Rechtsfehlerfrei

  • Wann ist ein Fahrzeug als “Montagsauto” einzustufen?

    … weiteren herstellungsbedingten Mängeln in der Zukunft. Mängel lediglich Bagatellprobleme Das Berufungsgericht hat entschieden, dass die Fristsetzung zur Nacherfüllung keinesfalls als unzumutbar eingestuft werden kann. Bei den Mängeln, die der Kläger gerügt hatte, handelte es sich lediglich um Bagatellschäden, welche die Ausstattung und die Optik…

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  • Urteil gegen Vater des Winnenden-Amokläufers zum Teil aufgehoben

    … eventuell eine Strafvereitelung versucht. Wenn ein Zeuge Straftaten erst durch die Vernehmung vollzieht, so besteht für ihn bis zum Vernehmungsabschluss kein Auskunftsverweigerungsrecht. Die Zeugin hätte demnach also weiterhin aussagen müssen. Ein derartiger Verfahrensfehler musste zu einer Urteilsaufhebung führen. Der BGH hat jedoch “die…

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  • Verurteilung wegen Totschlags durch Unterlassen rechtmäßig

    … Beklagte Revision ein. Diese wurde jedoch vom Bundesgerichtshof abgewiesen. Man könne im zugrundeliegenden Fall nicht von einem freiverantwortlichen Suizid ausgehen, da sie zum einen eine relativ geringe Dosis des Lösungsmittels zu sich nahm, sich der Beklagte zum anderen ganz in der Nähe befand und sich die Studentin darüber hinaus willentlich übergab. Der Beklagte stand also in der Pflicht, die Studentin zu retten. Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember 2011; AZ: 2 StR 295/11 …

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