Rechtsmittel

    • Die Top Ten für den Dezember 2017

      BVerfG, Urteil vom 19.12.2017, 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 (Vergabe Studienplätze Medizin) Welche Rechte hat der Elternbeirat gegenüber der Schulaufsicht? https://vereinsrecht-faq.de/2017/12/sollte-die-satzung-vorsehen-dass-nur-mitglieder-vereinsaemter-bekleiden-koennen https://erbrecht-faq.de/2017/12/wann-kann-man-einen-erbvertrag-schliessen Was ist die actio pro socio? ...

      Sie hören von meinem Anwalt!- 69 Leser -
    • Nochmals: Rechtsmittel im Nachverfahren

      Das zulässige Rechtsmittel gegen Entscheide aus selbstständigen Nachverfahren gemäss Art. 363 ff. StPO ist bekanntlich die Beschwerde (vgl. BGE 141 IV 396 E. 3.1 und 4.7), die aber so sehr der Berufung anzunähern ist, dass sie faktisch dann halt doch eine Berufung ist. In einem neuen Entscheid hat das Bundesgericht nun aber festgehalten, das führe nicht zwingend zu einer mündl ...

      strafprozess- 59 Leser -
  • Zur BGG-Beschwerdelegitimation des Opfers

    … kantonalen Rechtsmittelverfahren – wie im Verfahren vor Bundesgericht (…) – nur unterliegen, wenn sie in ihrer Stellungnahme zum Rechtsmittel Anträge gestellt habe (…). Dies mag für das Beschwerdeverfahren nach Art. 393 ff. StPO zutreffen. Anders verhält es sich jedoch bei der Berufung (Art. 398 ff. StPO), da die erstinstanzlichen Anträge der…

    strafprozess- 46 Leser -


  • Neue Willkürschwelle?

    … Ergebnis anders entscheiden wird, darf aber wohl bezweifelt werden. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 06/11/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Rechtsmittel veröffentlicht. Schlagworte: BGG 95, BGG 96.…

    strafprozess- 133 Leser -
  • Zur Anrechnung grober Nachlässigkeit der Verteidigung

    … andere Massnahme behoben werden (E. 1.4). Nicht klar ist mir weiterhin, ob und wieso eine grobe Nachlässigkeit vorliegen muss. Auch die Voraussetzung der notwendigen Verteidigung erscheint mir nicht zwingend. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 06/11/2017 von kj in Bundesgericht BGer, rechtliches Gehör, Rechtsmittel, StPO, Strafverteidigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 130, StPO 93, StPO 94.…

    strafprozess- 68 Leser -
  • Zur Beschwerdelegitimation nach StPO

    … Das Bundesgericht macht endlich Schluss mit der bundesrechtswidrigen Unsitte etlicher kantonaler Beschwerdeinstanzen, Beschwerdeführern den Nachweis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils abzuverlangen (BGE 1B_266/2017 vom 05.10.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Das neue Grundsatzurteil stellt klar, dass die Regeln, die nach Art. 93…

    strafprozess- 56 Leser -
  • Godzilla: Extensiver Notwehrexzessnicht entschuldbar

    … vom 18.10.2017). In prozessualer Hinsicht verkenne die Vorinstanz ihre Prüfungskompetenz und scheint den Anwendungsbereich und Regelungsgehalt von Art. 391 und Art. 404 Abs. 1 StPO zu vermengen (E. 3.1). Wichtiger war im vorliegenden Fall aber die materielle Seite der höchstgerichtlichen Kritik. Danach hätte Art. 16 StGB nicht zur Anwendung…

    strafprozess- 163 Leser -
  • Substantieller Teilerfolg hat Kostenfolgen

    … Berufungsverfahrens auferlegte, obwohl sie teilweise obsiegte, die Rüge ist begründet (E. 1.2). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 30/10/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung, Rechtsmittel veröffentlicht. Schlagworte: StPO 428.…

    strafprozess- 86 Leser -
  • Tonaufzeichnung ersetzt schriftliche Protkollierung nicht

    … Ein Berufungsgericht darf nicht kassatorisch entscheiden, wenn die festgestellten Verfahrensmängel nicht gravierend sind und im Berufungsverfahren geheilt werden können. Dies ist einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts zu entnehmen (BGE 6B_32/2017 vom 29.09.2017, Publikation in der AS vorgesehen). So könne formalistischer Leerlauf und…

    strafprozess- 73 Leser -
  • Unmenschliche Behandlung?

    … Notwendigkeit solcher Urteile einfach nur peinlich. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 26/09/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Kosten und Entschädigung, Rechtsmittel veröffentlicht. Schlagworte: EMRK 13, EMRK 3, StPO 431.…

    strafprozess- 80 Leser -
  • Dreijährige Justiztragödie

    … Gesetzgeber korrigiert werden wird. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 05/09/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Haft, Rechtsmittel, Strafen / Massnahmen veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, EMRK 13, EMRK 5, StGB 59.…

    strafprozess- 100 Leser -


  • Fristendramen Vol. 2

    … Ob eine Beschwerde in Lausanne Erfolg hat, ist statistisch gesehen sehr unwahrscheinlich. Viele scheitern bereits an den Eintretenshürden, wozu auch die gesetzliche Beschwerdefrist zählt (Art. 100 BGG). Wohl auch daran – im Ergebnis aber an der mangelhaften Beschwerdebegründung – scheiterte ein Beschwerdeführer, der immerhin die Verurteilung zu…

    strafprozess- 116 Leser -
  • Fristendramen Vol. 1

    … eingetreten werden kann (E. 3; Link von mir eingesetzt). Dem anderen Fall widme ich den nächsten Beitrag. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 21/08/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Rechtsmittel veröffentlicht. Schlagworte: BGG 44.…

    strafprozess- 151 Leser -
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