Rechtsprechung (D) - Seite 2

  • Mehr Macht für Pharmazie-Geschädigte

    … Sharp & Dohme, die nach der Einnahme von Vioxx schwere Herzprobleme bekommen hatte, das Recht auf Auskunft gegeben. Das Kölner Landgericht verurteilte zudem den Pharmahersteller Pfizer, interne Dokumente herauszugeben. Ein Witwer hatte geklagt, dessen Frau nach der Einnahme eines Antidepressivums Selbstmord begangen hatte. Mit diesen Urteilen ist eine Art Waffengleichheit zwischen der Industrie und Patienten hergestellt worden. (…) Quelle: Spiegel vom 16.08.2009 Fotograf Grace Winter PIXELIO …

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  • Sportwetten und Werbung

    … In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Beschluss vom 22. Juli 2009 das an einen kommerziellen Glücksspielanbieter gerichtete Verbot, über das Internet Sportwetten in Bayern zu veranstalten und zu vermitteln sowie für öffentliche Glücksspiele zu werben, bestätigt. Zum Stand der…

    9 Leser - Handakte WebLAWg
  • Schulausschluss bestätigt

    … 28.07.2009 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Der VGH hat damit der Beschwerde des Regierungspräsidiums gegen einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe stattgegeben. Nach der Entscheidung des VGH müssen die Antragsteller zum kommenden Schuljahr auf ein anderes Gymnasium wechseln. Die beiden 17-jährigen…

    40 Leser - Handakte WebLAWg
  • Terror: Strikte Vorgaben für Strafbarkeit

    … Der BGH hat Urteile wegen terroristischer Aktivitäten an strikte Vorgaben geknüpft. In einem Prozess gegen ein El-Kaida-Mitglied und zwei Helfer stufte das Karlsruher Gericht El Kaida am Freitag zwar als ausländische terroristische Vereinigung ein und bestätigte damit im Wesentlichen ein Urteil des OLG Düsseldorf gegen einen Syrer und zwei…

    12 Leser - Handakte WebLAWg
  • “Spielerleihe” im Profi-Fußball nicht steuerpflichtig

    …Zahlungen eines inländischen Fußballvereins an einen ausländischen Verein im Rahmen einer Vereinbarung über eine zeitlich begrenzte “Spielerleihe” sind in Deutschland nicht steuerpflichtig (BFH, Urteil vom 27.05.2009 – I R 86/07) Nach dem Einkommensteuergesetz können im Ausland ansässige Personen in Deutschland beschränkt steuerpflichtig sein, wenn…

    18 Leser - Handakte WebLAWgin Steuerrecht -
  • Urteil wegen Rechtsbeugung in Freiburg

    … Das Landgericht Freiburg hat den Angeklagten, der als Zivilrichter an diesem Landgericht tätig war, wegen Rechtsbeugung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Nach den Urteilsfeststellungen unterstützte der heute 57-jährige Angeklagte einen langjährigen Bekannten…

    108 Leser - Handakte WebLAWg
    Vorher zum gleichen Thema:
    • Schon wieder Rechtsbeugung

      Nach Stuttgart nun Freiburg, wieder ist ein Richter rechtskräftiig wegen Rechtsbeugung verurteilt worden: Das Landgericht Freiburg hatte den Angeklagten, der als Zivilrichter an diesem Landgericht tätig war, wegen Rechtsbeugung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat.

      225 readers - Im Namen des Volkers
  • Herabwürdigende Äußerungen als Kündigungsgrund?

    … Die Arbeitnehmerin war seit 1993 als nebenberuflich angestellte amtliche Tierärztin tätig. Sie war in der Fleischbeschau in einem großen Schlachthof eingesetzt. Nachdem es dort wiederholt zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der Tierärztin und Mitarbeitern des Schlachthofes gekommen war, einigten sie und der Kreis sich auf einen Einsatz in einem…

    37 Leser - Handakte WebLAWgin Arbeitsrecht -
  • BGH kippt erneut Widerrufsbelehrung

    … Der Bundesgerichtshof macht Anlegern, welche auf Kredit geschlossene Fondsanteile gekauft und damit oftmals viel Geld verloren haben, neue Hoffung mit einem Urteil vom 23.07.2009, Aktenzeichen: XI ZR 156/08: Die Bundesrichter haben dabei die Klausel eines Kreditvertrages aus dem Jahr 2003 für unwirksam erklärt, die sogar der damaligen Empfehlung…

    102 Leser - Handakte WebLAWg
  • Unser Hund muss vor Gericht!

    … Nicht wirklich, jetzt jedenfalls … Der Briefträger wäre vor unserem Riesentiger zwar nicht sicher, wir sind also gut geschützt – aber passiert ist noch nichts. Eine Selbstverständlichkeit ist das nicht und aus guten Grund haben wir eine Hundehalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen, gleich nachdem unser Wachpersonal vor einem Jahr bei uns…

    62 Leser - Handakte WebLAWg
  • Spickmich.de im NRW.TV

    …Die Lehrerbenotungsplattform spickmich.de war Thema der Background Sendung bei NRW.TV. Mit dabei im Studio: RA Christian Solmecke. Link: Quelle: WBE-LAW.com vom 10.08.2009…

    13 Leser - Handakte WebLAWg
  • Wem gehört die Lebensversicherung?

    … Peter Konrad, Fachanwalt für Erbrecht und für Versicherungsrecht. Das geschah im folgenden Fall: Ein verheirateter Mann schloss eine Lebensversicherung ab und bestimmte seinen Sohn als Bezugsberechtigten. Als er sich von seiner Frau scheiden lassen wollte, tauschte er in der Police den Namen des Jungen gegen den seiner neue Lebensgefährtin aus…

    177 Leser - Handakte WebLAWgin Erbrecht -
  • Teuflische Nachbarn

    …Wer einen Nachbarn im Mietshaus derb beschimpft, muss damit rechnen, dass ihm die Wohnung gekündigt wird – zumindest in besonders heftigen Fällen. Schimpftiraden gegen andere Hausbewohner sollten Mieter besser für sich behalten, denn solche Entgleisungen können zur Kündigung der Mietwohnung führen, berichtet Immowelt.de, eines der führenden…

    32 Leser - Handakte WebLAWgin Mietrecht -
  • BVerwG: Vereine Collegium Humanum und Bauernhilfe verboten

    … Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klagen zweier Vereine gegen eine Verbotsverfügung abgewiesen. Das Bundesministerium des Innern hatte den in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) ansässigen Verein Internationales…

    18 Leser - Handakte WebLAWg
  • 6 x Twitter: Strafvereitelung im Amt, iPhone-Selbstmord, Müll und Werbung mit Promis

    …Staatsanwalt ermittelt gegen Richter wegen Strafvereitelung im Amt http://ow.ly/iP1o iPhone-Hersteller: Mitarbeiter begeht Selbstmord nach internen Ermittlungen http://ow.ly/iP0U Anleitung zur Werbung mit Prominenten – Geld sparen wie Sixt? http://ow.ly/iGvp Kündigung von Müllmann wegen Diebstahls von Müll unwirksam http://ow.ly/iCNc Erste TV-Kritik zu Kolb greift ein – ADR-Blog http://ow.ly/iCvH BGH deutet mit 3. Entscheidung zum nachehelichen Betreuungsunterhalt ein „neues“ Altersphasenmodell an http://ow.ly/izxW …

    36 Leser - Handakte WebLAWgin Strafrecht -
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