Rechtsprechung (D) - Seite 4

  • Häftling fast zu Tode gefoltert

    … das Magazin am Wochenende. Den zur Tatzeit 15 und 24 Jahre alten Häftlingen werde vorgeworfen, ihren Mitgefangenen im Mai 2008 brutal misshandelt und zum Suizid gedrängt zu haben. Schließlich sollen die beiden Angeklagten versucht haben, ihr Opfer eigenhändig zu töten. Die Beschuldigten sollen dem Bericht zufolge ihr Opfer im Duschraum mit brühheißem…

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  • Kampftrinken mit Todesfolge

    … Urteil im im Berliner “Tequila-Prozess“: Wirt Aytac G. ist wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Für drei Jahre und fünf Monate muss der ehemalige Gastwirt Aytac G. ins Gefängnis. Das Berliner Landgericht befand ihn der schweren Körperverletzung mit Todesfolge und Verstößen gegen das…

    Handakte WebLAWgin Strafrecht- 98 Leser -


  • Gemeinsamer Schwimmunterricht verbindlich

    … und an mehrtägigen Klassenfahrten einverstanden. Im Januar 2009 beantragten die Eltern aus religiösen Gründen die Befreiung ihrer Tochter vom Schwimmunterricht, ohne dabei auf die anderslautende frühere Erklärung einzugehen. Die Schulleiterin lehnte den Antrag ab. Der Senat hat die Entscheidung der Schulleiterin bestätigt. (…) Der Beschluss ist unanfechtbar. Az.: 19 B 801/09 Quelle: bildungsklick vom 01.07.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Gemeinsamer Schwimmunterricht verbindlich …

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  • Peinlichkeiten im VG Stuttgart

    … Rund 40 Zuschauer aus allen Teilen Deutschlands, darunter einige Pressevertreter, verfolgten am vergangenen Freitag im Verwaltungsgericht Stuttgart die erste öffentliche Verhandlung gegen das Jugendamt der Stadt Stuttgart im Fall der kleinen Nina Veronika. Der Kläger ist Journalist und Vater des anderthalbjährigen Mädchens, das gegen den…

    Handakte WebLAWg- 224 Leser -
  • Werbung einer gesetzlichen KV als irreführend untersagt

    … Das Landgericht Düsseldorf hat einer Betriebskrankenkasse verboten, sich als „Offizielle Krankenkasse der Deutschen Olympiamannschaft“ zu bezeichnen (LG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2009, Az. 37 O 128/08). Die Wettbewerbszentrale hatte die Klage eingereicht, da sich die Krankenkasse weigerte, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Die Kasse…

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  • OLG Hamm: Umsatsteuer-ID gehört ins Impressum

    … Wer die Umsatzsteuer-ID nicht ins Impressum seines E-Shops stellt, kann dafür nach einem Urteil des OLG Hamm zurecht abgemahnt werden. (OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 4 U 213/08) Die Klägerin mahnte die Beklagte, die ihre Waren u.a. im Internet anbot, wegen unterlassener Angaben des Handelsregisters nebst zugehöriger Nummer und einer…

    Handakte WebLAWgin Abmahnung- 33 Leser -
  • Der Reformvertrag von Lissabon

    … Die Geschichte des Reformvertrags von Lissabon gleicht einer Odyssee, die an zahlreichen Orten spielt – Laeken, Dublin und Brüssel, um nur einige zu nennen. Und natürlich Karlsruhe. Am heutigen Dienstag fällt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Vertrag, der eine Reform der Europäischen Union vorsieht. Das Wort der deutschen…

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • 5 Abmahnungen können zuviel sein

    … In ihren Beiträgen begleiten die Anwälte von WBE-LAW ständig die Beurteilung des Merkmals „Rechtsmissbräuchlichkeit” von Abmahnungen. Dabei sind stets die Besonderheiten des Einzelfalls entscheidend. Es kommt also nicht allein auf die Zahl der Abmahnungen an, wenn andere Gesichtspunkte für eine Rechtsmissbräuchlichkeit sprechen. So lag es auch…

    Handakte WebLAWgin Abmahnung- 23 Leser -
  • Anonymität im Internet entwertet das freie Wort

    …, sondern ganz allgemein Konsumenten und Staatsbürger miteinander umgehen. (…) Quelle: WELT vom 26.06.2009 Foto Wikipedia Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Anonymität im Internet entwertet das freie Wort …

    Handakte WebLAWg- 43 Leser -


  • Die tote Dame im Maisfeld

    … Es ist eine mysteriöse Geschichte: Ein Jäger findet eine Leiche. Lange weiß niemand, dass es sich bei der älteren Dame um eine vermögende Kaffee-Erbin handelt. Die mutmaßliche Täterin sagt: Ihre Bekannte wollte sterben. Deshalb habe sie zugedrückt und sie erwürgt. (…) Nun müssen die Richter entscheiden: War es Totschlag? Das wird mit mindestens…

    Handakte WebLAWgin Strafrecht- 52 Leser -
  • Raule ist nicht Romy!

    … Kann sich der Inhaber eines Domainnamens, der angeblich das Namensrecht eines anderen verletzt, darauf berufen, dass der Domainname ebenfalls von einem Namen abgeleitet sei? “Er kann, grundsätzlich”, hatte der BGH in seiner Entscheidung zum Domainnamen “shell.de” klargestellt. So weit, so gut. Kann er es auch dann, wenn es sich dabei nicht um den…

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  • Zu ermittelnder Anschlussinhaber hat kein Beschwerderecht

    … Demjenigen, der von einem Inhaber von Urheberrechten wegen vermeintlicher Verletzungen nach § 101 UrhG als Anschlussinhaber ausfindig gemacht wird, steht dagegen kein eigenes Beschwerderecht zu. So entschied jetzt das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 05.05.2009, Az.: 6 W 39/09) Der logische Schluss: Der Anschlussinhaber ist im maßgeblichen…

    Handakte WebLAWgin Medienrecht- 12 Leser -
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