Recht Allgemein

  • Korruption in der Baubranche – und die Gewinnabschöpfung

    …Mit dem tatrichterlichen Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße gemäß § 30 OWiG hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Im Ausgangspunkt ist bei der Zumessung der Geldbußen dem Grunde nach zwischen den Bedürfnissen der Ahndung des Rechtsverstoßes und der Gewinnabschöpfung zu unterscheiden. Die Verbandsgeldbuße…

    Handwerkslupe- 31 Leser -
  • Schimmel im Bad – bauseitige Ursache ?

    …Scheiden bei einem Schimmelbefall im Badezimmer einer Mietwohnung bauseitige Ursachen aus, und der Schimmelbefall beruht allein auf der Art der Nutzung des Badezimmers durch den Mieter, führt das zum Ausschluss der Mietminderung und eines Anspruchs auf Mangelbeseitigung durch den Vermieter. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln in dem hier ……

    Handwerkslupe- 38 Leser -


  • Tapezieren in der Mietwohnung

    …Vielen Mietern stellt sich die Frage, ob das Tapezieren, Streichen oder Putz auftragen in der Mietwohnung erlaubt ist. Sie wollen z.B. eine Tapete für die Küche kaufen und wissen nicht, ob der Vermieter dem zustimmen muss oder ob es sogar ganz verboten ist? Wir können erst einmal Entwarnung geben! Die…

    Handwerkslupe- 66 Leser -
  • Sozialkassenverfahren des Baugewerbes 2013

    …Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 29. Mai 2013 und 25. Oktober 2013 sind mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF unwirksam. Die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50%-Quote war nicht erreicht. Überdies war die seinerzeit zuständige Ministerin für…

    Handwerkslupe- 32 Leser -
  • Sammelklage Deutschland

    … Vereine oder Verbände die Klagebefugnis zugesprochen erhalten, nicht die Verletzung eigener Rechte geltend zu machen, sondern solcher der Allgemeinheit. Sammelklage Deutschland – USA Bei Sachverhalten, die sich in Deutschland ereignet haben, können Sammelklagen in den USA erhoben werden, wenn ein inhaltlicher Bezug zu den Vereinigten Staaten gegeben…

    Rechtsanwalt Herfurtnerin Zivilrecht- 135 Leser -
  • Diese 11 Dinge werden Ihnen viele Anwälte wohl nie erklären…

    … Tipps zusammengestellt, die helfen, solche unschönen Vorkommnisse zu vermeiden. 1. Sagen Sie die Wahrheit Falls Ihnen Ihr Rechtsanwalt nicht glaubt, wird er möglicherweise daran zweifeln, dass sie im Recht sind. Auch wenn sich durch Unterlagen und Beweise ergibt, dass sie sehr wohl gerechtfertigte Ansprüche haben, kann es schwer sein, den ersten…

    Rechtsanwalt Herfurtner- 959 Leser -


Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
  • Urteil: Foto-Verbot der Oper war rechtensUrteil: Foto-Verbot der Oper war rechtens
    Die Oper Köln hat einem Fotografen der „Bild“-Zeitung 2009 verboten, Fotos von einer Opern-Premiere zu machen. Die Boulevardzeitung hätte es lediglich auf sexistische Aufnahmen abgesehen gehabt. De...
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK