Rechtsprechung (D) - Seite 4

  • Häftling fast zu Tode gefoltert

    … In der Jugendhaftanstalt Regis-Breitingen in Sachsen ist einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus zufolge ein 18-jähriger Häftling von Mitgefangenen über Wochen hinweg gefoltert und beinahe in den Tod getrieben worden. Die Staatsanwaltschaft Leipzig habe gegen die beiden mutmaßlichen Täter Anklage wegen versuchten Mordes erhoben, berichtete das…

    Handakte WebLAWg- 21 Leser -
  • Kampftrinken mit Todesfolge

    … Jugendschutzgesetz für schuldig. (…) G. hatte im Februar 2007 in seiner Kneipe “Eye T” im Stadtteil Charlottenburg mit dem 16-jährigen Schüler Lukas W. ein Kampftrinken veranstaltet. Lukas W. trank binnen einer Dreiviertelstunde 48 Gläser Tequila, während der Wirt selbst fast nur Wasser trank. In Folge des Exzesses fiel Lukas W. ins Koma, aus dem er nicht mehr erwachte. Vier Wochen später war er tot. (…) Quelle: Uta Eisenhardt in der taz vom 03.07.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Kampftrinken mit Todesfolge …

    Handakte WebLAWgin Strafrecht- 95 Leser -


  • Gemeinsamer Schwimmunterricht verbindlich

    … Die Schulleitung darf die Aufnahme eines Kindes in die weiterführende Schule von der Einverständniserklärung der Eltern abhängig machen, ihr Kind am koedukativen Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen. Das hat der 19. Senat des OVG Münster gestern in einem Eilverfahren entschieden. Es ging um eine 11-jährige muslimische Schülerin eines Gymnasiums…

    Handakte WebLAWg- 10 Leser -
  • Peinlichkeiten im VG Stuttgart

    … Rund 40 Zuschauer aus allen Teilen Deutschlands, darunter einige Pressevertreter, verfolgten am vergangenen Freitag im Verwaltungsgericht Stuttgart die erste öffentliche Verhandlung gegen das Jugendamt der Stadt Stuttgart im Fall der kleinen Nina Veronika. Der Kläger ist Journalist und Vater des anderthalbjährigen Mädchens, das gegen den…

    Handakte WebLAWg- 223 Leser -
  • Werbung einer gesetzlichen KV als irreführend untersagt

    … Verbrauchern suggeriere, alle Mitglieder der deutschen Olympiamannschaft seien auch Mitglieder bei der Beklagten. Von der Werbung gehe eine erhebliche Wirkung aus, weil der Verbraucher annehmen werde, eine als „offiziell“ eingestufte Krankenkasse werde von öffentlichen Stellen als besonders zuverlässig und leistungsfähig eingestuft. (…) Quelle: Wettbewerbszentrale, PM vom 26. Juni 2009 via OpenPR.de Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Werbung einer gesetzlichen KV als irreführend untersagt …

    Handakte WebLAWg- 12 Leser -
  • Deutschland sagt Jein zu Lissabon-Vertrag

    … verkündeten Urteil zufolge ist der Vertrag zwar mit dem Grundgesetz vereinbar, aber das Begleitgesetz dazu sei verfassungswidrig, weil es Bundestag und Bundesrat keine ausreichenden Mitspracherechte einräume. Die Ratifikationsurkunde zum Lissabon-Vertrag darf deshalb solange nicht hinterlegt werden, bis ein entsprechendes Gesetz in Kraft getreten ist, entschieden die Verfassungshüter. (…) Quelle: taz vom 30.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Deutschland sagt Jein zu Lissabon-Vertrag …

    Handakte WebLAWg- 14 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • OLG Hamm: Umsatsteuer-ID gehört ins Impressum

    Wer die Umsatzsteuer-ID nicht ins Impressum seines E-Shops stellt, kann dafür nach einem Urteil des OLG Hamm zurecht abgemahnt werden. (OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 4 U 213/08) Die Klägerin mahnte die Beklagte, die ihre Waren u.a. im Internet anbot, wegen unterlassener Angaben des Handelsregisters nebst zugehöriger Nummer und einer Umsatzsteueridentitätsnummer nach dem ...

