Rechtsmittel

    • Fristendramen Vol. 1

      Das Bundesgericht stellt heute zwei Entscheide ins Netz, bei denen die Beschwerdeführer (auch) an der Wahrung der Fristen scheiterten. BGer 6B_797/2017 vom 10.08.2017: Die Beschwerdeführerin scheint sich darauf spezialisiert zu haben, die massgeblichen Fristen jeweils um einen Tag zu verpassen und die Fristwahrung mit unleserlichen Angaben über angebliche Zeugen zu belegen: ...

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    • Dreijährige Justiztragödie

      Im Juni 2014 hat ein bernisches Regionalgericht die Verlängerung einer stationären Massnahme um drei Jahre beschlossen (Art. 59 Abs. 4 StGB). Diese drei Jahre reichten aber nicht einmal aus, um diesen Entscheid durch Rechtsmittel überprüfen zu können. Das Bundesgericht hat nun nach drei gutgeheissenen Beschwerden des Massnahmenunterworfenen eine letzte abgewiesen (BGer 6B_513/2017 vom 24.08.

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  • Fristendramen Vol. 2

    … Ob eine Beschwerde in Lausanne Erfolg hat, ist statistisch gesehen sehr unwahrscheinlich. Viele scheitern bereits an den Eintretenshürden, wozu auch die gesetzliche Beschwerdefrist zählt (Art. 100 BGG). Wohl auch daran – im Ergebnis aber an der mangelhaften Beschwerdebegründung – scheiterte ein Beschwerdeführer, der immerhin die Verurteilung zu…

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  • Der wahre Zweck der Beschwerdefrist

    … folgt: Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein. Mögliche Lösung 1: Man reicht eine unbegründete…

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  • Lausanne v. Bern

    … Das Recht ist mittlerweile so kompliziert, dass sich selbst hochspezialisierte staatliche Behörden nicht mehr zurecht finden. Jüngstes Beispiel ist eine regionale Staatsanwaltschaft, die erst nach Ablauf der Beschwerdefrist gemerkt hat, dass sie gar nicht legitimiert war, das Bundesgericht anzurufen (BGer 1B_160/2017 vom 19.07.2017…

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  • Zum Gehörsanspruch der Staatsanwaltschaft

    … Bundesgericht selbst ist an Art. 390 StPO nicht gebunden: Au regard de la nature procédurale du vice examiné et dès lors que le Tribunal fédéral n’a pas traité la cause sur le fond, ne préjugeant ainsi pas de l’issue de la cause, il peut être procédé au renvoi sans ordonner préalablement un échange d’écritures (…) [E. 1.4]. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 19/07/2017 von kj in Kosten und Entschädigung, rechtliches Gehör, Rechtsmittel veröffentlicht. Schlagworte: BV 29, StPO 390.…

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  • Wirksamer Rechtsschutz?

    … Das Bundesgericht bügelt eine Beschwerde gegen einen kantonalen Nichteintretensbeschluss förmlich nieder. Die Vorinstanz war auf eine Beschwerde gegen die Anordnung/Genehmigung von 23 geheimen Überwachungsmassnahmen nicht eingetreten, weil die Beschwerde die erforderliche Begründungstiefe nicht hatte (BGer 1B_113/2017 vom 19.06.2017). Die…

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  • Parteirechte im Entsiegelungsverfahren

    … Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Genf haben in einer Anwaltskanzlei Unterlagen sichergestellt, welche versiegelt werden mussten. Im Entsiegelungsverfahren stellte sich die Frage, wer in diesem Verfahren Parteirechte ausüben darf (BGer 1B_106/2017 vom 08.06.2017). Erfolgreicher Beschwerdeführer war der Staat Aequatorialguinea. Das…

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  • Parteirechte der Geschädigten

    … Die Strafbehörden sind mitunter derart stark in der Verfolgungsperspektive verhaftet, dass sie übersehen, dass es auch private Parteien gibt, die rechtlich geschützten Anspruch auf die Ausübung ihrer Parteirechte haben. Daran erinnert das Bundesgericht die Strafjustiz des Kantons Zürich, die einer geschädigten Person eine persönliche Anhörung…

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  • Grosszügiges Eintreten

    … der Beschwerdeführer überhaupt nicht beachtet. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 13/06/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Rechtsmittel veröffentlicht. Schlagworte: BGG 81, StPO 319, StPO 324.…

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  • Die verpasste Berufungsfrist …

    … Das Bundesgericht entscheidet in aussergewöhnlicher Besetzung (mit einem Mitglied aus einer anderen Abteilung) eine Frage, die ich mir schon oft gestellt habe: wer trägt eigentlich die Folgen eines fatalen Fehlers des Strafverteidigers? Da der Verteidiger nicht Vertreter sondern Beistand ist, kann es eigentlich nicht der Beschuldigte sein…

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  • Neuer Grundsatzentscheid zum Berufungsverfahren

    … Das Bundesgericht unterstreicht einmal mehr, dass das Berufungsverfahren (BGE 6B_803/2015 vom 26.04.2017, Publikation in der AS vorgesehen) nach Art. 405 Abs. 2 und 3 StPO als mündliches kontradiktorisches Verfahren mit Vorladung der Parteien ausgestaltet ist. Eine Befragung hat auch dann zu erfolgen, wenn die Verteidigung dies nicht beantragt…

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  • Zu den Mindestanforderungen eines Strafurteils

    … Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht (E. 3.6). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 09/05/2017 von kj in Bundesgericht BGer, rechtliches Gehör, Rechtsmittel veröffentlicht. Schlagworte: BGG 112.…

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