Rechtsmittelverfahren - Seite 34

  • Pflichtverteidigung: Zweimal sagt das KG: “Nein”

    … © M. Schuppich – Fotolia.com Machen wir heute mal einen “Pflichtverteidigungstag” (vgl. hier das erste Posting zum OLG Stuttgart, Beschl. v. 22.11.2012 – 4a Ws 151/12) und schieben zwei KG-Entscheidungen zur (abgelehnten) Beiordnung nach. Im KG, Beschl. v. 25.9.2012 – 4 Ws 102/12 – ging es um die Frage der notwendige Verteidigung bei…

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  • Schlanke Justiz – nur nicht zu schlank

    … © angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Wie gestern schon angesprochen – ich habe Einblick u.a. in die NWZ. In der bin ich auf einen Beitrag “OLG Präsident für schlanke Justiz” gestoßen, in dem sich der Präsident des OLG Oldenburg zur Modernisierung der Justiz und zu besserer Vergütung für Richter äußert. So weit, so gut. Nur, zu schlank sollte es…

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 191 Leser -


  • Anfängerfehler: Bezugnahme/Bindung nach Aufhebung?

    … © Dan Race – Fotolia.com Hier ist mal wieder ein – in meinen Augen – Anfängerfehler, aber nicht eines Anfängers, sondern einer ausgewachsenen Strafkammer, bei der man nicht davon ausgehen kann, dass sie (nur) mit Anfängern besetzt ist. Was ist passiert? Das LG Bonn hat den Angeklagten mit Urteil vom 28. 07. 2011 wegen Körperverletzung mit…

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  • Neuere, mildere Feststellungen – aber gleich hohe Strafe?

    … © Dan Race – Fotolia.com Auch so ein Dauerbrenner: Ein Urteil wird zugunsten des Angeklagten aufgehoben, es wird neu verhandelt und das Tatgericht kommt zu günstigeren Feststellungn, aber es verhängt dieselbe Strafe wie das erste Gericht. Dann hapert es häufig an den Urteilsgründen, denn die müssen in den Fällen dem Angeklagten erklären, warum er…

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  • Wenn der BGH schon so anfängt – die Verzögerungsrüge

    … © Dmitry Rukhlenko – Fotolia.com Seit dem 03.12.2011 ist das „Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ (vgl. BT-Drs. 17/3802) in Kraft (vgl. dazu hier). Seitdem haben sich ja auch schon einige Gericht mit dieser Neuregelung befasst, über einige Entscheidungen haben wir hier auch…

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  • “Bin abgelehnt?” – “Interessiert mich nicht, entscheide trotzdem…”

    … © digital-designer – Fotolia.com “Bin abgelehnt?” – “Interessiert mich nicht, entscheide trotzdem…”, so könnte man kurz den Sachverhalt beschreiben, der dem KG, Beschl. v. 28.09.2012 – 3 Ws (B) 524/12 – 162 Ss 165/12 – zugrunde gelegen hat. Dort war nach Aufhebung eines ersten amtsgerichtlichen Urteils durch das KG vom nunmehr zuständigen Richter…

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  • Terminsverlegungsantrag – wie kann man der Ablehnung vorbeugen?

    … andere Gericht verlegen. Das ist allerdings eine falsche Sicht der anstehenden Rechtsfragen. Denn nach wohl einhelliger Meinung in der Rechtsprechung, der sich inzidenter auch das OLG im OLG Hamm, Beschl. v. 12.11.201 – III – 3 RBs 253/12 – angeschlossen hat, hat gerade auch im Bußgeldverfahren der Betroffene das Recht, sich vom Anwalt des Vertrauens…

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  • Schiebetermin – ja oder nein? Nein, wenn Selbstleseverfahren angeordnet

    … © Dan Race – Fotolia.com In der Praxis haben Verfahrensrüge häufig damit Erfolg, dass ein nach einer Hauptverhandlungsunterbrechung durchgeführter Hauptverhandlungstermin keine fristwahrende Sachverhandlung im Sinne des § 229 Abs. 1, 2 und 4 Satz 1 StPO darstellte, sondern es sich nur um einen sog. “Schiebetermin” gehandelt hat, so dass die…

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  • Die „sofortige Beschwerde” der Staatsanwaltschaft ist unzulässig…

    … einer Jugendstrafe abgelehnt worden ist. Darauf musste dann der LG Magdeburg, Beschl. v. 11.12.2012 – 22 Qs 81/12 – die Staatsanwaltschaft Halle hinweisen: “Gemäß § 59 Abs. 3 JGG ist gegen den Widerruf der Aussetzung der Jugendstrafe im Sinne von § 26 Abs. 1 JGG die sofortige Beschwerde zulässig. Rechtsmittelberechtigt ist die Staatsanwaltschaft…

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 198 Leser -
  • Die Revision – mal wieder die des Nebenklägers

    … verurteilt wurde”. Das genügt dem BGH nicht für eine ordnungsgemäße Nebenklägerrevision, denn: Diesem Zusatz kann lediglich entnommen werden, dass die Nebenkläger ein § 400 Abs. 1 StPO entsprechendes Rechtsschutzziel verfolgen wollen. Er enthält jedoch keine zulässig erhobene Verfahrens- oder Sachrüge. Auch das Revisionsvorbringen des…

    Burhoff online Blog- 97 Leser -


  • Junge Mutter vergisst Kind… ich bin Schuld…

    … Inzwischen liegen die Neuauflagen zum “Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 6. Aufl.” und zum “Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 7. Aufl.” und zur Neuerscheinung “Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe” vor. Und ich kann endlich den Text einer Mail einsetzen, die mir eine junge Kollegin…

    Burhoff online Blog- 206 Leser -
  • Schnell noch ein Rechtsmittel – aber bitte nicht per Email. Finer weg!!!!

    …. 54). Hier wurde die Erinnerung durch eine E-Mail ohne elektronische Signatur eingelegt. Auch aus § 1a Abs. 1 KostO ergibt sich nichts anderes. Danach genügt die elektronische Form auch in Kostenverfahren, wenn für Anträge in der Angelegenheit, in der die Kosten angefallen sind (also im zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren), ein elektronisches…

    Burhoff online Blog- 127 Leser -
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