Rechtsprechung (D) - Seite 5

  • Abmahnung wegen Verstoßes gegen Kopftuchverbot

    … Die Klägerin ist seit September 2003 bei der beklagten Stadt als Erzieherin in einem Kindergarten beschäftigt. Sie ist in der Türkei geboren, deutsche Staatsangehörige und Angehörige des muslimischen Glaubens; sie trägt aus religiöser Überzeugung in der Öffentlichkeit einschließlich während ihrer Tätigkeit als Erzieherin ein Kopftuch (Hidschab…

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  • Tonnenweise Marihuana in Deutschland angebaut

    … Wegen des Anbaus und Verkaufs von schätzungsweise 14,5 Tonnen Marihuana müssen sich ab heute drei mutmaßliche Drogenbosse und zwei ihrer Helfer in Koblenz vor Gericht verantworten. Die Hauptangeklagten sollen zwischen 2004 und 2007 Ackerflächen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz angemietet haben, um dort Marihuana anzubauen. Dabei sollen…

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  • Lehman-Geschädigter erhält Schadenersatz

    … Der pensionierte Lehrer Bernd Krupsky ist der erste Käufer von Lehman-Zertifikaten bei der Hamburger Sparkasse, der voll entschädigt werden muss. Das entschied heute das Landgericht Hamburg. Die Sparkasse habe den Kunden beim Verkauf falsch beraten. (Az. 310 O 4/09) Als Mitglied der Lehrergewerkschaft GEW hat Bernd Krupsky früher so manchen Kampf…

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  • Urteil gegen RapidShare AG

    …-Piraterie insgesamt und nachhaltig entgegenzutreten, erweist sich damit als die richtige. (…) Quelle: Presseportal vom 23.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Urteil gegen RapidShare AG …

    Handakte WebLAWgin Abmahnung- 41 Leser -
  • BGH: Benotung von Lehrern im Internet rechtens?

    … gescheitert war, blieb sie im vergangenen Jahr auch im Hauptsacheverfahren erfolglos. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließ das Oberlandesgericht aber die Revision zu. “Zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung” halte man eine Entscheidung des BGH für nötig. (…) Quelle: Abendblatt vom 23.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report BGH: Benotung von Lehrern im Internet rechtens? …

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  • Urheberrechte an NS-Zeitungen aus den Jahren 1933–1938 abgelaufen

    … Der Freistaat Bayern hat keine urheberrechtlichen Ansprüche, mit denen er den Neudruck und die Verbreitung der Zeitungen „Völkischer Beobachter“ und „Der Angriff“ aus den Jahren 1933–1938 verbieten kann. Den „Herausgebern“ Hitler und Goebbels kommt mangels eigener schöpferisch Leistung kein Urheberrecht zu; soweit dem Eher-Verlag selbst nach…

    Handakte WebLAWgin Medienrecht- 13 Leser -
  • Kindergeld: Verfahrenskosten erstatten lassen

    … aktuell 7.680 Euro um nur einen Euro überschritten wird, sind alle Zuschüsse perdu. Quelle: Capital vom 22.06.2009 Fotograf Gerd Altmann PIXELIO Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Kindergeld: Verfahrenskosten erstatten lassen …

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  • Bewerten im Netz: Ist ‘Spickmich.de’ legal?

    … Personen oder Firmen im Internet zu bewerten, ist populär – aber eine juristische Gratwanderung. Am Dienstag (23.6.2009) entscheidet der Bundesgerichtshof über die Klage einer Lehrerin gegen das Portal “Spickmich.de”. “Im Hotel Ascona gibt es nicht ein einziges wanzenfreies Bett. Nie wieder!” Oder: “Firma Schulze bekommt keine zwei Tapetenbahnen…

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  • Klaus Landowsky steht wieder vor Gericht

    … Strafe von acht Monaten Haft oder mehr verurteilt werden, droht ihm der Gang in das Gefängnis, da Gesamtstrafen von mehr als zwei Jahren nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können. (…) Quelle: Handelsblatt vom 22.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Klaus Landowsky steht wieder vor Gericht …

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  • Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

    … Der Träger eines Gymnasiums darf bei der Besetzung einer Betreuerstelle für das von ihm betriebene Mädcheninternat die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn die Tätigkeit auch Nachtdienste im Internat beinhalten soll. Das beklagte Land hatte für das Mädcheninternat seines staatlichen Gymnasiums in N. mittels einer Stellenausschreibung eine…

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  • Recht auf sauberes Büro

    … zwar auch eigenes Personal mit Reinigungsarbeiten beauftragen. Dabei müssten aber die Eingruppierung und die Stellung der Betroffenen berücksichtigt werden. In diesem Fall greife das Weisungsrecht nicht. (…) Quelle: Abendblatt vom 20.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Recht auf sauberes Büro …

    Handakte WebLAWgin Arbeitsrecht- 144 Leser -
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