Rechtsprechung (D) - Seite 8

  • Lebensgefahr nach Kaiserschnitt

    … Kaiserschnitt an die Bauchdecke genäht.“ Nach reiflicher Überlegung haben sich Svenja K. und ihr Mann entschlossen, die Oberärztin und zwei Assistenzärztinnen der Frauenklinik und den Träger, das Caritas-Werk St. Martin, vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts zu verklagen. „Ich will kein Mitleid, nur aufklären, was in einer Klinik geschehen kann“, sagt…

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  • Bei Unfallflucht muss “Schock” bewiesen werden

    Ein Autofahrer, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, muss beweisen, dass er unter Schock stand. Das entschied das OLG Saarbrücken. Die bloße Behauptung des Autofahrers genüge nicht, um den Vorwurf vorsätzlicher Unfallflucht zu entkräften. Dies habe zur Folge, dass die Kaskoversicherung leistungsfrei werde, heißt es in dem Urteil (Az: 5 U 424/08-53).

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  • Gericht lässt Bauern schmoren

    … 17 Jahre und noch immer kein Urteil: Warum eine Bauersfamilie seit 1992 vergeblich auf die Entscheidung über eine Millionenklage wartet. Juristen vermuten mittlerweile, dass das Landgericht Würzburg mit diesem Prozess einen Negativrekord aufgestellt hat: Seit 1992 lassen die Richter einen unterfränkischen Bauern vergeblich auf die Entscheidung…

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  • Unterbrechung der Verjährung titulierter künftig fällig werdender Unterhaltsansprüche

    … rückständiger geworden war. Das OLG Naumburg hat die beabsichtigte Klage als mutwillig behandelt und dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe die hinreichende Erfolgsaussicht versagt. (…) Quelle: OLG Naumburg, Beschl. v. 09.07.2008 - 3 WF 139/08 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Unterbrechung der Verjährung titulierter künftig fällig werdender Unterhaltsansprüche …

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  • Gericht lehnt Rekordforderung ab

    … Generali auf einen Schlag auszahlen lassen darf. Ihr Anwalt Jürgen Hennemann berief sich auf das Bürgerliche Gesetzbuch, das in Paragraf 843 dem Unfallopfer “in einem wichtigen Grund” ein Wahlrecht gebe, ob eine Gesamtabfindung gewünscht wird. Die Zweite Zivilkammer des Landgerichtes sah aber den “wichtigen Grund” nicht als gegeben an. “Wir würden…

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  • Zur Sicherung des Lebensunterhalts

    … Umstritten ist ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 5.12.2006 bis zum 2.3.2007. Der 1965 geborene Kläger verbüßte vom 21.1.2002 bis zum 22.11.2006 eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) D. Im Anschluss daran trat er am 22.11.2006 eine…

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  • Leiche unter Denkmalsschutz?

    … Täglich geschehen unzählige Straftaten, jeden kann es treffen. Das Magazin Kriminalreport befasst sich mit den Facetten der Kriminalität, sucht nach Ursachen und Auswirkungen, berichtet über Opfer, Täter, Polizei und deren Ermittlungsarbeit. Die Themen: - Der Fall Dagmar Knops - Leiche unter Denkmalsschutz? - Ermittlungskommission Messer - die…

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  • Gerichtshows im Fernsehen

    …. Andere Sender zogen nach, aber Richterin Salesch hat viele Konkurrenten überlebt. Am 20. März 2008 sprach sie ihr 1.500. Fernsehurteil. (…) Quelle: FAZ vom 10.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Gerichtshows im Fernsehen …

    Handakte WebLAWgin Strafrecht- 57 Leser -
  • Niedrigerer Streitwert bei Online-Publikationen

    … Das LG Berlin hat in einem aktuellen Urteil vom 19.03.2009 (Az. 27 O 1234/08) entschieden, dass der Streitwert für ein Unterlassungsbegehren wegen fehlerhafter Berichterstattung für Online-Veröffentlichungen bei nur 1/3 des Streitwertes liegt, der bei Print-Veröffentlichungen angesetzt wird. Die Klägerin, die sich gegen eine unzulässige…

    Handakte WebLAWgin Abmahnung- 24 Leser -
  • Ein Wort zur Krise aus Karlsruhe

    … Das Urteil zum Basis-Krankenversicherungstarif ist wegweisend: Es nimmt den Gesetzgeber in die Pflicht, Privatunternehmen in die Pflicht zu nehmen. Die privaten Krankenversicherungen haben einen Prozess verloren, der Sozialstaat hat Kraft gewonnen: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem sehr ausführlichen Urteil die Pflichten bestätigt, die…

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  • RTL steht kein Anspruch auf Übertragung der Domain “dsds-news.de” zu

    … Übertragung der Domain “dsds-news.de” erkannt und keine Argumentation dazu vorgetragen. Konsequent hat das Landgericht Berlin entschieden, dass RTL der gegen Philipp Klöckner geltend gemachte Übertragungsanspruch nicht zusteht.” Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. (…) Quelle: Presseportal vom 10.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report RTL steht kein Anspruch auf Übertragung der Domain “dsds-news.de” zu …

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  • Gefangen im eigenen Körper

    … Sie kann lediglich die Augenlider bewegen: In München läuft ein Prozess um die Pflegekosten für eine total gelähmte Frau. Ihr gesamter Körper ist seit 16 Jahren gelähmt, selbst Sprechen und Schlucken sind unmöglich. Lediglich ihre Augenlider kann die heute 44-jährige Frau bewegen. Trotzdem hört und versteht sie alles in ihrer Umgebung. Ärzte…

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  • 7,2 Millionen für ein ganzes Leben

    … In Hamburg streitet ein schwer hirngeschädigtes Unfallopfer um die höchste Versicherungssumme aller Zeiten. Eine Kfz-Haftpflichtversicherung hat jeder, der ein eigenes Auto fährt. Seitdem man solche Verträge online abschließen und kündigen kann, tun das viele Autofahrer sogar jedes Jahr: Sie klicken sich durch hunderte Angebote, um eine…

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  • Haribo verliert im “Dropjes”-Streit

    … Der Bonner Süßwarenproduzent Haribo darf seine Lakritz-”Dropjes” nicht länger in der bisherigen Tüte verkaufen. Konkurrent Katjes hatte geklagt. Das OLG Düsseldorf wies am Dienstag die Berufung von Haribo gegen eine von Katjes erwirkte einstweilige Verfügung ab. Das OLG bestätigte damit ein Urteil des Düsseldorfer Landgerichts vom Dezember 2008…

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  • Verbot von öffentlichen Glücksspielen im Internet

    … Die Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Hessen, die u.a. die sog. staatlichen “ODDSET-Wetten” über stationäre Wettbüros in Hessen” anbietet, hatte mit zwei Klagen mehrere Veranstalter mit Sitz in den neuen Bundesländern und Gibraltar auf Unterlassung des Anbietens und Vermittelns von Sportwetten über das Internet in Anspruch genommen. Während das…

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