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  • Das Mädchen Galina

    … Thorsten Lannert und Sebastian Bootz werden aufgrund des Notrufs einer jungen Frau in ein luxuriöses Stuttgarter Appartment gerufen. Doch kaum haben sie die Leiche einer jungen Frau entdeckt, geraten die Kommissare selbst unter Beschuss. Als sie nach dem Schusswechsel in das Appartment zurückkehren, ist die Leiche verschwunden. Dennoch…

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  • Einspruch, Euer Ehren

    … Nur wer die Jahresbescheide vom Finanzamt anficht, sichert sich die Chance auf eine spätere Erstattung. Und zwar ohne selbst ein langwieriges Verfahren führen zu müssen. So sehen die neuen Rebellen aus: Antje Wings, Alter: 33, Wohnort: Dippoldiswalde (das ist bei Dresden), Beruf: Zollbeamtin, Kinder: zwei. Sie ärgert sich jeden Monat…

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  • Bewährung für den Professor

    … Irgendwann muss es zu viel geworden sein, irgendwann muss der Professor selbst den Überblick verloren haben. Reiner Protsch von Zieten, dem einst angesehenen Anthropologen der Frankfurter Universität, kam irgendwann die Realität abhanden. Er nahm angeblich an Kriegen teil, die noch nicht begonnen hatten, legte Empfehlungen von…

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  • Dienstwagen zählt nicht für die Rente

    … Ein Dienstwagen und andere Sachleistungen des Arbeitgebers zählen nicht zum Gehalt und müssen deshalb nicht in die Berechnung der Altersversorgung einbezogen werden. Das hat das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt entschieden und die Klage eines Bankangestellten gegen seinen Arbeitgeber zurückgewiesen (Az. 8 Sa 188/08). Der…

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  • “Promotionsvermittler”-Urteil rechtskräftig

    … Der Angeklagte wurde vom Landgericht Hildesheim wegen Bestechung in 61 Fällen zu 3 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe sowie zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 75.000 Euro verurteilt. Nach den Feststellungen des landgerichtlichen Urteils ist der Angeklagte Gesellschafter und Geschäftsführer eines privaten “Instituts für…

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  • Anpassung des Versorgungsausgleichs ab dem 01.09.2009

    … Wilfried Hauptmann, Rechtsbeistand für Sozialrecht, Meckenheim – Beitrag aus hefam.de vom 27.05.09 – Familienrecht Am 01.09.2009 tritt das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) in Kraft. Die §§ 37, 38 VersAusglG regeln die Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen des Todes der ausgleichsberechtigten Person. Für Pensionäre können…

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  • Ein Mann fürs Grobe

    … Wenn er kommt, gehen die Journalisten in Deckung: Rechtsanwalt Johannes Eisenberg, der in dem Prozess um ein tödliches Wetttrinken den Wirt vertritt, ist für seine rabiaten Auftritte berüchtigt. Nicht nur dank seiner rabiaten Auftritte, sondern auch durch mehrere spektakuläre Gerichtsverfahren ist der Name Johannes “Jony” Eisenberg…

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  • Gleichbehandlung bei Sonderzahlung

    … Der Zweck einer Sonderleistung wird bestimmt durch ihre tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen. An den so bestimmten Zwecken ist die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu messen. Der Arbeitgeber kann nicht eine dieser Voraussetzungen, mit der er den Empfängerkreis begrenzen will, zum “Hauptzweck” deklarieren, um damit…

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  • 12 Abmahnungen können rechtsmissbräuchlich sein

    … Neue obergerichtliche Rechtsprechung zur Rechtmissbräuchlichkeit von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen: Das OLG Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Klägerin wie die Beklagte über eine Auktionsplattform u. a. Geldbörsen und Etuis anbot. Ihr Umsatz im August 2008 belief sich auf 184,88 €. (4 U 211/08) Mit…

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  • Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung zulässig?

    … Die Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung stellt nur dann einen Gewerbebetrieb dar, wenn die Vermietung mit einem gewerblichen Beherbergungsunternehmen vergleichbar ist. So wirkt sich die Entscheidung auf Ihr Mandat aus: Was unter Wohnnutzung zu verstehen ist, ist umstritten und bislang höchstrichterlich nicht hinreichend geklärt…

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  • Schuldzinsen clever zuordnen und voll absetzen

    … Vermieter können Darlehenszinsen als Werbungskosten absetzen. Das gelingt auch bei Mehrfamilienhäusern, die teilweise selbst bewohnt werden. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs eröffnet neue Gestaltungsspielräume. Bauherren oder Käufer von Immobilien, die teils vermietet und teils selbst bewohnt werden, können Schuldzinsen gezielt zuordnen…

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  • Die Gesetze der Medien gelten auch für Anwälte

    … Litigation-PR soll Kommunikationsprozesse während juristischer Auseinandersetzungen managen. Eine junge Branche, in der Krisenberater aus hergebrachten Agenturen für “Public Relations” wie auch einige Rechtsanwaltskanzleien miteinander wetteifern. Ein heikles Geschäft, denn weder dürfen deren Maßnahmen dem Gerichtsverfahren schaden, noch…

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  • OLG München: Einschränkung des “fliegenden Gerichtsstandes”

    … In der jüngeren Rechtsprechung ist zu beobachten, dass das Phänomen des sog. “fliegenden Gerichtsstand” als zu ausufernd empfunden wird und deshalb durch das zusätzliche Erfordernis eines gewissen Ortsbezug bzw. die bestimmungsgemäße Auswirkung des Verstoßes im betreffenden Gerichtsbezirk einzuschränken ist. (vgl. dazu insbesondere AG…

