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  • Betfair klagt gegen die niederländische Regierung

    … Der weltweit führende Anbieter von Internetwetten erhebt Klage gegen die Regierung wegen des unzulässigen, die niederländischen Spieler benachteiligenden Monopols und reicht zugleich formelle Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. Betfair, einer der weltweit führenden Anbieter von Wetten im Internet hat Klage gegen die…

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  • Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsverträgen unzulässig

    … Der Erste Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine Preisanpassungsklausel in den Verträgen eines hessischen Gasversorgers für unzulässig erklärt. Die Klausel sei eine allgemeine Geschäftsbedingung, welche, das ergebe die Inhaltskontrolle, die Vertragspartner des Gasversorgers entgegen den Geboten von Treu und Glauben…

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  • Münchner Gericht verbietet Wolters Oktoberbier

    … Münchner Richter haben dem Braunschweiger Oktoberbier den Garaus gemacht. Das Hofbrauhaus Wolters musste einem vom Gericht vorgelegten Vergleich zustimmen, um größeren finanziellen Schaden abzuwenden, sagt Wolters-Geschäftsführer Peter Lehna. Die Richter hätten unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie das Braunschweiger Brauhaus…

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  • “Germany” = “Made in Germany”?

    … Die Qualität ist ein wichtiger Faktor, um die Kaufentscheidung potentieller Kunden in Richtung des eigenen Produkts leiten zu können. Oftmals gilt der Herstellungsort schon als Qualitätsmerkmal, weshalb viele Hersteller mit der bekannten Angabe „Made in Germany“ werben. Dies ist ausschließlich zulässig, wenn die Produkte auch…

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  • Musterprozess: Gericht sorgt für Unruhe im Bordell-Haus

    … Der Auflauf vor dem Wohnungsbordell „Salon Prestige“ in Halensee war am Dienstagmorgen so groß, dass sich die Anwohner tatsächlich in ihrer Ruhe gestört fühlten. „Was ist das für eine Versammlung?“, wollte ein Bewohner der Ringbahnstraße 1 wissen, als er Lokalpolitiker, Gerichtsvertreter und Fernsehkameras bei einem Vorort-Termin sah. Er…

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  • Für die Medien nur: IM Namenlos

    … Es ging um mehr als eine Grundsatzfrage, welche die Pressekammer des Landgerichts Berlin gestern zu klären hatte: Es ging um zwei. Dürfen ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit den Schutz des Persönlichkeitsrechts in Anspruch nehmen und verbieten lassen, dass ihre frühere Tätigkeit publik gemacht wird…

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  • BGH-Urteil zur Wohnflächen-Berechnung

    … Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil über die Frage entschieden, mit welchem Anteil Dachterrassen bei der Berechnung der Wohnfläche einer Wohnung zu berücksichtigen sind. Die Münchner Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel informiert über das Urteil und seine Konsequenzen – Auer Witte Thiel vertritt eine Vielzahl von…

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  • Ein Gärtner pflegt den Hass

    … Am frühen Abend des 22.September 2008, es war ein Montag, erschlug der Rentner Wilfried R., 65, in einer Kleingartenanlage in der niedersächsischen Kreisstadt Gifhorn drei Menschen: die Eheleute Hans und Gisela Kaczmarek, 64 und 59 Jahre alt, und deren 33-jährigen Sohn Martin. Als Tatwaffe benutzte er nach seinen eigenen Angaben einen…

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  • Künstliche Befruchtung – Altersgrenze zulässig

    … Seit 2004 übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen bei einer künstlichen Befruchtung nur noch die Hälfte der Kosten für maximal drei Versuche. Dabei darf die Frau nicht älter als 40 Jahre und der Mann nicht älter als 50 Jahre sein; und genau gegen diese Altersbegrenzung klagte eine Frau, die mit über 40 Jahren erfolglos einen…

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  • Gebühren und Zinsen bei Verträgen der Sparkasse gekippt

    … Der BGH hat mit einem weitreichenden Grundsatzurteil die Rechte von Sparkassenkunden gestärkt. Er wies die Revision der beklagten Sparkassen Fürth und Oder-Spree mit Urteil vom 21.04.2009 (Az.: XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08) zurück, erklärte damit eine von allen deutschen Sparkassen verwandte Klausel zur Festsetzung von Gebühren und Zinsen…

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  • VB gegen Abfrage von Kreditkartendaten erfolglos

    … Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) leitete im Jahr 2006 ein “Mikado” genanntes Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein, nachdem sie auf eine Internetseite aufmerksam geworden war, die den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten durch Kreditkartenzahlung vermittelte. Die Staatsanwaltschaft ließ daraufhin sämtliche Kreditkarten ausgebende…

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  • Streit um Kirschbäume

    … Die SGD Nord hat ihre Beanstandungsklage gegen einen Widerspruchsbescheid der Stadt Koblenz bezüglich der Rodung von 19 Kirschbäumen zurückgenommen. Dies teilte das Verwaltungsgericht Koblenz mit. Ein Koblenzer Landwirt beantragte bei der Stadt, ihm das Fällen der alten, hochstämmigen Kirschbäume zu genehmigen. Nach Rücknahme des…

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  • OLG Karlsruhe verringert Verjährungsgefahr

    … Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 17.09.2008 (17 W 21/08) die Verjährungsgefahr für Schadensersatzansprüche aus dem Erwerb einer fremdfinanzierten „Schrottimmobilie“ verringert. Im Rechtsstreit mit der Bausparkasse Badenia hat es den Verjährungsbeginn „nach hinten verschoben“, hätten die dortigen Anleger erst Ende 2004 davon…

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  • Der ewige Verdächtige

    … Vor zwölf Jahren soll der Installateur Harry Wörz versucht haben, seine Frau Andrea zu erdrosseln. Sie überlebte, ist seitdem schwer behindert und kann ihn daher weder be- noch entlasten. Nun steht Wörz zum dritten Mal vor Gericht - und die Justiz vor einem Scherbenhaufen. Andrea Zacher weiß, wer es war. Sie hat dem Täter in die Augen…

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  • Deal zulasten Juristenkollegen

    … Der Vorsitzende Landrichter Jürgen Seifert und Oberstaatsanwalt Hansjürgen Schulz sind ins Visier der Ermittler geraten, weil sie Mitte Dezember 2008, nach Meinung des Amtsrichters Christian Rost aus Rinteln, zu milde mit Bremer “Hell’s Angels” ins Gericht gegangen waren. Einen “rechtswidrigen, ja kriminellen Deal” hatte Rost seinen…

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  • Lebenslang für Horst-Josef K.

    … Wegen Mordes an Margarethe Buckwitz hat die 21. Große Strafkammer des Landgerichts den 57 Jahre alten Berufskraftfahrer Horst-Josef K. am Donnerstag zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Die Richter sprachen den Angeklagten schuldig, in der Nacht zum 11. Juni 1989 sein Opfer aus Habgier misshandelt und erwürgt zu haben. Das Urteil…

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  • Rechtsanwalt in Sachen Sterbehilfe verurteilt

    … Die Staatsanwaltschaft wollte ein Signal setzen: 2 ½ Jahre Haftstrafe forderte sie wegen versuchten Totschlags für Rechtsanwalt Wolfgang Putz, der seiner Mandantin den Rat gegeben hatte, den zur Magensonde führenden Schlauch bei ihrer Mutter zu zerschneiden, damit deren künstliche Ernährung, die das Heim fortführen wollte, beendet werde…

    169 Leser - Handakte WebLAWg -
  • “Der Seewolf”: ProSieben gewinnt Titel-Kampf

    … Heute hat das OLG München im Prozeß um den Titel “Der Seewolf” der Tele München gegen die Produktionsfirma Hofmann & Voges, der Berufung von Hofmann & Voges stattgegeben. Die Klage der Tele München wurde abgewiesen. Dies ist der zweite gescheiterte Versuch der Tele München, die Verwendung des Titels “Der Seewolf” anderen zu…

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  • BGH-Urteil zum Markenstreit

    … Die Commerzbank darf Wertpapiere unter Verwendung der Bezeichnung “DAX” ausgeben und vertreiben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschieden. In dem markenrechtlichen Streit mit der Frankfurter Börse bekam die Bank nun auch in dritter Instanz recht. Den Banken sei es nicht verwehrt, auf den Deutschen…

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  • Kein Anspruch bei verpasstem Anschlussflug

    … Auch wenn ein Reisender seinen Anschlussflug ohne eigenes Verschulden verpasst, steht ihm keine pauschale Entschädigung zu. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe und wies damit zwei Klagen zurück. (Az: Xa ZR 78/08 vom 30. April 2009) Im konkreten Fall hatte ein Paar bei einem Flug von Frankfurt nach Bogotá in Paris den…

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  • Facebook klagt auch in Deutschland

    … Mit rheinländischer Gelassenheit scheint der Vorsitzende Richter der Wettbewerbskammer in Köln auf die Klage von Facebook gegen StudiVZ reagiert zu haben. Er empfiehlt den Prozessbeteiligten, außergerichtlich einen Gutachter zu beauftragen, der den Vorwurf überprüfen soll, StudiVZ habe Sourcecode bei Facebook entliehen. StudiVZ…

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  • Eigentümersuche von Diebesgut im Internet

    … Die rechtmäßigen Eigentümer von gestohlenen Kunst- und Wertgegenständen sucht das Bundeskriminalamt (BKA) seit Donnerstag mit einer eigenen Internet-Datenbank. In “Cautio” sind Hunderte von Gemälden, Schmuckstücken, Teppichen, Briefmarken und Münzen aufgelistet, die bei Ermittlungen sichergestellt wurden. Sollte ein Eigentümer einen…

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  • Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten

    … Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Datenbankhersteller verbieten kann, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbsprodukt zu nutzen. Die Klägerin vertreibt den elektronischen Zolltarif (EZT), der auf der Grundlage der…

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  • Firmenname “Cool” als Marke schutzfähig?

    … Viele Unternehmer wählen für ihre Firma kreative Namen, die sie bei den potentiellen Kunden einerseits aus der Masse an Konkurrenten herausstechen, andererseits auf ein innovatives Unternehmen schließen lassen. Um diese Namen vor der Konkurrenz zu schützen, melden sie sie nicht selten als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt…

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