Recht Am Eigenen Bild

    • Dashcam verstößt gegen Datenschutzgesetz

      Pressemitteilung Nr. 76 des AG München zum Urteil vom 09.08.2017, Az.: 1112 OWi 300 Js 121012/17 Im öffentlichen Verkehr darf zur Ermittlung von potentiellen Sachbeschädigungen an einem PKW nicht dauerhaft und anlasslos eine „Dashcam“ Videos aufzeichnen. Hierin liegt ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz im Sinne unbef ...

      kanzlei.biz- 94 Leser -
    • Kein Urheberschutz an Abbildungen bei fehlender Schöpfungshöhe

      Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 14.09.2017, Az.: 2-03 O 416/16 Fehlt es bei einer Zeichnung nach Vorlage an der erforderlichen Gestaltungshöhe, so ist diese urheberrechtlich nicht geschützt. Für einen urheberrechtlichen Schutz muss das Werk ein Mindestmaß an Individualität aufzeigen, sodass es gerechtfertigt i ...

      kanzlei.biz- 58 Leser -
  • ÜSTRA darf Straßenbahnen und Busse mit Video überwachen

    … Pressemitteilung zum Urteil des OVG Lüneburg vom 07.09.017, Az.: 11 LC 59/16 Die Verkehrsbetriebe Hannovers dürfen mit fest in ihren Bussen und Straßenbahnen installierten Videokameras den Fahrzeugraum von innen aufzeichnen. Da diese Aufzeichnungen der Beweissicherung in Vandalismusfällen sowie der Verfolgung von Straftaten dienen und nach 24…

    kanzlei.biz- 84 Leser -
  • Zum Persönlichkeitsrecht von Promi-Kindern

    … Urteil des LG Frankfurt a.M. vom. 27.04.2017, Az.: 2-03 O 214/16 Die Tochter eines weltbekannten Sportlers willigt durch ihre Teilnahme an einem Reitturnier nicht in die Veröffentlichung privater Fotos ein. Ihr Persönlichkeitsrecht wird in unzulässiger Weise beeinträchtigt, wenn der Bericht über das Turnier lediglich als Vorwand genutzt wird, um…

    kanzlei.biz- 71 Leser -


  • LG Frankfurt am Main zur Reichweite eines Model-Release-Vertrages

    … Zweckübertragungslehre nach § 31 Abs. 5 UrhG, wonach (…) das Hochladen der Bilder auf die Plattform Fotocommunity durch den Kläger von dieser durch die Klägerin erteilten Einwilligung gedeckt ist. (…) Der streitgegenständliche Vertrag umfasst sonach auch die Veröffentlichung im Internet. (…) Dem Model wird unter „Zusätzliche Rechte für das Model…

    Stephan Breckheimer/ Foto.Recht- 53 Leser -
  • Porträt-Foto als Marke eingetragen

    … Das Bundespatentgericht hat in einem Beschluss vom 29.04.1999 entschieden, dass Porträtfotos grundsätzlich als Marke eingetragen werden können, BPatG, Beschluß vom 29.04.1998, 29 W (pat) 81/98, NJWE-WettbR 1999, 153-154 (s.u.). Dies gelte auch dann, wenn die abgebildete Person eine sogenannte Person der Zeitgeschichte, also z.B. … Weiterlesen Der…

    Fotorecht Seiler- 85 Leser -
  • Berichterstattung über Herbert Grönemeyer größtenteils untersagt

    … Pressemitteilung des LG Köln zum Urteil vom 05.07.2017, Az.: 28 O 177/15 Die Berichterstattung über einen Vorfall am Kölner Flughafen, an dem der Sänger Herbert Grönemeyer beteiligt war, wurde zu großen Teilen untersagt. Die betroffenen Verlage dürfen Bilder des Vorfalls nicht veröffentlichen und nicht behaupten, der Sänger sei gegenüber…

    kanzlei.biz- 162 Leser -
  • Freibadspaß ganz ohne Fotos

    … in diesem Jahr deutlich reduzieren, wenn es nach vielen Freibadbetreibern geht. Fotos verbieten Viele Freibäder weisen in ihren Badeordnungen bereits seit langem daraufhin, dass Foto- und Filmaufnahmen von Dritten ohne deren Erlaubnis verboten sind. Doch in diesem Sommer wollen viele Bäder dieses Verbot konsequent durchsetzen bzw. führen, wie das…

    Daniela Windelband/ datenschutz-notizen.de- 83 Leser -
  • Zur Störerhaftung von Google für unerlaubte Foto-Veröffentlichung durch Dritte

    … Urteil des LG Frankfurt a. M. vom 09.02.2017, Az.: 2-03 S 16/16 Google haftet als Störer für die Veröffentlichung eines Fotos durch Dritte ab Kenntnis, soweit keine Erlaubnis für eine derartige Veröffentlichung vorliegt. Hier muss nicht der Kläger vorweisen können, dass keine Einwilligung besteht, sondern Google trifft als Verwender des Fotos die…

    kanzlei.biz- 73 Leser -


  • Voraussetzungen für Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

    … Urteil des OLG Köln vom 03.11.2016, Az.: 15 U 66/16 Die ungewollte Veröffentlichung von Bildnissen ist ein Eingriff in die Privatsphäre. Für die Rechtsfolge Geldentschädigung bedarf es aber einer schwerwiegenden Verletzung. An einer solchen fehlt es, wenn das Bild lediglich die Klägerin mit ihrem Lebensgefährten beim Essen zeigt. Auch der…

    kanzlei.biz- 63 Leser -
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