Rechtsprechung (D) - Seite 4

  • Kampftrinken mit Todesfolge

    … Jugendschutzgesetz für schuldig. (…) G. hatte im Februar 2007 in seiner Kneipe “Eye T” im Stadtteil Charlottenburg mit dem 16-jährigen Schüler Lukas W. ein Kampftrinken veranstaltet. Lukas W. trank binnen einer Dreiviertelstunde 48 Gläser Tequila, während der Wirt selbst fast nur Wasser trank. In Folge des Exzesses fiel Lukas W. ins Koma, aus dem er nicht mehr erwachte. Vier Wochen später war er tot. (…) Quelle: Uta Eisenhardt in der taz vom 03.07.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Kampftrinken mit Todesfolge …

    Handakte WebLAWgin Strafrecht- 102 Leser -


  • Gemeinsamer Schwimmunterricht verbindlich

    … Die Schulleitung darf die Aufnahme eines Kindes in die weiterführende Schule von der Einverständniserklärung der Eltern abhängig machen, ihr Kind am koedukativen Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen. Das hat der 19. Senat des OVG Münster gestern in einem Eilverfahren entschieden. Es ging um eine 11-jährige muslimische Schülerin eines Gymnasiums…

    Handakte WebLAWg- 12 Leser -
  • Peinlichkeiten im VG Stuttgart

    … Rund 40 Zuschauer aus allen Teilen Deutschlands, darunter einige Pressevertreter, verfolgten am vergangenen Freitag im Verwaltungsgericht Stuttgart die erste öffentliche Verhandlung gegen das Jugendamt der Stadt Stuttgart im Fall der kleinen Nina Veronika. Der Kläger ist Journalist und Vater des anderthalbjährigen Mädchens, das gegen den…

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  • Werbung einer gesetzlichen KV als irreführend untersagt

    … Verbrauchern suggeriere, alle Mitglieder der deutschen Olympiamannschaft seien auch Mitglieder bei der Beklagten. Von der Werbung gehe eine erhebliche Wirkung aus, weil der Verbraucher annehmen werde, eine als „offiziell“ eingestufte Krankenkasse werde von öffentlichen Stellen als besonders zuverlässig und leistungsfähig eingestuft. (…) Quelle: Wettbewerbszentrale, PM vom 26. Juni 2009 via OpenPR.de Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Werbung einer gesetzlichen KV als irreführend untersagt …

    Handakte WebLAWg- 13 Leser -
  • Deutschland sagt Jein zu Lissabon-Vertrag

    … Deutschland darf den EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst nicht ratifizieren. Erst müssten die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden, so das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht hat den Ratifizierungsprozess in Deutschland zum EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst gestoppt. Dem am Dienstag in Karlsruhe…

    Handakte WebLAWg- 15 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • OLG Hamm: Umsatsteuer-ID gehört ins Impressum

    … Wer die Umsatzsteuer-ID nicht ins Impressum seines E-Shops stellt, kann dafür nach einem Urteil des OLG Hamm zurecht abgemahnt werden. (OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 4 U 213/08) Die Klägerin mahnte die Beklagte, die ihre Waren u.a. im Internet anbot, wegen unterlassener Angaben des Handelsregisters nebst zugehöriger Nummer und einer…

    Handakte WebLAWgin Abmahnung- 33 Leser -
  • Der Reformvertrag von Lissabon

    … Die Geschichte des Reformvertrags von Lissabon gleicht einer Odyssee, die an zahlreichen Orten spielt – Laeken, Dublin und Brüssel, um nur einige zu nennen. Und natürlich Karlsruhe. Am heutigen Dienstag fällt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Vertrag, der eine Reform der Europäischen Union vorsieht. Das Wort der deutschen…

    Handakte WebLAWg- 14 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Künstlerische Freiheit der Stadt Aachen eingeschränkt

    … Der 6. Zivilsenat des OLG Köln hat mit am 12.06.2009 verkündetem Urteil die Berufung des Aachener Bildhauers Bonifatius Stirnberg verworfen, mit der dieser eine Rückversetzung der von ihm geschaffenen Pferdeskulptur vor dem Aachener Hauptbahnhof an ihren ursprünglichen Standort erstrebte (Az. 6 U 215/08). Allerdings wurde zugleich auch die…

    Handakte WebLAWgin Medienrecht- 16 Leser -
  • 5 Abmahnungen können zuviel sein

    … In ihren Beiträgen begleiten die Anwälte von WBE-LAW ständig die Beurteilung des Merkmals „Rechtsmissbräuchlichkeit” von Abmahnungen. Dabei sind stets die Besonderheiten des Einzelfalls entscheidend. Es kommt also nicht allein auf die Zahl der Abmahnungen an, wenn andere Gesichtspunkte für eine Rechtsmissbräuchlichkeit sprechen. So lag es auch…

    Handakte WebLAWgin Abmahnung- 23 Leser -
  • Anonymität im Internet entwertet das freie Wort

    … Meinungsäußerung. Damit sind allerdings die politischen Dimensionen dieses Einzelfalls bei Weitem nicht hinreichend ausgeleuchtet. Denn juristisch mag es sich um einen – wie der BGH ausdrücklich betonte – Einzelfall handeln. Politisch aber geht von der Entscheidung ein Signal für die gesamte Kultur aus, mit der in den neuen Medien nicht nur Schüler…

    Handakte WebLAWg- 43 Leser -
  • Die tote Dame im Maisfeld

    … fünf Jahren Haft bestraft. Oder Töten auf Verlangen? Dann wären fünf Jahre die Höchststrafe, sechs Monate die Mindeststrafe. Im Gerichtssaal ist Verena Jansen das Opfer. Im Leben könnte aber auch die Angeklagte Adelheid B. das Opfer einer ungeheuerlichen Zumutung geworden sein. Denn was als spektakulärer Mordfall Schlagzeilen machte, ist…

    Handakte WebLAWgin Strafrecht- 53 Leser -


  • Raule ist nicht Romy!

    … Kann sich der Inhaber eines Domainnamens, der angeblich das Namensrecht eines anderen verletzt, darauf berufen, dass der Domainname ebenfalls von einem Namen abgeleitet sei? “Er kann, grundsätzlich”, hatte der BGH in seiner Entscheidung zum Domainnamen “shell.de” klargestellt. So weit, so gut. Kann er es auch dann, wenn es sich dabei nicht um den…

    Handakte WebLAWg- 6 Leser -
  • Zu ermittelnder Anschlussinhaber hat kein Beschwerderecht

    … Demjenigen, der von einem Inhaber von Urheberrechten wegen vermeintlicher Verletzungen nach § 101 UrhG als Anschlussinhaber ausfindig gemacht wird, steht dagegen kein eigenes Beschwerderecht zu. So entschied jetzt das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 05.05.2009, Az.: 6 W 39/09) Der logische Schluss: Der Anschlussinhaber ist im maßgeblichen…

    Handakte WebLAWgin Medienrecht- 12 Leser -
  • Abmahnung wegen Verstoßes gegen Kopftuchverbot

    … Die Klägerin ist seit September 2003 bei der beklagten Stadt als Erzieherin in einem Kindergarten beschäftigt. Sie ist in der Türkei geboren, deutsche Staatsangehörige und Angehörige des muslimischen Glaubens; sie trägt aus religiöser Überzeugung in der Öffentlichkeit einschließlich während ihrer Tätigkeit als Erzieherin ein Kopftuch (Hidschab…

    Handakte WebLAWg- 29 Leser -
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