Rechtsentwicklung





  • BVerwG: Klinikpförtner kann Kreisrat sein

    …Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass Arbeitnehmer von Landkreisen nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert sind, wenn sie auf die Verwaltungsführung des Kreises inhaltlich Einfluss nehmen können. Das ist bei einem Klinikpförtner nicht der Fall. Der Kläger ist seit 1977 Arbeitnehmer des beklagten Ortenaukreises…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 66 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Themen
Weiteres
(Presserechtlicher) Auskunftsanspruch 17/11362 Abfallbeseitigungsrecht Abgabenrecht Alternative Streitbeilegung Anzeigen Baubod Anzeigen Baubodrbv Anzeigen Demint Anzeigen Finabst 1 Kag Anzeigen Finabst 2 Steuern Anzeigen Genot Anzeigen Kisozrbv Anzeigen Kommpol Anzeigen Kommrecht Anzeigen Landforst Anzeigen Planatum Anzeigen Polfeu Anzeigen öd 1 Besversbeih Anzeigen öd 2 Dienstlauf Anzeigen öd 4 Tarifarb Ausländer / Asylrecht Bau Und Immobilienwirtschaft Bau/ Boden/ Planung Bauen/ Wohnen/ Verkehr Bayerisches Integrationsgesetz Bayern Bayverfgh Bayvgh & Vg Beihilfen Bildung/ Forschung/ Kultur Bildungsrecht/ Sport Blog Bund (Positionen Des Freistaats) Demografie/ Integration Ejustice Energierecht Energiesektor Europa (Eugh, Egmr) Europa (Positionen Des Freistaats) Familie, Kinder & Jugend Finanzen/ Abgaben/ Steuern Gefahr Generalklausel Gesetzgebung Gesundheit/ Soziales Gewahrsam Grenzkontrollen Grundgesetz (Gg) Hochschulrecht Im Fokus Immissionsschutzrecht Justiz/ Rechtspflege Kardinalthemen Kinderbetreuung Klima/ Natur/ Umwelt Kliniken/ Gesundheitswirtschaft Kommunales Kommunalrecht Kultur/ Kirche/ Religion Landesanwaltschaft Mediation Nametilg Natur / Landschafts / Artenschutz Npd Verbot Obdachlosigkeit Parlaments / Wahl / Parteienrecht Parteienfinanzierung Personenordnungs / Datenschutzrecht Polizei / Ordnungs / Wohnrecht Polizei / Sicherheitsrecht Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Presse/ Rundfunk/ Medien Promotion Rechtsprechung Rezensionen Rundfunk / Fernsehrecht Schulen Schulrecht Sonstige Sonstiges (Recht) Staats / Verfassungsrecht Sterbehilfe Strafrecht/Strafprozessrecht Straßen Und Wegerecht Umweltrecht Universitäten/ Hochschulen Unterhaltsvorschuss Varia Vereinsrecht Verfahrens /Prozessrecht Verfassung Des Freistaates Bayern (Bv) Verkehrsrecht Verkehrssektor Versammlungsrecht Versorgung/ Entsorgung Verwaltung Wasserrecht Wohnrecht (Inkl. Wohngeldrecht) Zensus öffentlicher Dienst
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK