Rechtsprechung (D) - Seite 6

  • Das Mädchen Galina

    … ihr Hoffnungen auf ein gemeinsames Leben gemacht, an das er natürlich niemals glaubte, Galina aber umso mehr. Sie hat sich in seine Familie eingeschlichen, indem sie sich mit der halbwüchsigen Tochter angefreundet hat. Damit hat sie allerdings nicht nur die Existenz des Politikers bedroht, sondern auch die Lebensträume anderer Menschen in ihrer Umgebung zerstört. (…) Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Das Mädchen Galina…

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  • Einspruch, Euer Ehren

    … Nur wer die Jahresbescheide vom Finanzamt anficht, sichert sich die Chance auf eine spätere Erstattung. Und zwar ohne selbst ein langwieriges Verfahren führen zu müssen. So sehen die neuen Rebellen aus: Antje Wings, Alter: 33, Wohnort: Dippoldiswalde (das ist bei Dresden), Beruf: Zollbeamtin, Kinder: zwei. Sie ärgert sich jeden Monat wieder, dass…

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  • Bewährung für den Professor

    … die eine Sache. Protsch von Zieten ist vor der Strafkammer aber auch mit seiner Lebenslüge aufgeflogen, das ist die andere, viel schwerer wiegende Sache. (…) Quelle: fr-online vom 20.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Bewährung für den Professor …

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  • Dienstwagen zählt nicht für die Rente

    … Ein Dienstwagen und andere Sachleistungen des Arbeitgebers zählen nicht zum Gehalt und müssen deshalb nicht in die Berechnung der Altersversorgung einbezogen werden. Das hat das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt entschieden und die Klage eines Bankangestellten gegen seinen Arbeitgeber zurückgewiesen (Az. 8 Sa 188/08). Der Kläger sah…

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  • “Promotionsvermittler”-Urteil rechtskräftig

    … vom Angeklagten versprochenen und geleisteten Zahlungen in Höhe von 2000 bis 4000 Euro je Kandidat auch als Doktoranden annahm. Nur 4 Personen schlossen ihr Vorhaben erfolgreich mit einem Doktortitel ab. (…) Quelle: PM des BGH, Karlsruhe, den 19. Juni 2009, 3 StR 48/09 …

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  • Anpassung des Versorgungsausgleichs ab dem 01.09.2009

    … Wilfried Hauptmann, Rechtsbeistand für Sozialrecht, Meckenheim – Beitrag aus hefam.de vom 27.05.09 – Familienrecht Am 01.09.2009 tritt das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) in Kraft. Die §§ 37, 38 VersAusglG regeln die Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen des Todes der ausgleichsberechtigten Person. Für Pensionäre können sich aus der…

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  • Ein Mann fürs Grobe

    … Wenn er kommt, gehen die Journalisten in Deckung: Rechtsanwalt Johannes Eisenberg, der in dem Prozess um ein tödliches Wetttrinken den Wirt vertritt, ist für seine rabiaten Auftritte berüchtigt. Nicht nur dank seiner rabiaten Auftritte, sondern auch durch mehrere spektakuläre Gerichtsverfahren ist der Name Johannes “Jony” Eisenberg nicht nur…

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  • Gleichbehandlung bei Sonderzahlung

    …Der Zweck einer Sonderleistung wird bestimmt durch ihre tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen. An den so bestimmten Zwecken ist die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu messen. Der Arbeitgeber kann nicht eine dieser Voraussetzungen, mit der er den Empfängerkreis begrenzen will, zum “Hauptzweck” deklarieren, um damit die…

    Handakte WebLAWgin Arbeitsrecht- 10 Leser -
  • 12 Abmahnungen können rechtsmissbräuchlich sein

    Neue obergerichtliche Rechtsprechung zur Rechtmissbräuchlichkeit von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen: Das OLG Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Klägerin wie die Beklagte über eine Auktionsplattform u. a. Geldbörsen und Etuis anbot. Ihr Umsatz im August 2008 belief sich auf 184,88 €.

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  • Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung zulässig?

    … Die Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung stellt nur dann einen Gewerbebetrieb dar, wenn die Vermietung mit einem gewerblichen Beherbergungsunternehmen vergleichbar ist. So wirkt sich die Entscheidung auf Ihr Mandat aus: Was unter Wohnnutzung zu verstehen ist, ist umstritten und bislang höchstrichterlich nicht hinreichend geklärt. Ein Anwalt…

    Handakte WebLAWgin Mietrecht- 146 Leser -
  • Schuldzinsen clever zuordnen und voll absetzen

    … Vermieter können Darlehenszinsen als Werbungskosten absetzen. Das gelingt auch bei Mehrfamilienhäusern, die teilweise selbst bewohnt werden. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs eröffnet neue Gestaltungsspielräume. Bauherren oder Käufer von Immobilien, die teils vermietet und teils selbst bewohnt werden, können Schuldzinsen gezielt zuordnen und damit…

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  • Die Gesetze der Medien gelten auch für Anwälte

    … Litigation-PR soll Kommunikationsprozesse während juristischer Auseinandersetzungen managen. Eine junge Branche, in der Krisenberater aus hergebrachten Agenturen für “Public Relations” wie auch einige Rechtsanwaltskanzleien miteinander wetteifern. Ein heikles Geschäft, denn weder dürfen deren Maßnahmen dem Gerichtsverfahren schaden, noch ist es…

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  • OLG München: Einschränkung des “fliegenden Gerichtsstandes”

    … In der jüngeren Rechtsprechung ist zu beobachten, dass das Phänomen des sog. “fliegenden Gerichtsstand” als zu ausufernd empfunden wird und deshalb durch das zusätzliche Erfordernis eines gewissen Ortsbezug bzw. die bestimmungsgemäße Auswirkung des Verstoßes im betreffenden Gerichtsbezirk einzuschränken ist. (vgl. dazu insbesondere AG Frankfurt…

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  • Anwaltliche Verschwiegenheit

    … Was unterscheidet den Rechtsanwalt mit seinen zwei Staatsexamen und diversen Zusatzausbildungen nach jahrelanger Ausbildung in Studium und Referendariat vom Rechtsdienstleister bei der Bank, Versicherung oder in der Autowerkstatt? Außer der Tatsache, dass wir schwarze Umhänge anziehen dürfen, damit man „die Spitzbuben schon weite erkennen kann…

    Handakte WebLAWg- 90 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Halbwahrheiten in Werbekampagnen unzulässig

    …Für Unternehmen ist es essentiell, die Produkte so zu bewerben, dass die Kunden darauf aufmerksam werden und das Angebot so attraktiv finden, dass sie sich dafür entscheiden. Aus diesem Grund neigen manche Unternehmen dazu, in Werbebotschaften die Produkte und Angebote geschönt darzustellen und korrigieren sich dann durch Sternchenhinweise, die…

    Handakte WebLAWg- 21 Leser -
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