Rechtsanwaltsvergütung

  • Illegales Filesharing – und die Berechnung der Abmahnkosten

    …, mit der Folge, dass der Klägerin jedenfalls kein höherer Aufwendungsersatz zugesprochen werden könnte, als ihn das Berufungsgericht der Klägerin bereits zuerkannt hat. Das Angebot eines urheberrechtlich geschützten Werkes zum Herunterladen über eine Internettauschbörse stellt regelmäßig keine nur unerhebliche Rechtsverletzung im Sinne von § 97a Abs…

    Rechtslupe- 41 Leser -


  • Pauschgebühr für die Revisionshauptverhandlung

    … Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pauschgebühr, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, festzusetzen, wenn dies wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache oder des betroffenen Verfahrensabschnitts geboten erscheint. Die Bewilligung einer Pauschgebühr ist ein Ausnahmefall, der nur vorliegt, wenn…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Mehrere Geschäftsgebühren – und ihre Anrechnung auf eine Verfahrensgebühr

    …Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfolgt, so dass die Verfahrensgebühr nur einmal anfällt, sind alle entstandenen Geschäftsgebühren in der tatsächlichen Höhe anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen. Nach der ……

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Die Pauschgebühr des Strafverteidigers

    …Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pauschgebühr festzusetzen, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, wenn dies wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache oder des betroffenen Verfahrensabschnitts geboten erscheint. Die Bewilligung einer Pauschgebühr ist ein Ausnahmefall, der nur vorliegt, wenn objektiv…

    Rechtslupe- 77 Leser -
  • Der zu spät gestellte PKH-Antrag

    …Prozesskostenhilfe kann nur für die Zeit ab der Antragstellung bewilligt werden1, nicht jedoch für die Zeit davor. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen PKH-Verfahren hatte der Beklagte Anfang des Jahres 2011 Berufung eingelegt, ohne Prozesskostenhilfe zu beantragen. Damit war zugunsten seines Prozessbevollmächtigten eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG entstanden. ……

    Rechtslupein Zivilrecht- 92 Leser -
  • Warum die Bewilligung von Beratungshilfe nichts wert ist…

    …Nach der Bewilligung von Beratungshilfe hat nach Ansicht des Amtsgerichts Mannheim der Kostenbeamte im Vergütungsfestsetzungsverfahren bei Festsetzung einer Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2503 RVG-VV zu prüfen, ob eine Vertretung überhaupt erforderlich war. In dem hier vom Amtsgericht Mannheim entschiedenen Fall hatte der Antragsteller wegen der Angelegenheit “Kindesunterhalt /Herabsetzungsverlangen” eine Rechtsanwältin zu ……

    Rechtslupe- 101 Leser -


  • Mehrere Prozesse gegen den Arbeitgeber – und die Prozesskostenhilfe

    …Bewilligt das Gericht einem Arbeitnehmer Prozesskostenhilfe für mehrere Rechtsstreitigkeiten (hier: Kündigungsschutzklage und Zahlungsklage) gegen seinen Arbeitgeber, hat der beigeordnete Rechtsanwalt das Recht, sein Honorar für jeden Rechtsstreit nach Maßgabe des dort festgesetzten Streitwerts gesondert zu fordern. Der Urkundsbeamte der…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 88 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus den TOP-Blogs
Weiteres
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK