Rechtsfehlerfrei

  • Wann ist ein Fahrzeug als “Montagsauto” einzustufen?

    …, Flecken in der Spüle oder das Knarren der Antenne. Am 6. August des Jahres 2009 und im März des darauffolgenden Jahres führte er zusätzliche Mängel an. Kläger erklärt Rücktritt vom Kaufvertrag Nachdem er noch weitere Mängel festgestellt hatte, die er selbst behob, und zusätzlich Garantiearbeiten durchführen ließ, verkündete er am 1. April 2011 den…

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  • Urteil gegen Vater des Winnenden-Amokläufers zum Teil aufgehoben

    … eventuell eine Strafvereitelung versucht. Wenn ein Zeuge Straftaten erst durch die Vernehmung vollzieht, so besteht für ihn bis zum Vernehmungsabschluss kein Auskunftsverweigerungsrecht. Die Zeugin hätte demnach also weiterhin aussagen müssen. Ein derartiger Verfahrensfehler musste zu einer Urteilsaufhebung führen. Der BGH hat jedoch “die…

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  • Verurteilung wegen Totschlags durch Unterlassen rechtmäßig

    …, kann dies tragisch enden. So auch im zugrundeliegenden Fall, bei dem eine 20-Jährige an einer Überdosis GBL starb. Totschlag durch Unterlassen Das Landgericht Trier fand heraus, dass der Beklagte Gamma-Butyrolacton, kurz GBL, als Ersatzdroge zu sich nahm. Er hatte gute Kenntnisse in Bezug auf die Wirkung und die Dosierung dieses Lösungsmittels…

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