Rechtsanwaltskammer

  • Gerichtsverfahren in der Anwaltschaft

    … Die Anwaltschaft ist weitestgehend selbstverwaltet. Aus diesem Grund hat sich auch eine anwaltschaftliche Gerichtsbarkeit gebildet, die bestimmte Rechtsstreite rund um den Anwaltsberuf selbstständig beurteilt. Heute geben wir einen Überblick über diese Verfahren. Welche anwaltlichen Gerichtsverfahren gibt es? Die Gerichtsverfahren der BRAO sind…

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  • Häufige Fragen zu den Rechtsanwaltskammern

    … Rechtsanwaltskammern? Die Rechtsanwaltskammern sind die Institutionen der anwaltlichen Selbstverwaltung. Mitglieder sind alle Rechtsanwälte des Kammerbezirks (§ 60 Abs. 1 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung). Die RAK ist von ihrer Rechtsnatur her eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 62 Abs. 1 BRAO). Das bedeutet, dass es sich zwar um eine nicht…

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  • Das Leid des Syndikus

    … Wie der bei einem Unternehmen angestellte Jurist (Syndikus) sozialversicherungsrechtlich zu behandelt ist, war lange umstritten. Nachdem ihn die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in die Rentenversicherung zwang, hat der Gesetzgeber im „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte“ eine Ausnahme geschaffen. Als Syndikus (Plural…

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  • Beleidigung in der Referendarzeit – und die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

    … Aufhebung des ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft versagenden Bescheides der Rechtsanwaltskammer Köln abgewiesen. Im Jahre 2012 bestand die heute 34jährige Assesorin aus Köln die zweite juristische Staatsprüfung und beantragte im Jahre 2014 ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Die zuständige Rechtsanwaltskammer in Köln lehnte dies mit einem im Mai…

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  • Berufsrechtliche Beschwerdeverfahren – und die Weiterleitung der Stellungnahme

    … Stellungnahmen, die der nach § 56 Abs. 1 BRAO beteiligte Rechtsanwalt in einem ihn betreffenden berufsrechtlichen Aufsichts- und Beschwerdeverfahren gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer abgibt, sind Bestandteil der über ihn von der Rechtsanwaltskammer geführten Personalakte und unterliegen der Verschwiegenheitspflicht der…

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  • Kammerumlage zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs

    …, die Höhe und die Fälligkeit des Beitrags, der Umlagen, Gebühren und Auslagen zu bestimmen. Die Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs stellt eine Aufgabe dar, welche den Rechtsanwaltskammern durch Gesetz zugewiesen worden ist. Zu den Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer gehört gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, die elektronische…

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  • Der Beschluss des Anwaltsgerichts – und die Neugier des Beschwerdeführers

    … Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch gegen die Rechtsanwaltskammer auf Überlassung eines auf seine Beschwerde hin in einem berufsrechtlichen Aufsichtsverfahren gegen einen anderen Rechtsanwalt ergangenen anwaltsgerichtlichen Beschlusses. Dieser Beschluss ist Bestandteil der von der Rechtsanwaltskammer über den betroffenen Rechtsanwalt geführten…

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  • Anwaltszulassung, Widerrufsbescheid – und die erforderlichen Unterschriften

    … Ob ein nach § 74 BRAO ergehender Bescheid stets von allen an der Entscheidung beteiligten Vorstandsmitgliedern der Rechtsanwaltskammer unterzeichnet werden muss, ist streitig und höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt. Der Bundesgerichtshof hat es jedenfalls nicht für erforderlich gehalten, dass alle Vorstandsmitglieder, die an der…

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  • Die Entlastung des Kammervorstands – und ihre Anfechtung

    … Wie schon unter der Geltung des § 90 Abs. 2 BRAO a.F. kann ein Mitglied der Rechtsanwaltskammer einen Beschluss von Organen der Rechtsanwaltskammer auch nach neuem Recht nur dann mit dem Ziel der Ungültig- oder Nichtigerklärung anfechten (§ 112f Abs. 1 BRAO), wenn es geltend macht, hierdurch in seinen Rechten verletzt zu sein (§ 112f Abs. 2 Satz…

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  • Die Rechtsanwaltskammer – und ihre Ausgaben im Bereich der Aus- und Fortbildung

    … Der in §§ 73, 89 BRAO in Verbindung mit spezialgesetzlichen Regelungen umrissene Funktionsbereich der Rechtsanwaltskammern umfasst nicht nur die ihnen durch Gesetz und Satzung ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben, sondern erstreckt sich auf alle nicht rein wirtschaftlichen Angelegenheiten von nicht zu eng zu verstehender allgemeiner Bedeutung für…

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  • Wahlen zum Kammervorstand – und das Vorschlagsrecht der Anwaltsvereine

    … Dass die Geschäftsordnung einer Rechtsanwaltskammer neben Kammermitgliedern auch “Anwaltvereinen” ein Wahlvorschlagsrecht für die Wahl zum Kammervorstand einräumt, begründet keine Bedenken gegen die Gültigkeit der Wahl. Das Wahlvorschlagsrecht jedes einzelnen Kammermitglieds und damit auch die formale Chancengleichheit aller Wahlbewerber1 bleibt…

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