Recht & Urteile

    • eBay-Verkauf - Versehentlich 1-Euro Sofortkauf erstellt

      Amtsgericht München, Urteil vom 09.03.2017 - 274 C 21792/16 eBay-Verkauf - Versehentlich 1-Euro Sofortkauf erstellt Einem ebay-Verkäufer unterlief bei Erstellung des Angebots ein Fehler. Er wollte eine "Auktion" mit einem Startpreis von 1,00 € lediglich als Vorschau erstellen, schaltete die Auktion aber zum Sofortkaufpreis von 1,00 € aktiv.

      Rechtsindex- 182 Leser -
  • Urteil Mietrecht: Schlüssel ausleihen für Zugang in die Waschküche?

    … Kläger sei nicht zuzumuten, bei zwei bis drei Wäschen wöchentlich zu den eingeschränkten Öffnungszeiten der Verwaltung jeweils die Schlüssel zu holen und zurückzugeben. Das Urteil des Amtsgerichts München Der zuständige Richter am Amtsgericht München (Urteil, Az. 452 C 3269/17) gab den klagenden Mietern Recht und verurteilte den Vermieter, den Klägern…

    Rechtsindex- 137 Leser -
  • Ausschluss von Kursfahrt nach Vandalismus in Schulräumen

    …, liege im Wesen des Ausschlusses begründet und sei daher nicht zu beanstanden. Gericht: Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 01.12.2017 - VG 3 L 1317.17 VG Berlin, PM 41/2017 Rechtsindex - Recht & Urteile Beitrag teilen: Dieses Urteil wurde am 10. Dezember 2017 eingetragen und wurde 5 mal gelesen …

    Rechtsindex- 154 Leser -


  • Stromrechnung - Zwei Jahre nach Kündigung verlangt Stromlieferant über 800 Euro

    … Anfechtung der ersten, ursprünglichen Rechnung erforderlich gewesen. Zudem stehe der Vertrauensschutz bzw. Verwirkung der Geltendmachung des Anspruchs entgegen. Das Urteil des Amtsgerichts München Der zuständige Richter am Amtsgericht München gab mit Urteil (Az. 264 C 3597/17) dem Stromlieferanten Recht und verurteilte den Beklagten zur Zahlung. Nach…

    Rechtsindex- 160 Leser -
  • Muslim bleibt bei Urteilsverkündung sitzen - "Ich erhebe mich nur für Allah"

    … Erscheinen gestützte - Verhängung des Ordnungsgeldes in nicht gerechtfertigter Weise in sein Grundrecht auf Glaubensfreiheit eingegriffen hätte. Gericht: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.11.2017 - 2 BvR 1366/17 Quelle: BVerfG Rechtsindex - Recht & Urteile Beitrag teilen: Dieses Urteil wurde am 23. November 2017 eingetragen und wurde 610 mal gelesen …

    Rechtsindex- 83 Leser -
  • BVerfG fordert drittes Geschlecht für Eintrag in Geburtenregister

    … typischerweise eine Schlüsselposition sowohl im Selbstverständnis einer Person als auch dabei ein, wie die betroffene Person von anderen wahrgenommen wird. Dabei ist auch die geschlechtliche Identität jener Personen geschützt, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind. b) In dieses Recht wird nach geltendem…

    Rechtsindex- 75 Leser -
  • Reichsbürgerin wegen Erpressung und versuchter Nötigung verurteilt

    … der Angeklagten musste gesehen werden, dass sie Personen angegangen ist, die in der öffentlichen Hand und insbesondere auch der Rechtsfindung und der Rechtsdurchsetzung dienen. Letztlich war das Verhalten der Angeklagten ein Angriff auf die Rechtspflege als solche". Das Urteil ist rechtskräftig. Gericht: Amtsgericht München, Urteil vom 06.07.2017- 844 Ds 241 Js 185845/16 AG München, PM Rechtsindex- Recht & Urteile Beitrag teilen: Dieses Urteil wurde am 07. November 2017 eingetragen und wurde 27 mal gelesen …

    Rechtsindex- 135 Leser -
  • Ärger mit dem Personal Trainer - Höhere Vergütung

    … zu bezahlen und sich für die Vertragsaufhebung entscheidet, indem sie schreibt: "Mit den Erhöhungsraten lassen wir das besser". Das Urteil ist rechtskräftig. Gericht: Amtsgericht München, Urteil vom 23.03.2017 - 274 C 26632/16 AG München, PM 85/2017 Rechtsindex - Recht & Urteile Beitrag teilen: Dieses Urteil wurde am 05. November 2017 eingetragen und wurde 601 mal gelesen …

    Rechtsindex- 122 Leser -
  • Wenn eine andere Auktion über 185.000 Euro mehr erzielt...

    … gehabt hätte oder es auf den in London erzielten Preis gehabt hätte. Der Unterschied in den erzielten Zuschlagspreisen habe sich daher insgesamt nicht auf einen Fehler des vom Kläger beauftragten Auktionshauses zurückführen lassen, so dass ein Schadensersatzanspruch ausscheide. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Gericht: Landgericht Köln, Urteil vom 05.10.2017 - 20 O 59/16 LG Köln Rechtsindex - Recht & Urteile Beitrag teilen: Dieses Urteil wurde am 31. Oktober 2017 eingetragen und wurde 239 mal gelesen …

    Rechtsindex- 397 Leser -
  • Beziehung ist gescheitert - wer behält das Auto?

    … ca. 6000 Euro taten ihm also in finanzieller Hinsicht nicht "weh". Weil dem Pkw somit keine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung zukam, durfte der Mann ihn nach § 313 BGB auch nicht zurückfordern. Gericht: Landgericht Köln, Urteil v. 23.06.2017, Az.: 3 O 280/16 Sandra Voigt Assessorin Redakteurin – Juristische Redaktion anwalt.de services AG…

    Rechtsindex- 112 Leser -
  • VW-Abgasskandal - Rechtsschutzversicherer zur Deckung verpflichtet

    … vermeidbar wäre. Im Übrigen sei es Sache des Autokäufers zu entscheiden, wann er seine Ansprüche gegen die Herstellerin geltend machen wolle. Dies sei von seinem Versicherungsvertrag gedeckt. Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2017 - I-4 U 87/17 OLG Düsseldorf, PM Rechtsindex - Recht & Urteile Beitrag teilen: Dieses Urteil wurde am 29. Oktober 2017 eingetragen und wurde 317 mal gelesen …

    Rechtsindex- 145 Leser -
  • Urteil: Schmerzensgeld bei mangelhafter Tätowierung

    … deutlichen Angaben des Sachverständigen auch nicht durch die mangelhafte Pflege der Klägerin begründet, sondern allein durch die Beklagte. Das Urteil ist rechtskräftig. Gericht: Amtsgericht München, Urteil vom 13.04.2017 - 132 C 17280/16 AG München, PM Rechtsindex - Recht & Urteile Beitrag teilen: Dieses Urteil wurde am 14. Oktober 2017 eingetragen und wurde 498 mal gelesen …

    Rechtsindex- 76 Leser -


  • Wenn das Auto auf dem Gelände des Arbeitgebers zerstört wird...

    … im konkreten Fall nicht erstattungsfähig. Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2017 - 9 Sa 42/17 LAG Düsseldorf, PM Rechtsindex - Recht & Urteile Beitrag teilen: Dieses Urteil wurde am 18. September 2017 eingetragen und wurde 328 mal gelesen …

    Rechtsindex- 119 Leser -
  • Ungebührliches Verhalten: Zeuge maßregelt den Staatsanwalt

    …/Meyer-Goßner, aaO., § 240 StPO Rn. 6). Dem Beschwerdeführer als Zeugen steht dies hingegen nicht zu. Die Höhe des festgesetzten Ordnungsgeldes und die Dauer der ersatzweise festgesetzten Ordnungshaft sind nicht zu beanstanden. Gericht: Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 30.05.2017 - 1 Ws 245/17 OLG Oldenburg Rechtsindex - Recht & Urteile Beitrag teilen: Dieses Urteil wurde am 16. September 2017 eingetragen und wurde 712 mal gelesen …

    Rechtsindex- 468 Leser -
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