Rechtsprechung (D) - Seite 2

  • Mehr Macht für Pharmazie-Geschädigte

    … Bisher weigerten sich die Hersteller von Arzneimitteln häufig, firmeninterne Informationen über schädliche Nebenwirkungen und bekannt gewordene Erkrankungen potentiellen Opfern zugänglich zu machen – jetzt haben nach Informationen des SPIEGEL Geschädigte sogenannte Auskunftsklagen gewonnen. So hat das Landgericht Berlin einer Klägerin gegen MSD…

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  • Sportwetten und Werbung

    … In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Beschluss vom 22. Juli 2009 das an einen kommerziellen Glücksspielanbieter gerichtete Verbot, über das Internet Sportwetten in Bayern zu veranstalten und zu vermitteln sowie für öffentliche Glücksspiele zu werben, bestätigt. Zum Stand der…

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  • Schulausschluss bestätigt

    … Kurzbeschreibung: Zwei Pforzheimer Gymnasiasten (Antragsteller), die einen Mitschüler zusammen in einer Gruppe nachts vor dessen Elternhaus bedroht haben, sind vom Schulleiter zu Recht aus der Schule ausgeschlossen worden. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit zwei heute bekannt gegebenen Beschlüssen vom…

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  • Terror: Strikte Vorgaben für Strafbarkeit

    … Der BGH hat Urteile wegen terroristischer Aktivitäten an strikte Vorgaben geknüpft. In einem Prozess gegen ein El-Kaida-Mitglied und zwei Helfer stufte das Karlsruher Gericht El Kaida am Freitag zwar als ausländische terroristische Vereinigung ein und bestätigte damit im Wesentlichen ein Urteil des OLG Düsseldorf gegen einen Syrer und zwei…

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  • “Spielerleihe” im Profi-Fußball nicht steuerpflichtig

    … und an dieses abzuführen. Kommt ein Vergütungsschuldner dieser Pflicht nicht nach, kann er für diese Schuld in Haftung genommen werden. Im Streitfall hatte ein inländischer Bundesliga-Fußballverein von einem spanischen und einem portugiesischen Verein einen Spieler “ausgeliehen” und sich in diesem Zusammenhang zur Zahlung einer Vergütung an die…

    Handakte WebLAWgin Steuerrecht- 18 Leser -
  • Urteil wegen Rechtsbeugung in Freiburg

    … Das Landgericht Freiburg hat den Angeklagten, der als Zivilrichter an diesem Landgericht tätig war, wegen Rechtsbeugung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Nach den Urteilsfeststellungen unterstützte der heute 57-jährige Angeklagte einen langjährigen Bekannten bei…

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • BGH kippt erneut Widerrufsbelehrung

    … Der Bundesgerichtshof macht Anlegern, welche auf Kredit geschlossene Fondsanteile gekauft und damit oftmals viel Geld verloren haben, neue Hoffung mit einem Urteil vom 23.07.2009, Aktenzeichen: XI ZR 156/08: Die Bundesrichter haben dabei die Klausel eines Kreditvertrages aus dem Jahr 2003 für unwirksam erklärt, die sogar der damaligen Empfehlung…

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  • Unser Hund muss vor Gericht!

    … Nicht wirklich, jetzt jedenfalls … Der Briefträger wäre vor unserem Riesentiger zwar nicht sicher, wir sind also gut geschützt – aber passiert ist noch nichts. Eine Selbstverständlichkeit ist das nicht und aus guten Grund haben wir eine Hundehalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen, gleich nachdem unser Wachpersonal vor einem Jahr bei uns…

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  • Spickmich.de im NRW.TV

    … Die Lehrerbenotungsplattform spickmich.de war Thema der Background Sendung bei NRW.TV. Mit dabei im Studio: RA Christian Solmecke. Link: Quelle: WBE-LAW.com vom 10.08.2009 …

    Handakte WebLAWg- 13 Leser -
  • Wem gehört die Lebensversicherung?

    … Wer eine Lebensversicherung abschließt, hat eine klare Vorstellung darüber, wer nach seinem Tod das Geld bekommt: selbstverständlich derjenige, den er als Bezugsberechtigten angibt. Aber wenn es schlecht läuft, kassiert nicht diese Person, sondern der Erbe. Gefährlich ist es etwa, nach einer Trennung die begünstigte Person auszutauschen und dem…

    Handakte WebLAWgin Erbrecht- 178 Leser -


  • Teuflische Nachbarn

    … Wer einen Nachbarn im Mietshaus derb beschimpft, muss damit rechnen, dass ihm die Wohnung gekündigt wird – zumindest in besonders heftigen Fällen. Schimpftiraden gegen andere Hausbewohner sollten Mieter besser für sich behalten, denn solche Entgleisungen können zur Kündigung der Mietwohnung führen, berichtet Immowelt.de, eines der führenden…

    Handakte WebLAWgin Mietrecht- 32 Leser -
  • BVerwG: Vereine Collegium Humanum und Bauernhilfe verboten

    … Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klagen zweier Vereine gegen eine Verbotsverfügung abgewiesen. Das Bundesministerium des Innern hatte den in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) ansässigen Verein Internationales…

    Handakte WebLAWg- 18 Leser -
  • 6 x Twitter: Strafvereitelung im Amt, iPhone-Selbstmord, Müll und Werbung mit Promis

    …Staatsanwalt ermittelt gegen Richter wegen Strafvereitelung im Amt http://ow.ly/iP1o iPhone-Hersteller: Mitarbeiter begeht Selbstmord nach internen Ermittlungen http://ow.ly/iP0U Anleitung zur Werbung mit Prominenten – Geld sparen wie Sixt? http://ow.ly/iGvp Kündigung von Müllmann wegen Diebstahls von Müll unwirksam http://ow.ly/iCNc Erste TV-Kritik zu Kolb greift ein – ADR-Blog http://ow.ly/iCvH BGH deutet mit 3. Entscheidung zum nachehelichen Betreuungsunterhalt ein „neues“ Altersphasenmodell an http://ow.ly/izxW …

    Handakte WebLAWgin Strafrecht- 36 Leser -
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