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  • Werbung einer gesetzlichen KV als irreführend untersagt

    … Das Landgericht Düsseldorf hat einer Betriebskrankenkasse verboten, sich als „Offizielle Krankenkasse der Deutschen Olympiamannschaft“ zu bezeichnen (LG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2009, Az. 37 O 128/08). Die Wettbewerbszentrale hatte die Klage eingereicht, da sich die Krankenkasse weigerte, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Die…

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  • Deutschland sagt Jein zu Lissabon-Vertrag

    … Deutschland darf den EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst nicht ratifizieren. Erst müssten die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden, so das Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht hat den Ratifizierungsprozess in Deutschland zum EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst gestoppt. Dem am Dienstag…

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  • OLG Hamm: Umsatsteuer-ID gehört ins Impressum

    … Wer die Umsatzsteuer-ID nicht ins Impressum seines E-Shops stellt, kann dafür nach einem Urteil des OLG Hamm zurecht abgemahnt werden. (OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 4 U 213/08) Die Klägerin mahnte die Beklagte, die ihre Waren u.a. im Internet anbot, wegen unterlassener Angaben des Handelsregisters nebst zugehöriger Nummer und einer…

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  • Der Reformvertrag von Lissabon

    … Die Geschichte des Reformvertrags von Lissabon gleicht einer Odyssee, die an zahlreichen Orten spielt – Laeken, Dublin und Brüssel, um nur einige zu nennen. Und natürlich Karlsruhe. Am heutigen Dienstag fällt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Vertrag, der eine Reform der Europäischen Union vorsieht. Das Wort der…

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  • Künstlerische Freiheit der Stadt Aachen eingeschränkt

    … Der 6. Zivilsenat des OLG Köln hat mit am 12.06.2009 verkündetem Urteil die Berufung des Aachener Bildhauers Bonifatius Stirnberg verworfen, mit der dieser eine Rückversetzung der von ihm geschaffenen Pferdeskulptur vor dem Aachener Hauptbahnhof an ihren ursprünglichen Standort erstrebte (Az. 6 U 215/08). Allerdings wurde zugleich…

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  • 5 Abmahnungen können zuviel sein

    … In ihren Beiträgen begleiten die Anwälte von WBE-LAW ständig die Beurteilung des Merkmals „Rechtsmissbräuchlichkeit” von Abmahnungen. Dabei sind stets die Besonderheiten des Einzelfalls entscheidend. Es kommt also nicht allein auf die Zahl der Abmahnungen an, wenn andere Gesichtspunkte für eine Rechtsmissbräuchlichkeit sprechen. So…

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  • Anonymität im Internet entwertet das freie Wort

    … In dieser Woche hat der Bundesgerichtshof (BGH, VI ZR 196/08) ein wegweisendes Urteil für die Zukunft unseres Umgangs mit dem Internet gesprochen. Streng juristisch gesehen ging es nur um den Fall einer einzigen Lehrerin, deren Arbeit von ein paar Dutzend Schülern auf einem Internetportal öffentlich bewertet worden war…

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  • Die tote Dame im Maisfeld

    … Es ist eine mysteriöse Geschichte: Ein Jäger findet eine Leiche. Lange weiß niemand, dass es sich bei der älteren Dame um eine vermögende Kaffee-Erbin handelt. Die mutmaßliche Täterin sagt: Ihre Bekannte wollte sterben. Deshalb habe sie zugedrückt und sie erwürgt. (…) Nun müssen die Richter entscheiden: War es Totschlag? Das wird mit…

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  • Raule ist nicht Romy!

    … Kann sich der Inhaber eines Domainnamens, der angeblich das Namensrecht eines anderen verletzt, darauf berufen, dass der Domainname ebenfalls von einem Namen abgeleitet sei? “Er kann, grundsätzlich”, hatte der BGH in seiner Entscheidung zum Domainnamen “shell.de” klargestellt. So weit, so gut. Kann er es auch dann, wenn es sich dabei…

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  • Zu ermittelnder Anschlussinhaber hat kein Beschwerderecht

    … Demjenigen, der von einem Inhaber von Urheberrechten wegen vermeintlicher Verletzungen nach § 101 UrhG als Anschlussinhaber ausfindig gemacht wird, steht dagegen kein eigenes Beschwerderecht zu. So entschied jetzt das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 05.05.2009, Az.: 6 W 39/09) Der logische Schluss: Der Anschlussinhaber ist im…

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  • Abmahnung wegen Verstoßes gegen Kopftuchverbot

    … Die Klägerin ist seit September 2003 bei der beklagten Stadt als Erzieherin in einem Kindergarten beschäftigt. Sie ist in der Türkei geboren, deutsche Staatsangehörige und Angehörige des muslimischen Glaubens; sie trägt aus religiöser Überzeugung in der Öffentlichkeit einschließlich während ihrer Tätigkeit als Erzieherin ein…

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  • Unzulässige Werbung für niederländische Versandapotheke

    … Eine deutsche gesetzliche Krankenkasse, die gegenüber ihren Mitgliedern auf einen “Bonus” beim Bezug von zuzahlungspflichtigen Arzneimitteln bei einer ausländischen (hier: niederländischen) Versandapotheke hinweist, verstößt gegen die Bestimmungen der in Rheinland-Pfalz geltenden Arzneimittelverträge. (Beschluss vom 04.06.2009 – L 5 AS 57…

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  • Unzulässige Werbung für niederländische Versandapotheke

