(Rechts-) Politik

  • Abschreckende Wirkung von hohen Strafen?

    …, schwebt ja immer die Aufhebung der Bewährung über ihnen. Was bedeutet monatelange Untersuchungshaft für einen jungen Menschen? Das ist ein einschneidendes Erlebnis, das wird schon als Strafe erlebt. Es gibt aber keine Hinweise, dass das läuternd wirkt. Da ist eher zu befürchten, dass die Jugendlichen in der U-Haft Leute kennenlernen, die sie…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 209 Leser -
  • Der Rechtsstaat ächzt, doch er wird verteidigt

    … Am kleinen Amtsgericht Laufen in Bayern verläuft dieser Tage die letzte Verteidigungslinie deutscher Rechtsordnung. Allein im August wurden 115 Haftbefehle gegen Schleuser erlassen – fast alle von einem Richter. Mehr als 700 Schleuser sitzen gerade in Untersuchungshaft in Bayern – alle Haftanstalten sind längst bedenklich überbelegt. Tatvorwurf…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 358 Leser -


  • Ein Anwalt auf der Flucht

    …. — Hinweis: Wir haben unsere Feed-Adresse aktualisiert: http://www.strafakte.de/feed/ Bitte aktualisieren Sie die Adresse demnächst in Ihrem Feed-Reader, um sicherzustellen, dass Sie auch weiterhin den Feed erhalten. © Strafakte.de: Twitter — Facebook — Google + | Impressum Der Eintrag Ein Anwalt auf der Flucht erschien im Original: Strafakte.de …

    Mirko Laudon/ Strafakte- 233 Leser -
  • I want my money back

    … „I want my mo­ney back“ – mit die­sem – his­to­risch auf­ge­la­de­nen – Aus­spruch be­kräf­tigte der baye­ri­sche Fi­nanz­mi­nis­ter Mar­kus Sö­der den An­spruch des Frei­staats ge­gen­über der Hypo Alpe Adria (heute HETA ASSET RESOLUTION AG). Das Schau­spiel er­eig­nete sich im Ok­to­ber 2012 vor dem Wie­ner Ste­phans­dom. Mitte Juli ei­nig­ten…

    Strafakte- 156 Leser -
  • Mitverschulden des Fiskus bei der Steuerhinterziehung

    … Vertrauensprinzip. Grundsätzlich sind meist keinerlei Belege mehr vorzulegen, die Finanzbehörden glauben häufig geradezu „blind“, was der Steuerpflichtige deklariert. Mit Ausnahme einer Plausibilitätskontrolle wird nach Übermittlung der elektronischen Daten an das Finanzamt nicht sehr viel geprüft. Erst wenn Unregelmäßigkeiten auffallen, kann es…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 184 Leser -
  • Von unbekannten Feinden belagert?

    … Sind Pres­se­ver­tre­ter Wind­hunde? Muss man sie mög­lichst klein hal­ten? Und das Los dar­über ent­schei­den las­sen, ob sie über­haupt im Ge­richts­saal ar­bei­ten kön­nen? Diese Fra­gen stellt die (von mir ge­schätzte) SZ-Gerichtsreporterin An­nette Ra­mels­ber­ger in ei­nem Bei­trag un­ter dem Ti­tel „Von un­be­kann­ten Fein­den be­la­gert…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 134 Leser -
  • Je höher der Bildungsgrad, umso eher wird geklaut

    …. Schließlich zählt für die Hotels im Endeffekt auch die Kundenbindung. Daher wird meist von Konsequenzen für Hoteldiebe abgesehen. Dass massenhafte Diebstähle langfristig jedoch in die Zimmerpreise einkalkuliert werden, darüber sollten sich doch gerade die gebildeten Hoteldiebe im Klaren sein! — Hinweis: Wir haben unsere Feed-Adresse…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 287 Leser -
  • Ehre, wem Ehre gebührt

    … erleben, die Ihnen einen bleibenden Eindruck von der Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats verschafft. Diese Episode endet, wie sie enden muss: mit 20 bis 40 Tagessätzen Geldstrafe. Aber vielleicht sei es das wert, meint Fischer: Am eigenen Leib zu erleben, wie sich Zeichen und Bedeutungen wahllos verselbständigen können. Und deshalb verabschieden wir…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 230 Leser -
  • Millionen im Namen des Volkes

    … Mehr als 150 Millionen Euro Geldauflagen werden in jedem Jahr verteilt – an gemeinnützige Einrichtungen und die Staatskasse, sozusagen als größte gemeinnützige Einrichtung. Wir hatten bereits auf die Problematik hingewiesen, dass Richter und (im Ermittlungsverfahren) Staatsanwälte allein entscheiden, wer dieses Geld bekommt. Die Autoren der…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 137 Leser -
  • Schulbusse kennt wohl jeder …

    … Wie ein Ge­fan­ge­ner von A nach B kommt, dar­über wer­den sich wohl die we­nigs­ten schon ein­mal Ge­dan­ken ge­macht ha­ben. Ich bin im Prak­ti­kum am Amts­ge­richt Hamburg-Altona in die Pra­xis der Ge­fan­ge­nen­sam­mel­trans­porte ein­ge­weiht wor­den. Ein Va­ter, der in­zwi­schen in Süd­deutsch­land lebte, war gem. § 170 StGB we­gen…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 385 Leser -
  • Wer ist Opfer im strafprozessualen Sinne?

    … ausschließlich als „Opferanwalt“ zu begreifen – besonders häufig, wenn parallel zur Anwaltstätigkeit auch die eigene Karriere in der Politik gefördert wird. Dabei halten Anwaltsverbände die Präsumtion der Unschuld für eines der Essentialia des Anwaltsberufes. So schreibt auch Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 154 Leser -
  • Die Begriffe des Richters sind nicht Hölle und Verdammnis

    … Gestern schrieb ich über die nicht einfache Frage, wer im strafprozessualen Sinne „Opfer“ ist. Rechtsanwalt und Autor Ferdinand von Schirach Foto: Andreas Pein Im ZDF Chat schrieb gestern Abend Ferdinand von Schirach etwas zur Stellung des Tatopfers im Strafprozess, was man besser nicht formulieren kann: In einem Strafprozess geht es um den…

    Mirko Laudon/ Strafakte- 249 Leser -


  • Hate Crimes

    … Hassverbrechen, sog. hate crimes1, werden in den USA und in vielen anderen Ländern härter bestraft und deren Täter oft lebenslang durch die Straftat gebrandmarkt. Das deutsche Strafrecht kennt keine gesondert als Hassdelikte zu qualifizierenden Straftaten, was sich allerdings bald ändern könnte. Die Steckbriefe der Täter sind fast immer identisch…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 77 Leser -
  • Der Schnellrichter am Amtsgericht für Altstadtdelikte

    … Der „Schnellrichter“ ist ein Projekt am Amtsgericht Regensburg, welches nach Justizangaben im ersten Jahr „gut angelaufen“ sei. Seit der Einführung zum 1. Januar 2014 hat der Richter zehn Fälle (sic!) im „beschleunigten Verfahren“ abgewickelt. Im Ergebnis habe sich eine „gewisse abschreckende Wirkung“ eingestellt, teilte der Gerichtssprecher mit…

    Mirko Laudon/ Strafakte- 318 Leser -
  • Knallzonen

    … Gestern begann der Verkauf für das Silvesterfeuerwerk. Wer allerdings schon jetzt Feuerwerkskörper abbrennt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann in der Folge mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro belangt werden (§§ 46 Nr. 8b, 23 Abs. 2 Erste VO zum Sprengstoffgesetz). Doch jedes Jahr verletzen sich auch viele Erwachsene und Kinder beim…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 79 Leser -
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