Rechtsextremismus

  • Kein Konto für rechtsextreme Spenden

    … Filialleiter der Sparkasse mit, die Kündigung beruhe auf der Nennung dieses Kontos in einem damals weltweit auf YouTube aufrufbaren Videos des Ehemanns der Kontoinhaberin, bei dem es sich um einen mehrfach wegen Volksverhetzung, Terrorismus und Raubes verurteilten deutschen Publizisten, ehemaligen Rechtsanwalt sowie politischen Aktivisten handele, der…

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Der Demokratie zumutbar? Zum NPD-Verbotsurteil des BVerfG

    … Karlsruhe: in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde immer wieder dorthin geblickt, zum Sitz des Bundesverfassungsgerichts. Die Entscheidungen des BVerfG haben stets etwas verheißungsvolles, den sechzehn Richterinnen und Richtern wird die Lösung von Problemen anvertraut, die sich den Mitteln der Politik zu entziehen scheinen. So auch…

    Verfassungsblog- 61 Leser -


  • NPD: bedeutungslos

    …Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Die NPD will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten “Volksgemeinschaft” ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches…

    Rechtslupe- 270 Leser -
  • Neonazis als kriminelle Vereinigung

    …Kriminell ist eine Vereinigung, wenn ihre Zwecke oder Tätigkeit auf die Begehung von hinreichend bestimmten Straftaten gerichtet sind. Diese Zielsetzung muss durch den internen Willensbildungsprozess der Mitglieder gedeckt sein und daher, wenn sie nur von einigen Angehörigen der Gruppierung aktiv verfolgt wird, von den übrigen zumindest mitgetragen…

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Ein Bankkonto für die NPD

    …Das Oberverwaltungs­gericht Ber­lin-Bran­den­burg hat zwei Urtei­le des Ver­waltungs­gerichts Berlin bestä­tigt, wonach die Lande­sbank Berlin ver­pflich­tet ist, Giro­kon­ten für die NPD-Kreis­ver­bän­de Char­lotten­burg-Wil­mers­dorf und Tempel­hof-Schöne­berg zu eröff­nen. Die Landes­bank Berlin hatte die Konto­eröff­nung mit der Begrün­dung…

    Rechtslupe- 94 Leser -
  • Rap von Rechts: „Rappen fürs Vaterland“

    … funk ist das kürzlich gestartete Medien-Netzwerk von ARD und ZDF mit Inhalten für 14- bis 29-Jährige. Zu den Medienangeboten zählt auch das „investigative Format“ Jäger & Sammler, das ausschließlich online – über Facebook und Youtube – verfügbar gemacht wird. In der ersten Folge widmen sich die Autoren dem Thema Rap-Musik aus dem rechten…

    Christian Wickert/ criminologiain Medienrecht- 138 Leser -
  • Haftgrund Verdunklungsgefahr – bei einer kriminellen Vereinigung

    …Bei bestimmten Tätergruppen, insbesondere bei – wie hier – bestimmten kriminellen Vereinigungen i. S. v. § 129 StGB, liegt nach der Rspr. und der überwiegenden Lit.1 der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nahe; bei konspirativ arbeitenden Organisationen kann er im Einzelfall sogar “auf der Hand liegen”2. Die Verdunkelungsgefahr setzt indessen nicht…

    Rechtslupein Strafrecht- 33 Leser -
  • Terroristische Vereinigung

    …Eine Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB ist ein auf gewisse Dauer angelegter, freiwilliger organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband…

    Rechtslupein Strafrecht- 36 Leser -
  • Rechter Terror

    … Eine Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB ist ein auf gewisse Dauer angelegter, freiwilliger organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher…

    Rechtslupein Strafrecht- 38 Leser -
  • Zur Aussage von Zschäpe im NSU-Verfahren – Beim Putzen die Waffe weggeräumt

    … Dieser Beitrag ist mit freundlicher Genehmigung von wutimbau.ch übernommen worden. Der Autor Hannes Kling ist unter @hakling auf Twitter zu finden. Fast genau vier Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU stand eine als Sensation erwartete Aussage der Hauptangeklagten im Prozess um die extrem rechte Mordgruppe im Raum: Beate Zschäpe, die bisher…

    ViaJura- 353 Leser -
  • NSU-Aktenschreddern – und der Auskunftsanspruch der Presse

    … Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln verpflichtet, einem Journalisten weitgehend Auskunft zu einem Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der Vernichtung von Akten zu erteilen, die den NSU betrafen. Die Vorgänge rund um das jetzt vor dem Verwaltungsgericht Köln verhandelte presserechtliche…

    Rechtslupein Medienrecht Verwaltungsrecht- 96 Leser -
  • Teilnahme eines Polizeibeamten an einer rechtsextremistischen Demonstration

    … Dass von einem Polizeibeamten verlangt werden kann, von der Unterstützung jeglicher Aktivitäten abzusehen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt1. Von einem Beamten word im Zweifelsfall – schon im eigenen Interesse – erwartet, dass er sich bei seiner…

    Rechtslupe- 199 Leser -


  • Der Nazi-Rocker als Ortswehrführer der freiwilligen Feuerwehr

    … Einem Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr fehlt bei einer früheren Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Musikband und nicht erfolgter zwischenzeitlicher Distanzierung die erforderliche beamtenrechtlichen Eignung. Nach § 12 Abs. 3 Brandschutzgesetz (BrSchG M-V) bedarf die Wahl des Gemeindewehrführers der Zustimmung der…

    Rechtslupe- 128 Leser -
  • “Ausländerhure” als Volksverhetzung

    … § 130 StGB (Volksverhetzung) setzt sowohl im Äußerungstatbestand nach Abs. 1 als auch im Rahmen des Verbreitungstatbestandes (Abs. 2) voraus, dass sich der Inhalt der Schrift gegen einen Teil der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe richtet. Konkret ging es in dem hier vom…

    Rechtslupein Strafrecht- 76 Leser -
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