Rechtsanwaltskammer

  • "provinzieller Staatsanwalt" Teil 2

    … endgültige Ergebnis der Auseinandersetzung vorwegzunehmen: Die Käffchentrinker bei der Rechtsanwaltskammer, dem Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen und dem Anwaltssenat beim Bundesgerichtshof lagen falsch und die bis zum Bundesverfassungsgericht kämpfende Volljuristin hatte Recht. Die Versagung ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zwecks Ausübung des…

    Fachanwalt für IT-Recht- 597 Leser -


  • Me too schon wieder verpufft?

    … Eine Juristin wird in der Referendarzeit ausfällig gegenüber ihrem Ausbilder. Die Anwaltskammer verweigert ihr deshalb die Zulassung zum Anwsltsberuf, weshalb sie sich durchklagt und letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht gewinnt. So weit, so gut - oder so schlecht. Mir ist das egal. Juristische online-Medien berichten dann von dem Fall und…

    de bonis vinis et maleficiis- 166 Leser -
  • Gerichtsverfahren in der Anwaltschaft

    …. hinsichtlich des Klagegegner (§ 112d Abs. 1). Gegen die Urteile ist die Berufung zum BGH gegeben, die jedoch der Zulassung bedarf (§ 112e). Bemerkenswert ist, dass hier ein Zivilsenat des Bundesgerichtshofs als Verwaltungsgericht urteilt. Wie läuft das Rügeverfahren? Liegt ein geringfügiges Fehlverhalten eines Anwalts vor, so kann der Kammervorstand…

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  • Häufige Fragen zu den Rechtsanwaltskammern

    … Die Rechtsanwaltskammern sind den meisten Personen, auch außerhalb der Juristerei ein Begriff. Aber was genau verbirgt sich dahinter und wie sind sie aufgebaut? Einige häufige Fragen dazu haben wir hier zusammengestellt. Weitere Informationen rund um das anwaltliche Berufsrecht finden Sie auf www.anwaltsrecht-faq.de. Was sind die…

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  • Das Leid des Syndikus

    … Wie der bei einem Unternehmen angestellte Jurist (Syndikus) sozialversicherungsrechtlich zu behandelt ist, war lange umstritten. Nachdem ihn die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in die Rentenversicherung zwang, hat der Gesetzgeber im „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte“ eine Ausnahme geschaffen. Als Syndikus (Plural…

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  • Beleidigung in der Referendarzeit – und die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

    … Ist es zu einer Beleidigung eines Ausbilders während der Referendarzeit gekommen, kann das zur Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft führen und verletzt nicht das Grundrecht der Berufsfreiheit. Mit dieser Begründung hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Assesorin auf…

    Rechtslupe- 79 Leser -
  • Berufsrechtliche Beschwerdeverfahren – und die Weiterleitung der Stellungnahme

    … Stellungnahmen, die der nach § 56 Abs. 1 BRAO beteiligte Rechtsanwalt in einem ihn betreffenden berufsrechtlichen Aufsichts- und Beschwerdeverfahren gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer abgibt, sind Bestandteil der über ihn von der Rechtsanwaltskammer geführten Personalakte und unterliegen der Verschwiegenheitspflicht der…

    Rechtslupe- 58 Leser -
  • Kammerumlage zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs

    …, die Höhe und die Fälligkeit des Beitrags, der Umlagen, Gebühren und Auslagen zu bestimmen. Die Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs stellt eine Aufgabe dar, welche den Rechtsanwaltskammern durch Gesetz zugewiesen worden ist. Zu den Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer gehört gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, die elektronische…

    Rechtslupe- 52 Leser -
  • Der Beschluss des Anwaltsgerichts – und die Neugier des Beschwerdeführers

    … Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch gegen die Rechtsanwaltskammer auf Überlassung eines auf seine Beschwerde hin in einem berufsrechtlichen Aufsichtsverfahren gegen einen anderen Rechtsanwalt ergangenen anwaltsgerichtlichen Beschlusses. Dieser Beschluss ist Bestandteil der von der Rechtsanwaltskammer über den betroffenen Rechtsanwalt geführten…

    Rechtslupe- 110 Leser -


  • Anwaltszulassung, Widerrufsbescheid – und die erforderlichen Unterschriften

    … Ob ein nach § 74 BRAO ergehender Bescheid stets von allen an der Entscheidung beteiligten Vorstandsmitgliedern der Rechtsanwaltskammer unterzeichnet werden muss, ist streitig und höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt. Der Bundesgerichtshof hat es jedenfalls nicht für erforderlich gehalten, dass alle Vorstandsmitglieder, die an der…

    Rechtslupe- 181 Leser -
  • Die Entlastung des Kammervorstands – und ihre Anfechtung

    … Wie schon unter der Geltung des § 90 Abs. 2 BRAO a.F. kann ein Mitglied der Rechtsanwaltskammer einen Beschluss von Organen der Rechtsanwaltskammer auch nach neuem Recht nur dann mit dem Ziel der Ungültig- oder Nichtigerklärung anfechten (§ 112f Abs. 1 BRAO), wenn es geltend macht, hierdurch in seinen Rechten verletzt zu sein (§ 112f Abs. 2 Satz…

    Rechtslupe- 43 Leser -
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