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  • Spickmich: BGH-Grundsatzurteil zu Bewertungsportalen im Internet

    … Die Lehrerbewertung der Online-Schülerzeitung spickmich.de hatte bereits im vergangenen Jahr für Aufregung gesorgt. Damals waren Lehrerverbände mehrfach vor Gericht mit Klagen gegen das Schülerportal gescheitert. Am 23.6.2009 verhandelt der BGH nun höchstrichterlich zum Thema Zulässigkeit von Bewertungsportalen und will dort nach eigener…

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  • LG Konstanz spricht Schadensersatz zu

    … Das Landgericht Konstanz hat mit einer am 10.06.2009 verkündeten Entscheidung die britische Clerical Medical Investment Group (CMI) zur Leistung von Schadensersatz verurteilt. Die von den Rechtsanwälten Wilhelm Lachmair & Kollegen vertretene Anlegerin erhält damit nicht nur das von ihr eingezahlte Eigenkapital zurück, sondern wird auch…

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  • Mord oder Unfall

    … Am 10.Dezember 2008 abends soll Hassan C. (30), von Beruf Automobilkaufmann, mit überhöhter Geschwindigkeit, circa 65 bis 75 km/h, die Konstanzer Straße (Wilmersdorf) befahren, die auf dem Mittelstreifen wartende Schauspielerin Melek Diehl (31) übersehen, erfasst und Fahrerflucht begangen haben. Die tödlich verletzte Frau starb noch am…

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  • “Ja, ich bin damit einverstanden…”

    … §§ 305 ff. BGB sind auch auf vorformulierte einseitige Erklärungen anzuwenden, die im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis stehen (hier: Einwilligungserklärung in Telefonwerbung - vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2008 - Az. VIII ZR 348/06, MIR 2008, Dok. 278 - Payback; BGH, Urteil vom 27.01.2000 - Az. I ZR 241/ 97 - Telefonwerbung VI…

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  • Bombodrom: Schriftliches Urteil ist da

    … Ein erstes schriftliches Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) zum Luft-Boden-Schießplatz bei Wittstock liegt nun vor. (OVG 2 B 8.08 pp.) Nach Angaben eines Gerichtssprechers sollte das Papier am Freitag per Boten den Prozessbeteiligten zugestellt werden. Am Mittwoch will sich der Petitionsausschuss des Bundestags für…

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  • Lebensgefahr nach Kaiserschnitt

    … Als ihr Sohn im Herbst 2007 zur Welt kommt, freuten Svenja K. und ihr Mann Bernd sich: Das Baby ist kerngesund. Doch die damals 33-Jährige erleidet Höllenschmerzen und Todesangst. Was die Mutter noch nicht weiß: Ihr Darm hat ein winziges Loch, Darminhalt fließt in die Bauchhöhle. Eine lebensgefährliche Entzündung nimmt ihren Lauf, von…

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  • Bei Unfallflucht muss “Schock” bewiesen werden

    … Ein Autofahrer, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, muss beweisen, dass er unter Schock stand. Das entschied das OLG Saarbrücken. Die bloße Behauptung des Autofahrers genüge nicht, um den Vorwurf vorsätzlicher Unfallflucht zu entkräften. Dies habe zur Folge, dass die Kaskoversicherung leistungsfrei werde, heißt es in dem…

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  • Gericht lässt Bauern schmoren

    … 17 Jahre und noch immer kein Urteil: Warum eine Bauersfamilie seit 1992 vergeblich auf die Entscheidung über eine Millionenklage wartet. Juristen vermuten mittlerweile, dass das Landgericht Würzburg mit diesem Prozess einen Negativrekord aufgestellt hat: Seit 1992 lassen die Richter einen unterfränkischen Bauern vergeblich auf die…

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  • Gericht lehnt Rekordforderung ab

    … Im Prozess um die höchste je in Deutschland eingeklagte Entschädigungssumme zeichnet sich vor dem Hamburger Landgericht einen Niederlage des Unfallopfers ab. Die Richter wiesen die Forderung nach einer einmaligen Abfindung von 7,2 Millionen Euro einer jungen Frau aus Niedersachsen an die Generali-Versicherung zurück. Stattdessen schlug das…

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  • Zur Sicherung des Lebensunterhalts

    … Umstritten ist ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 5.12.2006 bis zum 2.3.2007. Der 1965 geborene Kläger verbüßte vom 21.1.2002 bis zum 22.11.2006 eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) D. Im Anschluss daran trat er am…

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  • Leiche unter Denkmalsschutz?

    … Täglich geschehen unzählige Straftaten, jeden kann es treffen. Das Magazin Kriminalreport befasst sich mit den Facetten der Kriminalität, sucht nach Ursachen und Auswirkungen, berichtet über Opfer, Täter, Polizei und deren Ermittlungsarbeit. Die Themen: - Der Fall Dagmar Knops - Leiche unter Denkmalsschutz…

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  • Gerichtshows im Fernsehen

    … Heute bringt eine Heizdecke den Mörder zur Strecke. Genauer gesagt, ihre Besitzerin, die Nachbarin des Mordopfers. Sie meldet sich spontan von der Zuschauerbank des Gerichts zu Wort: Sie hätte der Toten ihre Heizdecke geliehen, nun sei das gute Stück spurlos verschwunden. So liefert sie der Fernsehrichterin Barbara Salesch den…

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  • Niedrigerer Streitwert bei Online-Publikationen

    … Das LG Berlin hat in einem aktuellen Urteil vom 19.03.2009 (Az. 27 O 1234/08) entschieden, dass der Streitwert für ein Unterlassungsbegehren wegen fehlerhafter Berichterstattung für Online-Veröffentlichungen bei nur 1/3 des Streitwertes liegt, der bei Print-Veröffentlichungen angesetzt wird. Die Klägerin, die sich gegen eine…

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  • Ein Wort zur Krise aus Karlsruhe

    … Das Urteil zum Basis-Krankenversicherungstarif ist wegweisend: Es nimmt den Gesetzgeber in die Pflicht, Privatunternehmen in die Pflicht zu nehmen. Die privaten Krankenversicherungen haben einen Prozess verloren, der Sozialstaat hat Kraft gewonnen: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem sehr ausführlichen Urteil die Pflichten…

    21 Leser - Handakte WebLAWg -
  • RTL steht kein Anspruch auf Übertragung der Domain “dsds-news.de” zu

    … In dem seit mehreren Monaten bestehenden Streit zwischen dem Betreiber der Internetseite “dsds-news.de“, Philipp Klöckner und der RTL Television GmbH (kurz RTL) hatte RTL Philipp Klöckner u.a. aufgefordert, sämtliche Internetdomains, die auf ihn registriert sind oder für die er als Admin-C fungiert und die eine phonetische oder sonstige…

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  • Gefangen im eigenen Körper

    … Sie kann lediglich die Augenlider bewegen: In München läuft ein Prozess um die Pflegekosten für eine total gelähmte Frau. Ihr gesamter Körper ist seit 16 Jahren gelähmt, selbst Sprechen und Schlucken sind unmöglich. Lediglich ihre Augenlider kann die heute 44-jährige Frau bewegen. Trotzdem hört und versteht sie alles in ihrer Umgebung…

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  • 7,2 Millionen für ein ganzes Leben

    … In Hamburg streitet ein schwer hirngeschädigtes Unfallopfer um die höchste Versicherungssumme aller Zeiten. Eine Kfz-Haftpflichtversicherung hat jeder, der ein eigenes Auto fährt. Seitdem man solche Verträge online abschließen und kündigen kann, tun das viele Autofahrer sogar jedes Jahr: Sie klicken sich durch hunderte Angebote, um eine…

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  • Haribo verliert im “Dropjes”-Streit

    … Der Bonner Süßwarenproduzent Haribo darf seine Lakritz-”Dropjes” nicht länger in der bisherigen Tüte verkaufen. Konkurrent Katjes hatte geklagt. Das OLG Düsseldorf wies am Dienstag die Berufung von Haribo gegen eine von Katjes erwirkte einstweilige Verfügung ab. Das OLG bestätigte damit ein Urteil des Düsseldorfer Landgerichts vom…

    30 Leser - Handakte WebLAWg -
  • Verbot von öffentlichen Glücksspielen im Internet

    … Die Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Hessen, die u.a. die sog. staatlichen “ODDSET-Wetten” über stationäre Wettbüros in Hessen” anbietet, hatte mit zwei Klagen mehrere Veranstalter mit Sitz in den neuen Bundesländern und Gibraltar auf Unterlassung des Anbietens und Vermittelns von Sportwetten über das Internet in Anspruch genommen. Während…

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  • Gericht erlaubt nur analoge Kopien

    … Bibliotheken dürfen ihren Nutzern nicht erlauben, digitalisierte Versionen von Werken auf USB-Sticks aus ihren Räumen mitzunehmen. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Landgerichts Frankfurt hervor. Die Kammer gab damit einem Verlag recht, der gegen eine Universitätsbibliothek wegen der Ermöglichung der…

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  • Berechnung der betrieblichen Altersversorgung

    … Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung umfasst der Betriff des “Bruttomonatsgehalts” nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen und unter einer “Zulage” ist nur eine Geldzahlung, nicht aber eine Sachleistung zu verstehen…

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  • Dienstwagen gelten nicht als Gehalt

    … Sachleistungen des Arbeitgebers sind bei der Rentenberechnung kein Vorteil für Arbeitnehmer. Sie zählen nicht zum Gehalt und werden deshalb nicht in die Kalkulation der Altersbezüge mit einbezogen. Das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt wies mit einem am Montag veröffentlichten Grundsatzurteil die Klage eines Bankangestellten…

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  • Beweisverwertungsverbot Blutprobe

    … In § 81a Abs. 2 StPO ist geregelt, dass die Anordnung zur Blutprobenentnahme dem Richter zusteht, bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch Verzögerung aber auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen. In Rechtsprechung und Literatur wird diskutiert, ob unter bestimmten Voraussetzungen bei einem Verstoß gegen den…

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