Rechtsprechung (D) - Seite 4

  • Häftling fast zu Tode gefoltert

    … das Magazin am Wochenende. Den zur Tatzeit 15 und 24 Jahre alten Häftlingen werde vorgeworfen, ihren Mitgefangenen im Mai 2008 brutal misshandelt und zum Suizid gedrängt zu haben. Schließlich sollen die beiden Angeklagten versucht haben, ihr Opfer eigenhändig zu töten. Die Beschuldigten sollen dem Bericht zufolge ihr Opfer im Duschraum mit brühheißem…

    Handakte WebLAWg- 21 Leser -
  • Kampftrinken mit Todesfolge

    … Jugendschutzgesetz für schuldig. (…) G. hatte im Februar 2007 in seiner Kneipe “Eye T” im Stadtteil Charlottenburg mit dem 16-jährigen Schüler Lukas W. ein Kampftrinken veranstaltet. Lukas W. trank binnen einer Dreiviertelstunde 48 Gläser Tequila, während der Wirt selbst fast nur Wasser trank. In Folge des Exzesses fiel Lukas W. ins Koma, aus dem er nicht mehr erwachte. Vier Wochen später war er tot. (…) Quelle: Uta Eisenhardt in der taz vom 03.07.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Kampftrinken mit Todesfolge …

    Handakte WebLAWgin Strafrecht- 95 Leser -


  • Gemeinsamer Schwimmunterricht verbindlich

    … Die Schulleitung darf die Aufnahme eines Kindes in die weiterführende Schule von der Einverständniserklärung der Eltern abhängig machen, ihr Kind am koedukativen Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen. Das hat der 19. Senat des OVG Münster gestern in einem Eilverfahren entschieden. Es ging um eine 11-jährige muslimische Schülerin eines Gymnasiums…

    Handakte WebLAWg- 9 Leser -
  • Peinlichkeiten im VG Stuttgart

    … Rund 40 Zuschauer aus allen Teilen Deutschlands, darunter einige Pressevertreter, verfolgten am vergangenen Freitag im Verwaltungsgericht Stuttgart die erste öffentliche Verhandlung gegen das Jugendamt der Stadt Stuttgart im Fall der kleinen Nina Veronika. Der Kläger ist Journalist und Vater des anderthalbjährigen Mädchens, das gegen den…

    Handakte WebLAWg- 223 Leser -
  • Werbung einer gesetzlichen KV als irreführend untersagt

    … Das Landgericht Düsseldorf hat einer Betriebskrankenkasse verboten, sich als „Offizielle Krankenkasse der Deutschen Olympiamannschaft“ zu bezeichnen (LG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2009, Az. 37 O 128/08). Die Wettbewerbszentrale hatte die Klage eingereicht, da sich die Krankenkasse weigerte, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Die Kasse…

    Handakte WebLAWg- 12 Leser -
  • Deutschland sagt Jein zu Lissabon-Vertrag

    … verkündeten Urteil zufolge ist der Vertrag zwar mit dem Grundgesetz vereinbar, aber das Begleitgesetz dazu sei verfassungswidrig, weil es Bundestag und Bundesrat keine ausreichenden Mitspracherechte einräume. Die Ratifikationsurkunde zum Lissabon-Vertrag darf deshalb solange nicht hinterlegt werden, bis ein entsprechendes Gesetz in Kraft getreten ist, entschieden die Verfassungshüter. (…) Quelle: taz vom 30.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Deutschland sagt Jein zu Lissabon-Vertrag …

    Handakte WebLAWg- 14 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • OLG Hamm: Umsatsteuer-ID gehört ins Impressum

    Wer die Umsatzsteuer-ID nicht ins Impressum seines E-Shops stellt, kann dafür nach einem Urteil des OLG Hamm zurecht abgemahnt werden. (OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 4 U 213/08) Die Klägerin mahnte die Beklagte, die ihre Waren u.a. im Internet anbot, wegen unterlassener Angaben des Handelsregisters nebst zugehöriger Nummer und einer Umsatzsteueridentitätsnummer nach dem ...

