Rechtsprechung (D) - Seite 3

  • Teure Schönheits-Op – für den Arzt

    … Weil er im Zusammenhang mit einer mit Komplikationen verbundenen Schönheitsoperation seine Aufklärungspflicht und seine Pflicht zur Dokumentation der Operation verletzt hat, hat das Verwaltungsgericht Mainz (Berufsgericht für Heilberufe) einem Arzt aus der Pfalz einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße in Höhe von 10.000,– € auferlegt. Der…

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  • Jurist vergaß Waffe 15 Jahre – bis sie gestohlen wurde

    … Wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz hat das Mainzer Amtsgericht einen 82 Jahre alten Juristen gestern zu einer Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt. Der Rechtsanwalt hatte die bei ihm deponierte Halbautomatik seines Sohnes schlichtweg vergessen. Dort lag die Waffe 15 Jahre lang und würde heute noch dort sein, wenn sie nicht gestohlen worden…

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  • Alkoholverordnung verschwindet im Bermudadreieck

    … Mit der im Kneipenviertel der Stadt Freiburg (”Bermudadreieck”) geltenden Verordnung will die Stadt den starken Anstieg von Gewaltdelikten bekämpfen, für den sie den Alkoholkonsum verantwortlich macht. Sie hat daher ein zunächst auf zwei Jahre befristetes Alkoholverbot erlassen, wonach es auf den öffentlich zugänglichen Flächen außerhalb…

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  • 2:0 für Eva Herman

    …-Familienpolitik dargestellt werde. In Wahrheit habe sie sowohl im Verlauf der Pressekonferenz als auch bei anderen öffentlichen Auftritten stets deutlich gemacht, dass sie den Nationalsozialismus verabscheue. (…) Quelle: fr-online vom 28.07.2009 Bloggen für Juristen - Blawging Lawyers Report …

    Handakte WebLAWgin Medienrecht- 30 Leser -
  • Niederlassung von Rechtsanwälten in der EU falsch ausgelegt

    … Der deutsche Bundesgerichtshof – BGH – hat mit Beschluss vom 16.03.2009 – AnwZ (B) 31/08 AnwGH Dresden – die Klage eines polnischen und deutschen Staatsangehörigen abgewiesen, der im Klagewege die Zulassung zur deutschen Rechtsanwaltschaft erlangen wollte. Hierbei hat der BGH jedoch, insbesondere in der Randziffer 12 des Beschlusses, aber auch…

    Handakte WebLAWg- 36 Leser -
  • Gerechtigkeit für Harry Wörz?

    … Januar 1998 hatte die Staatsanwaltschaft ihr Ziel fast erreicht: Wörz wurde vom Landgericht Karlsruhe wegen versuchten Totschlags zu elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Im August 1998 wurde das Urteil sogar rechtskräftig, nachdem der BGH die Revision des Urteils zurückgewiesen hatte. (…) Quelle: Spiegel vom 24.07.2009 Bloggen für Juristen - Blawging Lawyers Report …

    Handakte WebLAWgin Strafrecht- 106 Leser -
  • Heiratslustiger ist kein Staubsauger

    … Kontaktanzeigen unterliegen, sofern sie als “individuell-schöpferische Leistung” entstanden sind, dem Urheberschutz. Feststellen musste dies das LG München I (Az. 21 O 3262/08 vom 12.08.2008), als sich zwei Partneragenturen um einen gemeinsamen Kunden bzw. dessen von Agentur A entworfene Kontaktanzeige, die nur leicht abgewandelt von Agentur B…

    Handakte WebLAWgin Medienrecht- 18 Leser -
  • Versorgungswerk: Bestechlichkeit und Untreue in eigenen Reihen

    … Der BGH hatte über die Rechtmäßigkeit der Verurteilung eines Verantwortlichen des Rechtsanwaltsversorgungswerks wegen Bestechlichkeit und Untreue zu entscheiden. Das LG Hamburg hat den Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. L., der als Rechtsbeistand auch Mitglied der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer war, wegen Bestechlichkeit in Tateinheit…

    Handakte WebLAWgin Strafrecht- 60 Leser -
  • Spinne in der Tiefgarage ist allgemeines Lebensrisiko

    … seine Verantwortlichkeit. Das Landgericht Mannheim hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin zum Oberlandesgericht Karlsruhe blieb ohne Erfolg, da das Landgericht zutreffend die Ursächlichkeit der behaupteten Pflichtverletzung für den behaupteten Schaden verneint hat. (…) Quelle: OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.06.2009, – 7 U 58/09…

    Handakte WebLAWg- 76 Leser -
  • Erben Astrid Lindgrens wehren sich erfolgreich

    … Das LG Hamburg hat die Verbreitung, Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung des Buches „Die doppelte Pippielotta“ per einstweiliger Verfügung verboten (AZ 308 O 200/09) und im Widerspruchsverfahren am 24. Juni 2009 bestätigt. Das Gericht sah das streitgegenständliche Buch als Plagiat der bekannten „Pippi Langstrumpf“-Geschichten der…

    Handakte WebLAWg- 26 Leser -
  • Pressefreiheit: Niederlage für verurteilten Ex-Fußballer

    … Ein wegen Vergewaltigung verurteilter Ex-Fußballprofi ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Medienberichte über seinen Prozess gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss der Pressefreiheit den Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht des Fußballers eingeräumt. Das Landgericht Köln…

    Handakte WebLAWgin Medienrecht- 34 Leser -


  • BGH zur Mieterhöhung bei qm-Differenz

    …/08). Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Hamburg. In dem Mietvertrag ist die Wohnfläche mit 55,75 Quadratmetern angegeben. Die tatsächliche Wohnfläche beträgt 51,03 Quadratmeter. Mit Schreiben vom 24.11.2006 hat die Klägerin von der Beklagten die Zustimmung zu einer Mieterhöhung von 360,47 Euro auf 432,56 Euro entsprechend 7,76…

    Handakte WebLAWgin Mietrecht- 94 Leser -
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