Rechtsprechung (D) - Seite 3

  • Teure Schönheits-Op – für den Arzt

    … Weil er im Zusammenhang mit einer mit Komplikationen verbundenen Schönheitsoperation seine Aufklärungspflicht und seine Pflicht zur Dokumentation der Operation verletzt hat, hat das Verwaltungsgericht Mainz (Berufsgericht für Heilberufe) einem Arzt aus der Pfalz einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße in Höhe von 10.000,– € auferlegt. Der…

    Handakte WebLAWg- 31 Leser -
  • Jurist vergaß Waffe 15 Jahre – bis sie gestohlen wurde

    … Wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz hat das Mainzer Amtsgericht einen 82 Jahre alten Juristen gestern zu einer Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt. Der Rechtsanwalt hatte die bei ihm deponierte Halbautomatik seines Sohnes schlichtweg vergessen. Dort lag die Waffe 15 Jahre lang und würde heute noch dort sein, wenn sie nicht gestohlen worden…

    Handakte WebLAWg- 142 Leser -


  • Alkoholverordnung verschwindet im Bermudadreieck

    … Mit der im Kneipenviertel der Stadt Freiburg (”Bermudadreieck”) geltenden Verordnung will die Stadt den starken Anstieg von Gewaltdelikten bekämpfen, für den sie den Alkoholkonsum verantwortlich macht. Sie hat daher ein zunächst auf zwei Jahre befristetes Alkoholverbot erlassen, wonach es auf den öffentlich zugänglichen Flächen außerhalb…

    Handakte WebLAWg- 43 Leser -
  • 2:0 für Eva Herman

    …, zum Beispiel Adolf Hitler, aber einiges eben auch sehr gut. Zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter.” Die Fernsehmoderatorin hat den Verlag und die Redakteurin auf Unterlassung und auf Zahlung einer Entschädigung verklagt. Durch das Falschzitat sei ihr Persönlichkeitsrecht schwer beeinträchtigt worden, da sie als Sympathisantin der NS…

    Handakte WebLAWgin Medienrecht- 30 Leser -
  • Niederlassung von Rechtsanwälten in der EU falsch ausgelegt

    … Der deutsche Bundesgerichtshof – BGH – hat mit Beschluss vom 16.03.2009 – AnwZ (B) 31/08 AnwGH Dresden – die Klage eines polnischen und deutschen Staatsangehörigen abgewiesen, der im Klagewege die Zulassung zur deutschen Rechtsanwaltschaft erlangen wollte. Hierbei hat der BGH jedoch, insbesondere in der Randziffer 12 des Beschlusses, aber auch…

    Handakte WebLAWg- 38 Leser -
  • Gerechtigkeit für Harry Wörz?

    … Es gibt keine Regel und auch keinen Erfahrungssatz. Doch wenn ein Fall die Justiz mehr als zehn Jahre lang wieder und wieder plagt, ist zu befürchten, dass man diese Altlast irgendwann loswerden will, koste es, was es wolle. Im Fall Harry Wörz, der neuerlich bereits seit drei Monaten in Mannheim verhandelt wird, ist dies nicht zu befürchten. Denn…

    Handakte WebLAWgin Strafrecht- 106 Leser -
  • Heiratslustiger ist kein Staubsauger

    … Kontaktanzeigen unterliegen, sofern sie als “individuell-schöpferische Leistung” entstanden sind, dem Urheberschutz. Feststellen musste dies das LG München I (Az. 21 O 3262/08 vom 12.08.2008), als sich zwei Partneragenturen um einen gemeinsamen Kunden bzw. dessen von Agentur A entworfene Kontaktanzeige, die nur leicht abgewandelt von Agentur B…

    Handakte WebLAWgin Medienrecht- 18 Leser -
  • Versorgungswerk: Bestechlichkeit und Untreue in eigenen Reihen

    … mit Untreue zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es seine Ehefrau wegen Beihilfe hierzu und den Bezirksdirektor eines Versicherungsunternehmens D. wegen Bestechung in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue jeweils zu Bewährungsstrafen verurteilt. Dr. L. war stellvertretender Vorsitzender des…

    Handakte WebLAWgin Strafrecht- 62 Leser -
  • Spinne in der Tiefgarage ist allgemeines Lebensrisiko

    … Nach einem Sturz in der Tiefgarage ihrer Wohnanlage verlangt die Klägerin vom Hausmeisterservice wegen Verletzung seiner Reinigungspflicht Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 6.000 Euro und Schadensersatz. Nach dem Hausmeistervertrag ist der Beklagte verpflichtet, die offene Tiefgarage einmal im Monat zu reinigen und dabei Spinnweben zu…

    Handakte WebLAWg- 76 Leser -
  • Erben Astrid Lindgrens wehren sich erfolgreich

    … Das LG Hamburg hat die Verbreitung, Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung des Buches „Die doppelte Pippielotta“ per einstweiliger Verfügung verboten (AZ 308 O 200/09) und im Widerspruchsverfahren am 24. Juni 2009 bestätigt. Das Gericht sah das streitgegenständliche Buch als Plagiat der bekannten „Pippi Langstrumpf“-Geschichten der…

    Handakte WebLAWg- 26 Leser -


  • BGH: Einlagensicherung von Kundengeldern

    … Der (…) BGH hat über Schadensersatzansprüche entschieden, die von zwei Anlegern gegenüber einer Bank wegen angeblicher Schlechterfüllung der Informations- und Beratungspflichten über Umfang und Höhe der Sicherung ihrer Spareinlagen im Falle der Insolvenz der Bank geltend gemacht wurden. Die beiden Klägerinnen unterhielten bei der BFI Bank AG…

    Handakte WebLAWg- 31 Leser -
  • BGH zur Mieterhöhung bei qm-Differenz

    … Will der Vermieter die Miete nach § 558 BGB erhöhen, ist die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche und nicht die tatsächlich geringere Wohnfläche zugrunde zu legen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Flächenabweichung nicht mehr als zehn Prozent beträgt. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.07.2009 hervor (Az.: VIII ZR 205…

    Handakte WebLAWgin Mietrecht- 95 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Arbeitszeugnis: “Beredtes Schweigen” verboten

    … Bundesarbeitsgerichts (Az.: 9 AZR 632/07), auf das die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) in Berlin hinweist. Demnach sei das Weglassen üblicher Leistungen und Eigenschaften ein Hinweis darauf, dass Arbeitnehmer nur unterdurchschnittliche Leistungen erbracht haben. Ein solches “beredtes Schweigen” sei daher unzulässig. (…) Quelle: Süddeutsche vom 02.07.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Arbeitszeugnis: “Beredtes Schweigen” verboten …

    Handakte WebLAWgin Arbeitsrecht- 63 Leser -
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