Rechtsdienstleistung



  • Abtretung einer Kapitallebensversicherung – der „Geld zurück!“-Auftrag

    …Mit der Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst (hier: „Auslegungs- und Änderungsvereinbarung“, AÄV), hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen – und eine derartige Abtretung wegen... Mehr Lesen…

    VorsorgeBote- 40 Leser -
  • Abtretung einer Kapitallebensversicherung – als Rechtsdienstleistung?

    …Mit der Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst (hier: “Auslegungs- und Änderungsvereinbarung”, AÄV), hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen – und eine derartige Abtretung wegen Verstoßes gegen das…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Keine Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

    …Die Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers gehört im Regelfall nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers. Der Begriff der Rechtsdienstleistung in § 2 Abs. 1 RDG erfasst jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche ……

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Beitragsstreitigkeiten – und die Vertretung durch Steuerberater

    … Befugnis, Rechtsdienstleistungen zu erbringen, bleiben nach § 1 Abs. 2 RDG unberührt. Das Rechtsdienstleistungsgesetz schränkt mit anderen Worten die ebenfalls im Zuge des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12.12 200715 neu gefassten prozessualen Vertretungsbefugnisse des § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 7 VwGO in keiner Weise…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 95 Leser -
  • Prozessbetreuung – und das Rechtsdienstleistungsgesetz

    … Ansprüche wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Die pC AG verfügt nicht über eine Registrierung nach § 10 RDG. Potentielle Kunden der pC AG sind Versicherungsnehmer, die an ihren Versicherungsverträgen nicht mehr festhalten wollen. Die pC AG bietet ihren Kunden zwei Geschäftsmodelle an. Einerseits handelt es sich um eine sogenannte…

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Unfallersatzwagen – und die Forderungsabtretung an das Mietwagenunternehmen

    … Das Abtretung der Ansprüche auf Ersatz der Mietwagenkosten an das Mietwagenunternehmen ist nicht nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen §§ 1, 2, 3 und 5 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) nichtig. Ob die Einziehung der an die Autovermieterin abgetretenen Schadenersatzforderungen der Geschädigten eine Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs…

    Rechtslupein Zivilrecht- 111 Leser -
  • Factoring als Rechtsdienstleistung

    … § 134 BGB nichtig, wenn das Factoring-Unternehmen nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG ist die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen eine Rechtsdienstleistung, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft…

    Rechtslupe- 51 Leser -


  • Der Steuerberater im sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahren

    … Bevollmächtigten vertreten lassen. Gemäß § 13 Abs 5 SGB X (hier anzuwenden idF von Art 2 Nr 1 des Vierten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 11.12.2008, BGBl I 2418) sind Bevollmächtigte und Beistände jedoch zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 RDG1 Rechtsdienstleistungen erbringen. Nach § 3 RDG wiederum ist die…

    Rechtslupein Steuerrecht- 38 Leser -
  • Schweizer Inkasso und deutsches Rechtsdienstleistungsgesetz

    … Anwendungsbereich des RDG. Trotz inhaltlich und strukturell grundlegender Neugestaltung des RDG gegenüber dem RBerG ist die Zielrichtung beider Gesetze vergleichbar; auch das RDG dient dazu, die Rechtssuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG). Dieser Schutzzweck…

    Rechtslupe- 63 Leser -
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