Recht Allgemein

  • Die nachträglich getroffene “Ohne-Rechnung”-Abrede

    …Treffen Vertragsparteien für einen Teil des Honorars nachträglich eine “Ohne-Rechnung”-Abrede, führt das zur Vertragsnichtigkeit. Auch wenn die Parteien zum Zeitpunkt des ursprünglichen Vertragsschlusses noch keine “Ohne-Rechnung”-Abrede getroffen und damit zunächst einen wirksamen Vertrag abgeschlossen hatten, rechtfertigt dies nach Ansicht des…

    Handwerkslupe- 34 Leser -
  • Korruption in der Baubranche – und die Gewinnabschöpfung

    …Mit dem tatrichterlichen Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße gemäß § 30 OWiG hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Im Ausgangspunkt ist bei der Zumessung der Geldbußen dem Grunde nach zwischen den Bedürfnissen der Ahndung des Rechtsverstoßes und der Gewinnabschöpfung zu unterscheiden. Die Verbandsgeldbuße soll aus einem der Höhe ……

    Handwerkslupe- 38 Leser -


  • Schimmel im Bad – bauseitige Ursache ?

    …Scheiden bei einem Schimmelbefall im Badezimmer einer Mietwohnung bauseitige Ursachen aus, und der Schimmelbefall beruht allein auf der Art der Nutzung des Badezimmers durch den Mieter, führt das zum Ausschluss der Mietminderung und eines Anspruchs auf Mangelbeseitigung durch den Vermieter. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln in dem hier ……

    Handwerkslupe- 38 Leser -
  • Tapezieren in der Mietwohnung

    …Vielen Mietern stellt sich die Frage, ob das Tapezieren, Streichen oder Putz auftragen in der Mietwohnung erlaubt ist. Sie wollen z.B. eine Tapete für die Küche kaufen und wissen nicht, ob der Vermieter dem zustimmen muss oder ob es sogar ganz verboten ist? Wir können erst einmal Entwarnung geben! Die…

    Handwerkslupe- 66 Leser -
  • Sozialkassenverfahren des Baugewerbes 2013

    …Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 29. Mai 2013 und 25. Oktober 2013 sind mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF unwirksam. Die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50%-Quote war nicht erreicht. Überdies war die seinerzeit zuständige Ministerin für…

    Handwerkslupe- 32 Leser -
  • Sammelklage Deutschland

    … wird. Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – Sonderform der Sammelklage Das sog. Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (kurz „KapMuG-Verfahren“) soll es Anlegern ermöglichen ihre Klagen zu bündeln und streitige Rechtsfragen in einem einzigen Prozess zu klären. Dafür ist es zunächst nicht nötig, selbst eine Klage zu erheben…

    Rechtsanwalt Herfurtnerin Zivilrecht- 136 Leser -
  • Diese 11 Dinge werden Ihnen viele Anwälte wohl nie erklären…

    … Laien auf falsche Fährten. Überlassen Sie diese Arbeit Ihrem Anwalt. Dafür bezahlen Sie ihn schließlich. Sparen Sie sich umfangreiche Darstellungen Ihrer Recherche, bzw. erwarten Sie nicht, dass Ihr Rechtsberater sich ausführlich hiermit auseinandersetzt. Dies kostet ihn lediglich Zeit, die er für Sie auf bessere Art und Weise investieren kann und…

    Rechtsanwalt Herfurtner- 981 Leser -


Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK