Rechtsnachfolger



  • Was lange währt, wird endlich gut? – Die 9. GWB-Novelle tritt morgen in Kraft.

    … widerlegliche Vermutung für das Entstehen von Schäden aus Kartellverstößen sein (wir berichteten). Fest steht allerdings auch, dass die privaten Kläger den Kartellbehörden bei der Durchsetzung des Kartellrechts keine Arbeit abnehmen werden. Denn private Schadensersatzklagen fußen mit wenigen Ausnahmen als sog. Follow-on actions auf den (Bußgeld…

    Der Energieblog- 94 Leser -
  • Bei Gericht: Interessante Steuerstreitigkeiten im Mai 2017

    … Wie gewohnt an dieser Stelle wieder drei neue Anhängigkeiten beim Bundesfinanzhof im München. Diesmal geht es um den Abzug eines dem Erblasser entstandenen Verlusts, den Erlass von Säumniszuschlägen aufgrund sachlicher Unbilligkeit und der Frage, ob es für den Kindergeldbezug eines nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt zu behandelnden Menschen…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 49 Leser -
  • An Evening with Marlene Dietrich

    … des Gerichts – Marlene Dietrich Aufnahmen müssen nicht gelöscht werden Mit Urteil vom 13.04.2017 (AZ.: 6 U 3515/12) hat das OLG München die Klage der Gesellschaft Marlene Dietrich Collection GmbH abgewiesen. Bei den Aufnahmen handele es sich nach Auffassung des OLG München um Ausschnitte aus einem Filmwerk. Die Urheberrechte lägen damit nicht bei…

    Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 39 Leser -
  • Bußgeld für den Rechtsnachfolger

    … Die Erstreckung der (kartell-)bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit auf wirtschaftlich nahezu identische Rechtsnachfolger stellt keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG dar. Abs. 2 GG zieht auch für die Auslegung von Bußgeldvorschriften eine verfassungsrechtliche Schranke1. Da Gegenstand der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen immer nur der…

    Rechtslupe- 111 Leser -
  • Lastenausgleich – und seine Rückforderung vom Rechtsnachfolger

    § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG ermöglicht die Rückforderung von Lastenausgleich auch von demjenigen, der den Schadensausgleich ohne angemessene Gegenleistung (hier: aufgrund einer Schenkung) von einem anderen, bereits zur Rückzahlung verpflichteten Empfänger der Ausgleichsleistung erlangt hat. Nach § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG in der seit dem 1.01.

    Rechtslupe- 113 Leser -
  • Hauptintervention des Rechtsnachfolgers in der Berufungsinstanz

    … Eine Hauptintervention des Rechtsnachfolgers nach §§ 265 Abs. 2 Satz 2, 64 ZPO ist als subjektive Klaghäufung in der Berufungsinstanz zulässig, sofern sich im Zeitpunkt der Erklärung der Hauptintervention der Rechtsstreit bereits in der Berufungsinstanz befindet. Eine ständige Hauptintervention nach § 64 ZPO ist als Klage allerdings im ersten…

    Rechtslupein Zivilrecht- 108 Leser -
  • Kein Notwegerecht auch für den Rechtsnachfolger

    … Verlangen ist aber Tatbestandsmerkmal für das Entstehen sowohl der Duldungs- als auch der Rentenzahlungspflicht2. Solange ein Einzelrechtsnachfolger einen Notweg nicht verlangt, hat er daher weder ein Benutzungsrecht noch ist er zu einer Rentenzahlung verpflichtet. Ebenso verhält es sich im Hinblick auf einen (Einzel-)Rechtsnachfolger der Eigentümers…

    Rechtslupein Zivilrecht- 137 Leser -


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