zeichnet sich vor dem Hamburger Landgericht einen Niederlage des Unfallopfers ab. Die Richter wiesen die Forderung nach einer einmaligen Abfindung von 7,2 Millionen Euro einer jungen Frau aus Niedersachsen an die Generali-Versicherung zurück. Stattdessen schlug das Gericht…

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  • Zur Sicherung des Lebensunterhalts

    … medizinische Rehabilitationsmaßnahme in den Kliniken W an. Nach der Aufenthaltsbescheinigung der Kliniken vom 30.11.2006 sollte die Maßnahme bis voraussichtlich 22.5.2007 dauern. Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers vom 5.12.2006 auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II durch Bescheid vom 13.12.2006 und…

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  • Leiche unter Denkmalsschutz?

    … Täglich geschehen unzählige Straftaten, jeden kann es treffen. Das Magazin Kriminalreport befasst sich mit den Facetten der Kriminalität, sucht nach Ursachen und Auswirkungen, berichtet über Opfer, Täter, Polizei und deren Ermittlungsarbeit. Die Themen: - Der Fall Dagmar Knops - Leiche unter Denkmalsschutz? - Ermittlungskommission Messer - die…

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  • Gerichtshows im Fernsehen

    … Heute bringt eine Heizdecke den Mörder zur Strecke. Genauer gesagt, ihre Besitzerin, die Nachbarin des Mordopfers. Sie meldet sich spontan von der Zuschauerbank des Gerichts zu Wort: Sie hätte der Toten ihre Heizdecke geliehen, nun sei das gute Stück spurlos verschwunden. So liefert sie der Fernsehrichterin Barbara Salesch den entscheidenden Tipp…

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  • Niedrigerer Streitwert bei Online-Publikationen

    Das LG Berlin hat in einem aktuellen Urteil vom 19.03.2009 (Az. 27 O 1234/08) entschieden, dass der Streitwert für ein Unterlassungsbegehren wegen fehlerhafter Berichterstattung für Online-Veröffentlichungen bei nur 1/3 des Streitwertes liegt, der bei Print-Veröffentlichungen angesetzt wird. Die Klägerin, die sich gegen eine unzulässige Berichterstattung in einer Zeitschrift w ...

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  • Ein Wort zur Krise aus Karlsruhe

    … Das Urteil zum Basis-Krankenversicherungstarif ist wegweisend: Es nimmt den Gesetzgeber in die Pflicht, Privatunternehmen in die Pflicht zu nehmen. Die privaten Krankenversicherungen haben einen Prozess verloren, der Sozialstaat hat Kraft gewonnen: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem sehr ausführlichen Urteil die Pflichten bestätigt, die…

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  • RTL steht kein Anspruch auf Übertragung der Domain “dsds-news.de” zu

    … Übertragung der Domain “dsds-news.de” erkannt und keine Argumentation dazu vorgetragen. Konsequent hat das Landgericht Berlin entschieden, dass RTL der gegen Philipp Klöckner geltend gemachte Übertragungsanspruch nicht zusteht.” Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. (…) Quelle: Presseportal vom 10.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report RTL steht kein Anspruch auf Übertragung der Domain “dsds-news.de” zu …

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  • Gefangen im eigenen Körper

    … Sie kann lediglich die Augenlider bewegen: In München läuft ein Prozess um die Pflegekosten für eine total gelähmte Frau. Ihr gesamter Körper ist seit 16 Jahren gelähmt, selbst Sprechen und Schlucken sind unmöglich. Lediglich ihre Augenlider kann die heute 44-jährige Frau bewegen. Trotzdem hört und versteht sie alles in ihrer Umgebung. Ärzte…

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  • Haribo verliert im “Dropjes”-Streit

    … Der Bonner Süßwarenproduzent Haribo darf seine Lakritz-”Dropjes” nicht länger in der bisherigen Tüte verkaufen. Konkurrent Katjes hatte geklagt. Das OLG Düsseldorf wies am Dienstag die Berufung von Haribo gegen eine von Katjes erwirkte einstweilige Verfügung ab. Das OLG bestätigte damit ein Urteil des Düsseldorfer Landgerichts vom Dezember 2008…

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  • Verbot von öffentlichen Glücksspielen im Internet

    … Die Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Hessen, die u.a. die sog. staatlichen “ODDSET-Wetten” über stationäre Wettbüros in Hessen” anbietet, hatte mit zwei Klagen mehrere Veranstalter mit Sitz in den neuen Bundesländern und Gibraltar auf Unterlassung des Anbietens und Vermittelns von Sportwetten über das Internet in Anspruch genommen. Während das…

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