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  • Protokoll einer Schreckenstat

    … Sie haben eine ganze Menge Zahlen gesammelt und addiert. Es wurden 113 Patronenhülsen gefunden und 171 nicht abgefeuerte Patronen. Bis zu 1000 Polizisten waren im Einsatz, sie gingen 400 Spuren und Hinweisen nach und machten 530 Vernehmungen. Die Ermittler werteten 300 DNS-Spuren aus und sammelten 4000 Überstunden an, um zu klären, warum…

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  • PM: Werbung für Anwalt mit “Fachanwalt für Markenrecht” verboten

    … In zwei aktuellen Entscheidungen hat jetzt das Landgericht Hamburg darauf hingewiesen, dass Werbung im Internet für einen “Fachanwalt für Markenrecht” http://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteile/lg-hamburg_312-o-142-09_fachanwalt-fuer-markenrecht.pdf oder auch “Fachanwalt: Markenrecht” unlauter ist und gegen Wettbewerbsrecht…

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  • Kind darf nicht wie Stiefvater heißen

    … Ein Kind hat zu seinem leiblichen Vater keinen Kontakt mehr, lebt bei der Mutter und seinem Stiefvater - und möchte dessen Namen annehmen. Dieser Wunsch wurde einer betroffenen Familie nun jedoch vom Oberlandesgericht versagt. Das OLG Trier gab der Beschwerde eines Vaters gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Trier statt. Der Mann…

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  • Urteil - Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs gegen Presseunternehmen

    … Das OLG Hamm (Urteil vom 17.03.2009 – 4 U 184/08) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann eine von einer negativen Presseberichterstattung betroffene PR-Agentur einen Anspruch auf Unterlassung gegen das Presseunternehmen geltend machen kann. Klägerin war eine PR-Agentur, die Beklagte verlegt u. a. Zeitungen und betreibt ein…

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  • Stasi-Spitzel verursacht 68er-Bewegung

    … Zwar hat der Geheimdienst der DDR keinen Auftrag für den Schuss gegeben und bewertete das Ereignis im Nachhinein als Unfall. Dennoch bewirkte der Schuss Großes: Als Konsequenz gingen tausende Studenten auf die Barrikaden. Die 68er-Bewegung war geboren, aus der später auch die RAF erwachsen sollte und mit ihr der Deutsche Herbst. Damals wurden…

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  • Keine Befreiung vom Schwimmunterricht für 9-jähriges muslimisches Mädchen

    … Muslimische Mädchen im Grundschulalter haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht. Regelmäßig ist ihnen zumutbar, eine den islamischen Bekleidungsvorschriften entsprechende Schwimmkleidung zu tragen. Das hat der 19. Senat des Oberverwaltungsgerichts heute in einem Eilverfahren entschieden und damit…

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  • Lebenslange Haft für tödlichen Holzklotzwurf

    … 14 Monate nach dem tödlichen Holzklotzwurf auf der Autobahn 29 hat das Landgericht Oldenburg am Mittwoch den 31-jährigen Nikolai H. zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes, dreifachen Mordversuchs und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass H. am Ostersonntag 2008 einen…

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  • Klinsmann gegen “taz” - die Zweite

    … Der Rechtsstreit zwischen Bayern Münchens Ex-Trainer Jürgen Klinsmann und der Berliner Tageszeitung “taz” geht in die nächste Runde. Nachdem der 44-Jährige im April mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht München I gescheitert war, gehen die Akten nun an das Oberlandesgericht München. Gegen die…

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  • Internetfähiger PC ist rundfunkgebührenpflichtig

    … Auch für ausschließlich beruflich eingesetzte Personalcomputer (PC) mit Internetzugang müssen Rundfunkgebühren bezahlt werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Urteil vom 19. Mai 2009 entschieden und damit die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach bestätigt. Der Kläger, ein Rechtsanwalt…

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  • Verstoß gegen das Gebot zur Unterrichtung des Verteidigers

    … Das Landgericht hat den Angeklagten u. a. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 33 Fällen und wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von elf Jahren verurteilt. Der Angeklagte rügt mit seiner Revision, das Landgericht habe seiner Verurteilung zu…

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  • Einkommen aus einem nachehelichen Karrieresprung

    … Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, wann sie eingetreten sind und ob es sich um Minderungen oder Verbesserungen handelt. Weil das Unterhaltsrecht den…

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  • BVerwG bestätigt die Zweitwohnungsabgabensatzung der Stadt Mainz

    … Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Revisionsverfahren über die Rechtmäßigkeit von Zweitwohnungssteuerbescheiden entschieden, die die Stadt Mainz gegen Studierende der Universität erlassen hatte. Es hat die dagegen gerichteten Klagen abgewiesen und die entgegenstehenden Urteile des Verwaltungsgerichts Mainz und des…

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  • doc-jur nicht als Marke für juristische Software schutzfähig

