(Rechts-) Politik

  • Abschreckende Wirkung von hohen Strafen?

    … Regelmäßig zeigt sich die öffentliche „Volksseele“ entsetzt über vermeintlich zu lasche Strafen vor Gericht. Insbesondere bei jugendlichen Tätern wird dabei verkannt, dass die Anwendung des Jugendstrafrechts gemäß § 2 JGG erneuten Straftaten eines Jugendlichen entgegenwirken soll und die Rechtsfolgen deshalb ausschließlich am Erziehungsgedanken…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 233 Leser -


  • Der Rechtsstaat ächzt, doch er wird verteidigt

    … Am kleinen Amtsgericht Laufen in Bayern verläuft dieser Tage die letzte Verteidigungslinie deutscher Rechtsordnung. Allein im August wurden 115 Haftbefehle gegen Schleuser erlassen – fast alle von einem Richter. Mehr als 700 Schleuser sitzen gerade in Untersuchungshaft in Bayern – alle Haftanstalten sind längst bedenklich überbelegt. Tatvorwurf…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 363 Leser -
  • Ein Anwalt auf der Flucht

    … Es geht in diesem Artikel nicht, wie der Titel vermuten lässt, um einen Anwalt auf der Flucht vor Recht und Gesetz. Das ARD-Magazin „Panorama“ begleitete den syrischen Anwalt Rami, der in Damaskus als Anwalt arbeitete. Als er seinen Einberufungsbefehl erhielt, ist es für ihn Zeit zu fliehen: In der Armee von Baschar al-Assad warte auf ihn nur der…

    Mirko Laudon/ Strafakte- 238 Leser -
  • I want my money back

    … „I want my mo­ney back“ – mit die­sem – his­to­risch auf­ge­la­de­nen – Aus­spruch be­kräf­tigte der baye­ri­sche Fi­nanz­mi­nis­ter Mar­kus Sö­der den An­spruch des Frei­staats ge­gen­über der Hypo Alpe Adria (heute HETA ASSET RESOLUTION AG). Das Schau­spiel er­eig­nete sich im Ok­to­ber 2012 vor dem Wie­ner Ste­phans­dom. Mitte Juli ei­nig­ten…

    Strafakte- 159 Leser -
  • Mitverschulden des Fiskus bei der Steuerhinterziehung

    … einschreiten, um seine Taten zu verhindern, besteht nicht und folgt insbesondere auch nicht aus dem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK. BGH, Urt. v. 27.01.2015 – 1 StR 142/14 — Hinweis: Wir haben unsere Feed-Adresse aktualisiert: http://www.strafakte.de/feed/ Bitte aktualisieren Sie die Adresse demnächst in Ihrem Feed…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 187 Leser -
  • Von unbekannten Feinden belagert?

    … Sind Pres­se­ver­tre­ter Wind­hunde? Muss man sie mög­lichst klein hal­ten? Und das Los dar­über ent­schei­den las­sen, ob sie über­haupt im Ge­richts­saal ar­bei­ten kön­nen? Diese Fra­gen stellt die (von mir ge­schätzte) SZ-Gerichtsreporterin An­nette Ra­mels­ber­ger in ei­nem Bei­trag un­ter dem Ti­tel „Von un­be­kann­ten Fein­den be­la­gert…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 137 Leser -
  • Je höher der Bildungsgrad, umso eher wird geklaut

    … Ob Duschgel, Kugelschreiber oder Handtuch – fast jeder Gast hat im Hotel schon einmal etwas mitgehen lassen. 4,5 Millionen – so viele Deutsche haben in den Jahren 2013/14 etwas im Hotel mitgehen lassen, wenn man den Zahlen der jüngsten Befragung von travel24.de folgt. Während die Hoteliers bei bedruckten Kugelschreibern noch einen Marketingeffekt…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 289 Leser -
  • Ehre, wem Ehre gebührt

    … Minimalstandard, den jede Person zu Recht für sich beanspruchen kann, weil er sozial anerkannten (Verhaltens-) Erwartungen entspricht. Eine Beleidigung ist übrigens nicht auf eine bestimmte Form beschränkt, sondern kann wörtlich, schriftlich, bildlich oder auch durch schlüssige Handlungen (Mimik, Gestik oder sonstige Körperbewegungen) erfolgen…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 234 Leser -
  • Millionen im Namen des Volkes

    … Mehr als 150 Millionen Euro Geldauflagen werden in jedem Jahr verteilt – an gemeinnützige Einrichtungen und die Staatskasse, sozusagen als größte gemeinnützige Einrichtung. Wir hatten bereits auf die Problematik hingewiesen, dass Richter und (im Ermittlungsverfahren) Staatsanwälte allein entscheiden, wer dieses Geld bekommt. Die Autoren der…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 144 Leser -
  • Schulbusse kennt wohl jeder …

    … Wie ein Ge­fan­ge­ner von A nach B kommt, dar­über wer­den sich wohl die we­nigs­ten schon ein­mal Ge­dan­ken ge­macht ha­ben. Ich bin im Prak­ti­kum am Amts­ge­richt Hamburg-Altona in die Pra­xis der Ge­fan­ge­nen­sam­mel­trans­porte ein­ge­weiht wor­den. Ein Va­ter, der in­zwi­schen in Süd­deutsch­land lebte, war gem. § 170 StGB we­gen…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 389 Leser -
  • Wer ist Opfer im strafprozessualen Sinne?

    … ausschließlich als „Opferanwalt“ zu begreifen – besonders häufig, wenn parallel zur Anwaltstätigkeit auch die eigene Karriere in der Politik gefördert wird. Dabei halten Anwaltsverbände die Präsumtion der Unschuld für eines der Essentialia des Anwaltsberufes. So schreibt auch Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 156 Leser -


  • Die Begriffe des Richters sind nicht Hölle und Verdammnis

    … Gestern schrieb ich über die nicht einfache Frage, wer im strafprozessualen Sinne „Opfer“ ist. Rechtsanwalt und Autor Ferdinand von Schirach Foto: Andreas Pein Im ZDF Chat schrieb gestern Abend Ferdinand von Schirach etwas zur Stellung des Tatopfers im Strafprozess, was man besser nicht formulieren kann: In einem Strafprozess geht es um den…

    Mirko Laudon/ Strafakte- 252 Leser -
  • Hate Crimes

    … Hassverbrechen, sog. hate crimes1, werden in den USA und in vielen anderen Ländern härter bestraft und deren Täter oft lebenslang durch die Straftat gebrandmarkt. Das deutsche Strafrecht kennt keine gesondert als Hassdelikte zu qualifizierenden Straftaten, was sich allerdings bald ändern könnte. Die Steckbriefe der Täter sind fast immer identisch…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 80 Leser -
  • Der Schnellrichter am Amtsgericht für Altstadtdelikte

    … Der „Schnellrichter“ ist ein Projekt am Amtsgericht Regensburg, welches nach Justizangaben im ersten Jahr „gut angelaufen“ sei. Seit der Einführung zum 1. Januar 2014 hat der Richter zehn Fälle (sic!) im „beschleunigten Verfahren“ abgewickelt. Im Ergebnis habe sich eine „gewisse abschreckende Wirkung“ eingestellt, teilte der Gerichtssprecher mit…

    Mirko Laudon/ Strafakte- 324 Leser -
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