Rechtsbehelf

  • Neues BMF-Schreiben: Umsatzsteuer auf den Kommunalrabatt

    … (c) BBH In Betriebsprüfungen ist in den letzten Jahren immer wieder die Frage aufgetaucht: wie ist der Kommunalrabatt umsatzsteuerlich zu behandeln? Ist er ein zusätzliches Entgelt im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes, der so die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage erhöht – so die Meinung der Finanzverwaltung – oder ein echter Rabatt…

    Der Energieblog- 183 Leser -
  • Finanzamt will noch immer vollstrecken – Was tun?

    … Ist eine Steuerschuld erst einmal festgesetzt, kann man sich der Begleichung nur noch schwerlich entziehen. Anders als im Bürgerlichen Recht kann das Finanzamt ohne weiteres zur Vollstreckung greifen. Doch nicht immer ist das auch rechtmäßig. Wie also kann man sich gegen unberechtigte Vollstreckungsbemühungen wehren? – Teil 2 Kann keine…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 167 Leser -


  • Akteneinsicht – und der Rechtsschutz hiergegen

    … Die fehlerhafte Annahme, gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch das Gericht bestehe wegen § 478 Abs. 3 StPO kein Rechtsbehelf, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot. Ein verfassungsgerichtliches Eingreifen gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots kommt nur in Ausnahmefällen…

    Rechtslupein Strafrecht- 157 Leser -
  • § 237 AO gilt nicht bei erfolgreichem Rechtsbehelf

    … Aussetzungszinsen für fälschlicherweise zu hoch ausgesetzte Summen, wie sie in § 237 AO bestimmt sind, können nicht gefordert werden, falls der Rechtsbehelf erfolgreich war. Konkreter Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall genehmigte das Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung in der Berufungsverhandlung gegen Feststellungsbescheide. Als der…

    rechtsanwalt.comin Steuerrecht- 30 Leser -
  • Internationale Rechtsprechungsorgane

    …Übersicht Übersicht über die internationalen Rechtsprechungsorgane Sofern die innerstaatlichen Rechtsbehelfe scheitern bzw. nicht vorhanden sind, ist immer ergänzend die Frage zu stellen, ob der Fall sich eignet für einen ausserordentlichen Rechtsbehelf. Nicht nur für Laien kaum noch durchschaubar sind dabei die möglicherweise noch anzurufenden internationalen Gerichtshöfe. In beiliegender PDF-Datei werden darum einmal die wichtigsten internationalen Rechtsprechungsorgane [...]…

    RA Andreas Fischer- 25 Leser -
  • Neuer Rechtsbehelf gegen “Unwucht im Rechtsschutz”

    … bloßen Zurückweisungsbeschluss kommt derzeit als Rechtsbehelf lediglich eine Verfassungsbeschwerde in Betracht, die aber keinesfalls als Standardrechtsbehelf gegen Zurückweisungsbeschlüsse angesehen werden kann. So hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2358/08) erst kürzlich Prozessbevollmächtigten einer Beschwerdeführerin eine Missbrauchsgebühr…

    CMS Hasche Sigle- 184 Leser -


  • Steilerer Gleitpfad - eine unsanfte Landung für Ofcom

    …Ein kurzer Hinweis für den harten Kern der Telekomrechtler: die britische Competition Commission hat am vergangenen Donnerstag eine Entscheidung über die Höhe der Mobilterminierungsentgelte veröffentlicht. Ofcom hatte 2007 entschieden, dass die Entgelte für die Terminierung in einem Gleitpfad bis 2010/2011 auf 5,1 Pence/Minute fallen sollten…

    e-comm- 33 Leser -
  • Einen Ortsunkundigen nach dem Weg zu fragen ...

    … Grund liegt die Frage ja auch als Vorabentscheidungsersuchen - Rs C-426/05 Tele2UTA - beim EuGH. In den heute veröffentlichten Schlussanträgen kommt der Generalanwalt zum Ergebnis, dass unter den von einer Entscheidung der Regulierungsbehörde in einem Martkanalyseverfahren "betroffenen" Unternehmen, denen daher nach Art 4. Abs. 1 ein Rechtsbehelf…

    e-comm -
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