Rechtsprechung (D) - Seite 10

  • Schwerbehinderten reicht Ausweis für Gebührenbefreiung

    … Eine Universität - im konkreten Fall in Heidelberg - kann nicht verlangen, dass ein schwerbehinderter Student mit einem Grad der Behinderung von “60″ für die Befreiung von der Studiengebühr zusätzlich zum Schwerbehindertenausweis ein fachärztliches Attest vorlegt, aus dem hervorgeht, “wie sich die Behinderung konkret auf das Studium auswirkt”. (Az…

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  • Juratweet.de ist online!

    … 123recht.net hat mit Juratweet.de eine Webseite online gestellt, die den praktischen Dienst Twitter mit Recht verbindet. Wer Twitter benutzt oder benutzen will, um sich mit anderen über rechtliche Themen aller Art auszutauschen, der ist hier genau richtig. Ob Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Juristen oder Jura-Studenten - wer in der Rechtsbranche…

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  • BGH zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen

    … Uhr von Frankfurt am Main mit Ankunft in Washington D.C. um 16.40 Uhr Ortszeit bestätigt. Tatsächlich erfolgte der Abflug erst gegen 17.00 Uhr, so dass der Kläger und seine Familie den Anschlussflug nicht erreichten. Die Reisenden verbrachten die Nacht auf Kosten der Beklagten in einem Hotel. Der Weiterflug nach Phoenix startete am 8. Oktober 2006…

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  • Scharfe Richter-Rüge an Auskunftsverhalten

    … Der Bundesrat hat nach Überzeugung des Sozialgerichts Berlin über Jahre “grob fahrlässig” Scheinselbstständige in seinem Besucherdienst beschäftigt. Nach einem Urteil muss der Bundesrat seine Besucher-Führer künftig sozialversicherungspflichtig einstellen und für einzelne, offenkundige und daher “grob fahrlässige” Fälle Beiträge nachzahlen…

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Werbung muss auf geringe Gewinnchance hinweisen

    … Landgerichts rechtskräftig. Hinsichtlich zweier weiterer Anträge wies das Landgericht die Klage als unbegründet ab. Das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 23. Dezember 2008 (Aktenzeichen: 4 HK.O 133/08) ist unter www.justiz.rlp.de (>Rechtsprechung) veröffentlicht. Die Pressemitteilung des Landgerichts vom 9. Januar 2009 kann unter www.justiz.rlp.de (>Aktuelles) eingesehen werden. (…) Quelle: Justiz vom 04.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Werbung muss auf geringe Gewinnchance hinweisen …

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Telekom muss Restguthaben auszahlen

    … Die Deutsche Telekom muss Restguthaben auf Telefonkarten der ersten Generation ihren Besitzern erstatten. Das hat das OLG Köln am Mittwoch entschieden (11 U 213/08). Ein Sprecher des Bonner Konzerns kündigte an, die Urteilsbegründung zu prüfen und gegebenenfalls Revision beim BGH einzulegen. Ansprüche aus den alten und gesperrten Karten bestünden…

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  • Familiennetzwerk verklagt RTL

    … Über die Ausstrahlung der neuen RTL-Reihe “Erwachsen auf Probe” wird jetzt vor Gericht entschieden: Das deutsche Familiennetzwerk, ein bundesweiter Verbund aus knapp 100 Organisationen, hat beim Kölner Verwaltungsgericht einen Erlass auf einstweilige Anordnung beantragt, wie Anwalt Frank Roeser im Auftrag des in Hollern (Niedersachsen) ansässigen…

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  • Porsche für 5,50 € ?

    … In einem aktuellen Urteil vom 18.03.2009 hatte sich das LG Koblenz (Az. 10 O 250/08) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Ersteigerung eines neuwertigen Porsche auf einer Internetauktionsplattform für nur 5,50 € einen Anspruch auf Übergabe des Fahrzeugs begründet. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Beklagte einen neuwertigen…

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  • Deutsche Bank: Datenskandal weitet sich aus

    … Hintergrund ist eine Anzeige des Münchener Kirch-Anwalts Peter Gauweiler. Dieser glaubt, abgehört worden zu sein, weil er Medienunternehmer Leo Kirch im Streit gegen die Deutsche Bank vertritt. Kirch klagt seit nunmehr sieben Jahren wegen des Zusammenbruchs seines Medien-Imperiums gegen die Deutsche Bank und ihren ehemaligen Chef Rolf E. Breuer…

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  • Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    … Urlaubstagen und des gesetzlichen Vollurlaubs aus dem Jahr 2006 von 20 Urlaubstagen zu. (…) Quelle: BAG, Urteil vom 24. März 2009, Az.: 9 AZR 983/07 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit …

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  • Amoktaten von Jugendlichen

    … Während die Zahl schwerer Gewalttaten von Jugendlichen zumindest in Deutschland, Kanada und den USA eher rückläufig ist, hat das Phänomen der jugendlichen Amoktaten in Schulen seit dem ersten dokumentierten Vorfall 1974 in den USA zugenommen: Wurden Anfang der neunziger Jahre innerhalb von drei Jahren insgesamt sechs Taten verübt, verzeichnete man…

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  • 21 Jahre nach der Tat

    … In der Nacht zum 24. September 1988 war die 20-jährige Regina Fischer ermordet worden, bis heute ist der Täter nicht gefasst. Nun soll ein großangelegter Speicheltest die Polizei doch noch auf die Spur des Mörders führen. Wie ein Sprecher mitteilte, wollen die Beamten die Ermittlungen aufgrund neuer Erkenntnisse wieder aufnehmen. Der Täter, der…

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  • Hat Koch-Mehrin unter Eid gelogen?

    …” soll die Politikerin Druck auf das EU-Parlament ausgeübt haben, den Mutterschutz bei der Anwesenheit zu berücksichtigen, sodass das Parlament ihre Anwesenheit von de facto 45 auf 62 Prozent nach oben korrigiert haben soll. Gegen diese Behauptung wehrte sich Koch-Mehrin mit einer Klage vor der Pressekammer des Hamburger Landgerichts. Dabei versicherte…

    Handakte WebLAWgin Medienrecht- 191 Leser -
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