Rechtsprechung (D) - Seite 2

  • Mehr Macht für Pharmazie-Geschädigte

    … Bisher weigerten sich die Hersteller von Arzneimitteln häufig, firmeninterne Informationen über schädliche Nebenwirkungen und bekannt gewordene Erkrankungen potentiellen Opfern zugänglich zu machen – jetzt haben nach Informationen des SPIEGEL Geschädigte sogenannte Auskunftsklagen gewonnen. So hat das Landgericht Berlin einer Klägerin gegen MSD…

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  • Sportwetten und Werbung

    … In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Beschluss vom 22. Juli 2009 das an einen kommerziellen Glücksspielanbieter gerichtete Verbot, über das Internet Sportwetten in Bayern zu veranstalten und zu vermitteln sowie für öffentliche Glücksspiele zu werben, bestätigt. Zum Stand der…

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  • Schulausschluss bestätigt

    … Kurzbeschreibung: Zwei Pforzheimer Gymnasiasten (Antragsteller), die einen Mitschüler zusammen in einer Gruppe nachts vor dessen Elternhaus bedroht haben, sind vom Schulleiter zu Recht aus der Schule ausgeschlossen worden. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit zwei heute bekannt gegebenen Beschlüssen vom…

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  • Terror: Strikte Vorgaben für Strafbarkeit

    … Der BGH hat Urteile wegen terroristischer Aktivitäten an strikte Vorgaben geknüpft. In einem Prozess gegen ein El-Kaida-Mitglied und zwei Helfer stufte das Karlsruher Gericht El Kaida am Freitag zwar als ausländische terroristische Vereinigung ein und bestätigte damit im Wesentlichen ein Urteil des OLG Düsseldorf gegen einen Syrer und zwei…

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  • “Spielerleihe” im Profi-Fußball nicht steuerpflichtig

    … Zahlungen eines inländischen Fußballvereins an einen ausländischen Verein im Rahmen einer Vereinbarung über eine zeitlich begrenzte “Spielerleihe” sind in Deutschland nicht steuerpflichtig (BFH, Urteil vom 27.05.2009 – I R 86/07) Nach dem Einkommensteuergesetz können im Ausland ansässige Personen in Deutschland beschränkt steuerpflichtig sein…

    Handakte WebLAWgin Steuerrecht- 18 Leser -
  • Urteil wegen Rechtsbeugung in Freiburg

    … Das Landgericht Freiburg hat den Angeklagten, der als Zivilrichter an diesem Landgericht tätig war, wegen Rechtsbeugung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Nach den Urteilsfeststellungen unterstützte der heute 57-jährige Angeklagte einen langjährigen Bekannten bei…

    Handakte WebLAWg- 111 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Herabwürdigende Äußerungen als Kündigungsgrund?

    … Die Arbeitnehmerin war seit 1993 als nebenberuflich angestellte amtliche Tierärztin tätig. Sie war in der Fleischbeschau in einem großen Schlachthof eingesetzt. Nachdem es dort wiederholt zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der Tierärztin und Mitarbeitern des Schlachthofes gekommen war, einigten sie und der Kreis sich auf einen Einsatz in einem…

    Handakte WebLAWgin Arbeitsrecht- 37 Leser -
  • BGH kippt erneut Widerrufsbelehrung

    …-Bank aus Essen Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds gekauft hatte und hierfür – wie dies immer wieder vorkam – einen Kredit aufgenommen hatte. Folge des Richterspruchs ist, dass der Anleger auch Jahre nach der Beteiligung noch den Kreditvertrag widerrufen kann, so dass die Bank nun den Kredit und damit auch den Fondsanteile rückabwickeln…

    Handakte WebLAWg- 103 Leser -
  • Unser Hund muss vor Gericht!

    … Nicht wirklich, jetzt jedenfalls … Der Briefträger wäre vor unserem Riesentiger zwar nicht sicher, wir sind also gut geschützt – aber passiert ist noch nichts. Eine Selbstverständlichkeit ist das nicht und aus guten Grund haben wir eine Hundehalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen, gleich nachdem unser Wachpersonal vor einem Jahr bei uns…

    Handakte WebLAWg- 63 Leser -
  • Spickmich.de im NRW.TV

    … Die Lehrerbenotungsplattform spickmich.de war Thema der Background Sendung bei NRW.TV. Mit dabei im Studio: RA Christian Solmecke. Link: Quelle: WBE-LAW.com vom 10.08.2009…

    Handakte WebLAWg- 13 Leser -
  • Wem gehört die Lebensversicherung?

    … widerriefen die bestehende Bezugsberechtigung, die Lebensgefährtin ging leer aus. Das wollte sie nicht hinnehmen und klagte. Aber der BGH sprach der Witwe und dem Sohn die Versicherungssumme zu. (…) Quelle: FTD vom 08.08.2009 …

    Handakte WebLAWgin Erbrecht- 178 Leser -


  • Teuflische Nachbarn

    … Immobilienportale. Diese Erfahrung musste unlängst ein unbeherrschter Zeitgenosse machen. Ihm wurde sogar ohne vorherige Abmahnung gekündigt. Zu Recht, wie das Landgericht Coburg entschied (Az.: 32 S 85/08). Im vorliegenden Fall bediente sich ein Mieter der ganzen Fülle nachbarschaftlicher Gehässigkeiten. Er beschimpfte seine Mitbewohner auf üble Art…

    Handakte WebLAWgin Mietrecht- 32 Leser -
  • BVerwG: Vereine Collegium Humanum und Bauernhilfe verboten

    … Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klagen zweier Vereine gegen eine Verbotsverfügung abgewiesen. Das Bundesministerium des Innern hatte den in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) ansässigen Verein Internationales…

    Handakte WebLAWg- 18 Leser -
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