Seite 6

  • Fiskus hat die Kaufpreisaufteilung zu glauben

    … Bei den Streitereien geht es fast immer um die Verteilung des Kaufpreises für das Gesamtobjekt. Die Finanzbeamten wollen alles dem Grund und Boden zuordnen, der sich bekanntlich nicht abschreiben lässt. Der Vermieter hingegen argumentiert, das Grundstück sei nichts wert und alle Zahlungen entfielen auf das Gebäude. Also lassen sich die…

    148 Leser - Handakte WebLAWg -
  • Mieter verschenkten Milliarden bei Auszug

    … “Millionen von Mietern haben in der Vergangenheit nach dem Auszug ihre Wohnungen renoviert, ohne dazu verpflichtet gewesen zu sein”, sagte DMB-Sprecher Ulrich Ropertz dem Tagesspiegel. “Das Geld können sie jetzt zurückfordern.” Viele Mieter haben in ihren Mietverträgen Klauseln, nach denen sie beim Auszug ihre Wohnung renovieren…

    198 Leser - Handakte WebLAWg -


  • Arcandor: Justiz ermittelt gegen Middelhoff

    … Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff gerät ins Visier der Justiz: Dem im Februar entlassenen Middelhoff könnten nun private Verflechtungen mit dem Immobiliengeschäft von Arcandor zum Verhängnis werden, die zuständige Staatsanwaltschaft Essen ermittelt. Dabei sind die Vorgänge seit Jahren bekannt. Im Verlauf der Rettungsaktion für den…

    28 Leser - Handakte WebLAWg -
  • Prozess um neue Landebahn in Frankfurt

    … Es gibt Schlimmeres, als in diesem Prozess “Passivkläger” zu sein. So nennt das Gericht, etwas verschämt, jene Gegner des Ausbaus des Frankfurter Flughafens, die zunächst einmal an der Seitenlinie verharren müssen. Sie dürfen nicht mitreden, wenn in diesen Tagen vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel über das Vier-Milliarden-Projekt, das…

    30 Leser - Handakte WebLAWg -
  • Demonstration der Rechten in Pinneberg

    … Das Schleswig-Holsteinische OVG hat entschieden, dass die Demonstration der Rechten in Pinneberg am 06.06.2009 stattfinden darf. (4 MB 48/09) Es hat die Beschwerde des Kreises Pinneberg gegen den Beschluss des VG Schleswig vom 02.06.2009 zurückgewiesen, mit dem ein ausgesprochenes Versammlungsverbot des Kreises Pinneberg für die…

    13 Leser - Handakte WebLAWg -
  • Staatsanwälte duzt man nicht

    … Ein wenig muss er sich noch daran gewöhnen, im Mittelpunkt des Interesses zu stehen. “Das mit der eigenen Sendung war nicht abzusehen”, beschwichtigt Christopher Posch beim Interview zu seiner neuen Serie “Staatsanwalt Posch ermittelt” (ab Montag, 05.02., werktags, 16 Uhr bei RTL). Seit September 2005 war der Jurist für das…

    187 Leser - Handakte WebLAWg -
  • Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Schlichtungsverfahren

    … Das OLG Köln hat in seinem Beschluss vom 04.02.09 klargestellt, dass Anwaltsgebühren, die aufgrund eines herbeigeführten Schlichtungsverfahrens entstanden sind, im Rahmen des § 91 ZPO erstattungsfähig sind, wenn zuvor ein Rechtsstreit zu dem Zweck ausgesetzt wurde, die Zulässigkeit der bereits rechtshängigen Klage nachträglich durch die…

    52 Leser - Handakte WebLAWg -
  • Hoffnung für ehemalige Heimkinder

    … Es war eines jener Probleme, die es nach dem Konzept des Arbeiter- und Bauenrstaates gar nicht geben durfte: Schwer erziehbare Kinder, wütende, aggressive oder auch verschlossene, solche, die ihre Familie nicht mehr ertrugen und solche, deren Eltern sie nicht mehr ertragen konnten. Zu Tausenden kamen sie in Heime und sollten dort zu…

