Rechtfertigung

  • Strafzumessung bei Notwehrexzess

    … „angemessenen Weise“ zum Ausdruck kommende Übermassverbot erfordert kein Überwiegen des geschützten Rechtsguts. Hingegen darf das beeinträchtigte Rechtsgut das geschützte Interesse nicht unverhältnismässig überwiegen (KURT SEELMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 11 – 13 zu Art. 15 StGB). Im Rahmen der Beurteilung der…

    strafprozess- 34 Leser -


  • Freie Rede c. üble Nachrede

    … Selbst in der politischen Auseinandersetzung wird eine Ehrverletzung in der Regel nicht von der Meinungsäusserungsfreiheit gedeckt. Das musste ein Präsident einer Ortspartei erfahren, der sich bis vor Bundesgericht mit Art. 16 BV argumentiert und verloren hat (BGer 6B_683/2016 vom 14.03.2017): Die Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit…

    strafprozess- 88 Leser -
  • Größenbeschränkungen für Werbeanlagen

    …. Ermächtigungsgrundlagen der Gemeinden Ermächtigungsgrundlagen sind z.B. Art. 81 BayBO, § 87 BbgBO, § 86 BauO NRW, § 85 BauO LSA, § 89 SächsBO. Sind die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage nicht gegeben, so kann die Gemeinde für das bestimmte Gebiet keine ortsgestalterischen Vorschriften festgesetzen. Bestehen dennoch Festsetzungen, sind diese unwirksam. Da…

    Linda Jacoby/ Anwalt für Werberecht- 37 Leser -
  • Rechtswidrige Verteidigung?

    … Im Kanton St. Gallen hat ein Strafverteidiger seinem in Untersuchungshaft sitzenden Mandanten Kopien aus den Strafakten zugestellt. Die Anwaltskammer hat dies als objektiv schwerwiegende Verletzung der Berufsregeln qualifiziert und den Anwalt gebüsst. Die Disziplinierung wird überhaupt erst ansatzweise verständlich, wenn man weiss, dass sich…

    strafprozess- 133 Leser -
  • Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig

    … Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie des Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die für Zwecke der Bekämpfung von Straftaten eine allgemeine und…

    kanzlei.biz- 99 Leser -
  • Schema: Strafrechtliche Einwilligung

    … Schema: Rechtfertigende Einwilligung I. Objektive Rechtfertigungselemente 1. Dispositionsbefugnis: – Nur bei Individualrechtsgütern möglich, ausgenommen ist das Leben. Es ist als einziges Individualrechtsgut nicht disponibel. – Der Einwilligende muss alleiniger Inhaber des geschützten Rechtsguts sein oder als Vertreter des Berechtigten…

    Juraexamen.infoin Strafrecht- 43 Leser -
  • Journalist muss verurteilt werden

    … Journalist muss verurteilt werden Ein Journalist, der sich vor Obergericht auf den aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen berufen hatte, muss nun doch verurteilt werden. Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gut (BGer 6B_1267/2015 vom 25.05.2016…

    strafprozess- 80 Leser -


  • Durchsuchung zum Zwecke der Strafverfolgung

    … Die Wohnungsdurchsuchung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in Art. 13 I GG dar. Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung zum Zwecke der Strafverfolgung ist daher der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Dieser Verdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 120 Leser -
  • Pressefotos bei Beerdigung verletzen Persönlichkeitsrechte

    … Der Fall In dem Fall ging es um einen Wachmann, der von der Familie des Verstorbenen beauftragt wurde, die (Boulevard)Presse fernzuhalten. Die Verstorbene wurde nämlich ermordet und hat damit schon im Vorfeld für ein erhebliches mediales Echo gesorgt. Read more…

    Recht am Bild- 27 Leser -
  • Freispruch für Handwerker nach angeblicher Drohung

    … Ein Handwerker soll einer Kundin damit gedroht haben, ihr das Nasenbein zu brechen, sollte sie die Rechnung nicht bezahlen. Der 47-jährige Elektriker hatte zuvor mehrere Steckdosen in der Wohnung der Frau installiert. Der Angeklagte räumte zwar ein, dass er die Frau verbal anging, jedoch bestreitet er die Drohungen. Die 24-jährige Kundin gab zu…

    Anwalt & Strafverteidiger Blog- 114 Leser -
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