Rechtsprechung

    • (Keine) Flucht in den Befangenheitsantrag – oder: der „Vertretertrick“

      Das Ablehnungsrecht gem. § 41 ff. ZPO wird auch für taktische Zwecke genutzt: Da nach ganz h.M. über ein Ablehnungsgesuch erst rechtskräftig entschieden sein muss, macht ein Ablehnungsgesuch in vielen Fällen eine Vertagung der Verhandlung erforderlich, was z.B. erstrebenswert sein kann, wenn das Gericht einem Terminsverlegungsantrag nicht entspricht, wenn eine (abschließende) ...

      Benedikt Windau/ zpoblog- 348 Leser -
    • Zum Ärgernis sogenannter mobiler Halteverbote

      Es ist die übliche Geschichte: An einem Freitag werden an der Straße vor der Kanzlei Parkverbotsschilder aufgestellt, die für den darauffolgenden Montag gelten sollen. Auf dem Weg zur Arbeit am Montagmorgen, begegnen einem sogleich die tüchtigen MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes. Grundsätzlich dürfen Fahrzeughalter ihr Auto nicht im Park- oder Halteverbot abstellen. So weit, so klar.

      KUJUS Strafverteidigung- 247 Leser -
    • Wann ist „demnächst“ i.S.v. § 167 ZPO bei der Einzahlung eines Kostenvorschusses?

      Wird eine Klage innerhalb einer zu wahrenden Klage- oder Verjährungsfrist anhängig gemacht aber erst nach Ablauf dieser Frist zugestellt, stellt sich stets die Frage, ob die Zustellung noch „demnächst“ i.S.d. § 167 ZPO erfolgt ist und deshalb fristgemäß war. Wie viel Eile insoweit bei der Einzahlung eines Kostenvorschusses geboten ist, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29.09.

      Benedikt Windau/ zpoblog- 157 Leser -


  • Facebook und der Datenschutz

    … Das Landgericht Berlin hat in einem von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Verfahren entschieden, dass Facebook mit seinen Voreinstellungen sowie Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen europäische Datenschutzvorgaben und das Telemediengesetz verstößt (Landgericht Berlin, Urteil vom 16.01.2018 – Az. 16 O 341…

    datenschutz-notizen.de- 25 Leser -
  • VG Trier: Bestattungshaus in Schweich

    …Die 5. Kammer des VG Trier hat die Klage dreier Wohnungseigentümer gegen eine Baugenehmigung des Landkreises Trier-Saarburg zur Nutzungsänderung einer Papeterie in ein Bestattungshaus in der Brückenstraße in Schweich abgewiesen. Die Kläger beriefen sich zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen darauf, dass sich die nähere Umgebung als allgemeines…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 70 Leser -


  • Sonntagsöffnung für Andenkenverkauf?

    … Das VG Berlin hatte zu entscheiden, ob im Land Berlin Verkaufsstellen für den Vertrieb von Andenken an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein dürfen (Urteil vom 18.07.2017 – 4 K 43.16). Sachverhalt: Die Klägerin betreibt ein Einzelhandelsladengeschäft, in dem sie Andenken sowie Reisebedarf und Spielzeug zum Verkauf anbietet. Zum Sortiment zählen auch…

    iurratio Online- 48 Leser -
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