Rechtsprechung (D) - Seite 3

  • Teure Schönheits-Op – für den Arzt

    … Weil er im Zusammenhang mit einer mit Komplikationen verbundenen Schönheitsoperation seine Aufklärungspflicht und seine Pflicht zur Dokumentation der Operation verletzt hat, hat das Verwaltungsgericht Mainz (Berufsgericht für Heilberufe) einem Arzt aus der Pfalz einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße in Höhe von 10.000,– € auferlegt. Der…

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  • Jurist vergaß Waffe 15 Jahre – bis sie gestohlen wurde

    … worden wäre. Dies hatte der Senior der Polizei gemeldet. (…) Strafentscheidend war letztlich vor allem das Wort “vorübergehend” aus einer Sonderregelung des Waffengesetzes, wonach Schusswaffen für andere für kurze Zeit sicher aufbewahrt werden dürfen. “15 Jahre sind nicht vorübergehend, auch wenn die Halbautomatik in Vergessenheit geraten war”, sagte die Richterin. Quelle: Waffe einfach vergessen (Allgemeine Zeitung, 31.07.2009) Bloggen für Juristen - Blawging Lawyers Report …

    Handakte WebLAWg- 141 Leser -


  • Alkoholverordnung verschwindet im Bermudadreieck

    … Mit der im Kneipenviertel der Stadt Freiburg (”Bermudadreieck”) geltenden Verordnung will die Stadt den starken Anstieg von Gewaltdelikten bekämpfen, für den sie den Alkoholkonsum verantwortlich macht. Sie hat daher ein zunächst auf zwei Jahre befristetes Alkoholverbot erlassen, wonach es auf den öffentlich zugänglichen Flächen außerhalb…

    Handakte WebLAWg- 40 Leser -
  • 2:0 für Eva Herman

    … Die Fernsehmoderatorin und Buchautorin Eva Herman hat am Dienstag auch das Berufungsverfahren gegen den Verlag Axel Springer vor dem Oberlandesgericht Köln gewonnen. Der 15. Zivilsenat verbot dem Verlag, ein falsches Zitat der Moderatorin zum Nationalsozialismus weiter zu verbreiten. Außerdem muss der Verlag eine Entschädigung von 25.000 Euro…

    Handakte WebLAWgin Medienrecht- 30 Leser -
  • Niederlassung von Rechtsanwälten in der EU falsch ausgelegt

    … Der deutsche Bundesgerichtshof – BGH – hat mit Beschluss vom 16.03.2009 – AnwZ (B) 31/08 AnwGH Dresden – die Klage eines polnischen und deutschen Staatsangehörigen abgewiesen, der im Klagewege die Zulassung zur deutschen Rechtsanwaltschaft erlangen wollte. Hierbei hat der BGH jedoch, insbesondere in der Randziffer 12 des Beschlusses, aber auch…

    Handakte WebLAWg- 35 Leser -
  • Gerechtigkeit für Harry Wörz?

    … Januar 1998 hatte die Staatsanwaltschaft ihr Ziel fast erreicht: Wörz wurde vom Landgericht Karlsruhe wegen versuchten Totschlags zu elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Im August 1998 wurde das Urteil sogar rechtskräftig, nachdem der BGH die Revision des Urteils zurückgewiesen hatte. (…) Quelle: Spiegel vom 24.07.2009 Bloggen für Juristen - Blawging Lawyers Report …

    Handakte WebLAWgin Strafrecht- 106 Leser -
  • Heiratslustiger ist kein Staubsauger

    … Kontaktanzeigen unterliegen, sofern sie als “individuell-schöpferische Leistung” entstanden sind, dem Urheberschutz. Feststellen musste dies das LG München I (Az. 21 O 3262/08 vom 12.08.2008), als sich zwei Partneragenturen um einen gemeinsamen Kunden bzw. dessen von Agentur A entworfene Kontaktanzeige, die nur leicht abgewandelt von Agentur B…

    Handakte WebLAWgin Medienrecht- 18 Leser -
  • Spinne in der Tiefgarage ist allgemeines Lebensrisiko

    … Nach einem Sturz in der Tiefgarage ihrer Wohnanlage verlangt die Klägerin vom Hausmeisterservice wegen Verletzung seiner Reinigungspflicht Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 6.000 Euro und Schadensersatz. Nach dem Hausmeistervertrag ist der Beklagte verpflichtet, die offene Tiefgarage einmal im Monat zu reinigen und dabei Spinnweben zu…

    Handakte WebLAWg- 74 Leser -
  • Erben Astrid Lindgrens wehren sich erfolgreich

    … Das LG Hamburg hat die Verbreitung, Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung des Buches „Die doppelte Pippielotta“ per einstweiliger Verfügung verboten (AZ 308 O 200/09) und im Widerspruchsverfahren am 24. Juni 2009 bestätigt. Das Gericht sah das streitgegenständliche Buch als Plagiat der bekannten „Pippi Langstrumpf“-Geschichten der…

    Handakte WebLAWg- 26 Leser -


  • BGH zur Mieterhöhung bei qm-Differenz

    … Will der Vermieter die Miete nach § 558 BGB erhöhen, ist die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche und nicht die tatsächlich geringere Wohnfläche zugrunde zu legen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Flächenabweichung nicht mehr als zehn Prozent beträgt. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.07.2009 hervor (Az.: VIII ZR 205…

    Handakte WebLAWgin Mietrecht- 92 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Arbeitszeugnis: “Beredtes Schweigen” verboten

    … Bundesarbeitsgerichts (Az.: 9 AZR 632/07), auf das die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) in Berlin hinweist. Demnach sei das Weglassen üblicher Leistungen und Eigenschaften ein Hinweis darauf, dass Arbeitnehmer nur unterdurchschnittliche Leistungen erbracht haben. Ein solches “beredtes Schweigen” sei daher unzulässig. (…) Quelle: Süddeutsche vom 02.07.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Arbeitszeugnis: “Beredtes Schweigen” verboten …

    Handakte WebLAWgin Arbeitsrecht- 62 Leser -
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