Rechtsprechung (D) - Seite 2

  • Mehr Macht für Pharmazie-Geschädigte

    … Bisher weigerten sich die Hersteller von Arzneimitteln häufig, firmeninterne Informationen über schädliche Nebenwirkungen und bekannt gewordene Erkrankungen potentiellen Opfern zugänglich zu machen – jetzt haben nach Informationen des SPIEGEL Geschädigte sogenannte Auskunftsklagen gewonnen. So hat das Landgericht Berlin einer Klägerin gegen MSD…

    Handakte WebLAWg- 42 Leser -
  • Sportwetten und Werbung

    … In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Beschluss vom 22. Juli 2009 das an einen kommerziellen Glücksspielanbieter gerichtete Verbot, über das Internet Sportwetten in Bayern zu veranstalten und zu vermitteln sowie für öffentliche Glücksspiele zu werben, bestätigt. Zum Stand der…

    Handakte WebLAWg- 9 Leser -


  • Schulausschluss bestätigt

    … Geburtstag des einen Antragstellers zogen die Antragsteller dann zusammen mit anderen Gästen gegen Mitternacht vor das Haus des Mitschülers, wo sie ihn in einer aufgeladenen Stimmung durch Lärm und Geschrei “so richtig erschrecken” und einschüchtern wollten. Der eine Antragsteller entzündete dabei auf einem Fensterbrett einen Feuerwerkskörper, der…

    Handakte WebLAWg- 40 Leser -
  • Terror: Strikte Vorgaben für Strafbarkeit

    … Der BGH hat Urteile wegen terroristischer Aktivitäten an strikte Vorgaben geknüpft. In einem Prozess gegen ein El-Kaida-Mitglied und zwei Helfer stufte das Karlsruher Gericht El Kaida am Freitag zwar als ausländische terroristische Vereinigung ein und bestätigte damit im Wesentlichen ein Urteil des OLG Düsseldorf gegen einen Syrer und zwei…

    Handakte WebLAWg- 12 Leser -
  • “Spielerleihe” im Profi-Fußball nicht steuerpflichtig

    … und an dieses abzuführen. Kommt ein Vergütungsschuldner dieser Pflicht nicht nach, kann er für diese Schuld in Haftung genommen werden. Im Streitfall hatte ein inländischer Bundesliga-Fußballverein von einem spanischen und einem portugiesischen Verein einen Spieler “ausgeliehen” und sich in diesem Zusammenhang zur Zahlung einer Vergütung an die…

    Handakte WebLAWgin Steuerrecht- 18 Leser -
  • Urteil wegen Rechtsbeugung in Freiburg

    … Das Landgericht Freiburg hat den Angeklagten, der als Zivilrichter an diesem Landgericht tätig war, wegen Rechtsbeugung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Nach den Urteilsfeststellungen unterstützte der heute 57-jährige Angeklagte einen langjährigen Bekannten bei…

    Handakte WebLAWg- 111 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Herabwürdigende Äußerungen als Kündigungsgrund?

    Die Arbeitnehmerin war seit 1993 als nebenberuflich angestellte amtliche Tierärztin tätig. Sie war in der Fleischbeschau in einem großen Schlachthof eingesetzt. Nachdem es dort wiederholt zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der Tierärztin und Mitarbeitern des Schlachthofes gekommen war, einigten sie und der Kreis sich auf einen Einsatz in einem anderen Schlachthof.

    Handakte WebLAWg- 37 Leser -
  • BGH kippt erneut Widerrufsbelehrung

    … Der Bundesgerichtshof macht Anlegern, welche auf Kredit geschlossene Fondsanteile gekauft und damit oftmals viel Geld verloren haben, neue Hoffung mit einem Urteil vom 23.07.2009, Aktenzeichen: XI ZR 156/08: Die Bundesrichter haben dabei die Klausel eines Kreditvertrages aus dem Jahr 2003 für unwirksam erklärt, die sogar der damaligen Empfehlung…

    Handakte WebLAWg- 103 Leser -
  • Unser Hund muss vor Gericht!

    … Nicht wirklich, jetzt jedenfalls … Der Briefträger wäre vor unserem Riesentiger zwar nicht sicher, wir sind also gut geschützt – aber passiert ist noch nichts. Eine Selbstverständlichkeit ist das nicht und aus guten Grund haben wir eine Hundehalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen, gleich nachdem unser Wachpersonal vor einem Jahr bei uns…

    Handakte WebLAWg- 63 Leser -
  • Spickmich.de im NRW.TV

    … Die Lehrerbenotungsplattform spickmich.de war Thema der Background Sendung bei NRW.TV. Mit dabei im Studio: RA Christian Solmecke. Link: Quelle: WBE-LAW.com vom 10.08.2009…

    Handakte WebLAWg- 13 Leser -
  • Wem gehört die Lebensversicherung?

    … Wer eine Lebensversicherung abschließt, hat eine klare Vorstellung darüber, wer nach seinem Tod das Geld bekommt: selbstverständlich derjenige, den er als Bezugsberechtigten angibt. Aber wenn es schlecht läuft, kassiert nicht diese Person, sondern der Erbe. Gefährlich ist es etwa, nach einer Trennung die begünstigte Person auszutauschen und dem…

    Handakte WebLAWgin Erbrecht- 178 Leser -


  • Teuflische Nachbarn

    … befanden die Richter: Die Kündigung ist rechtens, denn der Mieter hätte den Hausfrieden ganz erheblich gestört. Allerdings gewährte das Gericht dem gekündigten Mieter eine Räumungsfrist, um sich eine andere Wohnung zu suchen. Quelle: Immowelt vom 06.08.2009 …

    Handakte WebLAWgin Mietrecht- 32 Leser -
  • BVerwG: Vereine Collegium Humanum und Bauernhilfe verboten

    … Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klagen zweier Vereine gegen eine Verbotsverfügung abgewiesen. Das Bundesministerium des Innern hatte den in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) ansässigen Verein Internationales…

    Handakte WebLAWg- 18 Leser -
Die Top-Meldunden täglich per E-Mail!
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK