Recht & Urteile

    • Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung - Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der elektronischen ...

      Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 21.06.2017 - 5 K 7/16 Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung - Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs Mit Urteil (Az.: 5 K 7/16) hat der 5. Senat des Finanzgerichts erkannt, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig im Sinne des § 356 Abs. 2 FGO ist, wenn sie - entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs.

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    • Urteil: Schmerzensgeld bei mangelhafter Tätowierung

      Amtsgericht München, Urteil vom 13.04.2017 - 132 C 17280/16 Urteil: Schmerzensgeld bei mangelhafter Tätowierung Eine Frau aus München ließ auf den linken Unterarm einen Schriftzug tätowieren. Der gesamte Schriftzug war jedoch verwaschen und unleserlich und handwerklich in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Die Frau verlangt Schmerzensgeld und Ersatz von Zukunftsschäden.

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  • Wenn das Auto auf dem Gelände des Arbeitgebers zerstört wird...

    … im konkreten Fall nicht erstattungsfähig. Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2017 - 9 Sa 42/17 LAG Düsseldorf, PM Rechtsindex - Recht & Urteile Beitrag teilen: Dieses Urteil wurde am 18. September 2017 eingetragen und wurde 328 mal gelesen …

    Rechtsindex- 118 Leser -
  • Ungebührliches Verhalten: Zeuge maßregelt den Staatsanwalt

    …/Meyer-Goßner, aaO., § 240 StPO Rn. 6). Dem Beschwerdeführer als Zeugen steht dies hingegen nicht zu. Die Höhe des festgesetzten Ordnungsgeldes und die Dauer der ersatzweise festgesetzten Ordnungshaft sind nicht zu beanstanden. Gericht: Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 30.05.2017 - 1 Ws 245/17 OLG Oldenburg Rechtsindex - Recht & Urteile Beitrag teilen: Dieses Urteil wurde am 16. September 2017 eingetragen und wurde 712 mal gelesen …

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  • Polizei Bewerbung: Großflächige Tätowierungen im sichtbaren Bereich

    … Bewerbers aufgrund der Gestaltung der Tätowierung (z.B. gewaltverherrlichende Motive) sei weiterhin zulässig. Gegen den Beschluss kann beim Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster Beschwerde eingelegt werden. Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 24.08.2017 - 2 L 3279/17 VG Düsseldorf, PM Rechtsindex - Recht & Urteile Beitrag teilen: Dieses Urteil wurde am 26. August 2017 eingetragen und wurde 34 mal gelesen …

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  • Sturz vom Pferd nach nach Pfiffen einer Hundehalterin

    …. Rechtsgrundlage: § 833 BGB: Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2017 - 7 U 200/16 OLG Karlsruhe, PM Rechtsindex - Recht & Urteile Beitrag teilen: Dieses Urteil wurde am 26. August 2017 eingetragen und wurde 100 mal gelesen …

    Rechtsindex- 322 Leser -
  • Abschaffung der Majestätsbeleidigung durch den Bundesrat

    … "Sonderstrafrecht" wie Paragraf 103 sei nicht mehr zeitgemäß, heißt es in dem nunmehr beschlossenen Gesetz. Die normalen Strafvorschriften für Beleidigung seien für den Ehrschutz von Organen und Vertretern ausländischer Staaten ausreichend. So hatten auch die Länder argumentiert. (BT-Drs. 18/11243 – PDF) Link zur Drucksache: Gesetz zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten Quelle: Bundesrat Beitrag teilen: Dieses Urteil wurde am 11. Juli 2017 eingetragen und wurde 21 mal gelesen …

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  • Störende Musikinstrumene der Kinder aus dem Nachbarhaus

    … Beklagten an der Ausübung des Musizierens der Vorrang einzuräumen ist. Gericht: Amtsgericht München, Urteil vom 29.03.2017 - 171 C 14312/16 AG München, PM 44/2017 Rechtsindex - Recht & Urteile Beitrag teilen: Dieses Urteil wurde am 24. Juni 2017 eingetragen und wurde 967 mal gelesen …

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  • Tickets und Konzertkarten zum Selbstausdruck - Keine Servicegebühr von 2,50 €

    … elektronische Daten zugreifen könne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfragen hat das OLG Bremen die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Rechtsgrundlagen: BGB §§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 S. 1 Gericht: Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 15.06.2017 - 5 U 16/16 Urteil im Volltext: Hier finden Sie den Volltext in PDF OLG Bremen, PM Rechtsindex - Recht & Urteile Beitrag teilen: Dieses Urteil wurde am 23. Juni 2017 eingetragen und wurde 1150 mal gelesen …

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  • Metallrampe am Badesee - Kind verbrennt sich die Füße

    … weiteren Schadensersatz an die Klägerin zahlen. Gericht: Landgericht Coburg, Urteil vom 13.12.2016 - 23 O 457/16 LG Coburg Rechtsindex - Recht & Urteile Beitrag teilen: Dieses Urteil wurde am 05. Juni 2017 eingetragen und wurde 2165 mal gelesen …

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  • Der hochhackige Schuh im Gitterrost - Haftung des Hauseigentümers?

    … Sicherheitsanforderungen wie für öffentliche Verkehrswege. Rechtsgrundlagen: § 823 BGB Gericht: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 06.04.2017 - 11 U 65/15 OLG Schleswig, PM Rechtsindex - Recht & Urteile Beitrag teilen: Dieses Urteil wurde am 20. Mai 2017 eingetragen und wurde 977 mal gelesen …

    Rechtsindex- 83 Leser -
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