    Handakte WebLAWg- 33 Leser -
  • Der Reformvertrag von Lissabon

    … Die Geschichte des Reformvertrags von Lissabon gleicht einer Odyssee, die an zahlreichen Orten spielt – Laeken, Dublin und Brüssel, um nur einige zu nennen. Und natürlich Karlsruhe. Am heutigen Dienstag fällt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Vertrag, der eine Reform der Europäischen Union vorsieht. Das Wort der deutschen…

    Handakte WebLAWg- 12 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Künstlerische Freiheit der Stadt Aachen eingeschränkt

    … Der 6. Zivilsenat des OLG Köln hat mit am 12.06.2009 verkündetem Urteil die Berufung des Aachener Bildhauers Bonifatius Stirnberg verworfen, mit der dieser eine Rückversetzung der von ihm geschaffenen Pferdeskulptur vor dem Aachener Hauptbahnhof an ihren ursprünglichen Standort erstrebte (Az. 6 U 215/08). Allerdings wurde zugleich auch die…

    Handakte WebLAWgin Medienrecht- 16 Leser -
  • 5 Abmahnungen können zuviel sein

    … In ihren Beiträgen begleiten die Anwälte von WBE-LAW ständig die Beurteilung des Merkmals „Rechtsmissbräuchlichkeit” von Abmahnungen. Dabei sind stets die Besonderheiten des Einzelfalls entscheidend. Es kommt also nicht allein auf die Zahl der Abmahnungen an, wenn andere Gesichtspunkte für eine Rechtsmissbräuchlichkeit sprechen. So lag es auch…

    Handakte WebLAWgin Abmahnung- 22 Leser -
  • Anonymität im Internet entwertet das freie Wort

    … In dieser Woche hat der Bundesgerichtshof (BGH, VI ZR 196/08) ein wegweisendes Urteil für die Zukunft unseres Umgangs mit dem Internet gesprochen. Streng juristisch gesehen ging es nur um den Fall einer einzigen Lehrerin, deren Arbeit von ein paar Dutzend Schülern auf einem Internetportal öffentlich bewertet worden war. Anonym. Die Frau sah sich…

    Handakte WebLAWg- 42 Leser -


  • Die tote Dame im Maisfeld

    … fünf Jahren Haft bestraft. Oder Töten auf Verlangen? Dann wären fünf Jahre die Höchststrafe, sechs Monate die Mindeststrafe. Im Gerichtssaal ist Verena Jansen das Opfer. Im Leben könnte aber auch die Angeklagte Adelheid B. das Opfer einer ungeheuerlichen Zumutung geworden sein. Denn was als spektakulärer Mordfall Schlagzeilen machte, ist…

    Handakte WebLAWgin Strafrecht- 50 Leser -
  • Raule ist nicht Romy!

    … Vornamen des Dritten handelt? “Er kann, wenn die Person unter ihrem Vornamen berühmt oder der Vorname selten ist”, stellte der BGH jetzt in seiner Entscheidung zum Domainnamen “raule.de” (v. 23.10.2008, I ZR 1/06) fest. Da regen sich Zweifel: Berühmtheit kann akzeptiert werden, Seltenheit nicht. (…) Quelle: Deutscher AnwaltSpiegel vom 25.06.2009 (Ausgabe 04 vom 17.06.2009, S. 18) Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Raule ist nicht Romy! …

    Handakte WebLAWg- 6 Leser -
  • Zu ermittelnder Anschlussinhaber hat kein Beschwerderecht

    … Demjenigen, der von einem Inhaber von Urheberrechten wegen vermeintlicher Verletzungen nach § 101 UrhG als Anschlussinhaber ausfindig gemacht wird, steht dagegen kein eigenes Beschwerderecht zu. So entschied jetzt das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 05.05.2009, Az.: 6 W 39/09) Der logische Schluss: Der Anschlussinhaber ist im maßgeblichen…

    Handakte WebLAWgin Medienrecht- 12 Leser -
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