    … Die Bezeichnung “doc-jur” für juristischen Software und Lernprogrammen ist eine für den Wettbewerb freizuhaltende, beschreibende Angabe und daher nicht als Marke schutzfähig. Die Wortmarke “doc-jur” stellt eine Zusammensetzung aus zwei gängigen Abkürzungen dar: “doc” als die umgangssprachliche Kurzform des englischen Wortes “doctor…

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  • Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung wegen Wettbewerbsrechtverstoß

    … Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.03.2009 (4 U 211/08) entschieden, dass eine Abmahnung eines Ebay-Händlers wegen falscher Widerrufsbelehrung jedenfalls dann missbräuchlich ist, wenn der die Abmahnung erklärende Ebay-Verkäufer einen im Vergleich zu den geltend gemachten Abmahnkosten geringen Umsatz erzielt, nur einen bestimmten…

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  • Monica Lierhaus klagt gegen die “Mopo”

    … Die Moderatorin, die vor Gericht von dem Presserechtler Matthias Prinz vertreten wird, wirft dem Boulevardblatt vor, zu detailliert über ihren Gesundheitszustand berichtet zu haben. In einem vorangegangenen Fall hatte die Pressekammer des Hamburger Landgerichts der “Mopo” bereits untersagt, bestimmte Äußerungen zu Lierhaus’ gesundheitlicher…

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  • Überfall war erfunden - Ehemann festgenommen

    … Wende im Fall um die angeblich in Frankreich verschwundene Frau: Offenbar hat der Ehemann die Geschichte nur erfunden - um den Selbstmord seiner Frau zu vertuschen. Das Rätsel um das mysteriöse Verschwinden einer Deutschen in Südfrankreich ist offenbar gelöst: Wie der zuständige Staatsanwalt Robert Gelli am Sonntag sagte, gestand der…

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  • Entführer Thomas Wolf erkannt

    … Der seit sieben Wochen in ganz Deutschland gesuchte Entführer und Erpresser Thomas Wolf ist vermutlich ins Rhein-Main-Gebiet zurückgekehrt. Die Fahndung im Taunus läuft auf Hochtouren. Zwei Spaziergänger hätten den 56-Jährigen am Dienstagabend am Waldrand von Friedrichsdorf-Köppern unabhängig voneinander gesehen und eindeutig erkannt…

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  • Jagdszenen aus Oldenburg

    … Der Oldenburger Staatsanwalt Bernard Südbeck hatte in der Ermittlerszene einen Namen. Er galt bundesweit als der Spezialist, wenn es um Schweinereien in der Fleischbranche geht. Ein Fachorgan nannte den 43-Jährigen einen “der erfahrensten deutschen Strafverfolger im Lebensmittelbereich”. Die Autoren des ARD-Films “Die Fleischmafia” lobten…

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  • Deutsche Touristin verschwindet bei Toilettengang

    … Eine Touristin muss auf die Toilette und kehrt nicht mehr zurück. Ihr Mann macht sich auf die Suche und wird niedergestochen. Was klingt wie ein Krimi, ist für ein Paar aus der Nähe von Düsseldorf Realität geworden. Mit Hubschraubern, Tauchern und Spürhunden wird in Südfrankreich nach einer deutschen Touristin gesucht. Die 60-jährige…

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  • Kopieren geht, herunterladen nicht

    … Das Frankfurter Landgericht verbietet einer Unibibiothek, Digitalversionen von Büchern als Downloads anzubieten. Die Studenten müssen jetzt wieder in der Bibliothek lesen gehen. Die Bibliothek der TU Darmstadt darf ihren Studenten in Zukunft nicht mehr ermöglichen, Digitalversionen von Büchern mit nach Hause zu nehmen. Zu diesem…

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  • Bevorstehendes Urteil mit garantierter Revision

    … Am Montag und Dienstag werden in dem aufsehenerregenden “Holzklotz-Prozess” die Plädoyers erwartet, dann das Urteil. Laut Gutachter ist Nikolai H. voll schuldfähig und sein einstiges Geständnis glaubwürdig. Doch reicht das für eine Verurteilung? Ein Jahr ist es her, dass Nikolai H. jene Worte aussprach, die ihm vor Gericht nun zum…

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  • Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung geändert

    … Bislang vertrag das Bundesarbeitsgericht die Auffassung, dass ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung dann nicht bestehe, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres bzw. bis zum 31. März des Folgejahres arbeitsunfähig erkrankt sei. Hintergrund für diese Rechtsprechung war, dass nach Ansicht des Gerichtes der Arbeitgeber in diesem…

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  • Urteil: DNS-Sperren sind zur Blockade von Inhalten “nur bedingt geeignet”

    … Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg ist ein Zugangsanbieter nicht verpflichtet, den Zugriff auf Seiten mit rechtswidrigem Inhalt zu sperren. Dies entschied das Gericht mit Urteil vom 12. November 2008, dessen schriftliche Urteilsbegründung nunmehr vorliegt (Az.: 308 O 548/08). Danach ist die Einrichtung einer DNS-Sperre…

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