Rechtshilfe

    • Rechtswidrige Zwangsmassnahmen beim Dienst ÜPF?

      Gemäss einem Zeitungsbericht (Schweiz am Wochenende vom 02.09.2017, 5) hat die Bundesanwaltschaft eine Hausdurchsuchung beim Dienst ÜPF angeordnet. Diese wurde von mehreren Bundespolizisten vollzogen, die dabei einen verdächtigen Mitarbeiter verhaftet und seinen Computer beschlagnahmt haben. Dem Mitarbeiter war vorgeworfen worden, einen Bekannten vor einer Überwachungsmassn ...

      strafprozess- 55 Leser -


  • Gestohlene Bankdaten: keine Amtshilfe an Frankreich

    … Die Schweiz verweigert Frankreich die Steueramtshilfe im Fall eines in Frankreich steuerpflichten Ehepaars, das verdächtigt wird, in der Schweiz über ein nicht deklariertes Konto zu verügen (BGE 2C_1000/2015 vom 17.03.2017, Publikation in der AS vorgesehen). Das Bundesgericht erkennt diesmal einen Anwendungsfall von Art. 7 lit. c StAhiG. Dieser Beitrag wurde am 05/04/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Rechtshilfe, Steuerstrafrecht veröffentlicht. Schlagworte: StAhiG.…

    strafprozess- 72 Leser -
  • Steueramtshilfe nach DBA CH-FR

    … Gesellschaft als voraussichtlich erheblich und damit als unter das anwendbare Doppelbesteuerungsabkommen fallend erweisen (E. 1.4). Mit der Bejahung der Frage war die Gutheissung der Beschwerde der Steuerverwaltung präjudiziert. Dieser Beitrag wurde unter Bundesgericht BGE, Rechtshilfe abgelegt am 13/03/2017 von kj.…

    strafprozess- 37 Leser -
  • Steueramtshilfe: Gruppenersuchen oder einfach nur fishing?

    … Die rechtliche Grundlage für die Leistung von Amtshilfe bei Gruppenersuchen muss sich aus dem einschlägigen DBA ergeben. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Grundsatzentscheid (BGE 2C_276/2016 vom 12.09.2017), mit dem ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – erwartungsgemäss – kassiert wird…

    strafprozess- 37 Leser -
  • Teure Doppel-Einstellung

    … Kostenauflage an den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO verbleibt demnach vorliegend kein Raum (E. 1.5). Die deutschen Behörden hatten übrigens auf eine Kostenauflage verzichtet. Dieser Beitrag wurde am 16/01/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Kosten und Entschädigung, ne bis in idem, Rechtshilfe veröffentlicht. Schlagworte: IRSG 93, StPO 423, StPO 426, StPO 54.…

    strafprozess- 84 Leser -
  • Bestandesdaten oder Verbindungsdaten?

    … Bei der Frage, ob Datenerhebungen bei Internet-Serviceprovidern bewilligungspflichtig ist oder nicht, muss zwischen blossen Bestandesdaten (bewlligungsfrei) und eigentlichen Verbindungsdaten (bewilligungspflichtige Teilnehmeridentifiaktion nach Art. 273 Abs. 1 StPO) unterschieden werden. Die Verwertung von ohne Bewilligung eingeholten…

    strafprozess- 85 Leser -
  • Strafverfolger c. Google und Facebook

    … AS vorgesehen, sowie BGer 1B_142/2016 vom 16.11.2016). Den Strafverfolgungsbehörden bleibt die Rechtshilfe. Dieser Beitrag wurde am 12/12/2016 von kj in Beschlagnahme, Bundesgericht BGE, Cybercrime, Durchsuchung, Rechtshilfe, Überwachung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 265, StPO 269.…

    strafprozess- 39 Leser -
  • Wann ist eine Frage eine Grundsatzfrage?

    … Wann ist eine Frage eine Grundsatzfrage? Beschwerden in Rechtshilfesachen werden vom Bundesgericht materiell nur behandelt, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt. Diese Hürde ist nicht nur sehr hoch, sondern auch kaum messbar. Bei der Herausgabe von…

    strafprozess- 38 Leser -
  • Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme – und die Anhörung im Wege der Rechtshilfe

    … § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, nicht völlig aus. Diese Möglichkeit ist jedoch auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt. Macht das Gericht von dieser Möglichkeit Gebrauch, muss es in seiner…

    Rechtslupe- 42 Leser -


  • Entsiegelungswirren

    … den Entsiegelungsentscheid nicht angefochten (E. 8). Auch die Frage, dass hier auf dem Weg der Rechtshilfe vorzugehen gewesen wäre, weist das Bundesgericht zurück. Mein „Lieblingssatz“ ist einer, den es gar nicht brauchte, der aber einen Begriff in die Rechtsprechung schmuggelt, den das Gesetz nicht kennt und die Verfassung verbietet: Eine…

    strafprozess- 69 Leser -
  • Strafbefehl – und die Anordnung der Zustellvolmacht

    … Kommt die Zustellung eines Strafbefehls im Wege der internationalen Rechtshilfe in Betracht, ist die Anordnung nach § 132 StPO, dass der Angeklagte eine Zustellungsvollmacht zu erheben hat, unverhältnismäßig und damit unzulässig. Ein Verfahren kann nach § 205 StPO vorläufig eingestellt werden, wenn die Zustellung eines Strafbefehls nur mit…

    Rechtslupein Strafrecht- 83 Leser -
  • Zustellung ausländischer Klagen in Deutschland

    … hier entscheidungserheblich ist. Das Übereinkommen soll seiner Präambel zufolge sicherstellen, dass gerichtliche und außergerichtliche Schriftstücke, die im Ausland zuzustellen sind, ihren Empfängern rechtzeitig zur Kenntnis gelangen. Außerdem soll es die gegenseitige Rechtshilfe unter den Vertragsstaaten dadurch verbessern, dass die technische…

    Außenwirtschaftslupe- 59 Leser -
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