    … Eine deutsche gesetzliche Krankenkasse, die gegenüber ihren Mitgliedern auf einen “Bonus” beim Bezug von zuzahlungspflichtigen Arzneimitteln bei einer ausländischen (hier: niederländischen) Versandapotheke hinweist, verstößt gegen die Bestimmungen der in Rheinland-Pfalz geltenden Arzneimittelverträge. (Beschluss vom 04.06.2009 – L 5 AS 57…

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  • Tonnenweise Marihuana in Deutschland angebaut

    … Wegen des Anbaus und Verkaufs von schätzungsweise 14,5 Tonnen Marihuana müssen sich ab heute drei mutmaßliche Drogenbosse und zwei ihrer Helfer in Koblenz vor Gericht verantworten. Die Hauptangeklagten sollen zwischen 2004 und 2007 Ackerflächen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz angemietet haben, um dort Marihuana anzubauen…

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  • Lehman-Geschädigter erhält Schadenersatz

    … Der pensionierte Lehrer Bernd Krupsky ist der erste Käufer von Lehman-Zertifikaten bei der Hamburger Sparkasse, der voll entschädigt werden muss. Das entschied heute das Landgericht Hamburg. Die Sparkasse habe den Kunden beim Verkauf falsch beraten. (Az. 310 O 4/09) Als Mitglied der Lehrergewerkschaft GEW hat Bernd Krupsky früher so…

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  • Urteil gegen RapidShare AG

    … Auf Antrag der GEMA untersagte das Landgericht Hamburg dem Betreiber des Sharehosting-Dienstes “rapidshare.com” am 12. Juni 2009 per Urteil, ca. 5.000 Musiktitel im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Erstmals erging eine Entscheidung gegen einen Sharehoster mit einem Wert von 24 Mio. Euro. Nach zahlreichen Erfolgen in kleinerem…

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  • BGH: Benotung von Lehrern im Internet rechtens?

    … Oberlandesgericht Köln gescheitert war, blieb sie im vergangenen Jahr auch im Hauptsacheverfahren erfolglos. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließ das Oberlandesgericht aber die Revision zu. “Zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung” halte man eine Entscheidung des BGH für nötig. (…) Quelle: Abendblatt vom 23.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report BGH: Benotung von Lehrern im Internet rechtens? …

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  • Urheberrechte an NS-Zeitungen aus den Jahren 1933–1938 abgelaufen

    … Der Freistaat Bayern hat keine urheberrechtlichen Ansprüche, mit denen er den Neudruck und die Verbreitung der Zeitungen „Völkischer Beobachter“ und „Der Angriff“ aus den Jahren 1933–1938 verbieten kann. Den „Herausgebern“ Hitler und Goebbels kommt mangels eigener schöpferisch Leistung kein Urheberrecht zu; soweit dem Eher-Verlag selbst…

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  • Kindergeld: Verfahrenskosten erstatten lassen

    … Gerade bei erwachsenen Kindern gibt es mit den Behörden immer wieder Streit um das Kindergeld. Werden die Eltern dabei gezwungen, einen Steuerberater einzuschalten, um ihr Recht durchzusetzen, können sie sich die Kosten vom Finanzamt erstatten lassen. Eltern können die Behörde an den Kosten für einen Einspruch beteiligen. Nach…

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  • Bewerten im Netz: Ist ‘Spickmich.de’ legal?

    … Personen oder Firmen im Internet zu bewerten, ist populär – aber eine juristische Gratwanderung. Am Dienstag (23.6.2009) entscheidet der Bundesgerichtshof über die Klage einer Lehrerin gegen das Portal “Spickmich.de”. “Im Hotel Ascona gibt es nicht ein einziges wanzenfreies Bett. Nie wieder!” Oder: “Firma Schulze bekommt keine zwei…

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  • Klaus Landowsky steht wieder vor Gericht

    … In Berlin fällt die letzte große Klappe für Klaus Landowsky. Der damalige Berliner CDU-Fraktionschef musste im Zuge der Bankenaffäre 2001 zurücktreten. Heute beginnt der letzte große Prozess gegen ihn und elf weitere frühere Manager der Bankgesellschaft. Der Weg durch die Instanzen ist mühsam. Zehn Jahre nach dem Auflegen zweier…

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  • Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

    … Der Träger eines Gymnasiums darf bei der Besetzung einer Betreuerstelle für das von ihm betriebene Mädcheninternat die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn die Tätigkeit auch Nachtdienste im Internat beinhalten soll. Das beklagte Land hatte für das Mädcheninternat seines staatlichen Gymnasiums in N. mittels einer…

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  • Recht auf sauberes Büro

    … Arbeitnehmer haben Anspruch darauf, das ihr Büro regelmäßig gereinigt wird. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 9 Sa 427/08), auf das die Deutsche Anwaltsauskunft in Berlin hinweist. Demnach gehört es zur Schutzpflicht des Arbeitgebers, Beeinträchtigungen der Gesundheit seiner…

    133 Leser - Handakte WebLAWg -


  • Gefährlicher Straftäter kommt auf freien Fuß

    … 1986 quälte und drangsalierte er eine Frau (acht Jahre Haft), nur zwei Jahre nach seiner Entlassung tötete er im Alkoholrausch einen Mann. Keine acht Monate nach seiner zweiten Entlassung im März 2001 schlug er einen Zechkumpanen krankenhausreif. Gutachter sagen auch jetzt wieder einen Rückfall des alkoholkranken Jürgen W. (63) voraus…

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