Rechtsprechung (D) - Seite 5

  • Abmahnung wegen Verstoßes gegen Kopftuchverbot

    … Die Klägerin ist seit September 2003 bei der beklagten Stadt als Erzieherin in einem Kindergarten beschäftigt. Sie ist in der Türkei geboren, deutsche Staatsangehörige und Angehörige des muslimischen Glaubens; sie trägt aus religiöser Überzeugung in der Öffentlichkeit einschließlich während ihrer Tätigkeit als Erzieherin ein Kopftuch (Hidschab…

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  • Tonnenweise Marihuana in Deutschland angebaut

    … Wegen des Anbaus und Verkaufs von schätzungsweise 14,5 Tonnen Marihuana müssen sich ab heute drei mutmaßliche Drogenbosse und zwei ihrer Helfer in Koblenz vor Gericht verantworten. Die Hauptangeklagten sollen zwischen 2004 und 2007 Ackerflächen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz angemietet haben, um dort Marihuana anzubauen. Dabei sollen…

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  • Lehman-Geschädigter erhält Schadenersatz

    … Der pensionierte Lehrer Bernd Krupsky ist der erste Käufer von Lehman-Zertifikaten bei der Hamburger Sparkasse, der voll entschädigt werden muss. Das entschied heute das Landgericht Hamburg. Die Sparkasse habe den Kunden beim Verkauf falsch beraten. (Az. 310 O 4/09) Als Mitglied der Lehrergewerkschaft GEW hat Bernd Krupsky früher so manchen Kampf…

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  • Urteil gegen RapidShare AG

    Auf Antrag der GEMA untersagte das Landgericht Hamburg dem Betreiber des Sharehosting-Dienstes “rapidshare.com” am 12. Juni 2009 per Urteil, ca. 5.000 Musiktitel im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Erstmals erging eine Entscheidung gegen einen Sharehoster mit einem Wert von 24 Mio. Euro. Nach zahlreichen Erfolgen in kleinerem Ausmaß im Kampf gegen illegales Filesharin ...

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  • BGH: Benotung von Lehrern im Internet rechtens?

    … gescheitert war, blieb sie im vergangenen Jahr auch im Hauptsacheverfahren erfolglos. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließ das Oberlandesgericht aber die Revision zu. “Zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung” halte man eine Entscheidung des BGH für nötig. (…) Quelle: Abendblatt vom 23.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report BGH: Benotung von Lehrern im Internet rechtens? …

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  • Urheberrechte an NS-Zeitungen aus den Jahren 1933–1938 abgelaufen

    … Der Freistaat Bayern hat keine urheberrechtlichen Ansprüche, mit denen er den Neudruck und die Verbreitung der Zeitungen „Völkischer Beobachter“ und „Der Angriff“ aus den Jahren 1933–1938 verbieten kann. Den „Herausgebern“ Hitler und Goebbels kommt mangels eigener schöpferisch Leistung kein Urheberrecht zu; soweit dem Eher-Verlag selbst nach…

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  • Kindergeld: Verfahrenskosten erstatten lassen

    …Gerade bei erwachsenen Kindern gibt es mit den Behörden immer wieder Streit um das Kindergeld. Werden die Eltern dabei gezwungen, einen Steuerberater einzuschalten, um ihr Recht durchzusetzen, können sie sich die Kosten vom Finanzamt erstatten lassen. Eltern können die Behörde an den Kosten für einen Einspruch beteiligen. Nach einem neuen Urteil…

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  • Bewerten im Netz: Ist ‘Spickmich.de’ legal?

    … Personen oder Firmen im Internet zu bewerten, ist populär – aber eine juristische Gratwanderung. Am Dienstag (23.6.2009) entscheidet der Bundesgerichtshof über die Klage einer Lehrerin gegen das Portal “Spickmich.de”. “Im Hotel Ascona gibt es nicht ein einziges wanzenfreies Bett. Nie wieder!” Oder: “Firma Schulze bekommt keine zwei Tapetenbahnen…

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  • Klaus Landowsky steht wieder vor Gericht

    … In Berlin fällt die letzte große Klappe für Klaus Landowsky. Der damalige Berliner CDU-Fraktionschef musste im Zuge der Bankenaffäre 2001 zurücktreten. Heute beginnt der letzte große Prozess gegen ihn und elf weitere frühere Manager der Bankgesellschaft. Der Weg durch die Instanzen ist mühsam. Zehn Jahre nach dem Auflegen zweier Immobilienfonds…

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  • Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

    … Der Träger eines Gymnasiums darf bei der Besetzung einer Betreuerstelle für das von ihm betriebene Mädcheninternat die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn die Tätigkeit auch Nachtdienste im Internat beinhalten soll. Das beklagte Land hatte für das Mädcheninternat seines staatlichen Gymnasiums in N. mittels einer Stellenausschreibung eine…

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  • Recht auf sauberes Büro

    …Arbeitnehmer haben Anspruch darauf, das ihr Büro regelmäßig gereinigt wird. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 9 Sa 427/08), auf das die Deutsche Anwaltsauskunft in Berlin hinweist. Demnach gehört es zur Schutzpflicht des Arbeitgebers, Beeinträchtigungen der Gesundheit seiner Beschäftigten zu…

    Handakte WebLAWgin Arbeitsrecht- 137 Leser -
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