Rechtsprechung



  • VGH Baden-Württemberg zu fehlerhaften Rechtsbelehrungen des BAMF

    … Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat etlichen Asylbescheiden unrichtige Rechtsbehelfsbelehrungen beigefügt. Dies sei eine Erschwerung des Rechtsschutzes, meint nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 18.04.2017 (Az. 9 S 333/17). Das BAMF muss grundsätzlich Asylbescheide mit…

    derasylrechtsblog- 34 Leser -
  • Unfall nach Blockade des Radweges – haftet der PKW-Fahrer?

    … Das LG Oldenburg hatte über einen Unfall zwischen einem Fahrradfahrer und einem PKW zu entscheiden, bei dem der PKW-Fahrer den Radweg nahezu vollständig blockiert hat (Urteil vom 07.03.2017 – 16 S 516/16). Radfahrer stürzt beim Umfahren eines Pkw Im Dezember 2014 kam es unter Beteiligung eines Pkws und eines Fahrrads zu einem Verkehrsunfall. Der…

    iurratio Online- 145 Leser -


  • BGH wertet Schlichtungsantrag als Mittel zur Verjährungshemmung auf

    … Rechtsprechung nicht gibt, b) die Auslegung durch das Berufungsgericht dem erklärten Willen des Gesetzgebers zuwiderläuft und c) die Rechtsfrage durch die Literatur einhellig abweichend beantwortet wird. In solchen Fällen kann man sich schon fragen, ob manche Berufungsgerichte die Vorschrift eigentlich überhaupt (zu Ende) gelesen haben; dass § 522…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 62 Leser -
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