Rechtsfehlerfrei

  • Wann ist ein Fahrzeug als “Montagsauto” einzustufen?

    … 125.185,86 € ergab. Dies sollte Zug um Zug gegen die Rückgabe des Fahrzeugs erfolgen. In den Vorinstanzen hatte der Kläger keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass der Tatrichter wertend betrachten muss, ob es sich um ein ”Montagsauto” handelt, bei dem für den Käufer eine Nacherfüllung entweder gemäß § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB unzumutbar…

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  • Urteil gegen Vater des Winnenden-Amokläufers zum Teil aufgehoben

    … das Urteil legte der Angeklagte Revision ein. Sohn hatte bereits Tötungsphantasien Weiterhin merkte das Gericht an, dass der Vater von den psychischen Auffälligkeiten seines Sohnes wusste, die so schwer waren, dass er in einer psychiatrischen Klinik ambulant behandelt wurde. Dort erzählte er seiner Therapeutin von seinen Tötungsphantasien. Auch…

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  • Verurteilung wegen Totschlags durch Unterlassen rechtmäßig

    … Drogen werden in unserer heutigen Gesellschaft mittlerweile von vielen als Hilfsmittel zur Flucht vor alltäglichen Problemen konsumiert. Der Drogengenuss wird von den meisten dabei als vollkommen normal angesehen. Doch oftmals handelt es sich nicht um “harmloses” Marihuana, besonders, wenn auf sogenannte Drogenersatzmittel zurückgegriffen wird…

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