Rechtsfehlerfrei

  • Wann ist ein Fahrzeug als “Montagsauto” einzustufen?

    … Rücktritt vom Kaufvertrag. Zusätzlich rügte er fünfzehn weitere Mängel, deren Behebung sich gemäß Gutachten auf insgesamt 5.464 € belaufen würden . Den Rücktritt vom Vertrag wies die Beklagte jedoch ab und bot an, die Mängel im Zug der Nachbereitung zu beheben. Davon machte der Kläger jedoch keinen Gebrauch. Er ist vielmehr der Ansicht, dass es sich…

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  • Urteil gegen Vater des Winnenden-Amokläufers zum Teil aufgehoben

    … Ermittlungsverfahren aufgrund versuchter Strafvereitelung einzuleiten. Aus diesem Grund wurde ihr ein Auskunftsverweigerungsrecht zugebilligt. Am dritten Verhandlungstag versicherte sie, dass ihre erste Aussage der Wahrheit entspräche, machte jedoch keine zusätzlichen Angaben und verwies dabei auf ihr Aussageverweigerungsrecht. Versuchte Strafvereitelung Das…

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  • Verurteilung wegen Totschlags durch Unterlassen rechtmäßig

    … Drogen werden in unserer heutigen Gesellschaft mittlerweile von vielen als Hilfsmittel zur Flucht vor alltäglichen Problemen konsumiert. Der Drogengenuss wird von den meisten dabei als vollkommen normal angesehen. Doch oftmals handelt es sich nicht um “harmloses” Marihuana, besonders, wenn auf sogenannte Drogenersatzmittel zurückgegriffen wird…

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