Rechtsprechung (D) - Seite 6

  • Das Mädchen Galina

    … Thorsten Lannert und Sebastian Bootz werden aufgrund des Notrufs einer jungen Frau in ein luxuriöses Stuttgarter Appartment gerufen. Doch kaum haben sie die Leiche einer jungen Frau entdeckt, geraten die Kommissare selbst unter Beschuss. Als sie nach dem Schusswechsel in das Appartment zurückkehren, ist die Leiche verschwunden. Dennoch finden sie…

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  • Einspruch, Euer Ehren

    … gleichermaßen gespannt. Denn der Fall Wings erinnert an den Streit um die Pendlerpauschale. Auch hier lautete die Frage: Welche Ausgaben sind aus beruflichen Gründen unausweichlich und daher steuermindernd anzuerkennen? Bei den Fahrtkosten hat das Bundesverfassungsgericht die von Regierung und Parlament beschlossenen Kürzungen als willkürlich zurückgewiesen. Jetzt also der Fall Kinderbetreuung. (…) Quelle: Capital vom 20.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Einspruch, Euer Ehren …

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  • Bewährung für den Professor

    … die eine Sache. Protsch von Zieten ist vor der Strafkammer aber auch mit seiner Lebenslüge aufgeflogen, das ist die andere, viel schwerer wiegende Sache. (…) Quelle: fr-online vom 20.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Bewährung für den Professor …

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  • Dienstwagen zählt nicht für die Rente

    … Ein Dienstwagen und andere Sachleistungen des Arbeitgebers zählen nicht zum Gehalt und müssen deshalb nicht in die Berechnung der Altersversorgung einbezogen werden. Das hat das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt entschieden und die Klage eines Bankangestellten gegen seinen Arbeitgeber zurückgewiesen (Az. 8 Sa 188/08). Der Kläger sah…

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  • “Promotionsvermittler”-Urteil rechtskräftig

    … vom Angeklagten versprochenen und geleisteten Zahlungen in Höhe von 2000 bis 4000 Euro je Kandidat auch als Doktoranden annahm. Nur 4 Personen schlossen ihr Vorhaben erfolgreich mit einem Doktortitel ab. (…) Quelle: PM des BGH, Karlsruhe, den 19. Juni 2009, 3 StR 48/09 …

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  • Anpassung des Versorgungsausgleichs ab dem 01.09.2009

    … Wilfried Hauptmann, Rechtsbeistand für Sozialrecht, Meckenheim – Beitrag aus hefam.de vom 27.05.09 – Familienrecht Am 01.09.2009 tritt das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) in Kraft. Die §§ 37, 38 VersAusglG regeln die Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen des Todes der ausgleichsberechtigten Person. Für Pensionäre können sich aus der…

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  • Ein Mann fürs Grobe

    … Wenn er kommt, gehen die Journalisten in Deckung: Rechtsanwalt Johannes Eisenberg, der in dem Prozess um ein tödliches Wetttrinken den Wirt vertritt, ist für seine rabiaten Auftritte berüchtigt. Nicht nur dank seiner rabiaten Auftritte, sondern auch durch mehrere spektakuläre Gerichtsverfahren ist der Name Johannes “Jony” Eisenberg nicht nur…

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  • Gleichbehandlung bei Sonderzahlung

    … Der Zweck einer Sonderleistung wird bestimmt durch ihre tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen. An den so bestimmten Zwecken ist die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu messen. Der Arbeitgeber kann nicht eine dieser Voraussetzungen, mit der er den Empfängerkreis begrenzen will, zum “Hauptzweck” deklarieren, um damit die…

    Handakte WebLAWgin Arbeitsrecht- 10 Leser -
  • 12 Abmahnungen können rechtsmissbräuchlich sein

    Neue obergerichtliche Rechtsprechung zur Rechtmissbräuchlichkeit von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen: Das OLG Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Klägerin wie die Beklagte über eine Auktionsplattform u. a. Geldbörsen und Etuis anbot. Ihr Umsatz im August 2008 belief sich auf 184,88 €.

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  • Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung zulässig?

    … in einer Wohnanlage mit 24 Wohnungen verstößt nicht gegen die Zweckbestimmung “Wohnung” der Teilungserklärung und ist somit keine unzulässige Gebrauchsausübung. (…) Quelle: LG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 17.06.2009 — 11 S 56/08 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung zulässig? …

    Handakte WebLAWgin Mietrecht- 154 Leser -
  • Schuldzinsen clever zuordnen und voll absetzen

    … Vermieter können Darlehenszinsen als Werbungskosten absetzen. Das gelingt auch bei Mehrfamilienhäusern, die teilweise selbst bewohnt werden. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs eröffnet neue Gestaltungsspielräume. Bauherren oder Käufer von Immobilien, die teils vermietet und teils selbst bewohnt werden, können Schuldzinsen gezielt zuordnen und damit…

    Handakte WebLAWg- 136 Leser -
  • Die Gesetze der Medien gelten auch für Anwälte

    … Litigation-PR soll Kommunikationsprozesse während juristischer Auseinandersetzungen managen. Eine junge Branche, in der Krisenberater aus hergebrachten Agenturen für “Public Relations” wie auch einige Rechtsanwaltskanzleien miteinander wetteifern. Ein heikles Geschäft, denn weder dürfen deren Maßnahmen dem Gerichtsverfahren schaden, noch ist es…

    Handakte WebLAWg- 24 Leser -


  • OLG München: Einschränkung des “fliegenden Gerichtsstandes”

    …, Urteil vom 13.2.2009, Az: 32 C 2323/08 - 72). In diese aktuelle Entwicklung scheint sich auch das OLG München einzureihen. In dem vorgelegten Fall “wurde nicht einmal die bestimmungsgemäße Aufrufbarkeit der Internetseite der Beklagten im Bezirk des Amtsgerichts München vorgetragen. Bei dieser Sachlage konnte das AG München seine Zuständigkeit…

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  • Anwaltliche Verschwiegenheit

    …“ unterliegen wir einer wichtigen und besonderen beruflichen Verpflichtung, deren Verletzung straf- und berufsrechtliche Folgen nach sich ziehen kann - die Verschwiegenheitspflicht. Wenn nun das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil (Az. 1 K 3874/08.F(2)) entscheidet, dass eine Behörde (hier die BaFin) einen Rechtsanwalt verpflichten…

    Handakte WebLAWg- 91 Leser -
  • Halbwahrheiten in Werbekampagnen unzulässig

    … 19.05.2009. Es wurde über eine Werbekampagne eines Telekommunikationsanbieters entschieden, der mit Freiminuten warb, jedoch nur den dafür bei Gesprächen ins Festnetz anfallenden Betrag gutschrieb. Wurden beispielsweise Gespräche in Mobilfunknetze unternommen, so war der erstattete Betrag bereits nach 21 Minuten verbraucht. (…) Quelle: Anwalt24 vom 17.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Halbwahrheiten in Werbekampagnen unzulässig …

    Handakte WebLAWg- 21 Leser -
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