Rechtsmittelbeschränkung

  • Und noch mal was zur Vollmacht: Rücknahme des Rechtsmittels

    … – Ermächtigung zur Rücknahme/Beschränkung eines Rechtsmittels, hier eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl, geht. Die lag nicht vor, so dass die Rechtsmittelbeschränkung unwirksam war: „Die Beschränkung des Einspruchs kann durch den Verteidiger gemäß § 302 Abs. 2 StPO nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Angeklagten wirksam erklärt werden, denn es…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 109 Leser -


  • Subsumtionsfehler des Strafrichters – und die Revisonsbeschränkung

    … Fehler bei der Subsumtion berühren ihrerseits die Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung nicht1. Zwar ist anerkannt, dass die hierdurch bewirkte Teilrechtskraft das Revisionsgericht nicht von der Nachprüfung befreit, ob das festgestellte Verhalten des Angeklagten überhaupt strafbar2 und ob die Verurteilung aufgrund eines gültigen Gesetzes…

    Rechtslupein Strafrecht- 43 Leser -
  • Asylgesetzgebung – aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts

    … kein Gebot“ abgewichen werden. Präsident Rennert plädierte ferner dafür, die übermäßigen Rechtsmittelbeschränkungen im Asylprozess zu überdenken. Derzeit entscheidet in asylrechtlichen Eilsachen ein Einzelrichter; gegen seine Entscheidungen ist kein Rechtsmittel möglich. Das führt zu einer erheblichen Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 74 Leser -
  • Beschränkte Revision? Oder nicht? Oder doch?

    … Schön ist im Falle einer Rechtsmitteleinlegung für die erkennenden Richterinnen und Richter, wenn genau klar wird, was eigentlich angefochten sein soll. Oft ist das aber nur auf den ersten Blick klar. Der BGH hat sich mit so einer Konstellation gerade einmal mehr befasst und klar gestellt: Bei Widersprüchen/Zweifeln ist unbeschränkte…

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 27 Leser -
  • Das Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit als “doppelrelevanter Umstand”

    … Tatrichterliche Feststellungen zu dem in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG beschriebenen Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit bilden doppelrelevante Umstände jedenfalls dann, wenn dem Schuldspruch die Begehungsform des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zugrundeliegt. Ob es sich bei dem Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit um einen…

    Rechtslupein Strafrecht- 22 Leser -
  • Beschränkung eines Rechtsmittels

    … Die Beschränkung eines Rechtsmittels ist zulässig, wenn sie einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs betrifft. Danach wird eine Beschränkung des Rechtsmittels auf ein Zurückbehaltungsrecht für möglich gehalten. Entscheidend ist aber auch bei einem Zurückbehaltungsrecht, ob dieses im Einzelfall…

    Rechtslupein Zivilrecht- 42 Leser -
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