Rechtsprechung (D) - Seite 8

  • Lebensgefahr nach Kaiserschnitt

    … Als ihr Sohn im Herbst 2007 zur Welt kommt, freuten Svenja K. und ihr Mann Bernd sich: Das Baby ist kerngesund. Doch die damals 33-Jährige erleidet Höllenschmerzen und Todesangst. Was die Mutter noch nicht weiß: Ihr Darm hat ein winziges Loch, Darminhalt fließt in die Bauchhöhle. Eine lebensgefährliche Entzündung nimmt ihren Lauf, von…

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  • Bei Unfallflucht muss “Schock” bewiesen werden

    Ein Autofahrer, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, muss beweisen, dass er unter Schock stand. Das entschied das OLG Saarbrücken. Die bloße Behauptung des Autofahrers genüge nicht, um den Vorwurf vorsätzlicher Unfallflucht zu entkräften. Dies habe zur Folge, dass die Kaskoversicherung leistungsfrei werde, heißt es in dem Urteil (Az: 5 U 424/08-53).

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  • Gericht lässt Bauern schmoren

    … 17 Jahre und noch immer kein Urteil: Warum eine Bauersfamilie seit 1992 vergeblich auf die Entscheidung über eine Millionenklage wartet. Juristen vermuten mittlerweile, dass das Landgericht Würzburg mit diesem Prozess einen Negativrekord aufgestellt hat: Seit 1992 lassen die Richter einen unterfränkischen Bauern vergeblich auf die Entscheidung…

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  • Unterbrechung der Verjährung titulierter künftig fällig werdender Unterhaltsansprüche

    … rückständiger geworden war. Das OLG Naumburg hat die beabsichtigte Klage als mutwillig behandelt und dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe die hinreichende Erfolgsaussicht versagt. (…) Quelle: OLG Naumburg, Beschl. v. 09.07.2008 - 3 WF 139/08 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Unterbrechung der Verjährung titulierter künftig fällig werdender Unterhaltsansprüche …

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  • Gericht lehnt Rekordforderung ab

    … zur Zeit alles verrenten“, sagte die Vorsitzende Richterin Maren Lippold. Sie kam bei der Berechnung der Ansprüche außerdem auf niedrigere Summen als der Anwalt. Die genaue Höhe der Rente nannte das Gericht nicht. Bisher zahlt Generali jeden Monat rund 4.000 Euro. (…) Quelle: Süddeutsche vom 12.06.2009 und hier Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Gericht lehnt Rekordforderung ab …

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  • Zur Sicherung des Lebensunterhalts

    … Umstritten ist ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 5.12.2006 bis zum 2.3.2007. Der 1965 geborene Kläger verbüßte vom 21.1.2002 bis zum 22.11.2006 eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) D. Im Anschluss daran trat er am 22.11.2006 eine…

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  • Leiche unter Denkmalsschutz?

    … Suche nach einem Serienvergewaltiger - Diebstahl im Krankenhaus - Polizei warnt vor Klinikdieben - Abgetaucht oder ermordet ? Der Vermisstenfall Enrico Quelle: Donnerstag, 11.06.2009, 21:00 bis 21:45 Uhr Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Leiche unter Denkmalsschutz? …

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  • Gerichtshows im Fernsehen

    … für ihr Urteil über Staffel 10, Folge 253. “Hitzige Schwestern” heißt die Episode, die an diesem Morgen in den Sat.1-Studios von Köln Hürth aufgezeichnet wird. Eine Schülergruppe aus Bonn ist zum Zuschauen da. Heute wird eine verhängnisvolle Dreiecksaffäre juristisch durchgespielt: Da sind zwei Schwestern, eine verheiratet, aber kinderlos, die…

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  • Niedrigerer Streitwert bei Online-Publikationen

    Das LG Berlin hat in einem aktuellen Urteil vom 19.03.2009 (Az. 27 O 1234/08) entschieden, dass der Streitwert für ein Unterlassungsbegehren wegen fehlerhafter Berichterstattung für Online-Veröffentlichungen bei nur 1/3 des Streitwertes liegt, der bei Print-Veröffentlichungen angesetzt wird. Die Klägerin, die sich gegen eine unzulässige Berichterstattung in einer Zeitschrift w ...

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  • Ein Wort zur Krise aus Karlsruhe

    … etwas getan. Und die Bundesverfassungsrichter stimmen dem zu. (…) Quelle: Süddeutsche vom 10.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Ein Wort zur Krise aus Karlsruhe …

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  • RTL steht kein Anspruch auf Übertragung der Domain “dsds-news.de” zu

    … In dem seit mehreren Monaten bestehenden Streit zwischen dem Betreiber der Internetseite “dsds-news.de“, Philipp Klöckner und der RTL Television GmbH (kurz RTL) hatte RTL Philipp Klöckner u.a. aufgefordert, sämtliche Internetdomains, die auf ihn registriert sind oder für die er als Admin-C fungiert und die eine phonetische oder sonstige…

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  • Gefangen im eigenen Körper

    … Sie kann lediglich die Augenlider bewegen: In München läuft ein Prozess um die Pflegekosten für eine total gelähmte Frau. Ihr gesamter Körper ist seit 16 Jahren gelähmt, selbst Sprechen und Schlucken sind unmöglich. Lediglich ihre Augenlider kann die heute 44-jährige Frau bewegen. Trotzdem hört und versteht sie alles in ihrer Umgebung. Ärzte…

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  • 7,2 Millionen für ein ganzes Leben

    … Policen erscheinen abenteuerlich hoch: Personenschäden sind in der Regel bis zu einer Obergrenze von acht Millionen Euro abgedeckt. Ausgezahlt wurde das in Deutschland jedoch noch nie. “Diese Summen stehen da drin”, sagt Wolfgang Leix von der Münchner Generali-Versicherung etwas ratlos, “weil der Gesetzgeber das im Rahmen der Opferentschädigung…

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  • Haribo verliert im “Dropjes”-Streit

    … Der Bonner Süßwarenproduzent Haribo darf seine Lakritz-”Dropjes” nicht länger in der bisherigen Tüte verkaufen. Konkurrent Katjes hatte geklagt. Das OLG Düsseldorf wies am Dienstag die Berufung von Haribo gegen eine von Katjes erwirkte einstweilige Verfügung ab. Das OLG bestätigte damit ein Urteil des Düsseldorfer Landgerichts vom Dezember 2008…

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  • Verbot von öffentlichen Glücksspielen im Internet

    … Die Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Hessen, die u.a. die sog. staatlichen “ODDSET-Wetten” über stationäre Wettbüros in Hessen” anbietet, hatte mit zwei Klagen mehrere Veranstalter mit Sitz in den neuen Bundesländern und Gibraltar auf Unterlassung des Anbietens und Vermittelns von Sportwetten über das Internet in Anspruch genommen. Während das…

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