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  • Der Reformvertrag von Lissabon

    … Die Geschichte des Reformvertrags von Lissabon gleicht einer Odyssee, die an zahlreichen Orten spielt – Laeken, Dublin und Brüssel, um nur einige zu nennen. Und natürlich Karlsruhe. Am heutigen Dienstag fällt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Vertrag, der eine Reform der Europäischen Union vorsieht. Das Wort der deutschen…

    Handakte WebLAWg- 13 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Künstlerische Freiheit der Stadt Aachen eingeschränkt

    … Der 6. Zivilsenat des OLG Köln hat mit am 12.06.2009 verkündetem Urteil die Berufung des Aachener Bildhauers Bonifatius Stirnberg verworfen, mit der dieser eine Rückversetzung der von ihm geschaffenen Pferdeskulptur vor dem Aachener Hauptbahnhof an ihren ursprünglichen Standort erstrebte (Az. 6 U 215/08). Allerdings wurde zugleich auch die…

    Handakte WebLAWgin Medienrecht- 16 Leser -
  • 5 Abmahnungen können zuviel sein

    … In ihren Beiträgen begleiten die Anwälte von WBE-LAW ständig die Beurteilung des Merkmals „Rechtsmissbräuchlichkeit” von Abmahnungen. Dabei sind stets die Besonderheiten des Einzelfalls entscheidend. Es kommt also nicht allein auf die Zahl der Abmahnungen an, wenn andere Gesichtspunkte für eine Rechtsmissbräuchlichkeit sprechen. So lag es auch…

    Handakte WebLAWgin Abmahnung- 22 Leser -
  • Anonymität im Internet entwertet das freie Wort

    … In dieser Woche hat der Bundesgerichtshof (BGH, VI ZR 196/08) ein wegweisendes Urteil für die Zukunft unseres Umgangs mit dem Internet gesprochen. Streng juristisch gesehen ging es nur um den Fall einer einzigen Lehrerin, deren Arbeit von ein paar Dutzend Schülern auf einem Internetportal öffentlich bewertet worden war. Anonym. Die Frau sah sich…

    Handakte WebLAWg- 42 Leser -


  • Die tote Dame im Maisfeld

    Es ist eine mysteriöse Geschichte: Ein Jäger findet eine Leiche. Lange weiß niemand, dass es sich bei der älteren Dame um eine vermögende Kaffee-Erbin handelt. Die mutmaßliche Täterin sagt: Ihre Bekannte wollte sterben. Deshalb habe sie zugedrückt und sie erwürgt. (…) Nun müssen die Richter entscheiden: War es Totschlag? Das wird mit mindestens fünf Jahren Haft bestraft.

    Handakte WebLAWg- 50 Leser -
  • Raule ist nicht Romy!

    … Kann sich der Inhaber eines Domainnamens, der angeblich das Namensrecht eines anderen verletzt, darauf berufen, dass der Domainname ebenfalls von einem Namen abgeleitet sei? “Er kann, grundsätzlich”, hatte der BGH in seiner Entscheidung zum Domainnamen “shell.de” klargestellt. So weit, so gut. Kann er es auch dann, wenn es sich dabei nicht um den…

    Handakte WebLAWg- 6 Leser -
  • Zu ermittelnder Anschlussinhaber hat kein Beschwerderecht

    … Zeitpunkt noch unbekannt, Sinn und Zweck des Auskunftsanspruchs ist es ja gerade, ihn zu ermitteln. Wer also unbekannt ist, ist nicht beteiligt. Wer nicht beteiligt ist, ist nicht beeinträchtigt. Wer nicht beeinträchtigt ist, dem steht auch die Beschwerde nicht zu. Das OLG Köln führt dazu aus: (…) Quelle: RA Christian Solmecke auf WBE-LAW vom 25.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Zu ermittelnder Anschlussinhaber hat kein Beschwerderecht …

    Handakte WebLAWgin Medienrecht- 12 Leser -
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