Rechtsfehlerfrei

  • Wann ist ein Fahrzeug als “Montagsauto” einzustufen?

    … Wohnmobils betrafen, allerdings nicht die technische Funktionsfähigkeit. Diesen Mängeln hat das Berufungsgericht nur ”Lästigkeitswert” beigemessen – rechtsfehlerfrei, wie der Bundesgerichtshof urteilte. Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 23. Januar 2013; AZ: VIII ZR 140/12…

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  • Urteil gegen Vater des Winnenden-Amokläufers zum Teil aufgehoben

    … können. Angeklagter legt Verfahrensrüge ein Der Angeklagte legte Verfahrensrüge ein, da eine Belastungszeugin nicht befragt werden konnte. Der Bundesgerichtshof kam diesem Antrag nach und hob das Urteil auf. Einer ehrenamtlichen Betreuerin, die sich um die Familie des Täter kümmerte, wurde rechtsfehlerfrei das Recht aus Auskunftsverweigerung eingeräumt…

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  • Verurteilung wegen Totschlags durch Unterlassen rechtmäßig

    …Drogen werden in unserer heutigen Gesellschaft mittlerweile von vielen als Hilfsmittel zur Flucht vor alltäglichen Problemen konsumiert. Der Drogengenuss wird von den meisten dabei als vollkommen normal angesehen. Doch oftmals handelt es sich nicht um “harmloses” Marihuana, besonders, wenn auf sogenannte Drogenersatzmittel zurückgegriffen wird…

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