Rechtsprechung (D) - Seite 10

  • Juratweet.de ist online!

    … 123recht.net hat mit Juratweet.de eine Webseite online gestellt, die den praktischen Dienst Twitter mit Recht verbindet. Wer Twitter benutzt oder benutzen will, um sich mit anderen über rechtliche Themen aller Art auszutauschen, der ist hier genau richtig. Ob Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Juristen oder Jura-Studenten - wer in der Rechtsbranche…

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  • BGH zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen

    … Der unter anderem für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat bereits am 30. April 2009 entschieden, dass einem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für…

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  • Scharfe Richter-Rüge an Auskunftsverhalten

    … folgte nun auch das Sozialgericht: Die Mitarbeiter seien voll in die “betriebliche Organisation des Bundesrates eingegliedert” gewesen. Sie seien gegenüber den Besuchern als Mitarbeiter des Bundesrats aufgetreten, Zeiten und Inhalte seien ihnen vorgegeben worden. Deutlich rügte das Gericht, der Bundesrat habe nur “verschwommene Auskünfte” erteilt…

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Werbung muss auf geringe Gewinnchance hinweisen

    … Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem am 6. Mai 2009 verkündeten Berufungsurteil der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt, für die Glücksspiellotterie “6 aus 49″ mit einem möglichen Höchstgewinn (”Jackpot”) zu werben, wenn diese Werbung nicht mit der im Glücksspielstaatsvertrag vorgeschriebenen Information über die Wahrscheinlichkeit von…

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Telekom muss Restguthaben auszahlen

    … Die Deutsche Telekom muss Restguthaben auf Telefonkarten der ersten Generation ihren Besitzern erstatten. Das hat das OLG Köln am Mittwoch entschieden (11 U 213/08). Ein Sprecher des Bonner Konzerns kündigte an, die Urteilsbegründung zu prüfen und gegebenenfalls Revision beim BGH einzulegen. Ansprüche aus den alten und gesperrten Karten…

    Handakte WebLAWg- 41 Leser -
  • Familiennetzwerk verklagt RTL

    … Über die Ausstrahlung der neuen RTL-Reihe “Erwachsen auf Probe” wird jetzt vor Gericht entschieden: Das deutsche Familiennetzwerk, ein bundesweiter Verbund aus knapp 100 Organisationen, hat beim Kölner Verwaltungsgericht einen Erlass auf einstweilige Anordnung beantragt, wie Anwalt Frank Roeser im Auftrag des in Hollern (Niedersachsen) ansässigen…

    Handakte WebLAWg- 29 Leser -
  • Porsche für 5,50 € ?

    … In einem aktuellen Urteil vom 18.03.2009 hatte sich das LG Koblenz (Az. 10 O 250/08) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Ersteigerung eines neuwertigen Porsche auf einer Internetauktionsplattform für nur 5,50 € einen Anspruch auf Übergabe des Fahrzeugs begründet. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Beklagte einen neuwertigen…

    Handakte WebLAWg- 92 Leser -
  • Deutsche Bank: Datenskandal weitet sich aus

    … Hintergrund ist eine Anzeige des Münchener Kirch-Anwalts Peter Gauweiler. Dieser glaubt, abgehört worden zu sein, weil er Medienunternehmer Leo Kirch im Streit gegen die Deutsche Bank vertritt. Kirch klagt seit nunmehr sieben Jahren wegen des Zusammenbruchs seines Medien-Imperiums gegen die Deutsche Bank und ihren ehemaligen Chef Rolf E. Breuer…

    Handakte WebLAWg- 27 Leser -
  • Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    … Urlaubstagen und des gesetzlichen Vollurlaubs aus dem Jahr 2006 von 20 Urlaubstagen zu. (…) Quelle: BAG, Urteil vom 24. März 2009, Az.: 9 AZR 983/07 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit …

    Handakte WebLAWg- 18 Leser -
  • Amoktaten von Jugendlichen

    … Während die Zahl schwerer Gewalttaten von Jugendlichen zumindest in Deutschland, Kanada und den USA eher rückläufig ist, hat das Phänomen der jugendlichen Amoktaten in Schulen seit dem ersten dokumentierten Vorfall 1974 in den USA zugenommen: Wurden Anfang der neunziger Jahre innerhalb von drei Jahren insgesamt sechs Taten verübt, verzeichnete man…

    Handakte WebLAWg- 28 Leser -
  • 21 Jahre nach der Tat

    … In der Nacht zum 24. September 1988 war die 20-jährige Regina Fischer ermordet worden, bis heute ist der Täter nicht gefasst. Nun soll ein großangelegter Speicheltest die Polizei doch noch auf die Spur des Mörders führen. Wie ein Sprecher mitteilte, wollen die Beamten die Ermittlungen aufgrund neuer Erkenntnisse wieder aufnehmen. Der Täter, der…

    Handakte WebLAWg- 30 Leser -


  • Hat Koch-Mehrin unter Eid gelogen?

    …” soll die Politikerin Druck auf das EU-Parlament ausgeübt haben, den Mutterschutz bei der Anwesenheit zu berücksichtigen, sodass das Parlament ihre Anwesenheit von de facto 45 auf 62 Prozent nach oben korrigiert haben soll. Gegen diese Behauptung wehrte sich Koch-Mehrin mit einer Klage vor der Pressekammer des Hamburger Landgerichts. Dabei versicherte…

    Handakte WebLAWgin Medienrecht- 196 Leser -
  • Ich liebe Mietnebenkosten …

    … jedenfalls die Streitigkeiten darüber und wenn es um Wasserzählerkosten geht. Jetzt bin ich schon über 12 Jahre im Mietrecht tätig. Neulich traf ich in der Kantine des Herforder Amtsgerichts einen Kollegen. Er sagte mir, dass es nach seiner Ansicht nun bald keine neuen grundsätzlichen Streitigkeiten über Nebenkosten mehr geben könne. Es sei doch nun wirklich alles ausgeurteilt.

    Handakte WebLAWg- 159 Leser -
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