Rechtsprechung (D) - Seite 3

  • Teure Schönheits-Op – für den Arzt

    …Weil er im Zusammenhang mit einer mit Komplikationen verbundenen Schönheitsoperation seine Aufklärungspflicht und seine Pflicht zur Dokumentation der Operation verletzt hat, hat das Verwaltungsgericht Mainz (Berufsgericht für Heilberufe) einem Arzt aus der Pfalz einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße in Höhe von 10.000,– € auferlegt. Der Arzt…

    30 Leser - Handakte WebLAWg
  • Jurist vergaß Waffe 15 Jahre – bis sie gestohlen wurde

    … Wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz hat das Mainzer Amtsgericht einen 82 Jahre alten Juristen gestern zu einer Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt. Der Rechtsanwalt hatte die bei ihm deponierte Halbautomatik seines Sohnes schlichtweg vergessen. Dort lag die Waffe 15 Jahre lang und würde heute noch dort sein, wenn sie nicht gestohlen worden…

    141 Leser - Handakte WebLAWg
  • Alkoholverordnung verschwindet im Bermudadreieck

    … aufgrund polizeilicher Erhebungen zur Entwicklung der Gewaltkriminalität im betroffenen Gebiet ausgegangen werden. Die enthemmende Wirkung von Alkohol könne zwar zu aggressivem Verhalten führen, aber nicht typischer Weise bei jedem, der der Norm unterworfen werde. (…) Quelle: Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28.07.2009, (Az.: 1 S 2200/08 und 1 S 2340/08) P.S. Kläger war ein Jura-Student Fotograf bervis PIXELIO Bloggen für Juristen - Blawging Lawyers Report…

    39 Leser - Handakte WebLAWg
  • 2:0 für Eva Herman

    …Die Fernsehmoderatorin und Buchautorin Eva Herman hat am Dienstag auch das Berufungsverfahren gegen den Verlag Axel Springer vor dem Oberlandesgericht Köln gewonnen. Der 15. Zivilsenat verbot dem Verlag, ein falsches Zitat der Moderatorin zum Nationalsozialismus weiter zu verbreiten. Außerdem muss der Verlag eine Entschädigung von 25.000 Euro…

    30 Leser - Handakte WebLAWgin Medienrecht -
    Vorher zum gleichen Thema:
    • Auch Eva Herman kann einen Sieg verbuchen

      Eva Herman, die mit der Klage gegen ihre Kündigung durch den NDR beim LAG Hamburg gescheitert war (Urt. vom 1.4.2009 - 3 Sa 58/08, dazu BeckBlog vom 1.4.2009), kann heute ebenfalls einen Sieg verbuchen: Das OLG Köln hat dem Axel-Springer-Verlag verboten, die Moderatorin weiter falsch in der Weise zu zitieren, wonach sie den Nationalsozialismus in Teilen gutgeheißen habe, nämlic ...

      27 Leser - beck-blogin Arbeitsrecht -
  • Niederlassung von Rechtsanwälten in der EU falsch ausgelegt

    … von Berufsqualifikationen, sondern nach den besonderen EG-Richtlinien über den freuen Dienstleistungsverkehr der Rechtsanwälte und die ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in anderen Mitgliedsstaaten.” Gestützt wird dieses Diktum auf den Erwägungsgrund 42 der zitierten Richtlinie 2005/36. Dort steht jedoch etwas anderes: “In Bezug auf das…

    35 Leser - Handakte WebLAWg
  • Gerechtigkeit für Harry Wörz?

    …Es gibt keine Regel und auch keinen Erfahrungssatz. Doch wenn ein Fall die Justiz mehr als zehn Jahre lang wieder und wieder plagt, ist zu befürchten, dass man diese Altlast irgendwann loswerden will, koste es, was es wolle. Im Fall Harry Wörz, der neuerlich bereits seit drei Monaten in Mannheim verhandelt wird, ist dies nicht zu befürchten. Denn…

    106 Leser - Handakte WebLAWgin Strafrecht -
  • Heiratslustiger ist kein Staubsauger

    …Kontaktanzeigen unterliegen, sofern sie als “individuell-schöpferische Leistung” entstanden sind, dem Urheberschutz. Feststellen musste dies das LG München I (Az. 21 O 3262/08 vom 12.08.2008), als sich zwei Partneragenturen um einen gemeinsamen Kunden bzw. dessen von Agentur A entworfene Kontaktanzeige, die nur leicht abgewandelt von Agentur B…

    18 Leser - Handakte WebLAWg
  • Versorgungswerk: Bestechlichkeit und Untreue in eigenen Reihen

    … Untreue zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es seine Ehefrau wegen Beihilfe hierzu und den Bezirksdirektor eines Versicherungsunternehmens D. wegen Bestechung in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue jeweils zu Bewährungsstrafen verurteilt. Dr. L. war stellvertretender Vorsitzender des…

    59 Leser - Handakte WebLAWg
  • Spinne in der Tiefgarage ist allgemeines Lebensrisiko

    …Nach einem Sturz in der Tiefgarage ihrer Wohnanlage verlangt die Klägerin vom Hausmeisterservice wegen Verletzung seiner Reinigungspflicht Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 6.000 Euro und Schadensersatz. Nach dem Hausmeistervertrag ist der Beklagte verpflichtet, die offene Tiefgarage einmal im Monat zu reinigen und dabei Spinnweben zu…

    74 Leser - Handakte WebLAWg
  • Erben Astrid Lindgrens wehren sich erfolgreich

    … Das LG Hamburg hat die Verbreitung, Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung des Buches „Die doppelte Pippielotta“ per einstweiliger Verfügung verboten (AZ 308 O 200/09) und im Widerspruchsverfahren am 24. Juni 2009 bestätigt. Das Gericht sah das streitgegenständliche Buch als Plagiat der bekannten „Pippi Langstrumpf“-Geschichten der…

    26 Leser - Handakte WebLAWg
  • Pressefreiheit: Niederlage für verurteilten Ex-Fußballer

    …Ein wegen Vergewaltigung verurteilter Ex-Fußballprofi ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Medienberichte über seinen Prozess gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss der Pressefreiheit den Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht des Fußballers eingeräumt. Das Landgericht Köln…

    34 Leser - Handakte WebLAWgin Medienrecht -
  • BGH: Einlagensicherung von Kundengeldern

    … Der (…) BGH hat über Schadensersatzansprüche entschieden, die von zwei Anlegern gegenüber einer Bank wegen angeblicher Schlechterfüllung der Informations- und Beratungspflichten über Umfang und Höhe der Sicherung ihrer Spareinlagen im Falle der Insolvenz der Bank geltend gemacht wurden. Die beiden Klägerinnen unterhielten bei der BFI Bank AG…

    26 Leser - Handakte WebLAWg
  • BGH zur Mieterhöhung bei qm-Differenz

    … Will der Vermieter die Miete nach § 558 BGB erhöhen, ist die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche und nicht die tatsächlich geringere Wohnfläche zugrunde zu legen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Flächenabweichung nicht mehr als zehn Prozent beträgt. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.07.2009 hervor (Az.: VIII ZR 205…

    90 Leser - Handakte WebLAWgin Mietrecht -
    Vorher zum gleichen Thema:
    • Mieterhöhung bei Flächenabweichung

      Der Bundesgerichtshofs hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB die vertraglich vereinbarte Wohnfläche auch dann zugrunde zu legen ist, wenn die tatsächliche Wohnfläche (zum Nachteil des Mieters) eine geringere Größe aufweist. Die Beklagte des jetzt vom BGH entschiedenen Falls ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Hamburg.

      24 Leser - Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht -
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste.
Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK