Rechtsmittel

    • Godzilla: Extensiver Notwehrexzessnicht entschuldbar

      Mit bemerkenswert deutlichen Worten kassiert das Bundesgericht den Freispruch der Freundin eines Kampfsportlers durch das Obergericht des Kantons Zürich (vgl. den damaligen Artikel auf NZZonline). Das Bundesgericht qualifiziert das angefochtene Urteil „sowohl in prozessualer als auch materieller Hinsicht als bundesrechtswidrig“ (BGer 853/2016 vom 18.10.2017).

      strafprozess- 162 Leser -
    • Neue Willkürschwelle?

      Bekanntlich ist es fast nicht möglich, sich als Verurteilter vor Bundesgericht erfolgreich auf Willkür berufen zu können. Dies ist jetzt aber wieder einmal gelungen. Das Bundesgericht schliesst mit folgender Begründung auf Willkür: Auf der Videoaufzeichnung ist nicht erkennbar, ob das zweite vorbeifahrende Auto mit einem Blaulicht ausgerüstet ist oder nicht.

      strafprozess- 133 Leser -
    • Substantieller Teilerfolg hat Kostenfolgen

      Wenn eine Berufung teilweise gutgeheissen wird, muss dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen berücksichtigt werden (BGer 6B_450/2017 vom 16.10.2017). In seinem prägnant begründeten Urteil macht das Bundesgericht mit dem Obergericht des Kantons Zürich kurzen Prozess: Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer Berufung eine für sie günstigere rechtliche Würdigung eines wesentli ...

      strafprozess- 82 Leser -
  • Zur BGG-Beschwerdelegitimation des Opfers

    … kantonalen Rechtsmittelverfahren – wie im Verfahren vor Bundesgericht (…) – nur unterliegen, wenn sie in ihrer Stellungnahme zum Rechtsmittel Anträge gestellt habe (…). Dies mag für das Beschwerdeverfahren nach Art. 393 ff. StPO zutreffen. Anders verhält es sich jedoch bei der Berufung (Art. 398 ff. StPO), da die erstinstanzlichen Anträge der…

    strafprozess- 40 Leser -
  • Zur Anrechnung grober Nachlässigkeit der Verteidigung

    … Einreichung der Beschwerdebegründung ist als grobe Nachlässigkeit im obgenannten Sinn seitens des Anwalts des Beschwerdeführers zu qualifizieren. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung handelt es sich zudem um einen Fall der notwendigen Verteidigung nach Art. 130 lit. d StPO, zumal die Staatsanwaltschaft vor erster Instanz persönlich auftrat und…

    strafprozess- 67 Leser -


  • Zur Beschwerdelegitimation nach StPO

    … Das Bundesgericht macht endlich Schluss mit der bundesrechtswidrigen Unsitte etlicher kantonaler Beschwerdeinstanzen, Beschwerdeführern den Nachweis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils abzuverlangen (BGE 1B_266/2017 vom 05.10.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Das neue Grundsatzurteil stellt klar, dass die Regeln, die nach Art. 93…

    strafprozess- 53 Leser -
  • Tonaufzeichnung ersetzt schriftliche Protkollierung nicht

    … unnötige Verzögerungen vermieden werden. Im konkreten Fall hatte die Vorinstanz eine Verletzung der Befragungspflicht (Art. 341 StPO) festgestellt. Weil die Beschuldigten aber Gelegenheit hatten, sich zu äussern, verneinte das Bundesgericht einen gravierenden Verfahrensfehler: Das zweistufige Verfahren mit einem vollkommenen Rechtsmittel bringt…

    strafprozess- 69 Leser -
  • Unmenschliche Behandlung?

    … Notwendigkeit solcher Urteile einfach nur peinlich. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 26/09/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung, Rechtsmittel veröffentlicht. Schlagworte: EMRK 13, EMRK 3, StPO 431.…

    strafprozess- 80 Leser -
  • Dreijährige Justiztragödie

    … Im Juni 2014 hat ein bernisches Regionalgericht die Verlängerung einer stationären Massnahme um drei Jahre beschlossen (Art. 59 Abs. 4 StGB). Diese drei Jahre reichten aber nicht einmal aus, um diesen Entscheid durch Rechtsmittel überprüfen zu können. Das Bundesgericht hat nun nach drei gutgeheissenen Beschwerden des Massnahmenunterworfenen…

    strafprozess- 100 Leser -
  • Fristendramen Vol. 2

    … Ob eine Beschwerde in Lausanne Erfolg hat, ist statistisch gesehen sehr unwahrscheinlich. Viele scheitern bereits an den Eintretenshürden, wozu auch die gesetzliche Beschwerdefrist zählt (Art. 100 BGG). Wohl auch daran – im Ergebnis aber an der mangelhaften Beschwerdebegründung – scheiterte ein Beschwerdeführer, der immerhin die Verurteilung zu…

    strafprozess- 113 Leser -
  • Fristendramen Vol. 1

    … eingetreten werden kann (E. 3; Link von mir eingesetzt). Dem anderen Fall widme ich den nächsten Beitrag. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 21/08/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Rechtsmittel veröffentlicht. Schlagworte: BGG 44.…

    strafprozess- 148 Leser -
  • Der wahre Zweck der Beschwerdefrist

    … folgt: Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein. Mögliche Lösung 1: Man reicht eine unbegründete…

    strafprozess- 182 Leser -


  • Lausanne v. Bern

    … sich hierzu in Widerspruch zur publizierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 142 IV 196) als berechtigt erachtet. Im Übrigen erfolgte die Einsetzung (26. April 2017) ohnehin erst nach Ablauf der Beschwerdefrist (24. April 2017) [E. 1.2]. Der obsiegende Beschwerdegegner bzw. dessen Anwalt dürfte ausnahmsweise grosszügig entschädigt worden sein. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 02/08/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Rechtsmittel, Strafverfolgungsbehörden veröffentlicht. Schlagworte: BGG 81.…

    strafprozess- 71 Leser -
  • Zum Gehörsanspruch der Staatsanwaltschaft

    … Art. 390 StPO stellt für das schriftliche Rechtsmittelverfahren die Regel auf, wonach die anderen Parteien anzuhören seien. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Genf hat die Verletzung dieser Regel erfolgreich vor Bundesgericht gerügt, weil sie zu Kosten und Entschädigungen nicht angehört wurde (BGer 6B_1335/2016 vom 05.07.2017). Speziell daran…

    strafprozess- 30 Leser -
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