Rechtsprechung (D) - Seite 6

  • Einspruch, Euer Ehren

    … Nur wer die Jahresbescheide vom Finanzamt anficht, sichert sich die Chance auf eine spätere Erstattung. Und zwar ohne selbst ein langwieriges Verfahren führen zu müssen. So sehen die neuen Rebellen aus: Antje Wings, Alter: 33, Wohnort: Dippoldiswalde (das ist bei Dresden), Beruf: Zollbeamtin, Kinder: zwei. Sie ärgert sich jeden Monat wieder, dass…

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  • Bewährung für den Professor

    … Irgendwann muss es zu viel geworden sein, irgendwann muss der Professor selbst den Überblick verloren haben. Reiner Protsch von Zieten, dem einst angesehenen Anthropologen der Frankfurter Universität, kam irgendwann die Realität abhanden. Er nahm angeblich an Kriegen teil, die noch nicht begonnen hatten, legte Empfehlungen von Nobelpreisträgern…

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  • Dienstwagen zählt nicht für die Rente

    … Ein Dienstwagen und andere Sachleistungen des Arbeitgebers zählen nicht zum Gehalt und müssen deshalb nicht in die Berechnung der Altersversorgung einbezogen werden. Das hat das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt entschieden und die Klage eines Bankangestellten gegen seinen Arbeitgeber zurückgewiesen (Az. 8 Sa 188/08). Der Kläger sah…

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  • “Promotionsvermittler”-Urteil rechtskräftig

    … Der Angeklagte wurde vom Landgericht Hildesheim wegen Bestechung in 61 Fällen zu 3 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe sowie zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 75.000 Euro verurteilt. Nach den Feststellungen des landgerichtlichen Urteils ist der Angeklagte Gesellschafter und Geschäftsführer eines privaten “Instituts für…

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  • Anpassung des Versorgungsausgleichs ab dem 01.09.2009

    … Wilfried Hauptmann, Rechtsbeistand für Sozialrecht, Meckenheim – Beitrag aus hefam.de vom 27.05.09 – Familienrecht Am 01.09.2009 tritt das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) in Kraft. Die §§ 37, 38 VersAusglG regeln die Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen des Todes der ausgleichsberechtigten Person. Für Pensionäre können sich aus der…

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  • Ein Mann fürs Grobe

    … Wenn er kommt, gehen die Journalisten in Deckung: Rechtsanwalt Johannes Eisenberg, der in dem Prozess um ein tödliches Wetttrinken den Wirt vertritt, ist für seine rabiaten Auftritte berüchtigt. Nicht nur dank seiner rabiaten Auftritte, sondern auch durch mehrere spektakuläre Gerichtsverfahren ist der Name Johannes “Jony” Eisenberg nicht nur…

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  • Gleichbehandlung bei Sonderzahlung

    … Der Zweck einer Sonderleistung wird bestimmt durch ihre tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen. An den so bestimmten Zwecken ist die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu messen. Der Arbeitgeber kann nicht eine dieser Voraussetzungen, mit der er den Empfängerkreis begrenzen will, zum “Hauptzweck” deklarieren, um damit die…

    Handakte WebLAWgin Arbeitsrecht- 10 Leser -
  • 12 Abmahnungen können rechtsmissbräuchlich sein

    … Neue obergerichtliche Rechtsprechung zur Rechtmissbräuchlichkeit von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen: Das OLG Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Klägerin wie die Beklagte über eine Auktionsplattform u. a. Geldbörsen und Etuis anbot. Ihr Umsatz im August 2008 belief sich auf 184,88 €. (4 U 211/08) Mit Anwaltsschreiben…

    Handakte WebLAWgin Abmahnung- 21 Leser -
  • Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung zulässig?

    … Die Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung stellt nur dann einen Gewerbebetrieb dar, wenn die Vermietung mit einem gewerblichen Beherbergungsunternehmen vergleichbar ist. So wirkt sich die Entscheidung auf Ihr Mandat aus: Was unter Wohnnutzung zu verstehen ist, ist umstritten und bislang höchstrichterlich nicht hinreichend geklärt. Ein Anwalt…

    Handakte WebLAWgin Mietrecht- 156 Leser -
  • Schuldzinsen clever zuordnen und voll absetzen

    … Vermieter können Darlehenszinsen als Werbungskosten absetzen. Das gelingt auch bei Mehrfamilienhäusern, die teilweise selbst bewohnt werden. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs eröffnet neue Gestaltungsspielräume. Bauherren oder Käufer von Immobilien, die teils vermietet und teils selbst bewohnt werden, können Schuldzinsen gezielt zuordnen und damit…

    Handakte WebLAWg- 136 Leser -
  • Die Gesetze der Medien gelten auch für Anwälte

    …, dass offenbar über die Medien versucht werde, unlauter auf die richterliche Entscheidungsfindung einzuwirken. (…) Der Verfasser ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Höcker Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Die Gesetze der Medien gelten auch für Anwälte …

    Handakte WebLAWg- 24 Leser -
  • OLG München: Einschränkung des “fliegenden Gerichtsstandes”

    …, Urteil vom 13.2.2009, Az: 32 C 2323/08 - 72). In diese aktuelle Entwicklung scheint sich auch das OLG München einzureihen. In dem vorgelegten Fall “wurde nicht einmal die bestimmungsgemäße Aufrufbarkeit der Internetseite der Beklagten im Bezirk des Amtsgerichts München vorgetragen. Bei dieser Sachlage konnte das AG München seine Zuständigkeit…

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  • Anwaltliche Verschwiegenheit

    … kann diese Verschwiegenheitspflicht zu brechen, fällt mir dazu nicht viel ein. Selbst wenn man annehmen will, dass die Tätigkeit als Treuhänder - wie im entschiedenen Fall - keine typische anwaltliche Tätigkeit ist, kann man wohl davon ausgehen, dass die Mandanten zu uns Rechtsanwälten kommen, weil wir verschwiegen sind. Quelle: BaFin darf Rechtsanwalt zur Auskunft verpflichten Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Anwaltliche Verschwiegenheit …

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  • Halbwahrheiten in Werbekampagnen unzulässig

    … Für Unternehmen ist es essentiell, die Produkte so zu bewerben, dass die Kunden darauf aufmerksam werden und das Angebot so attraktiv finden, dass sie sich dafür entscheiden. Aus diesem Grund neigen manche Unternehmen dazu, in Werbebotschaften die Produkte und Angebote geschönt darzustellen und korrigieren sich dann durch Sternchenhinweise, die…

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  • Mann nach Polizeigewalt gelähmt - Schmerzensgeld

    … Mädchen eines Fanfarenzuges belästigt. Daraufhin war die Polizei gerufen worden. Der Schaden an der Wirbelsäule entstand dann nach Angaben des OLG entweder, als die Beamten den Mann mindestens eine Minute lang in den Würgegriff nahmen oder als sie sich auf seine Wirbelsäule knieten. Das Gericht ließ keine Revision gegen das Urteil zu. Das Opfer hatte ursprünglich 200.000 Euro Schmerzensgeld gefordert. Quelle: Ärztezeitung vom 11.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Mann nach Polizeigewalt gelähmt - Schmerzensgeld …

    Handakte WebLAWg- 102 Leser -
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