Rechtsprechung

    • Darf gefundenes Handy entsperrt werden?

      Das AG München hat entschieden, ob der Finder eines Mobiltelefones, nachdem er der Eigentümer geworden ist, einen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mobiltelefones hat (Urteil vom 24.07.2017 – 213 C 7386/17). Sachverhalt: Der Kläger ist Eigentümer eines iPhones. Er hatte es ursprünglich am 27.06.

      iurratio Online- 157 Leser -
    • Verkehrssicherungspflicht: Sturmschaden an Auto des Arbeitnehmers

      Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, ob ein Arbeitgeber einen Schaden erstatten muss, der durch einen Großmüllbehälter während eines Sturmes an dem auf dem Betriebshof geparkten PKW eines Arbeitnehmers entstanden ist (Urteil vom 11.09.2017 – 9 Sa 42/17). Sachverhalt: Am 05.05.2015 parkte der Arbeitnehmer sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde.

      iurratio Online- 153 Leser -


  • Wohnraummiete: Verbrauch des Kündigungsgrundes bei vorheriger Abmahnung?

    … Das AG Hamburg hat entschieden, ob auf Vorfälle, die bereits Gegenstand einer notwendigen Abmahnung waren, eine Kündigung noch gestützt werden kann (Urteil vom 15.07.2016 – 46 C 144/16). Sachverhalt: Vorliegend hatte der an Schizophrenie erkrankte Mieter durch wiederholtes Schreien und Brüllen in der Wohnung sowie weiteren Krach auf sich…

    iurratio Online- 39 Leser -
  • Ersatzvornahme: Muss Stadt Kosten für Abfallentfernung von Grundstück tragen?

    … Das VG Karlsruhe hat entschieden, ob die Stadt Mannheim die Kosten für die Abfallentfernung von einem Grundstück im Wege der Ersatzvornahme selbst tragen muss, weil die Räumungsfrist für den inhaftierten Grundstückseigentümer zu kurz gewesen sein könnte (Urteil vom 05.09.2017 – 1 K 397/15). Sachverhalt: Der Kläger ist Miteigentümer eines…

    iurratio Online- 82 Leser -
  • Das LG Berlin hält die sog. „Mietpreisbremse“ für verfassungswidrig

    …I. Sachverhalt Das Berliner Landgericht beschäftigte sich aufgrund des Rechtsstreits einer Mieterin und Vermieterin einer Wohnung mit der Verfassungsgemäßheit des § 556 d BGB. Nach Kündigung des Mietverhältnisses verlangte die Mieterin die Rückzahlung der nach ihrer Ansicht überhöht gezahlten Miete. Die Vermieterin habe gegen die gesetzlichen…

    iurratio Online- 80 Leser -


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