(Rechts-) Politik

    • StPO-Reform 2017: Änderungen im Ermittlungsverfahren

      Am 24. August 2017 ist das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ in Kraft getreten. Diese StPO-Reform beschert uns neben starken Grundrechtseingriffen, wie der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchung, weitere Änderungen, die insbesondere aus Verteidigersicht nicht zu unterschätzen sind.

      Strafakte- 94 Leser -
  • Was wird aus dem Konfrontationsrecht?

    … Die Justizminister der Länder wollen prüfen, ob Videovernehmungen zur Vermeidung von Mehrfachvernehmungen bei möglichen Opfern von Sexualdelikten auch auf heranwachsende sowie erwachsene Personen ausgeweitet werden können. Nach derzeitiger Rechtslage ist dies nur bei kindlichen und jugendlichen Opfern von Sexualdelikten zulässig. Was wird aus…

    Mirko Laudon/ Strafakte- 42 Leser -
  • Strafrechtliche Nebenfolgen – mehr als reine Nebensache

    … regelmäßig bei einer Geldstrafe von über 90 Tagessätzen oder aber bei einer Freiheitsstrafe von über 3 Monaten. --- Hinweis: Wir haben unsere Feed-Adresse aktualisiert: http://www.strafakte.de/feed/ Bitte aktualisieren Sie die Adresse demnächst in Ihrem Feed-Reader, um sicherzustellen, dass Sie auch weiterhin den Feed erhalten. © Strafakte.de: Twitter - Facebook - Google + | Impressum Der Eintrag Strafrechtliche Nebenfolgen – mehr als reine Nebensache erschien im Original: Strafakte.de …

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 139 Leser -


  • Abschreckende Wirkung von hohen Strafen?

    … Regelmäßig zeigt sich die öffentliche „Volksseele“ entsetzt über vermeintlich zu lasche Strafen vor Gericht. Insbesondere bei jugendlichen Tätern wird dabei verkannt, dass die Anwendung des Jugendstrafrechts gemäß § 2 JGG erneuten Straftaten eines Jugendlichen entgegenwirken soll und die Rechtsfolgen deshalb ausschließlich am Erziehungsgedanken…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 237 Leser -
  • Der Rechtsstaat ächzt, doch er wird verteidigt

    … Am kleinen Amtsgericht Laufen in Bayern verläuft dieser Tage die letzte Verteidigungslinie deutscher Rechtsordnung. Allein im August wurden 115 Haftbefehle gegen Schleuser erlassen – fast alle von einem Richter. Mehr als 700 Schleuser sitzen gerade in Untersuchungshaft in Bayern – alle Haftanstalten sind längst bedenklich überbelegt. Tatvorwurf…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 367 Leser -
  • Ein Anwalt auf der Flucht

    … Es geht in diesem Artikel nicht, wie der Titel vermuten lässt, um einen Anwalt auf der Flucht vor Recht und Gesetz. Das ARD-Magazin „Panorama“ begleitete den syrischen Anwalt Rami, der in Damaskus als Anwalt arbeitete. Als er seinen Einberufungsbefehl erhielt, ist es für ihn Zeit zu fliehen: In der Armee von Baschar al-Assad warte auf ihn nur der…

    Mirko Laudon/ Strafakte- 239 Leser -
  • I want my money back

    … „I want my mo­ney back“ – mit die­sem – his­to­risch auf­ge­la­de­nen – Aus­spruch be­kräf­tigte der baye­ri­sche Fi­nanz­mi­nis­ter Mar­kus Sö­der den An­spruch des Frei­staats ge­gen­über der Hypo Alpe Adria (heute HETA ASSET RESOLUTION AG). Das Schau­spiel er­eig­nete sich im Ok­to­ber 2012 vor dem Wie­ner Ste­phans­dom. Mitte Juli ei­nig­ten…

    Strafakte- 161 Leser -
  • Mitverschulden des Fiskus bei der Steuerhinterziehung

    … einschreiten, um seine Taten zu verhindern, besteht nicht und folgt insbesondere auch nicht aus dem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK. BGH, Urt. v. 27.01.2015 – 1 StR 142/14 — Hinweis: Wir haben unsere Feed-Adresse aktualisiert: http://www.strafakte.de/feed/ Bitte aktualisieren Sie die Adresse demnächst in Ihrem Feed…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 189 Leser -
  • Von unbekannten Feinden belagert?

