Rechtfertigung

  • Strafzumessung bei Notwehrexzess

    … Das Obergericht des Kantons Zürich hat bei der Strafzumessung im Falle eines festgestellten Notwehrexzesses gleich mehrfach gegen Bundesrecht verstossen. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesgericht, das in einer Erwägung präzise darlegt, wie ein Exzess bei der Strafzumessung zu behandeln ist (BGer 6B_910/2016 vom 22.06.2017) : Nicht gefolgt…

    strafprozess- 34 Leser -


  • Freie Rede c. üble Nachrede

    … Selbst in der politischen Auseinandersetzung wird eine Ehrverletzung in der Regel nicht von der Meinungsäusserungsfreiheit gedeckt. Das musste ein Präsident einer Ortspartei erfahren, der sich bis vor Bundesgericht mit Art. 16 BV argumentiert und verloren hat (BGer 6B_683/2016 vom 14.03.2017): Die Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit…

    strafprozess- 88 Leser -
  • Größenbeschränkungen für Werbeanlagen

    … diese Vorschriften dem Schutz bestimmter Bauten, Straßen, Plätze oder Ortsteile von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung sowie von Bau- oder Naturdenkmälern dienen, muss der Ortsteil, in dem sich das Bauvorhaben befindet, entsprechend ausgestattet sein. Erst dann ist eine Rechtfertigung z.B. von Größenbeschränkungen von…

    Linda Jacoby/ Anwalt für Werberecht- 37 Leser -
  • Rechtswidrige Verteidigung?

    … Im Kanton St. Gallen hat ein Strafverteidiger seinem in Untersuchungshaft sitzenden Mandanten Kopien aus den Strafakten zugestellt. Die Anwaltskammer hat dies als objektiv schwerwiegende Verletzung der Berufsregeln qualifiziert und den Anwalt gebüsst. Die Disziplinierung wird überhaupt erst ansatzweise verständlich, wenn man weiss, dass sich…

    strafprozess- 133 Leser -
  • Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig

    … Urteil des EuGH vom 21.12.2016, Az.: C-203/15 und C-698/15 Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die…

    kanzlei.biz- 99 Leser -
  • Schema: Strafrechtliche Einwilligung

    … Schema: Rechtfertigende Einwilligung I. Objektive Rechtfertigungselemente 1. Dispositionsbefugnis: – Nur bei Individualrechtsgütern möglich, ausgenommen ist das Leben. Es ist als einziges Individualrechtsgut nicht disponibel. – Der Einwilligende muss alleiniger Inhaber des geschützten Rechtsguts sein oder als Vertreter des Berechtigten…

    Juraexamen.infoin Strafrecht- 43 Leser -
  • Journalist muss verurteilt werden

    … Journalist muss verurteilt werden Ein Journalist, der sich vor Obergericht auf den aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen berufen hatte, muss nun doch verurteilt werden. Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gut (BGer 6B_1267/2015 vom 25.05.2016…

    strafprozess- 80 Leser -


  • Durchsuchung zum Zwecke der Strafverfolgung

    … Die Wohnungsdurchsuchung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in Art. 13 I GG dar. Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung zum Zwecke der Strafverfolgung ist daher der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Dieser Verdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 119 Leser -
  • Pressefotos bei Beerdigung verletzen Persönlichkeitsrechte

    … Der Fall In dem Fall ging es um einen Wachmann, der von der Familie des Verstorbenen beauftragt wurde, die (Boulevard)Presse fernzuhalten. Die Verstorbene wurde nämlich ermordet und hat damit schon im Vorfeld für ein erhebliches mediales Echo gesorgt. Read more…

    Recht am Bild- 27 Leser -
  • Freispruch für Handwerker nach angeblicher Drohung

    … Ein Handwerker soll einer Kundin damit gedroht haben, ihr das Nasenbein zu brechen, sollte sie die Rechnung nicht bezahlen. Der 47-jährige Elektriker hatte zuvor mehrere Steckdosen in der Wohnung der Frau installiert. Der Angeklagte räumte zwar ein, dass er die Frau verbal anging, jedoch bestreitet er die Drohungen. Die 24-jährige Kundin gab zu…

    Anwalt & Strafverteidiger Blog- 114 Leser -
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