Rechtliches Gehör

  • Anhörungstermin im Betreuungsverfahren – und die Benachrichtigung des Verfahrenspflegers

    … Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann. Außerdem steht dem Verfahrenspfleger ein eigenes Anhörungsrecht zu. Erfolgt die Anhörung dennoch ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Versagt das BVerfG in Steuerrechtsfragen?

    … eines Senates über Gebühr beeinflusst, wird dem Bürger mit Hilfe seines Prozessbevollmächtigten rechtliches Gehör zu gewähren sein. Eine entsprechende Ergänzung des BVerfGG könnte helfen. Weiter ist die Besetzung der Richterbank zu überdenken. Diese darf nicht zum “Spielball” der Politik werden. Ehemalige Politiker, mögen diese noch so gute…

    Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 139 Leser -


  • Die unterbliebene Anhörung im Verwaltungsverfahren

    … Ein Verwaltungsakt ist bereits formell rechtswidrig, wenn der Adressat ist entgegen (hier:) § 28 Abs. 1 LVwVfG B-W vor Erlass des Bescheides nicht angehört worden ist. Der Verfahrensfehler ist nur unbeachtlich, wenn nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 LVwVfG die erforderliche Anhörung nachgeholt worden wäre. Ist die Anhörung entgegen § 28 Abs. 1 LVwVfG…

    Rechtslupe- 61 Leser -
  • Unmittelbarkeit neu definiert

    … Urteilsfällung sehr lange ist /(E. 1.3). Das Bundesgericht sieht darin kein Problem, zumal die Vorinstanz die Verzögerung plausibel erklären konnte (Führung des Verfahrens durch einen abteilungsfremden (Zivil-)richter, ausserordentlich schwerwiegende Delikte). Dass die Urteilsberatung dann aber doch – mit Verlaub – lächerlich kurz war, änderte daran…

    strafprozess- 48 Leser -
  • Prozessurteil statt Sachurteil – oder: die doch nicht versäumte Klagefrist

    … Wird über eine Klage objektiv fehlerhaft nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden, so liegt darin ein Verfahrensmangel1. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Gericht zu Unrecht davon ausgeht, dass die Klagefrist versäumt wurde2. Der Verfahrensfehler hat zur Folge, dass die Vorentscheidung ohne sachliche Nachprüfung aufzuheben und…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Überraschungsentscheidung – und die Nichtzulassungsbeschwerde

    … Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und -gegebenenfalls- Beweisergebnissen zu äußern, sowie in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie für wesentlich halten. Darüber hinaus gebietet es der Anspruch auf rechtliches Gehör…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Die unbeachtliche Verletzung des rechtlichen Gehörs

    … Ebenso wie bei einer Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO muss bei der Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör die Kausalität zwischen der Gehörsverletzung und dem Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden. Dabei genügt der nachvollziehbare Vortrag, dass das Berufungsgericht bei Beachtung seiner…

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  • Zur Anrechnung grober Nachlässigkeit der Verteidigung

    … andere Massnahme behoben werden (E. 1.4). Nicht klar ist mir weiterhin, ob und wieso eine grobe Nachlässigkeit vorliegen muss. Auch die Voraussetzung der notwendigen Verteidigung erscheint mir nicht zwingend. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 06/11/2017 von kj in Bundesgericht BGer, rechtliches Gehör, Rechtsmittel, StPO, Strafverteidigung veröffentlicht. Schlagworte: StPO 130, StPO 93, StPO 94.…

    strafprozess- 68 Leser -
  • Entscheidungsgründe – und das rechtliche Gehör

    … Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO verpflichtet das Gericht u.a., die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserheblichen Kern des Vorbringens auseinanderzusetzen. Dabei ist das Gericht naturgemäß nicht verpflichtet, der tatsächlichen…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Der übergangene Beweisantrag

    … Art. 103 Abs. 1 GG gibt den am Verfahren Beteiligten unter anderem das Recht, Anträge und somit auch Beweisanträge zu stellen und verpflichtet im Gegenzug das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Daher gebietet die Norm in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung…

    Rechtslupe- 41 Leser -


  • Gehört – aber nicht erhört

    … Es begründet keine willkürliche Gehörsverletzung, wenn das Finanzgericht das klägerische Vorbringen zwar zur Kenntnis genommen hat, ihm aber im Ergebnis nicht gefolgt ist. Der Kläger hat nur einen Anspruch darauf, überhaupt “gehört” zu werden, nicht aber darauf, dass das Gericht sein Begehren “erhört”, sich also seinen rechtlichen Argumenten…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Mehrere Beschuldigte, ein Angeklagter?

    … des Grundsatzes der Verfahrenseinheit ist nach meiner persönlichen Beurteilung einer der wichtigsten Gründe für Fehlurteile. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 10/10/2017 von kj in Bundesgericht BGer, rechtliches Gehör veröffentlicht. Schlagworte: StPO 29, StPO 33.…

    strafprozess- 77 Leser -
  • Die irrtümliche Abladung – und die trotzdem durchgeführte mündliche Verhandlung

    … Die Pflicht des Gerichts zur Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO, § 119 Nr. 3 FGO) erfordert es u.a., den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre für wesentlich gehaltenen Rechtsansichten vorzutragen1. Daran fehlt es, wenn…

    Rechtslupe- 23 Leser -
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