Rechtsbeugung



  • Die Rechtsbeugung des Staatsanwaltes, oder: Scheinerledigung

    © stokkete – Fotolia.com Schon etwas länger hängt in meinem Blogordner das LG Freiburg, Urt. v. 25.02.2016 – 2 KLs 270 Js 21058/12. In dem geht es um die Verurteilung eines Freiburger Staatsanwaltes wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung (§§ 258, 258a, 339 StGB). Der Staatsanwalt hatte Akten nicht bearbeitet bzw. „scheinerledigt“ (vgl.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 277 Leser -
  • Keine Konsequenzen für eindeutige Fehlurteile

    …Landgericht Hof holt mal wieder die Peitsche raus Bestimmte Gerichte haben einen gewissen Ruf, komischerweise kommt das in bestimmten Bundesländern öfter vor als in anderen. Beim Landgericht Hof hat man „mal wieder“ gnadenlos zugeschlagen, so heftig, dass der Bundesgerichts (Beschluss … Weiterlesen…

    Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 217 Leser -
  • Schlusspunkt im Erfurter Rechtsbeugungsprozess

    …Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Richters am Amtsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich dieser gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung in sieben Fällen wandte. Der Angeklagte, der als Richter im Landgerichtsbezirk Erfurt tätig war, war im Tatzeitraum mit der Leitung und Entscheidung von Bußgeldverfahren betraut gewesen und ……

    Rechtslupein Strafrecht- 123 Leser -


  • Ein bestechlicher – und ein noch zu bestechender Schöffe

    … Bereitschaft, den den zweiten Schöffen zu einer Rechtsbeugung anzustiften, eine Strafbarkeit des Schöffen nach § 30 Abs. 2, § 339 StGB. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erbot ein Schöffe dem Angeklagten, gegen 20.000 € für einen Freispruch des Schöffen zu stimmen. Gleichzeitig erbot er sich, den „von Hartz – IV lebenden“ zweiten…

    Rechtslupein Strafrecht- 79 Leser -
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