    … Sind Pres­se­ver­tre­ter Wind­hunde? Muss man sie mög­lichst klein hal­ten? Und das Los dar­über ent­schei­den las­sen, ob sie über­haupt im Ge­richts­saal ar­bei­ten kön­nen? Diese Fra­gen stellt die (von mir ge­schätzte) SZ-Gerichtsreporterin An­nette Ra­mels­ber­ger in ei­nem Bei­trag un­ter dem Ti­tel „Von un­be­kann­ten Fein­den be­la­gert…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 138 Leser -
  • Je höher der Bildungsgrad, umso eher wird geklaut

    … Ob Duschgel, Kugelschreiber oder Handtuch – fast jeder Gast hat im Hotel schon einmal etwas mitgehen lassen. 4,5 Millionen – so viele Deutsche haben in den Jahren 2013/14 etwas im Hotel mitgehen lassen, wenn man den Zahlen der jüngsten Befragung von travel24.de folgt. Während die Hoteliers bei bedruckten Kugelschreibern noch einen Marketingeffekt…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 290 Leser -
  • Ehre, wem Ehre gebührt

    … Schön länger war hier nichts mehr von Thomas Fischer zu lesen, der nun allwöchentlich für die „Zeit“ schreibt. Lesenswert ist es allemal, wird aber trotzdem sicher nicht jedem gefallen. Muss es allerdings ja auch nicht. In dieser Woche widmet sich Fischer unter dem Titel „Habe die Ehre“ den Ehrdelikten (§§ 185 ff. StGB) im Strafgesetzbuch…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 236 Leser -
  • Millionen im Namen des Volkes

    …, dass die Geldauflagen oft Einrichtungen zugutekommen, die Richtern und Staatsanwälten nahe sind. Dass sie allein entscheiden, begründet sich durch ihre richterliche Unabhängigkeit. Kritik wird vor allem deshalb laut, weil aus der Unabhängigkeit eine Unantastbarkeit der Richter geworden zu sein scheint. So berichtet ein ehemaliger Amtsrichter…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 146 Leser -
  • Schulbusse kennt wohl jeder …

    … Wie ein Ge­fan­ge­ner von A nach B kommt, dar­über wer­den sich wohl die we­nigs­ten schon ein­mal Ge­dan­ken ge­macht ha­ben. Ich bin im Prak­ti­kum am Amts­ge­richt Hamburg-Altona in die Pra­xis der Ge­fan­ge­nen­sam­mel­trans­porte ein­ge­weiht wor­den. Ein Va­ter, der in­zwi­schen in Süd­deutsch­land lebte, war gem. § 170 StGB we­gen…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 392 Leser -


  • Wer ist Opfer im strafprozessualen Sinne?

    … Diese vermeintlich doch einfach zu beantwortende Frage ist bei näherem Hinsehen manchmal gar nicht derartig einfach zu klären, wie es im ersten Moment scheint. Wie unmittelbar muss die Verletzung sein, um Nebenkläger zu sein? Die Diskussion wurde angestoßen durch die Rolle einer Nebenklägerin im sog. NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 156 Leser -
  • Die Begriffe des Richters sind nicht Hölle und Verdammnis

    … Gestern schrieb ich über die nicht einfache Frage, wer im strafprozessualen Sinne „Opfer“ ist. Rechtsanwalt und Autor Ferdinand von Schirach Foto: Andreas Pein Im ZDF Chat schrieb gestern Abend Ferdinand von Schirach etwas zur Stellung des Tatopfers im Strafprozess, was man besser nicht formulieren kann: In einem Strafprozess geht es um den…

    Mirko Laudon/ Strafakte- 254 Leser -
  • Hate Crimes

    … „Hasskriminalität“ will die Bundesregierung politisch motivierte Straftaten zuordnen, wenn die Umstände der Tat oder die vermutete (!) Motivation des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 86 Leser -
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