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  • Häftling fast zu Tode gefoltert

    … In der Jugendhaftanstalt Regis-Breitingen in Sachsen ist einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus zufolge ein 18-jähriger Häftling von Mitgefangenen über Wochen hinweg gefoltert und beinahe in den Tod getrieben worden. Die Staatsanwaltschaft Leipzig habe gegen die beiden mutmaßlichen Täter Anklage wegen versuchten Mordes erhoben…

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  • Kampftrinken mit Todesfolge

    … Urteil im im Berliner “Tequila-Prozess“: Wirt Aytac G. ist wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Für drei Jahre und fünf Monate muss der ehemalige Gastwirt Aytac G. ins Gefängnis. Das Berliner Landgericht befand ihn der schweren Körperverletzung mit Todesfolge und Verstößen gegen das…

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  • Presseagentur AFP mahnt Betreiber von Websites und Blogs ab

    … Die französische Presseagentur Agence France-Presse (AFP) mahnt seit einiger Zeit Betreiber von Websites und Blogs wegen angeblicher Übernahme von Pressemeldungen ab. Das Vorgehen der AFP nimmt nun aber sehr fragwürdige Züge an. Es sind nämlich Fälle bekannt geworden, in denen die AFP nicht nur wegen angeblich identisch übernommenen…

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  • Gemeinsamer Schwimmunterricht verbindlich

    … Die Schulleitung darf die Aufnahme eines Kindes in die weiterführende Schule von der Einverständniserklärung der Eltern abhängig machen, ihr Kind am koedukativen Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen. Das hat der 19. Senat des OVG Münster gestern in einem Eilverfahren entschieden. Es ging um eine 11-jährige muslimische Schülerin…

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  • Peinlichkeiten im VG Stuttgart

    … Rund 40 Zuschauer aus allen Teilen Deutschlands, darunter einige Pressevertreter, verfolgten am vergangenen Freitag im Verwaltungsgericht Stuttgart die erste öffentliche Verhandlung gegen das Jugendamt der Stadt Stuttgart im Fall der kleinen Nina Veronika. Der Kläger ist Journalist und Vater des anderthalbjährigen Mädchens, das gegen den…

    222 Leser - Handakte WebLAWg
  • Werbung einer gesetzlichen KV als irreführend untersagt

    … Das Landgericht Düsseldorf hat einer Betriebskrankenkasse verboten, sich als „Offizielle Krankenkasse der Deutschen Olympiamannschaft“ zu bezeichnen (LG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2009, Az. 37 O 128/08). Die Wettbewerbszentrale hatte die Klage eingereicht, da sich die Krankenkasse weigerte, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Die…

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  • Deutschland sagt Jein zu Lissabon-Vertrag

    … Deutschland darf den EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst nicht ratifizieren. Erst müssten die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden, so das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht hat den Ratifizierungsprozess in Deutschland zum EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst gestoppt. Dem am Dienstag…

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  • OLG Hamm: Umsatsteuer-ID gehört ins Impressum

    … Wer die Umsatzsteuer-ID nicht ins Impressum seines E-Shops stellt, kann dafür nach einem Urteil des OLG Hamm zurecht abgemahnt werden. (OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 4 U 213/08) Die Klägerin mahnte die Beklagte, die ihre Waren u.a. im Internet anbot, wegen unterlassener Angaben des Handelsregisters nebst zugehöriger Nummer und einer…

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  • Der Reformvertrag von Lissabon

    … Die Geschichte des Reformvertrags von Lissabon gleicht einer Odyssee, die an zahlreichen Orten spielt – Laeken, Dublin und Brüssel, um nur einige zu nennen. Und natürlich Karlsruhe. Am heutigen Dienstag fällt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Vertrag, der eine Reform der Europäischen Union vorsieht. Das Wort der…

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  • Künstlerische Freiheit der Stadt Aachen eingeschränkt

    … Der 6. Zivilsenat des OLG Köln hat mit am 12.06.2009 verkündetem Urteil die Berufung des Aachener Bildhauers Bonifatius Stirnberg verworfen, mit der dieser eine Rückversetzung der von ihm geschaffenen Pferdeskulptur vor dem Aachener Hauptbahnhof an ihren ursprünglichen Standort erstrebte (Az. 6 U 215/08). Allerdings wurde zugleich…

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  • 5 Abmahnungen können zuviel sein

    … In ihren Beiträgen begleiten die Anwälte von WBE-LAW ständig die Beurteilung des Merkmals „Rechtsmissbräuchlichkeit” von Abmahnungen. Dabei sind stets die Besonderheiten des Einzelfalls entscheidend. Es kommt also nicht allein auf die Zahl der Abmahnungen an, wenn andere Gesichtspunkte für eine Rechtsmissbräuchlichkeit sprechen. So…

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  • Anonymität im Internet entwertet das freie Wort

    … In dieser Woche hat der Bundesgerichtshof (BGH, VI ZR 196/08) ein wegweisendes Urteil für die Zukunft unseres Umgangs mit dem Internet gesprochen. Streng juristisch gesehen ging es nur um den Fall einer einzigen Lehrerin, deren Arbeit von ein paar Dutzend Schülern auf einem Internetportal öffentlich bewertet worden war…

    41 Leser - Handakte WebLAWg
  • Die tote Dame im Maisfeld

    … Es ist eine mysteriöse Geschichte: Ein Jäger findet eine Leiche. Lange weiß niemand, dass es sich bei der älteren Dame um eine vermögende Kaffee-Erbin handelt. Die mutmaßliche Täterin sagt: Ihre Bekannte wollte sterben. Deshalb habe sie zugedrückt und sie erwürgt. (…) Nun müssen die Richter entscheiden: War es Totschlag? Das wird mit…

    49 Leser - Handakte WebLAWg


  • Raule ist nicht Romy!

    … Kann sich der Inhaber eines Domainnamens, der angeblich das Namensrecht eines anderen verletzt, darauf berufen, dass der Domainname ebenfalls von einem Namen abgeleitet sei? “Er kann, grundsätzlich”, hatte der BGH in seiner Entscheidung zum Domainnamen “shell.de” klargestellt. So weit, so gut. Kann er es auch dann, wenn es sich dabei…

    6 Leser - Handakte WebLAWg
  • Zu ermittelnder Anschlussinhaber hat kein Beschwerderecht

    … Demjenigen, der von einem Inhaber von Urheberrechten wegen vermeintlicher Verletzungen nach § 101 UrhG als Anschlussinhaber ausfindig gemacht wird, steht dagegen kein eigenes Beschwerderecht zu. So entschied jetzt das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 05.05.2009, Az.: 6 W 39/09) Der logische Schluss: Der Anschlussinhaber ist im…

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