Rechtsprechung (D) - Seite 4

  • Häftling fast zu Tode gefoltert

    … In der Jugendhaftanstalt Regis-Breitingen in Sachsen ist einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus zufolge ein 18-jähriger Häftling von Mitgefangenen über Wochen hinweg gefoltert und beinahe in den Tod getrieben worden. Die Staatsanwaltschaft Leipzig habe gegen die beiden mutmaßlichen Täter Anklage wegen versuchten Mordes erhoben, berichtete das…

    Handakte WebLAWg- 21 Leser -
  • Kampftrinken mit Todesfolge

    … Jugendschutzgesetz für schuldig. (…) G. hatte im Februar 2007 in seiner Kneipe “Eye T” im Stadtteil Charlottenburg mit dem 16-jährigen Schüler Lukas W. ein Kampftrinken veranstaltet. Lukas W. trank binnen einer Dreiviertelstunde 48 Gläser Tequila, während der Wirt selbst fast nur Wasser trank. In Folge des Exzesses fiel Lukas W. ins Koma, aus dem er nicht mehr erwachte. Vier Wochen später war er tot. (…) Quelle: Uta Eisenhardt in der taz vom 03.07.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Kampftrinken mit Todesfolge …

    Handakte WebLAWgin Strafrecht- 99 Leser -


  • Gemeinsamer Schwimmunterricht verbindlich

    … Die Schulleitung darf die Aufnahme eines Kindes in die weiterführende Schule von der Einverständniserklärung der Eltern abhängig machen, ihr Kind am koedukativen Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen. Das hat der 19. Senat des OVG Münster gestern in einem Eilverfahren entschieden. Es ging um eine 11-jährige muslimische Schülerin eines Gymnasiums…

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  • Peinlichkeiten im VG Stuttgart

    … (einer Gymnasiallehrerin) das gemeinsame Sorgerecht für ihre kleine Tochter entzogen wurde. Denn auch das Familiengericht hat in seinem Beschluss die Anschuldigungen des Jugendamtes ohne weitere Amtsermittlung –zu der es verpflichtet ist– ungeprüft übernommen. (…) Quelle: RBS GbR via OpenPR vom 30.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Peinlichkeiten im VG Stuttgart …

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  • Werbung einer gesetzlichen KV als irreführend untersagt

    … Das Landgericht Düsseldorf hat einer Betriebskrankenkasse verboten, sich als „Offizielle Krankenkasse der Deutschen Olympiamannschaft“ zu bezeichnen (LG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2009, Az. 37 O 128/08). Die Wettbewerbszentrale hatte die Klage eingereicht, da sich die Krankenkasse weigerte, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Die Kasse…

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  • Deutschland sagt Jein zu Lissabon-Vertrag

    … Deutschland darf den EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst nicht ratifizieren. Erst müssten die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden, so das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht hat den Ratifizierungsprozess in Deutschland zum EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst gestoppt. Dem am Dienstag in Karlsruhe…

    Handakte WebLAWg- 15 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • OLG Hamm: Umsatsteuer-ID gehört ins Impressum

    … Wer die Umsatzsteuer-ID nicht ins Impressum seines E-Shops stellt, kann dafür nach einem Urteil des OLG Hamm zurecht abgemahnt werden. (OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 4 U 213/08) Die Klägerin mahnte die Beklagte, die ihre Waren u.a. im Internet anbot, wegen unterlassener Angaben des Handelsregisters nebst zugehöriger Nummer und einer…

    Handakte WebLAWgin Abmahnung- 33 Leser -
  • Der Reformvertrag von Lissabon

    … Die Geschichte des Reformvertrags von Lissabon gleicht einer Odyssee, die an zahlreichen Orten spielt – Laeken, Dublin und Brüssel, um nur einige zu nennen. Und natürlich Karlsruhe. Am heutigen Dienstag fällt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Vertrag, der eine Reform der Europäischen Union vorsieht. Das Wort der deutschen…

    Handakte WebLAWg- 14 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • 5 Abmahnungen können zuviel sein

    … In ihren Beiträgen begleiten die Anwälte von WBE-LAW ständig die Beurteilung des Merkmals „Rechtsmissbräuchlichkeit” von Abmahnungen. Dabei sind stets die Besonderheiten des Einzelfalls entscheidend. Es kommt also nicht allein auf die Zahl der Abmahnungen an, wenn andere Gesichtspunkte für eine Rechtsmissbräuchlichkeit sprechen. So lag es auch…

    Handakte WebLAWgin Abmahnung- 23 Leser -
  • Anonymität im Internet entwertet das freie Wort

    … In dieser Woche hat der Bundesgerichtshof (BGH, VI ZR 196/08) ein wegweisendes Urteil für die Zukunft unseres Umgangs mit dem Internet gesprochen. Streng juristisch gesehen ging es nur um den Fall einer einzigen Lehrerin, deren Arbeit von ein paar Dutzend Schülern auf einem Internetportal öffentlich bewertet worden war. Anonym. Die Frau sah sich…

    Handakte WebLAWg- 43 Leser -


  • Die tote Dame im Maisfeld

    … fünf Jahren Haft bestraft. Oder Töten auf Verlangen? Dann wären fünf Jahre die Höchststrafe, sechs Monate die Mindeststrafe. Im Gerichtssaal ist Verena Jansen das Opfer. Im Leben könnte aber auch die Angeklagte Adelheid B. das Opfer einer ungeheuerlichen Zumutung geworden sein. Denn was als spektakulärer Mordfall Schlagzeilen machte, ist…

    Handakte WebLAWgin Strafrecht- 52 Leser -
  • Raule ist nicht Romy!

    … Kann sich der Inhaber eines Domainnamens, der angeblich das Namensrecht eines anderen verletzt, darauf berufen, dass der Domainname ebenfalls von einem Namen abgeleitet sei? “Er kann, grundsätzlich”, hatte der BGH in seiner Entscheidung zum Domainnamen “shell.de” klargestellt. So weit, so gut. Kann er es auch dann, wenn es sich dabei nicht um den…

    Handakte WebLAWg- 6 Leser -
  • Zu ermittelnder Anschlussinhaber hat kein Beschwerderecht

    … Zeitpunkt noch unbekannt, Sinn und Zweck des Auskunftsanspruchs ist es ja gerade, ihn zu ermitteln. Wer also unbekannt ist, ist nicht beteiligt. Wer nicht beteiligt ist, ist nicht beeinträchtigt. Wer nicht beeinträchtigt ist, dem steht auch die Beschwerde nicht zu. Das OLG Köln führt dazu aus: (…) Quelle: RA Christian Solmecke auf WBE-LAW vom 25.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Zu ermittelnder Anschlussinhaber hat kein Beschwerderecht …

    Handakte WebLAWgin Medienrecht- 12 Leser -
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