Rechtsprechung (D) - Seite 3

  • Teure Schönheits-Op – für den Arzt

    … Weil er im Zusammenhang mit einer mit Komplikationen verbundenen Schönheitsoperation seine Aufklärungspflicht und seine Pflicht zur Dokumentation der Operation verletzt hat, hat das Verwaltungsgericht Mainz (Berufsgericht für Heilberufe) einem Arzt aus der Pfalz einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße in Höhe von 10.000,– € auferlegt. Der…

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  • Jurist vergaß Waffe 15 Jahre – bis sie gestohlen wurde

    … worden wäre. Dies hatte der Senior der Polizei gemeldet. (…) Strafentscheidend war letztlich vor allem das Wort “vorübergehend” aus einer Sonderregelung des Waffengesetzes, wonach Schusswaffen für andere für kurze Zeit sicher aufbewahrt werden dürfen. “15 Jahre sind nicht vorübergehend, auch wenn die Halbautomatik in Vergessenheit geraten war”, sagte die Richterin. Quelle: Waffe einfach vergessen (Allgemeine Zeitung, 31.07.2009) Bloggen für Juristen - Blawging Lawyers Report …

    Handakte WebLAWg- 147 Leser -


  • Alkoholverordnung verschwindet im Bermudadreieck

    … Mit der im Kneipenviertel der Stadt Freiburg (”Bermudadreieck”) geltenden Verordnung will die Stadt den starken Anstieg von Gewaltdelikten bekämpfen, für den sie den Alkoholkonsum verantwortlich macht. Sie hat daher ein zunächst auf zwei Jahre befristetes Alkoholverbot erlassen, wonach es auf den öffentlich zugänglichen Flächen außerhalb…

    Handakte WebLAWg- 50 Leser -
  • 2:0 für Eva Herman

    … zahlen und richtigstellen, dass Herman die Äußerung so nicht getätigt hat (Aktenzeichen OLG Köln 15 U 37/09). Das von Springer verlegte “Hamburger Abendblatt” hatte in seiner Print- und Internetausgabe von einer Pressekonferenz Hermans berichtet. Dabei wurde Herman zur Politik des Nationalsozialismus so zitiert: “Da sei vieles sehr schlecht gewesen…

    Handakte WebLAWgin Medienrecht- 31 Leser -
  • Niederlassung von Rechtsanwälten in der EU falsch ausgelegt

    … Der deutsche Bundesgerichtshof – BGH – hat mit Beschluss vom 16.03.2009 – AnwZ (B) 31/08 AnwGH Dresden – die Klage eines polnischen und deutschen Staatsangehörigen abgewiesen, der im Klagewege die Zulassung zur deutschen Rechtsanwaltschaft erlangen wollte. Hierbei hat der BGH jedoch, insbesondere in der Randziffer 12 des Beschlusses, aber auch…

    Handakte WebLAWg- 38 Leser -
  • Gerechtigkeit für Harry Wörz?

    … Es gibt keine Regel und auch keinen Erfahrungssatz. Doch wenn ein Fall die Justiz mehr als zehn Jahre lang wieder und wieder plagt, ist zu befürchten, dass man diese Altlast irgendwann loswerden will, koste es, was es wolle. Im Fall Harry Wörz, der neuerlich bereits seit drei Monaten in Mannheim verhandelt wird, ist dies nicht zu befürchten. Denn…

    Handakte WebLAWgin Strafrecht- 107 Leser -
  • Heiratslustiger ist kein Staubsauger

    … Kontaktanzeigen unterliegen, sofern sie als “individuell-schöpferische Leistung” entstanden sind, dem Urheberschutz. Feststellen musste dies das LG München I (Az. 21 O 3262/08 vom 12.08.2008), als sich zwei Partneragenturen um einen gemeinsamen Kunden bzw. dessen von Agentur A entworfene Kontaktanzeige, die nur leicht abgewandelt von Agentur B…

    Handakte WebLAWgin Medienrecht- 18 Leser -
  • Versorgungswerk: Bestechlichkeit und Untreue in eigenen Reihen

    … mit Untreue zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es seine Ehefrau wegen Beihilfe hierzu und den Bezirksdirektor eines Versicherungsunternehmens D. wegen Bestechung in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue jeweils zu Bewährungsstrafen verurteilt. Dr. L. war stellvertretender Vorsitzender des…

    Handakte WebLAWgin Strafrecht- 62 Leser -
  • Spinne in der Tiefgarage ist allgemeines Lebensrisiko

    … Nach einem Sturz in der Tiefgarage ihrer Wohnanlage verlangt die Klägerin vom Hausmeisterservice wegen Verletzung seiner Reinigungspflicht Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 6.000 Euro und Schadensersatz. Nach dem Hausmeistervertrag ist der Beklagte verpflichtet, die offene Tiefgarage einmal im Monat zu reinigen und dabei Spinnweben zu…

    Handakte WebLAWg- 77 Leser -
  • Erben Astrid Lindgrens wehren sich erfolgreich

    … verstanden wissen und einwilligungslos kommerziell vertreiben. Zur Begründung führte er an, dass „seine“ Pippi – abweichend vom Original – eine Zwillingsschwester besäße und er es inhaltlich zudem darauf angelegt hätte, sich im Verlaufe der Geschichte kritisch mit dem Nichterwachsenwerdenwollen der echten Pippi auseinanderzusetzen. (…) Quelle: GRAEF Rechtsanwälte via OpenPR vom 16.07.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Erben Astrid Lindgrens wehren sich erfolgreich …

    Handakte WebLAWg- 28 Leser -


  • BGH zur Mieterhöhung bei qm-Differenz

    … Euro je Quadratmeter ab 01.02.2007 verlangt. Sie hat dabei die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche von 55,75 Quadratmetern zugrunde gelegt. Das Amtsgericht hat der auf Zustimmung zur begehrten Mieterhöhung gerichteten Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. (…) Quelle: Beck aktuell vom 08.07.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report BGH zur Mieterhöhung bei qm-Differenz …

    Handakte WebLAWgin Mietrecht- 96 Leser -
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