Rechtsprechung

    • Dürfen falschgeparkte Fahrzeuge sofort abgeschleppt werden?

      Das VG Koblenz hat entschieden, ob eine Falschparkerin die Kosten für das Abschleppen ihres verbotswidrig geparkten Autos auch dann übernehmen muss, wenn das Auto schon nach kurzer Zeit abgeschleppt wurde und den normalen Verkehr nicht behindert hatte (Urteil vom 14.07.2017 – 5 K 520/17.KO). Sachverhalt: Die Klägerin hatte ihr Fahrzeug im Torbogen der Paulstraße in Koblenz geparkt.

      iurratio Online- 382 Leser -


  • Einwilligung für Werbeanrufe – aber richtig

    … Rechtsprechung verlangt, dass eine Einwilligung u.a. „für den konkreten Fall“ und „in Kenntnis der Sachlage“ erteilt wird. Berechtigte Zweifel kommen bereits an der erstgenannten Anforderung auf, denn – so das Gericht – hier werden mehrere verschiedene Kanäle zur Kontaktaufnahme zusammengefasst: „Mit einem einzigen Klick werden also drei verschiedene Aspekte…

    Stefan R. Seiter/ datenschutz-notizen.de- 108 Leser -
  • BSG: Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei

    …Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. Dies hat der 12. Senat des BSG in einem heutigen…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 79 Leser -
  • Haftet Autofahrer unter Drogen auch zivilrechtlich?

    … Das OLG Düsseldorf hat entschieden, ob ein Autofahrer, der unerlaubt und unter Drogen Auto fährt, neben seiner Strafbarkeit auch selbst für den Schaden aufkommen muss (Urteil vom 17.06.2016 – 1 W 15/16). Sachverhalt: Während des Besuches eines Autohauses hatte der Mann einen Autoschlüssel an sich genommen und ist davongefahren. Einen Tag später…

    iurratio Online- 105 Leser -


  • BGH: Wichtiges zur Betriebsgefahr bei sicherungsübereignetem PKW

    … Änderung nicht vorgenommen hat. Eine durchgehende Gleichstellung von Eigentümer und Halter im Rahmen des § 17 StVG ist vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt. Auch ist der Wortlaut der Vorschrift insoweit eindeutig. Übrig bleibt damit nur ein Mitverschulden nach § 9 StVG iVm. § 254 BGB. Danach findet § 254 BGB im Fall der Beschädigung einer Sache mit der…

    Juraexamen.infoin Zivilrecht- 42 Leser -
  • Sachschaden an eigener Garage nach Reifenwechsel

    … Das OLG Oldenburg hat entschieden, ob ein Reifenhändler, der nach einem Reifenwechsel die alten Reifen des Kunden nebeneinanderstehend in den Kofferraum räumt, Schadensersatz leisten muss, wenn die Reifen herausrollen und einen Schaden am Garagentor verursachen (Urteil vom 31.05.2017 – 9 U 21/17). Sachverhalt: Der Kläger hatte seine Reifen in der…

    iurratio Online- 67 Leser -
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