Rechtsprechung (D) - Seite 5

  • Abmahnung wegen Verstoßes gegen Kopftuchverbot

    … ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Trägers gegenüber Kindern und Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Frieden in Einrichtungen, …, zu gefährden oder zu stören.” Die beklagte Stadt erteilte der Klägerin auf der Grundlage des vorgenannten § 7 Abs. 6 S. 1 mit Schreiben vom 08.08.2007…

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  • Tonnenweise Marihuana in Deutschland angebaut

    … sie nach dem Ergebnis der Ermittlungen in den Jahren 2004, 2005 und 2007 jeweils 3,5 Tonnen der Droge geerntet haben. 2006 habe sich die Ernte dank günstiger Witterungsbedingungen sogar auf vier Tonnen belaufen. Zu Tarnungszwecken hätten die Tatverdächtigen Flächen im Kreis Ahrweiler sowie im Rhein-Erft-Kreis genutzt, die ringsum von hoch wachsenden Maispflanzen umgeben gewesen seien. (…) Quelle: rp-online vom 24.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Tonnenweise Marihuana in Deutschland angebaut …

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  • Lehman-Geschädigter erhält Schadenersatz

    … Kampf geführt. Seine Rente wollte der frühpensionierte 64-Jährige allerdings in Ruhe genießen. Doch die Pleite der amerikanischen Lehman-Bank durchkreuzte diesen Plan. Als Speerspitze für die rund 300 Mandanten seines Rechtsanwalts, die von der Hamburger Sparkasse (Haspa) Lehman-Zertifikate erworben haben, zog er vor den Kadi. Und siegte heute auf…

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  • Urteil gegen RapidShare AG

    … Auf Antrag der GEMA untersagte das Landgericht Hamburg dem Betreiber des Sharehosting-Dienstes “rapidshare.com” am 12. Juni 2009 per Urteil, ca. 5.000 Musiktitel im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Erstmals erging eine Entscheidung gegen einen Sharehoster mit einem Wert von 24 Mio. Euro. Nach zahlreichen Erfolgen in kleinerem Ausmaß im…

    Handakte WebLAWgin Abmahnung- 41 Leser -
  • BGH: Benotung von Lehrern im Internet rechtens?

    … gescheitert war, blieb sie im vergangenen Jahr auch im Hauptsacheverfahren erfolglos. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließ das Oberlandesgericht aber die Revision zu. “Zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung” halte man eine Entscheidung des BGH für nötig. (…) Quelle: Abendblatt vom 23.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report BGH: Benotung von Lehrern im Internet rechtens? …

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  • Urheberrechte an NS-Zeitungen aus den Jahren 1933–1938 abgelaufen

    … Der Freistaat Bayern hat keine urheberrechtlichen Ansprüche, mit denen er den Neudruck und die Verbreitung der Zeitungen „Völkischer Beobachter“ und „Der Angriff“ aus den Jahren 1933–1938 verbieten kann. Den „Herausgebern“ Hitler und Goebbels kommt mangels eigener schöpferisch Leistung kein Urheberrecht zu; soweit dem Eher-Verlag selbst nach…

    Handakte WebLAWgin Medienrecht- 13 Leser -
  • Kindergeld: Verfahrenskosten erstatten lassen

    … Gerade bei erwachsenen Kindern gibt es mit den Behörden immer wieder Streit um das Kindergeld. Werden die Eltern dabei gezwungen, einen Steuerberater einzuschalten, um ihr Recht durchzusetzen, können sie sich die Kosten vom Finanzamt erstatten lassen. Eltern können die Behörde an den Kosten für einen Einspruch beteiligen. Nach einem neuen…

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  • Bewerten im Netz: Ist ‘Spickmich.de’ legal?

    … Personen oder Firmen im Internet zu bewerten, ist populär – aber eine juristische Gratwanderung. Am Dienstag (23.6.2009) entscheidet der Bundesgerichtshof über die Klage einer Lehrerin gegen das Portal “Spickmich.de”. “Im Hotel Ascona gibt es nicht ein einziges wanzenfreies Bett. Nie wieder!” Oder: “Firma Schulze bekommt keine zwei Tapetenbahnen…

    Handakte WebLAWg- 24 Leser -
  • Klaus Landowsky steht wieder vor Gericht

    … mit sogenannten Rundum-Sorglos-Garantien steht der ehemalige CDU-Fraktionschef und Bankmanager Klaus Landowsky zusammen mit elf weiteren Bankmanagern von heute an erneut vor Gericht. Es ist das dritte Verfahren gegen den Politiker. In einem ersten Prozess wurde er zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt, ein zweites…

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  • Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

    … Kläger hält sich wegen seines Geschlechts für in unzulässiger Weise benachteiligt und hat vom beklagten Land wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eine Entschädigung in Höhe von mindestens 6.750,00 Euro verlangt. (…) Quelle: OpenPR vom 22.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Diskriminierung aufgrund des Geschlechts …

    Handakte WebLAWg- 18 Leser -
  • Recht auf sauberes Büro

    … zwar auch eigenes Personal mit Reinigungsarbeiten beauftragen. Dabei müssten aber die Eingruppierung und die Stellung der Betroffenen berücksichtigt werden. In diesem Fall greife das Weisungsrecht nicht. (…) Quelle: Abendblatt vom 20.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Recht auf sauberes Büro …

    Handakte WebLAWgin Arbeitsrecht- 144 Leser -
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