Rechtsprechung (D) - Seite 3

  • Teure Schönheits-Op – für den Arzt

    … Weil er im Zusammenhang mit einer mit Komplikationen verbundenen Schönheitsoperation seine Aufklärungspflicht und seine Pflicht zur Dokumentation der Operation verletzt hat, hat das Verwaltungsgericht Mainz (Berufsgericht für Heilberufe) einem Arzt aus der Pfalz einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße in Höhe von 10.000,– € auferlegt. Der…

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  • Jurist vergaß Waffe 15 Jahre – bis sie gestohlen wurde

    … Wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz hat das Mainzer Amtsgericht einen 82 Jahre alten Juristen gestern zu einer Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt. Der Rechtsanwalt hatte die bei ihm deponierte Halbautomatik seines Sohnes schlichtweg vergessen. Dort lag die Waffe 15 Jahre lang und würde heute noch dort sein, wenn sie nicht gestohlen worden…

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  • Alkoholverordnung verschwindet im Bermudadreieck

    … aufgrund polizeilicher Erhebungen zur Entwicklung der Gewaltkriminalität im betroffenen Gebiet ausgegangen werden. Die enthemmende Wirkung von Alkohol könne zwar zu aggressivem Verhalten führen, aber nicht typischer Weise bei jedem, der der Norm unterworfen werde. (…) Quelle: Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28.07.2009, (Az.: 1 S 2200/08 und 1 S 2340/08) P.S. Kläger war ein Jura-Student Fotograf bervis PIXELIO Bloggen für Juristen - Blawging Lawyers Report …

    Handakte WebLAWg- 46 Leser -
  • 2:0 für Eva Herman

    …, zum Beispiel Adolf Hitler, aber einiges eben auch sehr gut. Zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter.” Die Fernsehmoderatorin hat den Verlag und die Redakteurin auf Unterlassung und auf Zahlung einer Entschädigung verklagt. Durch das Falschzitat sei ihr Persönlichkeitsrecht schwer beeinträchtigt worden, da sie als Sympathisantin der NS…

    Handakte WebLAWgin Medienrecht- 30 Leser -
  • Niederlassung von Rechtsanwälten in der EU falsch ausgelegt

    … Der deutsche Bundesgerichtshof – BGH – hat mit Beschluss vom 16.03.2009 – AnwZ (B) 31/08 AnwGH Dresden – die Klage eines polnischen und deutschen Staatsangehörigen abgewiesen, der im Klagewege die Zulassung zur deutschen Rechtsanwaltschaft erlangen wollte. Hierbei hat der BGH jedoch, insbesondere in der Randziffer 12 des Beschlusses, aber auch…

    Handakte WebLAWg- 38 Leser -
  • Gerechtigkeit für Harry Wörz?

    … Es gibt keine Regel und auch keinen Erfahrungssatz. Doch wenn ein Fall die Justiz mehr als zehn Jahre lang wieder und wieder plagt, ist zu befürchten, dass man diese Altlast irgendwann loswerden will, koste es, was es wolle. Im Fall Harry Wörz, der neuerlich bereits seit drei Monaten in Mannheim verhandelt wird, ist dies nicht zu befürchten. Denn…

    Handakte WebLAWgin Strafrecht- 106 Leser -
  • Heiratslustiger ist kein Staubsauger

    … Kontaktanzeigen unterliegen, sofern sie als “individuell-schöpferische Leistung” entstanden sind, dem Urheberschutz. Feststellen musste dies das LG München I (Az. 21 O 3262/08 vom 12.08.2008), als sich zwei Partneragenturen um einen gemeinsamen Kunden bzw. dessen von Agentur A entworfene Kontaktanzeige, die nur leicht abgewandelt von Agentur B…

    Handakte WebLAWgin Medienrecht- 18 Leser -
  • Versorgungswerk: Bestechlichkeit und Untreue in eigenen Reihen

    … mit Untreue zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es seine Ehefrau wegen Beihilfe hierzu und den Bezirksdirektor eines Versicherungsunternehmens D. wegen Bestechung in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue jeweils zu Bewährungsstrafen verurteilt. Dr. L. war stellvertretender Vorsitzender des…

    Handakte WebLAWgin Strafrecht- 62 Leser -
  • Spinne in der Tiefgarage ist allgemeines Lebensrisiko

    … seine Verantwortlichkeit. Das Landgericht Mannheim hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin zum Oberlandesgericht Karlsruhe blieb ohne Erfolg, da das Landgericht zutreffend die Ursächlichkeit der behaupteten Pflichtverletzung für den behaupteten Schaden verneint hat. (…) Quelle: OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.06.2009, – 7 U 58/09…

    Handakte WebLAWg- 76 Leser -
  • Erben Astrid Lindgrens wehren sich erfolgreich

    … Autorin Astrid Lindgren an. Wie schon im Fall von J.D. Salinger, der sich gegen die Fortschreibung seines Buches „Der Fänger im Roggen“ wehrt, hat eine weitere Ikone der Literatur erfolgreich ein Plagiat ihrer Bücher untersagt. In seinem Buch „Die doppelte Pippielotta“ erzählte der beklagte Autor die Geschichte einer gewissen „Pippielotta“ (Original…

    Handakte WebLAWg- 27 Leser -
  • Pressefreiheit: Niederlage für verurteilten Ex-Fußballer

    … Ein wegen Vergewaltigung verurteilter Ex-Fußballprofi ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Medienberichte über seinen Prozess gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss der Pressefreiheit den Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht des Fußballers eingeräumt. Das Landgericht Köln…

    Handakte WebLAWgin Medienrecht- 34 Leser -


  • BGH zur Mieterhöhung bei qm-Differenz

    … Will der Vermieter die Miete nach § 558 BGB erhöhen, ist die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche und nicht die tatsächlich geringere Wohnfläche zugrunde zu legen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Flächenabweichung nicht mehr als zehn Prozent beträgt. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.07.2009 hervor (Az.: VIII ZR 205…

    Handakte WebLAWgin Mietrecht- 95 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Arbeitszeugnis: “Beredtes Schweigen” verboten

    … Bundesarbeitsgerichts (Az.: 9 AZR 632/07), auf das die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) in Berlin hinweist. Demnach sei das Weglassen üblicher Leistungen und Eigenschaften ein Hinweis darauf, dass Arbeitnehmer nur unterdurchschnittliche Leistungen erbracht haben. Ein solches “beredtes Schweigen” sei daher unzulässig. (…) Quelle: Süddeutsche vom 02.07.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Arbeitszeugnis: “Beredtes Schweigen” verboten …

    Handakte WebLAWgin Arbeitsrecht- 63 Leser -
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