(Rechts-) Politik

    • Was wird aus dem Konfrontationsrecht?

      Die Justizminister der Länder wollen prüfen, ob Videovernehmungen zur Vermeidung von Mehrfachvernehmungen bei möglichen Opfern von Sexualdelikten auch auf heranwachsende sowie erwachsene Personen ausgeweitet werden können. Nach derzeitiger Rechtslage ist dies nur bei kindlichen und jugendlichen Opfern von Sexualdelikten zulässig.

      Mirko Laudon/ Strafakte- 38 Leser -
  • Abschreckende Wirkung von hohen Strafen?

    … Regelmäßig zeigt sich die öffentliche „Volksseele“ entsetzt über vermeintlich zu lasche Strafen vor Gericht. Insbesondere bei jugendlichen Tätern wird dabei verkannt, dass die Anwendung des Jugendstrafrechts gemäß § 2 JGG erneuten Straftaten eines Jugendlichen entgegenwirken soll und die Rechtsfolgen deshalb ausschließlich am Erziehungsgedanken…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 236 Leser -


  • Der Rechtsstaat ächzt, doch er wird verteidigt

    … Am kleinen Amtsgericht Laufen in Bayern verläuft dieser Tage die letzte Verteidigungslinie deutscher Rechtsordnung. Allein im August wurden 115 Haftbefehle gegen Schleuser erlassen – fast alle von einem Richter. Mehr als 700 Schleuser sitzen gerade in Untersuchungshaft in Bayern – alle Haftanstalten sind längst bedenklich überbelegt. Tatvorwurf…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 365 Leser -
  • Ein Anwalt auf der Flucht

    … Es geht in diesem Artikel nicht, wie der Titel vermuten lässt, um einen Anwalt auf der Flucht vor Recht und Gesetz. Das ARD-Magazin „Panorama“ begleitete den syrischen Anwalt Rami, der in Damaskus als Anwalt arbeitete. Als er seinen Einberufungsbefehl erhielt, ist es für ihn Zeit zu fliehen: In der Armee von Baschar al-Assad warte auf ihn nur der…

    Mirko Laudon/ Strafakte- 239 Leser -
  • I want my money back

    … „I want my mo­ney back“ – mit die­sem – his­to­risch auf­ge­la­de­nen – Aus­spruch be­kräf­tigte der baye­ri­sche Fi­nanz­mi­nis­ter Mar­kus Sö­der den An­spruch des Frei­staats ge­gen­über der Hypo Alpe Adria (heute HETA ASSET RESOLUTION AG). Das Schau­spiel er­eig­nete sich im Ok­to­ber 2012 vor dem Wie­ner Ste­phans­dom. Mitte Juli ei­nig­ten…

    Strafakte- 160 Leser -
  • Mitverschulden des Fiskus bei der Steuerhinterziehung

    … Als steuerpflichtiger Bürger könnte man mitunter tatsächlich auf den Gedanken kommen, die geltenden Steuergesetze und –vorschriften nicht so genau zu nehmen – in der Hoffnung, dass das schon nicht auffallen werde. Der Staat tritt seinen Bürgern mit einem hohen Vertrauensvorschuss gegenüber, die Besteuerung erfolgt nahezu ausschließlich nach dem…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 189 Leser -
  • Von unbekannten Feinden belagert?

    … Sind Pres­se­ver­tre­ter Wind­hunde? Muss man sie mög­lichst klein hal­ten? Und das Los dar­über ent­schei­den las­sen, ob sie über­haupt im Ge­richts­saal ar­bei­ten kön­nen? Diese Fra­gen stellt die (von mir ge­schätzte) SZ-Gerichtsreporterin An­nette Ra­mels­ber­ger in ei­nem Bei­trag un­ter dem Ti­tel „Von un­be­kann­ten Fein­den be­la­gert…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 138 Leser -
  • Je höher der Bildungsgrad, umso eher wird geklaut

    … Ob Duschgel, Kugelschreiber oder Handtuch – fast jeder Gast hat im Hotel schon einmal etwas mitgehen lassen. 4,5 Millionen – so viele Deutsche haben in den Jahren 2013/14 etwas im Hotel mitgehen lassen, wenn man den Zahlen der jüngsten Befragung von travel24.de folgt. Während die Hoteliers bei bedruckten Kugelschreibern noch einen Marketingeffekt…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 289 Leser -
  • Ehre, wem Ehre gebührt

    … Minimalstandard, den jede Person zu Recht für sich beanspruchen kann, weil er sozial anerkannten (Verhaltens-) Erwartungen entspricht. Eine Beleidigung ist übrigens nicht auf eine bestimmte Form beschränkt, sondern kann wörtlich, schriftlich, bildlich oder auch durch schlüssige Handlungen (Mimik, Gestik oder sonstige Körperbewegungen) erfolgen…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 235 Leser -
  • Millionen im Namen des Volkes

    … Mehr als 150 Millionen Euro Geldauflagen werden in jedem Jahr verteilt – an gemeinnützige Einrichtungen und die Staatskasse, sozusagen als größte gemeinnützige Einrichtung. Wir hatten bereits auf die Problematik hingewiesen, dass Richter und (im Ermittlungsverfahren) Staatsanwälte allein entscheiden, wer dieses Geld bekommt. Die Autoren der…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 145 Leser -
  • Schulbusse kennt wohl jeder …

    … Wie ein Ge­fan­ge­ner von A nach B kommt, dar­über wer­den sich wohl die we­nigs­ten schon ein­mal Ge­dan­ken ge­macht ha­ben. Ich bin im Prak­ti­kum am Amts­ge­richt Hamburg-Altona in die Pra­xis der Ge­fan­ge­nen­sam­mel­trans­porte ein­ge­weiht wor­den. Ein Va­ter, der in­zwi­schen in Süd­deutsch­land lebte, war gem. § 170 StGB we­gen…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 392 Leser -
  • Wer ist Opfer im strafprozessualen Sinne?

    … Diese vermeintlich doch einfach zu beantwortende Frage ist bei näherem Hinsehen manchmal gar nicht derartig einfach zu klären, wie es im ersten Moment scheint. Wie unmittelbar muss die Verletzung sein, um Nebenkläger zu sein? Die Diskussion wurde angestoßen durch die Rolle einer Nebenklägerin im sog. NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 156 Leser -


  • Die Begriffe des Richters sind nicht Hölle und Verdammnis

    … Gestern schrieb ich über die nicht einfache Frage, wer im strafprozessualen Sinne „Opfer“ ist. Rechtsanwalt und Autor Ferdinand von Schirach Foto: Andreas Pein Im ZDF Chat schrieb gestern Abend Ferdinand von Schirach etwas zur Stellung des Tatopfers im Strafprozess, was man besser nicht formulieren kann: In einem Strafprozess geht es um den…

    Mirko Laudon/ Strafakte- 253 Leser -
  • Hate Crimes

    … „Hasskriminalität“ will die Bundesregierung politisch motivierte Straftaten zuordnen, wenn die Umstände der Tat oder die vermutete (!) Motivation des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 84 Leser -
  • Der Schnellrichter am Amtsgericht für Altstadtdelikte

    … Der „Schnellrichter“ ist ein Projekt am Amtsgericht Regensburg, welches nach Justizangaben im ersten Jahr „gut angelaufen“ sei. Seit der Einführung zum 1. Januar 2014 hat der Richter zehn Fälle (sic!) im „beschleunigten Verfahren“ abgewickelt. Im Ergebnis habe sich eine „gewisse abschreckende Wirkung“ eingestellt, teilte der Gerichtssprecher mit…

    Mirko Laudon/ Strafakte- 324 Leser -
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