Rechtsprechung

    • Wie bemisst man eigentlich die Höhe eines Ordnungsgelds?

      Wie man die Höhe von Ordnungsgeldern (bei §§ 380, 411 ZPO und bei § 890 ZPO ) bemisst, ist gesetzlich kaum geregelt und wird dementsprechend in der Praxis äußerst unterschiedlich und „frei“ gehandhabt. In einem aktuellen Beschluss vom 08.12.2016 – I ZB 118/15 hat sich der Bundesgerichtshof nun ausführlich mit dieser Frage befasst und der Praxis eine am Strafrecht orientierte A ...

      Benedikt Windau/ zpoblog- 148 Leser -
    • AG Hamburg (erneut): Kein Anspruch auf Wertersatz für parship.de

      Langsam trudeln unsere Urteile in Sachen parship.de hier ein. Die PE Digital GmbH lässt ein Versäumnisurteil nach dem anderen gegen sich ergehen. Vorgerichtlich hält Parship stets an seiner Wertersatzforderung fest. Wirklich überzeugt von ihrer Forderung scheint die PE Digital GmbH jedoch nicht zu sein. AG Hamburg, Versäumnisurteil vom 30.01.

      Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 132 Leser -
    • VG Düsseldorf: Verkehrsüberwachung aus rein fiskalischem Interesse ist willkürlich

      Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Geschwindigkeitsmessung sachwidrig und damit willkürlich ist, wenn die Wahl der Standorte allein von fiskalischen Interessen abhängig ist (Urteil vom 15.12.2016 – 6 K 7687/15). Polizeibehörde wird „Abkassieren“ der Verkehrsteilnehmer vorgeworfen Am 29. Oktober 2015 überwachten Polizeibeamte der Kreispolizeibehörde mit Hilfe eines Ges ...

      iurratio Online- 128 Leser -


  • OLG München: Vorsätzliche strafbare Handlung für Arrestgrund ausreichend

    … Der dingliche Arrest und das Arrestverfahren waren im Zusammenhang mit dem Öger-Prozess hier im letzten Jahr ausführlich Thema (s. dazu – auch mit einem aktuellen Update – hier). Praktisch sind Arrestgesuche aber nach wie vor relativ selten, was auch daran liegen dürfte, dass an den Arrestgrund in der Praxis vielfach sehr hohe Anforderungen…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 80 Leser -
  • Reisemangel bei Austausch des Kreuzfahrtschiffes?

    … Das AG München hat entschieden, dass kein Reisemangel vorliegt, wenn ein Reiseunternehmen abweichend vom Katalog eine Kreuzfahrt mit einem anderen vergleichbaren Schiff durchführt (Urteil vom 30.06.2016 – 133 C 952/16). Der beklagte Münchner buchte bei der Klägerin, die als Reiseunternehmen Reisen anbietet, für sich und seine Ehefrau auf der…

    iurratio Online- 37 Leser -


  • BAG: Arbeitnehmerüberlassung – DRK-Schwester

    …Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 41 Leser -
  • BAG: Arbeitnehmerüberlassung – DRK-Schwester

    …Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 76 Leser -
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