    27 Leser - Handakte WebLAWg -
  • Schwerbehindertenausweis reicht als Nachweis für Gebührenbefreiung

    … Eine Universität - im konkreten Fall in Heidelberg - kann nicht verlangen, dass ein schwerbehinderter Student mit einem Grad der Behinderung von “60″ für die Befreiung von der Studiengebühr zusätzlich zum Schwerbehindertenausweis ein fachärztliches Attest vorlegt, aus dem hervorgeht, “wie sich die Behinderung konkret auf das Studium…

    33 Leser - Handakte WebLAWg -
  • Schwerbehinderten reicht als Ausweis für Gebührenbefreiung

    … Eine Universität - im konkreten Fall in Heidelberg - kann nicht verlangen, dass ein schwerbehinderter Student mit einem Grad der Behinderung von “60″ für die Befreiung von der Studiengebühr zusätzlich zum Schwerbehindertenausweis ein fachärztliches Attest vorlegt, aus dem hervorgeht, “wie sich die Behinderung konkret auf das Studium…

    12 Leser - Handakte WebLAWg -
  • Schwerbehinderten reicht Ausweis für Gebührenbefreiung

    … Eine Universität - im konkreten Fall in Heidelberg - kann nicht verlangen, dass ein schwerbehinderter Student mit einem Grad der Behinderung von “60″ für die Befreiung von der Studiengebühr zusätzlich zum Schwerbehindertenausweis ein fachärztliches Attest vorlegt, aus dem hervorgeht, “wie sich die Behinderung konkret auf das Studium…

    35 Leser - Handakte WebLAWg -
  • Juratweet.de ist online!

    … 123recht.net hat mit Juratweet.de eine Webseite online gestellt, die den praktischen Dienst Twitter mit Recht verbindet. Wer Twitter benutzt oder benutzen will, um sich mit anderen über rechtliche Themen aller Art auszutauschen, der ist hier genau richtig. Ob Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Juristen oder Jura-Studenten - wer in der…

    26 Leser - Handakte WebLAWg -


  • BGH zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen

    … Der unter anderem für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat bereits am 30. April 2009 entschieden, dass einem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen…

    10 Leser - Handakte WebLAWg -
  • Scharfe Richter-Rüge an Auskunftsverhalten

    … Der Bundesrat hat nach Überzeugung des Sozialgerichts Berlin über Jahre “grob fahrlässig” Scheinselbstständige in seinem Besucherdienst beschäftigt. Nach einem Urteil muss der Bundesrat seine Besucher-Führer künftig sozialversicherungspflichtig einstellen und für einzelne, offenkundige und daher “grob fahrlässige” Fälle Beiträge nachzahlen…

    43 Leser - Handakte WebLAWg -
  • Werbung muss auf geringe Gewinnchance hinweisen

    … das Urteil des Landgerichts rechtskräftig. Hinsichtlich zweier weiterer Anträge wies das Landgericht die Klage als unbegründet ab. Das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 23. Dezember 2008 (Aktenzeichen: 4 HK.O 133/08) ist unter www.justiz.rlp.de (>Rechtsprechung) veröffentlicht. Die Pressemitteilung des Landgerichts vom 9. Januar 2009…

    14 Leser - Handakte WebLAWg -
  • Telekom muss Restguthaben auszahlen

    … Die Deutsche Telekom muss Restguthaben auf Telefonkarten der ersten Generation ihren Besitzern erstatten. Das hat das OLG Köln am Mittwoch entschieden (11 U 213/08). Ein Sprecher des Bonner Konzerns kündigte an, die Urteilsbegründung zu prüfen und gegebenenfalls Revision beim BGH einzulegen. Ansprüche aus den alten und gesperrten…

    38 Leser - Handakte WebLAWg -
  • “Erwachsen auf Probe” darf laufen

    … RTL kann heute um 20.15 Uhr wie geplant die erste Folge der Sendung “Erwachsen auf Probe” ausstrahlen. Dies hat das VG Köln mit einem soeben bekannt gegebenen Beschluss entschieden und damit den Antrag eines familienpolitischen Zielen verpflichteten Vereins und eines Mitglieds dieses Vereins, der sechsfacher Vater ist, abgelehnt. (6 L 798…

    19 Leser - Handakte WebLAWg -
  • Familiennetzwerk verklagt RTL

    … Über die Ausstrahlung der neuen RTL-Reihe “Erwachsen auf Probe” wird jetzt vor Gericht entschieden: Das deutsche Familiennetzwerk, ein bundesweiter Verbund aus knapp 100 Organisationen, hat beim Kölner Verwaltungsgericht einen Erlass auf einstweilige Anordnung beantragt, wie Anwalt Frank Roeser im Auftrag des in Hollern (Niedersachsen…

    29 Leser - Handakte WebLAWg -
  • Porsche für 5,50 € ?

    … In einem aktuellen Urteil vom 18.03.2009 hatte sich das LG Koblenz (Az. 10 O 250/08) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Ersteigerung eines neuwertigen Porsche auf einer Internetauktionsplattform für nur 5,50 € einen Anspruch auf Übergabe des Fahrzeugs begründet. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Beklagte einen…

    91 Leser - Handakte WebLAWg -
  • Deutsche Bank: Datenskandal weitet sich aus

    … Hintergrund ist eine Anzeige des Münchener Kirch-Anwalts Peter Gauweiler. Dieser glaubt, abgehört worden zu sein, weil er Medienunternehmer Leo Kirch im Streit gegen die Deutsche Bank vertritt. Kirch klagt seit nunmehr sieben Jahren wegen des Zusammenbruchs seines Medien-Imperiums gegen die Deutsche Bank und ihren ehemaligen Chef Rolf E…

    27 Leser - Handakte WebLAWg -
  • Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    … gemeinschaftsrechtskonform fortzubilden. Der Senat gibt seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung auf. Die Klägerin war von August 2005 bis 31. Januar 2007 als Erzieherin für den beklagten Verein tätig. Sie erlitt im Juni 2006 einen Schlaganfall und war vom 2. Juni 2006 über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus zumindest bis August 2007…

    16 Leser - Handakte WebLAWg -
  • Amoktaten von Jugendlichen

    … Während die Zahl schwerer Gewalttaten von Jugendlichen zumindest in Deutschland, Kanada und den USA eher rückläufig ist, hat das Phänomen der jugendlichen Amoktaten in Schulen seit dem ersten dokumentierten Vorfall 1974 in den USA zugenommen: Wurden Anfang der neunziger Jahre innerhalb von drei Jahren insgesamt sechs Taten verübt…

    27 Leser - Handakte WebLAWg -
  • 21 Jahre nach der Tat

    … In der Nacht zum 24. September 1988 war die 20-jährige Regina Fischer ermordet worden, bis heute ist der Täter nicht gefasst. Nun soll ein großangelegter Speicheltest die Polizei doch noch auf die Spur des Mörders führen. Wie ein Sprecher mitteilte, wollen die Beamten die Ermittlungen aufgrund neuer Erkenntnisse wieder aufnehmen. Der…

    29 Leser - Handakte WebLAWg -
  • Hat Koch-Mehrin unter Eid gelogen?

    … Wirbel um die die FDP-Spitzekandidatin für die Europawahl: Silvana Koch-Mehrin war laut einem Zeitungsbericht zufolge in den vergangenen Jahren nicht besonders häufig im Europaparlament anzutreffen. Mittels einer eidesstattlichen Versicherung der Politikerin erwirkten ihre Anwälte eine einstweilige Verfügung gegen die Zeitung. Inzwischen…

    190 Leser - Handakte WebLAWg -


×Über JuraBlogs

JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder.

Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr dazu. OK