Rechtsprechung (D) - Seite 10

  • Schwerbehinderten reicht Ausweis für Gebührenbefreiung

    … Eine Universität - im konkreten Fall in Heidelberg - kann nicht verlangen, dass ein schwerbehinderter Student mit einem Grad der Behinderung von “60″ für die Befreiung von der Studiengebühr zusätzlich zum Schwerbehindertenausweis ein fachärztliches Attest vorlegt, aus dem hervorgeht, “wie sich die Behinderung konkret auf das Studium auswirkt”. (Az…

    Handakte WebLAWg- 35 Leser -
  • Juratweet.de ist online!

    … ist und sich unkompliziert und ohne Zeitaufwand austauschen will, der ist bei Juratweet willkommen! Juratweet.de bündelt sämtliche rechtlichen Beiträge auf Twitter - wenn die Twitter-User Ihre Beiträge für Juratweet.de freigegeben haben. Ein- und Austragen kann man sich ganz einfach auf der Seite juratweet.de. Jetzt reinschauen: juratweet vom 05.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Juratweet.de ist online! …

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  • BGH zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen

    … Uhr von Frankfurt am Main mit Ankunft in Washington D.C. um 16.40 Uhr Ortszeit bestätigt. Tatsächlich erfolgte der Abflug erst gegen 17.00 Uhr, so dass der Kläger und seine Familie den Anschlussflug nicht erreichten. Die Reisenden verbrachten die Nacht auf Kosten der Beklagten in einem Hotel. Der Weiterflug nach Phoenix startete am 8. Oktober 2006…

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  • Scharfe Richter-Rüge an Auskunftsverhalten

    … folgte nun auch das Sozialgericht: Die Mitarbeiter seien voll in die “betriebliche Organisation des Bundesrates eingegliedert” gewesen. Sie seien gegenüber den Besuchern als Mitarbeiter des Bundesrats aufgetreten, Zeiten und Inhalte seien ihnen vorgegeben worden. Deutlich rügte das Gericht, der Bundesrat habe nur “verschwommene Auskünfte” erteilt…

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Werbung muss auf geringe Gewinnchance hinweisen

    … Landgerichts rechtskräftig. Hinsichtlich zweier weiterer Anträge wies das Landgericht die Klage als unbegründet ab. Das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 23. Dezember 2008 (Aktenzeichen: 4 HK.O 133/08) ist unter www.justiz.rlp.de (>Rechtsprechung) veröffentlicht. Die Pressemitteilung des Landgerichts vom 9. Januar 2009 kann unter www.justiz.rlp.de (>Aktuelles) eingesehen werden. (…) Quelle: Justiz vom 04.06.2009 Get your Copy of the Blawging Lawyers Report Werbung muss auf geringe Gewinnchance hinweisen …

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Telekom muss Restguthaben auszahlen

    … Die Deutsche Telekom muss Restguthaben auf Telefonkarten der ersten Generation ihren Besitzern erstatten. Das hat das OLG Köln am Mittwoch entschieden (11 U 213/08). Ein Sprecher des Bonner Konzerns kündigte an, die Urteilsbegründung zu prüfen und gegebenenfalls Revision beim BGH einzulegen. Ansprüche aus den alten und gesperrten Karten bestünden…

    Handakte WebLAWg- 41 Leser -
  • Familiennetzwerk verklagt RTL

    … Über die Ausstrahlung der neuen RTL-Reihe “Erwachsen auf Probe” wird jetzt vor Gericht entschieden: Das deutsche Familiennetzwerk, ein bundesweiter Verbund aus knapp 100 Organisationen, hat beim Kölner Verwaltungsgericht einen Erlass auf einstweilige Anordnung beantragt, wie Anwalt Frank Roeser im Auftrag des in Hollern (Niedersachsen) ansässigen…

    Handakte WebLAWg- 29 Leser -
  • Porsche für 5,50 € ?

    … In einem aktuellen Urteil vom 18.03.2009 hatte sich das LG Koblenz (Az. 10 O 250/08) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Ersteigerung eines neuwertigen Porsche auf einer Internetauktionsplattform für nur 5,50 € einen Anspruch auf Übergabe des Fahrzeugs begründet. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Beklagte einen neuwertigen…

    Handakte WebLAWg- 92 Leser -
  • Deutsche Bank: Datenskandal weitet sich aus

    … Hintergrund ist eine Anzeige des Münchener Kirch-Anwalts Peter Gauweiler. Dieser glaubt, abgehört worden zu sein, weil er Medienunternehmer Leo Kirch im Streit gegen die Deutsche Bank vertritt. Kirch klagt seit nunmehr sieben Jahren wegen des Zusammenbruchs seines Medien-Imperiums gegen die Deutsche Bank und ihren ehemaligen Chef Rolf E. Breuer…

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  • Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    … gemeinschaftsrechtskonform fortzubilden. Der Senat gibt seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung auf. Die Klägerin war von August 2005 bis 31. Januar 2007 als Erzieherin für den beklagten Verein tätig. Sie erlitt im Juni 2006 einen Schlaganfall und war vom 2. Juni 2006 über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus zumindest bis August 2007 durchgehend…

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  • Amoktaten von Jugendlichen

    … man Anfang des neuen Jahrtausend im gleichen Zeitraum insgesamt 23 Vorfälle (vgl. Kriminalistisch-Kriminologische Forschungsstelle 2007). Zwar ereignete sich die Mehrheit dieses Gewaltphänomens in den USA, doch haben die Amokläufe am Erfurter Gymnasium 2002, an den Realschulen in Emsdetten 2006 und zuletzt in Winnenden 2009 gezeigt, dass dies auch…

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  • 21 Jahre nach der Tat

    … In der Nacht zum 24. September 1988 war die 20-jährige Regina Fischer ermordet worden, bis heute ist der Täter nicht gefasst. Nun soll ein großangelegter Speicheltest die Polizei doch noch auf die Spur des Mörders führen. Wie ein Sprecher mitteilte, wollen die Beamten die Ermittlungen aufgrund neuer Erkenntnisse wieder aufnehmen. Der Täter, der…

    Handakte WebLAWg- 30 Leser -
  • Hat Koch-Mehrin unter Eid gelogen?

    … Wirbel um die die FDP-Spitzekandidatin für die Europawahl: Silvana Koch-Mehrin war laut einem Zeitungsbericht zufolge in den vergangenen Jahren nicht besonders häufig im Europaparlament anzutreffen. Mittels einer eidesstattlichen Versicherung der Politikerin erwirkten ihre Anwälte eine einstweilige Verfügung gegen die Zeitung. Inzwischen hat sich…

    Handakte WebLAWgin Medienrecht- 192 Leser -
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