(Rechts-) Politik

  • Einspruch!

    … Mit dem Digitalmagazin „Einspruch“ gibt es ein wirklich lesens- und hörenswertes Produkt aus dem Hause der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Hörenswert deshalb, weil es wöchentlich auch einen Podcast zu hören gibt, in dem sich die Autoren Corinna Budras und Constantin Baron van Lijnden über aktuelle juristische Themen der Woche austauschen…

    Mirko Laudon/ Strafakte- 146 Leser -


  • Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes

    … Entwurf hat bereits 2013 das Land Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Kölner Entwurf für ein Verbandssanktionengesetz Gestern veröffentlichte die Forschungsgruppe Verbandsstrafrecht, der die Kölner Professoren Martin Henssler, Elisa Hoven, Thomas Weigend sowie Prof. Michael Kubiciel von der Universität Augsburg angehören, einen „Kölner“ Gesetzentwurf…

    Mirko Laudon/ Strafakte- 103 Leser -
  • AG Bautzen: Freispruch dank Lügendetektor

    … gebracht haben. Wie offen Literatur und vor allem auch Justiz darauf reagieren, wird sich zeigen. „Wir wollen die Rechtswissenschaft voran bringen, das ist von bundesweiter Bedeutung“, sagte gestern der Vorsitzende Richter. Und er könnte Recht behalten. BGH, Beschl. v. 05.04.2016, 1 StR 53/16 Rill/Vossel, in: NStZ 1998, 481 [482] BGH NJW 1954, 649…

    Gastautor/ Strafakte- 190 Leser -
  • StPO-Reform 2017: Änderungen im Ermittlungsverfahren

    … – davon sind auch solche erfasst, die bereits vor der Anordnung gespeichert wurden. Die Voraussetzungen an die Online-Durchsuchung sind eng an die des großen Lauschangriffs angelehnt. Im Hinblick auf das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht hergeleitete IT-Grundrecht, stellt die Online-Durchsuchung einen der schwersten Eingriffe in die Rechte des…

    Gastautor/ Strafakte- 155 Leser -
  • Was wird aus dem Konfrontationsrecht?

    … Vernehmung der Zeugin oder des Zeugen vermieden werden. Nach derzeit geltendem Recht ist das Abspielen der Bild-Ton-Aufnahmen in der Hauptverhandlung an Stelle einer erneuten Vernehmung nur bei Zeugen möglich, die unter 18 Jahre alt sind oder dies zum Zeitpunkt der Tat noch waren. Braunschweiger Modell Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch…

    Mirko Laudon/ Strafakte- 47 Leser -
  • Strafrechtliche Nebenfolgen – mehr als reine Nebensache

    … Ein Blick auf die bunte Palette möglicher Nebenfolgen legt nahe, nicht nur im Strafgesetzbuch, sondern auch in anderen Rechtsgebieten nach ihnen zu suchen. Nebenfolgen sind schon begrifflich eine Folge neben der eigentlich verhängten Strafe. Sie deswegen aber als das kleinere Übel zu betrachten, wäre in den einigen Fällen wohl verfehlt…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 143 Leser -
  • Abschreckende Wirkung von hohen Strafen?

    …, schwebt ja immer die Aufhebung der Bewährung über ihnen. Was bedeutet monatelange Untersuchungshaft für einen jungen Menschen? Das ist ein einschneidendes Erlebnis, das wird schon als Strafe erlebt. Es gibt aber keine Hinweise, dass das läuternd wirkt. Da ist eher zu befürchten, dass die Jugendlichen in der U-Haft Leute kennenlernen, die sie…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 242 Leser -
  • Der Rechtsstaat ächzt, doch er wird verteidigt

    … Am kleinen Amtsgericht Laufen in Bayern verläuft dieser Tage die letzte Verteidigungslinie deutscher Rechtsordnung. Allein im August wurden 115 Haftbefehle gegen Schleuser erlassen – fast alle von einem Richter. Mehr als 700 Schleuser sitzen gerade in Untersuchungshaft in Bayern – alle Haftanstalten sind längst bedenklich überbelegt. Tatvorwurf…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 367 Leser -
  • Ein Anwalt auf der Flucht

    … Es geht in diesem Artikel nicht, wie der Titel vermuten lässt, um einen Anwalt auf der Flucht vor Recht und Gesetz. Das ARD-Magazin „Panorama“ begleitete den syrischen Anwalt Rami, der in Damaskus als Anwalt arbeitete. Als er seinen Einberufungsbefehl erhielt, ist es für ihn Zeit zu fliehen: In der Armee von Baschar al-Assad warte auf ihn nur der…

    Mirko Laudon/ Strafakte- 239 Leser -
  • I want my money back

    … „I want my mo­ney back“ – mit die­sem – his­to­risch auf­ge­la­de­nen – Aus­spruch be­kräf­tigte der baye­ri­sche Fi­nanz­mi­nis­ter Mar­kus Sö­der den An­spruch des Frei­staats ge­gen­über der Hypo Alpe Adria (heute HETA ASSET RESOLUTION AG). Das Schau­spiel er­eig­nete sich im Ok­to­ber 2012 vor dem Wie­ner Ste­phans­dom. Mitte Juli ei­nig­ten…

    Gastautor/ Strafakte- 161 Leser -


  • Mitverschulden des Fiskus bei der Steuerhinterziehung

    … einschreiten, um seine Taten zu verhindern, besteht nicht und folgt insbesondere auch nicht aus dem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK. BGH, Urt. v. 27.01.2015 – 1 StR 142/14 — Hinweis: Wir haben unsere Feed-Adresse aktualisiert: http://www.strafakte.de/feed/ Bitte aktualisieren Sie die Adresse demnächst in Ihrem Feed…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 189 Leser -
  • Von unbekannten Feinden belagert?

    … Sind Pres­se­ver­tre­ter Wind­hunde? Muss man sie mög­lichst klein hal­ten? Und das Los dar­über ent­schei­den las­sen, ob sie über­haupt im Ge­richts­saal ar­bei­ten kön­nen? Diese Fra­gen stellt die (von mir ge­schätzte) SZ-Gerichtsreporterin An­nette Ra­mels­ber­ger in ei­nem Bei­trag un­ter dem Ti­tel „Von un­be­kann­ten Fein­den be­la­gert…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 138 Leser -
  • Je höher der Bildungsgrad, umso eher wird geklaut

    … strafbar, selbst wenn es sich dabei „nur“ um ein Handtuch handelt. Akademiker als Langfinger Eine interessante Erkenntnis der Studie: Entgegen der sonstigen Kriminalitätsstatistiken scheint höhere Bildung mit größerer krimineller Energie einherzugehen. So gaben 53% der Hoteldiebe an, die (Fach-)Hochschulreife zu besitzen, während lediglich 9% nur…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 290 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Aktuelles aus den TOP-Blogs
Weiteres
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK