Rechtsprechung (D) - Seite 3

  • Teure Schönheits-Op – für den Arzt

    … Weil er im Zusammenhang mit einer mit Komplikationen verbundenen Schönheitsoperation seine Aufklärungspflicht und seine Pflicht zur Dokumentation der Operation verletzt hat, hat das Verwaltungsgericht Mainz (Berufsgericht für Heilberufe) einem Arzt aus der Pfalz einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße in Höhe von 10.000,– € auferlegt. Der…

    Handakte WebLAWg- 30 Leser -
  • Jurist vergaß Waffe 15 Jahre – bis sie gestohlen wurde

    … Wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz hat das Mainzer Amtsgericht einen 82 Jahre alten Juristen gestern zu einer Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt. Der Rechtsanwalt hatte die bei ihm deponierte Halbautomatik seines Sohnes schlichtweg vergessen. Dort lag die Waffe 15 Jahre lang und würde heute noch dort sein, wenn sie nicht gestohlen worden…

    Handakte WebLAWg- 141 Leser -


  • Alkoholverordnung verschwindet im Bermudadreieck

    … Mit der im Kneipenviertel der Stadt Freiburg (”Bermudadreieck”) geltenden Verordnung will die Stadt den starken Anstieg von Gewaltdelikten bekämpfen, für den sie den Alkoholkonsum verantwortlich macht. Sie hat daher ein zunächst auf zwei Jahre befristetes Alkoholverbot erlassen, wonach es auf den öffentlich zugänglichen Flächen außerhalb…

    Handakte WebLAWg- 40 Leser -
  • 2:0 für Eva Herman

    …, zum Beispiel Adolf Hitler, aber einiges eben auch sehr gut. Zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter.” Die Fernsehmoderatorin hat den Verlag und die Redakteurin auf Unterlassung und auf Zahlung einer Entschädigung verklagt. Durch das Falschzitat sei ihr Persönlichkeitsrecht schwer beeinträchtigt worden, da sie als Sympathisantin der NS…

    Handakte WebLAWgin Medienrecht- 30 Leser -
  • Niederlassung von Rechtsanwälten in der EU falsch ausgelegt

    … Der deutsche Bundesgerichtshof – BGH – hat mit Beschluss vom 16.03.2009 – AnwZ (B) 31/08 AnwGH Dresden – die Klage eines polnischen und deutschen Staatsangehörigen abgewiesen, der im Klagewege die Zulassung zur deutschen Rechtsanwaltschaft erlangen wollte. Hierbei hat der BGH jedoch, insbesondere in der Randziffer 12 des Beschlusses, aber auch…

    Handakte WebLAWg- 35 Leser -
  • Gerechtigkeit für Harry Wörz?

    … Januar 1998 hatte die Staatsanwaltschaft ihr Ziel fast erreicht: Wörz wurde vom Landgericht Karlsruhe wegen versuchten Totschlags zu elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Im August 1998 wurde das Urteil sogar rechtskräftig, nachdem der BGH die Revision des Urteils zurückgewiesen hatte. (…) Quelle: Spiegel vom 24.07.2009 Bloggen für Juristen - Blawging Lawyers Report …

    Handakte WebLAWgin Strafrecht- 106 Leser -
  • Heiratslustiger ist kein Staubsauger

    … Personen weitgehend vorgegeben wären – wie das etwa für eine Beschreibung eines Staubsaugers zutreffen möge. Die Beschreibung und Charakterisierung einer Person lasse sich nicht durch die nahezu unerschöpfliche Vielfalt der Sprache, sondern insbesondere auch durch die ganze Bandbreite der menschlichen Wahrnehmung zur Geltung bringen.” Podcast: Quelle: Deutsche Anwaltsauskunft vom 20.07.2009 Bloggen für Juristen - Blawging Lawyers Report …

    Handakte WebLAWgin Medienrecht- 18 Leser -
  • Versorgungswerk: Bestechlichkeit und Untreue in eigenen Reihen

    … Der BGH hatte über die Rechtmäßigkeit der Verurteilung eines Verantwortlichen des Rechtsanwaltsversorgungswerks wegen Bestechlichkeit und Untreue zu entscheiden. Das LG Hamburg hat den Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. L., der als Rechtsbeistand auch Mitglied der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer war, wegen Bestechlichkeit in Tateinheit…

    Handakte WebLAWgin Strafrecht- 60 Leser -
  • Spinne in der Tiefgarage ist allgemeines Lebensrisiko

    … Nach einem Sturz in der Tiefgarage ihrer Wohnanlage verlangt die Klägerin vom Hausmeisterservice wegen Verletzung seiner Reinigungspflicht Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 6.000 Euro und Schadensersatz. Nach dem Hausmeistervertrag ist der Beklagte verpflichtet, die offene Tiefgarage einmal im Monat zu reinigen und dabei Spinnweben zu…

    Handakte WebLAWg- 74 Leser -
  • Erben Astrid Lindgrens wehren sich erfolgreich

    … Autorin Astrid Lindgren an. Wie schon im Fall von J.D. Salinger, der sich gegen die Fortschreibung seines Buches „Der Fänger im Roggen“ wehrt, hat eine weitere Ikone der Literatur erfolgreich ein Plagiat ihrer Bücher untersagt. In seinem Buch „Die doppelte Pippielotta“ erzählte der beklagte Autor die Geschichte einer gewissen „Pippielotta“ (Original…

    Handakte WebLAWg- 26 Leser -


  • BGH: Einlagensicherung von Kundengeldern

    … Spareinlagen in Form von Sparbriefen sowie Festgeld von jeweils weit mehr als 20.000 €. Im Juli 2003 wurde über das Vermögen der BFI Bank AG, die nicht dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Deutscher Banken e.V. angeschlossen war, sondern nur dem Einlagensicherungs- und Anlagenentschädigungsgesetz unterlag, das Insolvenzverfahren eröffnet…

    Handakte WebLAWg- 29 Leser -
  • BGH zur Mieterhöhung bei qm-Differenz

    … Euro je Quadratmeter ab 01.02.2007 verlangt. Sie hat dabei die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche von 55,75 Quadratmetern zugrunde gelegt. Das Amtsgericht hat der auf Zustimmung zur begehrten Mieterhöhung gerichteten Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. (…) Quelle: Beck aktuell vom 08.07.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report BGH zur Mieterhöhung bei qm-Differenz …

    Handakte WebLAWgin Mietrecht- 94 Leser -
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