Rechtsfehlerfrei

  • Wann ist ein Fahrzeug als “Montagsauto” einzustufen?

    …, handelte es sich lediglich um Bagatellschäden, welche die Ausstattung und die Optik des Wohnmobils betrafen, allerdings nicht die technische Funktionsfähigkeit. Diesen Mängeln hat das Berufungsgericht nur ”Lästigkeitswert” beigemessen – rechtsfehlerfrei, wie der Bundesgerichtshof urteilte. Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 23. Januar 2013; AZ: VIII ZR 140/12 …

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  • Urteil gegen Vater des Winnenden-Amokläufers zum Teil aufgehoben

    … rechtsfehlerfrei das Recht aus Auskunftsverweigerung eingeräumt. Zunächst sagte die Betreuerin aus, dass der Angeklagte ihr mitteilte, von den Tötungsphantasien seines Sohnes zu wissen. Am zweiten Verhandlungstag widerrief die Betreuerin ihre getätigte Aussage, indem sie eine schriftliche Erklärung vorlas, die sie vorbereitet hatte. Dies veranlasste…

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  • Verurteilung wegen Totschlags durch Unterlassen rechtmäßig

    … Drogen werden in unserer heutigen Gesellschaft mittlerweile von vielen als Hilfsmittel zur Flucht vor alltäglichen Problemen konsumiert. Der Drogengenuss wird von den meisten dabei als vollkommen normal angesehen. Doch oftmals handelt es sich nicht um “harmloses” Marihuana, besonders, wenn auf sogenannte Drogenersatzmittel zurückgegriffen…

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