Rechtsprechung (D) - Seite 8

  • Lebensgefahr nach Kaiserschnitt

    … Kaiserschnitt an die Bauchdecke genäht.“ Nach reiflicher Überlegung haben sich Svenja K. und ihr Mann entschlossen, die Oberärztin und zwei Assistenzärztinnen der Frauenklinik und den Träger, das Caritas-Werk St. Martin, vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts zu verklagen. „Ich will kein Mitleid, nur aufklären, was in einer Klinik geschehen kann“, sagt…

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  • Gericht lässt Bauern schmoren

    … 17 Jahre und noch immer kein Urteil: Warum eine Bauersfamilie seit 1992 vergeblich auf die Entscheidung über eine Millionenklage wartet. Juristen vermuten mittlerweile, dass das Landgericht Würzburg mit diesem Prozess einen Negativrekord aufgestellt hat: Seit 1992 lassen die Richter einen unterfränkischen Bauern vergeblich auf die Entscheidung…

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  • Gericht lehnt Rekordforderung ab

    … Im Prozess um die höchste je in Deutschland eingeklagte Entschädigungssumme zeichnet sich vor dem Hamburger Landgericht einen Niederlage des Unfallopfers ab. Die Richter wiesen die Forderung nach einer einmaligen Abfindung von 7,2 Millionen Euro einer jungen Frau aus Niedersachsen an die Generali-Versicherung zurück. Stattdessen schlug das Gericht…

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  • Zur Sicherung des Lebensunterhalts

    … Umstritten ist ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 5.12.2006 bis zum 2.3.2007. Der 1965 geborene Kläger verbüßte vom 21.1.2002 bis zum 22.11.2006 eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) D. Im Anschluss daran trat er am 22.11.2006 eine…

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  • Leiche unter Denkmalsschutz?

    …Täglich geschehen unzählige Straftaten, jeden kann es treffen. Das Magazin Kriminalreport befasst sich mit den Facetten der Kriminalität, sucht nach Ursachen und Auswirkungen, berichtet über Opfer, Täter, Polizei und deren Ermittlungsarbeit. Die Themen: - Der Fall Dagmar Knops - Leiche unter Denkmalsschutz? - Ermittlungskommission Messer - die…

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  • Gerichtshows im Fernsehen

    … für ihr Urteil über Staffel 10, Folge 253. “Hitzige Schwestern” heißt die Episode, die an diesem Morgen in den Sat.1-Studios von Köln Hürth aufgezeichnet wird. Eine Schülergruppe aus Bonn ist zum Zuschauen da. Heute wird eine verhängnisvolle Dreiecksaffäre juristisch durchgespielt: Da sind zwei Schwestern, eine verheiratet, aber kinderlos, die…

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  • Niedrigerer Streitwert bei Online-Publikationen

    … Berichterstattung in einer Zeitschrift wehrte, die sowohl im Internet als auch in der Print-Ausgabe veröffentlicht wurde, nahm für beide Veröffentlichungsarten den gleichen Streitwert an. Das LG Berlin setzte den Streitwert für die Online-Publikation auf nur 1/3 des Streitwertes der Print-Veröffentlichung herab. In der Urteilsbegründung führte das LG Berlin aus: (…) Quelle: WBE-LAW vom 10.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Niedrigerer Streitwert bei Online-Publikationen …

    Handakte WebLAWgin Abmahnung- 23 Leser -
  • Ein Wort zur Krise aus Karlsruhe

    … etwas getan. Und die Bundesverfassungsrichter stimmen dem zu. (…) Quelle: Süddeutsche vom 10.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Ein Wort zur Krise aus Karlsruhe …

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  • RTL steht kein Anspruch auf Übertragung der Domain “dsds-news.de” zu

    … In dem seit mehreren Monaten bestehenden Streit zwischen dem Betreiber der Internetseite “dsds-news.de“, Philipp Klöckner und der RTL Television GmbH (kurz RTL) hatte RTL Philipp Klöckner u.a. aufgefordert, sämtliche Internetdomains, die auf ihn registriert sind oder für die er als Admin-C fungiert und die eine phonetische oder sonstige…

    Handakte WebLAWg- 46 Leser -
  • Gefangen im eigenen Körper

    … Sie kann lediglich die Augenlider bewegen: In München läuft ein Prozess um die Pflegekosten für eine total gelähmte Frau. Ihr gesamter Körper ist seit 16 Jahren gelähmt, selbst Sprechen und Schlucken sind unmöglich. Lediglich ihre Augenlider kann die heute 44-jährige Frau bewegen. Trotzdem hört und versteht sie alles in ihrer Umgebung. Ärzte…

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  • 7,2 Millionen für ein ganzes Leben

    … In Hamburg streitet ein schwer hirngeschädigtes Unfallopfer um die höchste Versicherungssumme aller Zeiten. Eine Kfz-Haftpflichtversicherung hat jeder, der ein eigenes Auto fährt. Seitdem man solche Verträge online abschließen und kündigen kann, tun das viele Autofahrer sogar jedes Jahr: Sie klicken sich durch hunderte Angebote, um eine…

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  • Haribo verliert im “Dropjes”-Streit

    … Der Bonner Süßwarenproduzent Haribo darf seine Lakritz-”Dropjes” nicht länger in der bisherigen Tüte verkaufen. Konkurrent Katjes hatte geklagt. Das OLG Düsseldorf wies am Dienstag die Berufung von Haribo gegen eine von Katjes erwirkte einstweilige Verfügung ab. Das OLG bestätigte damit ein Urteil des Düsseldorfer Landgerichts vom Dezember 2008…

    Handakte WebLAWg- 30 Leser -
  • Verbot von öffentlichen Glücksspielen im Internet

    … Die Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Hessen, die u.a. die sog. staatlichen “ODDSET-Wetten” über stationäre Wettbüros in Hessen” anbietet, hatte mit zwei Klagen mehrere Veranstalter mit Sitz in den neuen Bundesländern und Gibraltar auf Unterlassung des Anbietens und Vermittelns von Sportwetten über das Internet in Anspruch genommen. Während das…

    Handakte WebLAWg- 26 Leser -
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