Rechtsprechung

    • Klassische Haftungsfalle VI – unrichtiges oder ungenaues Passivrubrum

      Ist die beklagte Partei in der Klageschrift nicht richtig bezeichnet und wird dies erst nach der Zustellung bemerkt, stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, ob einfach das Rubrum berichtigt werden kann oder ob ein (gewillkürter) Parteiwechsel auf Beklagtenseite notwendig ist. Die insoweit geltenden Grundsätze hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 29.03.

      Benedikt Windau/ zpoblog- 198 Leser -
    • BAG zu Zeugnisverweigerungsrecht und prozessualer Wahrheitspflicht

      Die prozessuale Wahrheitspflicht führt in der Praxis – leider – nicht selten eher ein Schattendasein und gerät regelmäßig in Vergessenheit. Zu was für kuriosen – weil im Ergebnis völlig selbstverständlichen – Ergebnissen das führen kann, zeigt sehr eindrücklich der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 02.08.2017 – 9 AZB 39/17.

      Benedikt Windau/ zpoblog- 187 Leser -
    • Verkehrssicherungspflichten bei Nutzung eines Laubbläsers?

      Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, ob beim Einsatz eines Laubbläsers Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen sind, um Gefahren für andere zu vermeiden (Urteil vom 10.05.2016 – 4 O 6465/15). Sachverhalt: Die Ehefrau des Klägers befuhr mit dessen Pkw VW Golf eine relativ schmale Straße. In Höhe einer an der Straße gelegenen Bushaltestelle waren Mitarbeiter der Stadt Fürth damit besc ...

      iurratio Online- 182 Leser -
  • Mit der Anforderung einer Sicherheit nach § 648a BGB (auch) andere Ziele verfolgen?

    … Das ist nach der Klarstellung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 23.11.2017 – VII ZR 34/15) erlaubt: „Es stellt keine unzulässige Rechtsausübung und auch keinen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot dar, wenn dem Sicherungsverlangen des Unternehmers nach § 648a Abs. 1 BGB auch andere Motive als die bloße Erlangung einer Sicherheit…

    zwei42.de- 55 Leser -


  • Konfliktverteidigung und Prozessverschleppung

    … Mittelrhein“ Eine besonders konfliktreiche Konfliktverteidigung warf man einigen Verteidigern im Koblenzer Mammutprozess gegen mutmaßliche Rechtsradikale vom „Aktionsbüro Mittelrhein“ vor. Diese hatten das Gericht an den 337 Verhandlungstagen (in fast fünf Jahren) mit 500 Befangenheitsanträgen, mehr als 240 Beweisanträgen und 400 Anträgen zum…

    Mirko Laudon/ Strafakte- 132 Leser -
  • Selbständiges Beweisverfahren und materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch

    … Anwendung von § 91a ZPO kein Raum. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unabhängig davon, ob die Erledigung einseitig durch den Antragsteller (…) oder übereinstimmend von Antragsteller und Antragsgegner erklärt wird (…). b) Nimmt der Antragsgegner – wie hier – nach Erhebung des beantragten Beweises eine Handlung vor, die das Interesse…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 78 Leser -


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