Rechtsmissbräuchlich

  • Mehrfachabmahnung durch unterschiedliche Gläubiger nicht rechtsmissbräuchlich

    … Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 01.12.2015, Az.: 6 W 96/15 Eine rechtsmissbräuchliche wettbewerbsrechtliche Mehrfachverfolgung ist nur dann anzunehmen, wenn die Unterlassungsgläubiger durch einen Konzern oder in sonstiger Weise derart geschäftlich oder organisatorisch miteinander verbunden sind, dass sie sich zuverlässig untereinander…

    kanzlei.biz- 79 Leser -


  • Gegenabmahnung muss nicht rechtsmissbräuchlich sein

    … Vor kurzem hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Urteil vom 22.08.2013, Az. 4 U 52/13) mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Gegenabmahnung als „Antwort“ auf eine Abmahnung zulässig ist oder ob sie ein rechtsmissbräuchliches Verhalten darstellt. Wenn Händler eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoßes erhalten, stellt sich häufig für sie…

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