Rechtsprechung (D) - Seite 4

  • Häftling fast zu Tode gefoltert

    …In der Jugendhaftanstalt Regis-Breitingen in Sachsen ist einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus zufolge ein 18-jähriger Häftling von Mitgefangenen über Wochen hinweg gefoltert und beinahe in den Tod getrieben worden. Die Staatsanwaltschaft Leipzig habe gegen die beiden mutmaßlichen Täter Anklage wegen versuchten Mordes erhoben, berichtete das…

    21 Leser - Handakte WebLAWg
  • Kampftrinken mit Todesfolge

    … Jugendschutzgesetz für schuldig. (…) G. hatte im Februar 2007 in seiner Kneipe “Eye T” im Stadtteil Charlottenburg mit dem 16-jährigen Schüler Lukas W. ein Kampftrinken veranstaltet. Lukas W. trank binnen einer Dreiviertelstunde 48 Gläser Tequila, während der Wirt selbst fast nur Wasser trank. In Folge des Exzesses fiel Lukas W. ins Koma, aus dem er nicht mehr erwachte. Vier Wochen später war er tot. (…) Quelle: Uta Eisenhardt in der taz vom 03.07.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Kampftrinken mit Todesfolge …

    95 Leser - Handakte WebLAWg


  • Peinlichkeiten im VG Stuttgart

    … Rund 40 Zuschauer aus allen Teilen Deutschlands, darunter einige Pressevertreter, verfolgten am vergangenen Freitag im Verwaltungsgericht Stuttgart die erste öffentliche Verhandlung gegen das Jugendamt der Stadt Stuttgart im Fall der kleinen Nina Veronika. Der Kläger ist Journalist und Vater des anderthalbjährigen Mädchens, das gegen den…

    223 Leser - Handakte WebLAWg
  • Werbung einer gesetzlichen KV als irreführend untersagt

    …Das Landgericht Düsseldorf hat einer Betriebskrankenkasse verboten, sich als „Offizielle Krankenkasse der Deutschen Olympiamannschaft“ zu bezeichnen (LG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2009, Az. 37 O 128/08). Die Wettbewerbszentrale hatte die Klage eingereicht, da sich die Krankenkasse weigerte, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Die Kasse…

    12 Leser - Handakte WebLAWg
  • Deutschland sagt Jein zu Lissabon-Vertrag

    …Deutschland darf den EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst nicht ratifizieren. Erst müssten die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden, so das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht hat den Ratifizierungsprozess in Deutschland zum EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst gestoppt. Dem am Dienstag in Karlsruhe…

    13 Leser - Handakte WebLAWg
    Vorher zum gleichen Thema:
  • OLG Hamm: Umsatsteuer-ID gehört ins Impressum

    … Wer die Umsatzsteuer-ID nicht ins Impressum seines E-Shops stellt, kann dafür nach einem Urteil des OLG Hamm zurecht abgemahnt werden. (OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 4 U 213/08) Die Klägerin mahnte die Beklagte, die ihre Waren u.a. im Internet anbot, wegen unterlassener Angaben des Handelsregisters nebst zugehöriger Nummer und einer…

    33 Leser - Handakte WebLAWgin Abmahnung -
  • Künstlerische Freiheit der Stadt Aachen eingeschränkt

    … Der 6. Zivilsenat des OLG Köln hat mit am 12.06.2009 verkündetem Urteil die Berufung des Aachener Bildhauers Bonifatius Stirnberg verworfen, mit der dieser eine Rückversetzung der von ihm geschaffenen Pferdeskulptur vor dem Aachener Hauptbahnhof an ihren ursprünglichen Standort erstrebte (Az. 6 U 215/08). Allerdings wurde zugleich auch die…

    16 Leser - Handakte WebLAWgin Medienrecht -
  • 5 Abmahnungen können zuviel sein

    … In ihren Beiträgen begleiten die Anwälte von WBE-LAW ständig die Beurteilung des Merkmals „Rechtsmissbräuchlichkeit” von Abmahnungen. Dabei sind stets die Besonderheiten des Einzelfalls entscheidend. Es kommt also nicht allein auf die Zahl der Abmahnungen an, wenn andere Gesichtspunkte für eine Rechtsmissbräuchlichkeit sprechen. So lag es auch…

    22 Leser - Handakte WebLAWgin Abmahnung -
  • Anonymität im Internet entwertet das freie Wort

    … Meinungsäußerung. Damit sind allerdings die politischen Dimensionen dieses Einzelfalls bei Weitem nicht hinreichend ausgeleuchtet. Denn juristisch mag es sich um einen – wie der BGH ausdrücklich betonte – Einzelfall handeln. Politisch aber geht von der Entscheidung ein Signal für die gesamte Kultur aus, mit der in den neuen Medien nicht nur Schüler…

    41 Leser - Handakte WebLAWg


  • Die tote Dame im Maisfeld

    … Es ist eine mysteriöse Geschichte: Ein Jäger findet eine Leiche. Lange weiß niemand, dass es sich bei der älteren Dame um eine vermögende Kaffee-Erbin handelt. Die mutmaßliche Täterin sagt: Ihre Bekannte wollte sterben. Deshalb habe sie zugedrückt und sie erwürgt. (…) Nun müssen die Richter entscheiden: War es Totschlag? Das wird mit mindestens…

    50 Leser - Handakte WebLAWgin Strafrecht -
  • Raule ist nicht Romy!

    … Kann sich der Inhaber eines Domainnamens, der angeblich das Namensrecht eines anderen verletzt, darauf berufen, dass der Domainname ebenfalls von einem Namen abgeleitet sei? “Er kann, grundsätzlich”, hatte der BGH in seiner Entscheidung zum Domainnamen “shell.de” klargestellt. So weit, so gut. Kann er es auch dann, wenn es sich dabei nicht um den…

    6 Leser - Handakte WebLAWg
  • Zu ermittelnder Anschlussinhaber hat kein Beschwerderecht

    … Demjenigen, der von einem Inhaber von Urheberrechten wegen vermeintlicher Verletzungen nach § 101 UrhG als Anschlussinhaber ausfindig gemacht wird, steht dagegen kein eigenes Beschwerderecht zu. So entschied jetzt das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 05.05.2009, Az.: 6 W 39/09) Der logische Schluss: Der Anschlussinhaber ist im maßgeblichen…

    12 Leser - Handakte WebLAWgin Medienrecht -
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