Raub

    • Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln

      Die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln kann eine strafbare (räuberische) Erpressung darstellen. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof hatte zunäcsht beabsichtigt abweichend von der bisherigen Rechtsprechung – zu entscheiden, die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln richte sich nicht gegen das Vermögen des Genötigten und erfülle daher nicht den Tatbestand einer Erpressung1.

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  • Freiheitsberaubung – und der Raub

    … 20 Minuten an Händen und Füßen fesselte, nachdem er es mit einer Pistole bedroht, massiv körperlich misshandelt und ihm mit einem Elektroschockgerät Stromstöße versetzt hatte. Bei dieser Sachlage begegnet die Annahme von Tateinheit keinen rechtlichen Bedenken. Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Juni 2017 – 2 StR 92/17 BGH, Urteil vom 11.09.2014 – 2 StR 269/14, StV 2015, 113; Beschluss vom 09.07.2004 – 2 StR 150/04; BGH, Beschluss vom 30.10.2007 – 4 StR 470/07 1 …

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  • Der Schlüssel als tatbestandsqualifizierende Drohungsmittel

    … Es reicht zur Erfüllung des Qualifikationstatbestandes des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB nicht aus, irgendeinen Gegenstand zur Überwindung des Widerstands eines Dritten einzusetzen. Nach dem weiten Wortlaut der Norm ist es zwar nicht erforderlich, dass das mitgeführte Werkzeug oder Mittel seiner Beschaffenheit nach objektiv geeignet ist, das…

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  • Raub mit Todesfolge – und der qualifikationsspezifische Gefahrzusammenhang

    … beendet war2. Nach diesen Maßstäben sah der Bundesgerichtshof in dem hier entschiedenen Fall den erforderlichen qualifikationsspezifischen Gefahrzusammenhang als gegeben an: Zwar waren die tödlichen Messerstiche nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen nicht mehr vom Willen getragen, das Tatopfer zur Herausgabe von Geld zu nötigen, sondern…

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  • Schwerer Raub – und die fehlende Tatprovokation in der Strafzumessung

    … Das Gericht darf bei der Prüfung, ob für die Strafzumessung vom Regelstrafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB oder von demjenigen für einen minder schweren Fall nach § 250 Abs. 3 StGB auszugehen ist, nicht zu Lasten des Angeklagten darauf abstellen, dass dieser nicht durch eine Provokation des Geschädigten zur Tat gedrängt worden sei. Denn damit würde…

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  • Die fremde, bewegliche Marihuana-Portion

    … Nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel wie das in Anlage – I zu § 1 Abs. 1 BtMG aufgeführte Marihuana können nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fremde bewegliche Sachen und damit Tatobjekt eines Raubes oder eines Diebstahls sein1. An dieser Rechtsauffassung hält auch der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs – trotz der von…

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  • Täuschung oder Wegnahme?

    … Hat sich der Täter eine Sache durch Täuschung verschafft, so ist für die Abgrenzung des Tatbestandsmerkmals der Wegnahme im Sinne des § 242 StGB von der Vermögensverfügung im Sinne des § 263 StGB auch die Willensrichtung des Getäuschten und nicht nur das äußere Erscheinungsbild des Tatgeschehens maßgebend. Betrug liegt vor, wenn der Getäuschte…

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  • Raub – mit der Schreckschusspistole

    … Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfällt eine geladene Schreckschusspistole nur dann dem Waffenbegriff des § 250 StGB, wenn feststeht, dass beim Abfeuern der Waffe der Explosionsdruck nach vorne aus dem Lauf austritt und die Waffe deshalb nach ihrer Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen. Dies…

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  • Schwere räuberische Erpressung – und die Zahlungsfrist bis zum Jahresende

    … Zwischen dem Nötigungsmittel der Gewalt und der beabsichtigten Vermögensverfügung dürfte es am erforderlichen Finalzusammenhang fehlen, wenn die Forderung nach Zahlung (hier: von 2.500 €) erst nach dem Gewalteinsatz (hier: Gummihammer, Schläge) erhoben wurde und das Opfer die Summe auch nicht unmittelbar im zeitlichen Zusammenhang mit der…

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  • Raub – und die Zueignungsabsicht

    … § 249 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass die Zueignungsabsicht im Zeitpunkt der Wegnahme besteht1. Im vorliegenden Fall war die Wegnahme der Gegenstände bereits mit dem Ausbreiten der Gegenstände des Zeugen H. auf der Motorhaube des Fahrzeugs der Angeklagten vollendet. Da der gefesselte Zeuge H. nicht mehr in der Lage war, die Sachherrschaft über die…

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  • Raub – und die fortwirkende Gewalt

    … § 249 StGB setzt voraus, dass die eingesetzte Gewalt oder Drohung Mittel gerade zur Ermöglichung der Wegnahme ist. Folgt die Wegnahme der Anwendung der Nötigungsmittel zu anderen Zwecken nur zeitlich nach, ohne dass diese finale Verknüpfung besteht, so scheidet ein Schuldspruch wegen Raubes aus. Zwar genügt es, wenn die zunächst zu…

    Rechtslupe- 71 Leser -


  • Raub mit Reizgas

    …CS-Reizgasspray ist ein “anderes gefährliches Werkzeug” im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB. Wer seinem Opfer die Brille herunterschlägt, ihr dann Reizgas aus der mitgeführten CS-Reizgasspraydose aus kurzer Entfernung direkt in die Augen sprüht und ihre Handtasche und ihr Smart-Phone an sich nimmt, macht sich…

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • „Reifenpanne“ vereitelt Raubüberfall

    … Verbrechen zahlen sich nicht aus. Ein 60-jähriger Deutscher ist am Sonntagnachmittag nach einem versuchten schweren Raub auf eine Tankstelle in Hamburg-Bramfeld vorläufig festgenommen worden. Der Täter wurde einem Haftrichter vorgeführt. Der Täter betrat den Verkaufsraum der Tankstelle und ging mit einem Gegenstand in der Hand auf den hinter dem…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 100 Leser -
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