Rechtsprechung (D) - Seite 10

  • Juratweet.de ist online!

    … 123recht.net hat mit Juratweet.de eine Webseite online gestellt, die den praktischen Dienst Twitter mit Recht verbindet. Wer Twitter benutzt oder benutzen will, um sich mit anderen über rechtliche Themen aller Art auszutauschen, der ist hier genau richtig. Ob Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Juristen oder Jura-Studenten - wer in der Rechtsbranche…

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  • BGH zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen

    … Der unter anderem für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat bereits am 30. April 2009 entschieden, dass einem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für…

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  • Scharfe Richter-Rüge an Auskunftsverhalten

    … Der Bundesrat hat nach Überzeugung des Sozialgerichts Berlin über Jahre “grob fahrlässig” Scheinselbstständige in seinem Besucherdienst beschäftigt. Nach einem Urteil muss der Bundesrat seine Besucher-Führer künftig sozialversicherungspflichtig einstellen und für einzelne, offenkundige und daher “grob fahrlässige” Fälle Beiträge nachzahlen…

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Werbung muss auf geringe Gewinnchance hinweisen

    … Landgerichts rechtskräftig. Hinsichtlich zweier weiterer Anträge wies das Landgericht die Klage als unbegründet ab. Das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 23. Dezember 2008 (Aktenzeichen: 4 HK.O 133/08) ist unter www.justiz.rlp.de (>Rechtsprechung) veröffentlicht. Die Pressemitteilung des Landgerichts vom 9. Januar 2009 kann unter www.justiz.rlp.de (>Aktuelles) eingesehen werden. (…) Quelle: Justiz vom 04.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Werbung muss auf geringe Gewinnchance hinweisen …

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Telekom muss Restguthaben auszahlen

    … Die Deutsche Telekom muss Restguthaben auf Telefonkarten der ersten Generation ihren Besitzern erstatten. Das hat das OLG Köln am Mittwoch entschieden (11 U 213/08). Ein Sprecher des Bonner Konzerns kündigte an, die Urteilsbegründung zu prüfen und gegebenenfalls Revision beim BGH einzulegen. Ansprüche aus den alten und gesperrten Karten…

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  • Familiennetzwerk verklagt RTL

    … Über die Ausstrahlung der neuen RTL-Reihe “Erwachsen auf Probe” wird jetzt vor Gericht entschieden: Das deutsche Familiennetzwerk, ein bundesweiter Verbund aus knapp 100 Organisationen, hat beim Kölner Verwaltungsgericht einen Erlass auf einstweilige Anordnung beantragt, wie Anwalt Frank Roeser im Auftrag des in Hollern (Niedersachsen) ansässigen…

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  • Porsche für 5,50 € ?

    … Porsche auf eine Internetauktionsplattform mit einem Mindestgebot von 1,00 € eingestellt. Die Auktion wurde von dem Beklagten jedoch schon nach 8 Minuten vorzeitig beendet. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit einem Gebot von 5,50 € der Höchstbietende und verlangte vom Beklagten die Abwicklung des Kaufvertrages. Das LG Koblenz führte zum Sachverhalt aus: (…) Quelle: WBE-LAW vom 02.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Porsche für 5,50 € ? …

    Handakte WebLAWg- 95 Leser -
  • Deutsche Bank: Datenskandal weitet sich aus

    … Hintergrund ist eine Anzeige des Münchener Kirch-Anwalts Peter Gauweiler. Dieser glaubt, abgehört worden zu sein, weil er Medienunternehmer Leo Kirch im Streit gegen die Deutsche Bank vertritt. Kirch klagt seit nunmehr sieben Jahren wegen des Zusammenbruchs seines Medien-Imperiums gegen die Deutsche Bank und ihren ehemaligen Chef Rolf E. Breuer…

    Handakte WebLAWg- 27 Leser -
  • Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    … gemeinschaftsrechtskonform fortzubilden. Der Senat gibt seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung auf. Die Klägerin war von August 2005 bis 31. Januar 2007 als Erzieherin für den beklagten Verein tätig. Sie erlitt im Juni 2006 einen Schlaganfall und war vom 2. Juni 2006 über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus zumindest bis August 2007 durchgehend…

    Handakte WebLAWg- 19 Leser -
  • Amoktaten von Jugendlichen

    … Während die Zahl schwerer Gewalttaten von Jugendlichen zumindest in Deutschland, Kanada und den USA eher rückläufig ist, hat das Phänomen der jugendlichen Amoktaten in Schulen seit dem ersten dokumentierten Vorfall 1974 in den USA zugenommen: Wurden Anfang der neunziger Jahre innerhalb von drei Jahren insgesamt sechs Taten verübt, verzeichnete man…

    Handakte WebLAWg- 28 Leser -
  • 21 Jahre nach der Tat

    …. September 1988 auf dem Weg nach Münster, um dort ihren Freund von der Bundeswehr abzuholen. Ihr Ziel erreichte sie jedoch nie. Am nächsten Morgen entdeckte ein Förster die unbekleidete Leiche der jungen Frau im Waller Holz. Sie war mit mehreren Messerstichen in Brust und Rücken getötet worden. Einzelheiten zum Tathergang sind unklar. Auch ein erster Speicheltest im Jahr 2002 konnte bislang keinen Aufschluss geben. (…) Quelle: Spiegel vom 01.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report 21 Jahre nach der Tat …

    Handakte WebLAWg- 34 Leser -


  • Hat Koch-Mehrin unter Eid gelogen?

    … Wirbel um die die FDP-Spitzekandidatin für die Europawahl: Silvana Koch-Mehrin war laut einem Zeitungsbericht zufolge in den vergangenen Jahren nicht besonders häufig im Europaparlament anzutreffen. Mittels einer eidesstattlichen Versicherung der Politikerin erwirkten ihre Anwälte eine einstweilige Verfügung gegen die Zeitung. Inzwischen hat sich…

    Handakte WebLAWgin Medienrecht- 198 Leser -
  • Ich liebe Mietnebenkosten …

    … … jedenfalls die Streitigkeiten darüber und wenn es um Wasserzählerkosten geht. Jetzt bin ich schon über 12 Jahre im Mietrecht tätig. Neulich traf ich in der Kantine des Herforder Amtsgerichts einen Kollegen. Er sagte mir, dass es nach seiner Ansicht nun bald keine neuen grundsätzlichen Streitigkeiten über Nebenkosten mehr geben könne. Es sei…

    Handakte WebLAWgin Mietrecht- 163 Leser -
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