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  • Anwaltliche Verschwiegenheit

    … Was unterscheidet den Rechtsanwalt mit seinen zwei Staatsexamen und diversen Zusatzausbildungen nach jahrelanger Ausbildung in Studium und Referendariat vom Rechtsdienstleister bei der Bank, Versicherung oder in der Autowerkstatt? Außer der Tatsache, dass wir schwarze Umhänge anziehen dürfen, damit man „die Spitzbuben schon weite…

    90 Leser - Handakte WebLAWg -
  • Halbwahrheiten in Werbekampagnen unzulässig

    … Für Unternehmen ist es essentiell, die Produkte so zu bewerben, dass die Kunden darauf aufmerksam werden und das Angebot so attraktiv finden, dass sie sich dafür entscheiden. Aus diesem Grund neigen manche Unternehmen dazu, in Werbebotschaften die Produkte und Angebote geschönt darzustellen und korrigieren sich dann durch…

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  • Mann nach Polizeigewalt gelähmt - Schmerzensgeld

    … Das Land Nordrhein-Westfalen muss 100.000 Euro Schmerzensgeld an einen Mann zahlen, der von Polizisten verletzt wurde und nun querschnittsgelähmt ist. Das hat das OLG Hamm entschieden, sagte ein Justizsprecher am Donnerstag. (Az.: 11 U 175/07) Auch Folgekosten wie Verdienstausfälle oder den rollstuhlgerechten Umbau der Wohnung muss…

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  • Aufgepasst bei nachträglichen Widerrufsbelehrungen

    … Nachträgliche Belehrungen von Unternehmen über die Widerrufsrechte von Verbrauchern können sich für die Unternehmen als Eigentor erweisen, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Dresden zeigt (Az.: 8 U 1530/07, 28.5.2009). Möchte ein Unternehmen einen Verbraucher nach Vertragsschluss noch einmal über ein ihm zustehendes Widerrufsrecht…

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  • Gerichts-Gutachter kritisiert Justiz

    … Ein seit elf Jahren im Gefängnis sitzender Sexualmörder ist nach Ansicht des Kriminologen Michael Bock falsch therapiert worden. In einem Verfahren vor dem Landgericht Regensburg sagte er: “Da ist eine unendliche Zeit verplempert worden.” In dem Prozess geht es darum, ob der als gefährlich eingestufte Mann dauerhaft…

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  • Trinken und sterben lassen

    … Sie fühlten sich als eine Art Familie, alle, die in dieser Nacht im “EyeT”, waren, der Kneipe von Aytac am Spandauer Damm in Charlottenburg. Die “Eye-T-Familie”: Sabrina, Manni, Florian, Dzemal, Bernd, Lara (die Namen aller jugendlichen Zeugen sind geändert), und natürlich Aytac G. der Wirt. Der war damals 26 Jahre alt, nicht so viel…

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  • Vorsicht, seichtes Wasser!

    … Bei Hotel-Pools müssen Urlauber davon ausgehen können, dass die Wassertiefe unter einem Sprungturm ausreichend und damit ungefährlich ist. Schilder mit Hinweisen auf die Wassertiefe und entsprechende Verbotsschilder müssen außerdem an sichtbaren Stellen angebracht sein, wie das Oberlandesgericht Köln entschied. Auf das Urteil macht der ADAC…

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  • Auf “Platt” beleidigt: Kündigung überzogen

    … Eine unhöfliche Bemerkung auf plattdeutsch gegenüber Vorgesetzten ist noch keine Beleidigung, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Das gilt zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer sich bislang korrekt verhalten hat. Das geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg hervor (Urteil vom 12. Mai 2009, AZ: 21 Ca 490/08). Damit…

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  • Besteuerung von eBay-Händlern

    … Viele eBay-Verkäufer haben mal klein angefangen. Ganz klein, nämlich als Verbraucher. Doch nach dem einen oder anderen Einzelverkauf entfaltet die Verkaufsplattform ihren Reiz und schneller als man meint, ist man eBay-Verkäufer. In der diesbezüglich recht uneinheitlichen Rechtsprechung wurden bereits 25 Käuferbewertungen als Handeln im…

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  • Notorisch unpünktlicher Jurist zurecht entlassen

    … Mehr als 100 Mal ist ein Jurist und Psychologe im Thüringer Landesdienst zu spät zur Arbeit gekommen - dann musste er gehen. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht in Erfurt die Rechtmäßigkeit seiner Entlassung bestätigt (3 Sa 22/07). In erster Instanz in Suhl hatte der notorische Zuspätkommer mit seinem Einspruch noch Erfolg. Er legte ein…

    161 Leser - Handakte WebLAWg -
  • Ermittlung der Fahrtkosten bei behinderten Menschen

    … Stark behinderte Menschen können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschale gegebenenfalls die höheren tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten abziehen, eine Kombination von beiden Alternativen ist nicht zulässig (BFH, Beschluss vom 05.05.2009 - VI R 77/06). Die Klägerin, deren Grad der…

    130 Leser - Handakte WebLAWg -


  • Erteilung von Auskünften aus der Personalakte des MP Stanislaw Tillich

    … Antrag des Magazins, Kopien dieser schriftlichen Erklärungen herauszugeben, hat die Kammer dagegen abgelehnt. (http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20L%2042/09) Der zum Verfahren beigeladene Ministerpräsident hatte anlässlich seiner erstma­li­gen Er­nen­nung zum Sächsi­schen Staatsminister für Bundes- und…

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