Rechtsprechung

    • Krank gefeiert und doch nicht fristlos kündbar

      Ein Arbeitgeber sah seinen krankgeschriebenen Mitarbeiter im Verdacht, trotz Krankschreibung einer Arbeit im Familienbetrieb des Bruders nachzugehen. Deswegen setzte er einen Detektiv ein, der Beweise für den Verdacht fand. Der Arbeitgeber kündigte auf Grundlage dieser Beweise seinem Mitarbeiter. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg kam allerdings zu dem Schluss, dass di ...

      Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 531 Leser -
    • LG Arnsberg: Doch keine Bierkasten-GbR?

      Wird gemeinsam ein Kasten Bier gekauft und schließlich in geselliger Runde geleert, dann ist auch der Gewinn, der aus einem unter einem Kronkorken befindlichen Los gezogen wird, aufzuteilen. Das hat gestern das Landgericht Arnsberg entschieden. Allerdings hat das Gericht den Anspruch nicht mit der Annahme einer GbR zum Zwecke des gemeinsamen Bierkonsums – wie die Klägerin zun ...

      Juraexamen.infoin Zivilrecht- 392 Leser -
    • Parship – Das AG Hamburg bringt es auf den Punkt: Wertersatz ist zeitbezogen zu berechnen!

      Parship berechnet den Wertersatz nach erklärtem Widerruf in Abhängigkeit von der Anzahl der in Anspruch genommenen Kontakte: “Parship behält sich im Falle eines Widerrufs die Einforderung eines Wertersatzes vor: Hierzu wird geprüft, wie viele der zugesicherten Kontakte innerhalb der Widerrufsfrist realisiert wurden. Auf Basis dieses Werts wird die Höhe des zu leistenden Wertersatzes bestimmt.

      Kanzlei Mazur- 198 Leser -
  • Fristverlängerung muss schon sein

    … Strafverteidiger dürfen sich gegenüber anderen Rechtsanwälten glücklich schätzen: Es gibt nur wenige Fristen, die eingehalten werden müssen und nicht zu verlängern sind – allen voran die Revisionsbegründungsfrist. Ein äußerst beliebter Fehler, vor allem von Zivilrechtlern. Auch die Rechtsmittelfristen, etwa Berufung und Revision sind einzuhalten…

    Mirko Laudon/ Strafakte- 143 Leser -


  • Immer wieder schwierig: Die Reichweite der materiellen Rechtskraft

    … Die Feststellung, wie weit die materielle Rechtskraft (§ 322 ZPO) eines Urteils reicht, ist in vielen Fällen nicht einfach zu beantworten und bereitet in der Praxis häufig nicht unerhebliche Probleme. Mit eben dieser Frage hatte sich auch das OLG Schleswig mit Urteil vom 26.01.2017 – 11 U 46/16 zu befassen, ist dabei aber zu einem äußerst wenig…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 62 Leser -
  • Vorlage zum EuGH: BGH-Rechtsprechung zum Filesharing EU-Recht-konform?

    … Hörbuch des Klägers im Wege des Filesharings unberechtigt zum Download angeboten wurde. Der Beklagte bestritt die Rechtsverletzungen und machte geltend, seine Eltern hätten auch Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. Über einen ähnlich gelagerten Fall hat der BGH mit Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 154/15 entschieden. Dabei hat der BGH insbesondere…

    LX Gesetze Blog- 146 Leser -
  • Kündigung der Wohnung wegen Untervermietung über Airbnb

    … Urteile. Zu der Problematik im folgenden Video-Blog: Dieser Beitrag wurde unter Mietrecht, Video-Blog abgelegt und mit Abmahnung, AirBnB, Berlin, Bredereck, Fachanwalt, Kündigung, Mieter, mietrecht, Mietverhältnis, Rechtsanwalt, Rechtsprechung, Untervermietung, Urteile, Vermieter, Wohnung verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Fernsehanwaltin Mietrecht Abmahnung- 54 Leser -


  • BGH zur Befangenheit eines früheren Privatsachverständigen

    … Ablehnungsgesuche werden im Zivilprozess wohl deutlich häufiger gegen Sachverständige gestellt, als gegen Mitglieder des erkennenden Gerichts. Nicht selten wird die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit dabei nicht mit einem Verhalten des Sachverständigen im Rahmen der Begutachtung begründet, sondern mit dessen…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 103 Leser -
  • Nachforschungspflicht des Autokäufers bei Kauf im Internet

    … Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Autokäufer von sich aus prüfen muss, ob der Verkäufer zum Fahrzeugverkauf berechtigt ist, wenn der Verkäufer nicht als Halter in den Fahrzeugpapieren eingetragen ist (Urteil vom 22.02.2016 – 5 U 110/15). Weiterhin geht es in dem Fall um den Klausurklassiker des gutgläubigen Erwerbs bei Kraftfahrzeugen ohne…

    iurratio Online- 70 Leser -
  • Umfang der Verkehrssicherungspflicht beim Schneeräumen

    … Das AG München hat entschieden, dass der Betreiber eines Supermarktes seiner Verkehrssicherungspflicht bei starkem Schneefall genügt, wenn er regelmäßig kontrolliert, dass der Parkplatz geräumt und in einem ordnungsgemäßen Zustand ist (Urteil vom 02.06.2016 – 161 C 22917/159). Supermarktkunde stößt mit PKW gegen nicht erkennbaren Felsbrocken auf…

    iurratio Online- 79 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK