Rechtsprechung (D) - Seite 6

  • Das Mädchen Galina

    … Thorsten Lannert und Sebastian Bootz werden aufgrund des Notrufs einer jungen Frau in ein luxuriöses Stuttgarter Appartment gerufen. Doch kaum haben sie die Leiche einer jungen Frau entdeckt, geraten die Kommissare selbst unter Beschuss. Als sie nach dem Schusswechsel in das Appartment zurückkehren, ist die Leiche verschwunden. Dennoch finden sie…

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  • Einspruch, Euer Ehren

    … Nur wer die Jahresbescheide vom Finanzamt anficht, sichert sich die Chance auf eine spätere Erstattung. Und zwar ohne selbst ein langwieriges Verfahren führen zu müssen. So sehen die neuen Rebellen aus: Antje Wings, Alter: 33, Wohnort: Dippoldiswalde (das ist bei Dresden), Beruf: Zollbeamtin, Kinder: zwei. Sie ärgert sich jeden Monat wieder, dass…

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  • Bewährung für den Professor

    … Irgendwann muss es zu viel geworden sein, irgendwann muss der Professor selbst den Überblick verloren haben. Reiner Protsch von Zieten, dem einst angesehenen Anthropologen der Frankfurter Universität, kam irgendwann die Realität abhanden. Er nahm angeblich an Kriegen teil, die noch nicht begonnen hatten, legte Empfehlungen von Nobelpreisträgern…

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  • Dienstwagen zählt nicht für die Rente

    … Ein Dienstwagen und andere Sachleistungen des Arbeitgebers zählen nicht zum Gehalt und müssen deshalb nicht in die Berechnung der Altersversorgung einbezogen werden. Das hat das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt entschieden und die Klage eines Bankangestellten gegen seinen Arbeitgeber zurückgewiesen (Az. 8 Sa 188/08). Der Kläger sah…

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  • “Promotionsvermittler”-Urteil rechtskräftig

    … Der Angeklagte wurde vom Landgericht Hildesheim wegen Bestechung in 61 Fällen zu 3 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe sowie zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 75.000 Euro verurteilt. Nach den Feststellungen des landgerichtlichen Urteils ist der Angeklagte Gesellschafter und Geschäftsführer eines privaten “Instituts für…

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  • Anpassung des Versorgungsausgleichs ab dem 01.09.2009

    … Wilfried Hauptmann, Rechtsbeistand für Sozialrecht, Meckenheim – Beitrag aus hefam.de vom 27.05.09 – Familienrecht Am 01.09.2009 tritt das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) in Kraft. Die §§ 37, 38 VersAusglG regeln die Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen des Todes der ausgleichsberechtigten Person. Für Pensionäre können sich aus der…

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  • Ein Mann fürs Grobe

    … Juristen ein Begriff. Aktuell vertritt der Berliner Rechtsanwalt den angeklagten Wirt im Prozess um ein tödliches Wetttrinken. Zu Eisenbergs Mandanten gehört auch die Berliner Tageszeitung taz, für die er jüngst im Streit um eine Jesus-Karikatur des Fußballtrainers Jürgen Klinsmann vor Gericht zog. Eisenberg ist nicht nur Anwalt der taz, sondern auch…

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  • Gleichbehandlung bei Sonderzahlung

    … Der Zweck einer Sonderleistung wird bestimmt durch ihre tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen. An den so bestimmten Zwecken ist die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu messen. Der Arbeitgeber kann nicht eine dieser Voraussetzungen, mit der er den Empfängerkreis begrenzen will, zum “Hauptzweck” deklarieren, um damit die…

    Handakte WebLAWgin Arbeitsrecht- 10 Leser -
  • 12 Abmahnungen können rechtsmissbräuchlich sein

    Neue obergerichtliche Rechtsprechung zur Rechtmissbräuchlichkeit von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen: Das OLG Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Klägerin wie die Beklagte über eine Auktionsplattform u. a. Geldbörsen und Etuis anbot. Ihr Umsatz im August 2008 belief sich auf 184,88 €.

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  • Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung zulässig?

    … in einer Wohnanlage mit 24 Wohnungen verstößt nicht gegen die Zweckbestimmung “Wohnung” der Teilungserklärung und ist somit keine unzulässige Gebrauchsausübung. (…) Quelle: LG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 17.06.2009 — 11 S 56/08 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung zulässig? …

    Handakte WebLAWgin Mietrecht- 154 Leser -
  • Schuldzinsen clever zuordnen und voll absetzen

    … Vermieter können Darlehenszinsen als Werbungskosten absetzen. Das gelingt auch bei Mehrfamilienhäusern, die teilweise selbst bewohnt werden. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs eröffnet neue Gestaltungsspielräume. Bauherren oder Käufer von Immobilien, die teils vermietet und teils selbst bewohnt werden, können Schuldzinsen gezielt zuordnen und damit…

    Handakte WebLAWg- 136 Leser -
  • Die Gesetze der Medien gelten auch für Anwälte

    … Litigation-PR soll Kommunikationsprozesse während juristischer Auseinandersetzungen managen. Eine junge Branche, in der Krisenberater aus hergebrachten Agenturen für “Public Relations” wie auch einige Rechtsanwaltskanzleien miteinander wetteifern. Ein heikles Geschäft, denn weder dürfen deren Maßnahmen dem Gerichtsverfahren schaden, noch ist es…

    Handakte WebLAWg- 24 Leser -


  • OLG München: Einschränkung des “fliegenden Gerichtsstandes”

    …, Urteil vom 13.2.2009, Az: 32 C 2323/08 - 72). In diese aktuelle Entwicklung scheint sich auch das OLG München einzureihen. In dem vorgelegten Fall “wurde nicht einmal die bestimmungsgemäße Aufrufbarkeit der Internetseite der Beklagten im Bezirk des Amtsgerichts München vorgetragen. Bei dieser Sachlage konnte das AG München seine Zuständigkeit…

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  • Anwaltliche Verschwiegenheit

    … Was unterscheidet den Rechtsanwalt mit seinen zwei Staatsexamen und diversen Zusatzausbildungen nach jahrelanger Ausbildung in Studium und Referendariat vom Rechtsdienstleister bei der Bank, Versicherung oder in der Autowerkstatt? Außer der Tatsache, dass wir schwarze Umhänge anziehen dürfen, damit man „die Spitzbuben schon weite erkennen kann…

    Handakte WebLAWg- 91 Leser -
  • Halbwahrheiten in Werbekampagnen unzulässig

    … 19.05.2009. Es wurde über eine Werbekampagne eines Telekommunikationsanbieters entschieden, der mit Freiminuten warb, jedoch nur den dafür bei Gesprächen ins Festnetz anfallenden Betrag gutschrieb. Wurden beispielsweise Gespräche in Mobilfunknetze unternommen, so war der erstattete Betrag bereits nach 21 Minuten verbraucht. (…) Quelle: Anwalt24 vom 17.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Halbwahrheiten in Werbekampagnen unzulässig …

    Handakte WebLAWg- 21 Leser -
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