Rat

  • Wo warst Du?

    …Liebe Mitglieder des Rates der Stadt Pulheim, wir müssen reden. Am 30.3.17 fand die vielleicht kürzeste Ratssitzung ever statt. Sitzung eröffnet, Beschlußunfähigkeit festgestellt, Sitzung geschlossen. Tschüss zusammen. Was war da los? Am 15.11.16 hatte der Rat ein neues Friedhofskonzept beschlossen. Dieses neue Friedhofskonzept hat nicht allen Bürgern gefallen. Anstatt jedoch über die Ratsmitglieder politikverdrossen zu … Wo warst Du? weiterlesen…

  • ELTIF Verordnung veröffentlicht

    … Am 19. Mai 2015 wurde die Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über europäische langfristige Investmentfonds (sog. „ELTIF“) im Amtsblatt der EU veröffentlicht, welche Sie hier finden. Erklärtes Ziel der Verordnung ist es, langfristige Investitionen innerhalb Europas zu fördern. ELTIF sind ein…

    Lea Siering/ Taylor Wessing Investmentrecht Blog- 45 Leser -


  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW12 2015)

    … [IITR – 22.3.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Datenschutz in den Gemeinden >>> Kritik an EU-Beschlüssen zum Datenschutz >>> Big-Data-Analysen mit geschützter Privatsphäre >>> ABC der Vorratsdatenspeicherung >>> Festplatte mit…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 40 Leser -
  • Sind Ansprüche von Fluggästen für Anwälte nicht interessant genug?

    … Die Frage stellt sich, wenn man beobachtet, welche Anbieter diese inzwischen als Marktlücke für sich nutzen und wie von Verbraucherberatungen solche als Tipps offenbar vorrangig vor einer anwaltlichen Durchsetzung zu geben scheinen. Wie aktuell u.a. in diesem Beitrag. Schlichtungsstellen oder Verbraucherberatungen haben eine durchaus berechtigte…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 100 Leser -
  • Einigung über ELTIF-Verordnung

    … Mit Datum vom 27. November 2014 haben sich das EU-Parlament und der Rat über die Verordnung zu European Long-Term Investment Funds (ELTIF) geeinigt. Wie bereits in verschiedenen Beiträgen hier behandelt, soll diese neue Form der Fonds langfristige Investitionen (insbesondere Infrastrukturprojekte) fördern. Die Verordnung sieht unter anderem auch ein europäisches Passverfahren vor. …

    Anna Izzo Wagner/ Taylor Wessing Investmentrecht Blog- 39 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW48 2014)

    … “Datenschutz light” >>> Bundesregierung erhält Zugang zu Blackberry-Quellcode >>> Diskussion Dialogmarketingbranche). Sonntag, 23. November 2014 Werkzeug für Diktatoren. Wirtschaftsminister Gabriel will, dass die EU den Export von Späh-Software künftig genau überprüft. Deutsche IT-Firmen sind beunruhigt, denn sie verdienen viel mit…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 29 Leser -
  • Feierlich verpflichtet: Neue Mitglieder der EU-Kommission und des EuRH vor dem EuGH

    … In seiner heutigen feierlichen Sitzung hat der Rat der Europäischen Union nach dem Ausscheiden von Herrn John Dalli nun Herrn Tonio Borg für die Dauer der verbleibenden Amtszeit von Herrn Dalli, d. h. bis zum 31. Oktober 2014, zum Mitglied der Europäischen Kommission ernannt. Nach dem Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 1…

    Jus@Publicum- 6 Leser -
  • Ärger beim Grillen vermeiden

    … Damit die Freude am Grillen über Pfingsten nicht verraucht, hat der Münchner Rechtsanwalt Christian Langgartner im Video Tipps zusammengestellt, wie sich Grillparty-Ärger mit dem Nachbarn vermeiden lässt. Ratschläge zur Verhinderung von weiterem Nachbar-Zoff gibt er in seinem neuen Beck kompakt-Ratgeber „Nachbarrecht…

    beck-blog- 64 Leser -
  • Der unrichtige Rat des Rechtsanwalts; oder: Trau, schau wem

    … In der letzten Zeit sind wiederholt Entscheidungen veröffentlicht worden, die sich mit der Frage auseinander setzen, ob das Ausbleiben des Angeklagten/Betroffenen in der Berufungshauptverhandlung oder in der Hauptverhandlung des Bußgeldverfahrens entschuldigt ist, wenn der Angeklagte/Betroffene aufgrund eines unrichtigen Rates oder Hinweises…

    Burhoff online Blog- 192 Leser -


  • Was gibt es eigentlich Neues aus Brüssel?

    …, fassen wir für Sie in unserem englischsprachigen Newsletter „News from Brussels“ alles Wichtige für Sie zusammen, was aktuell im Parlament, im Rat und in der Kommission auf der Tagesordnung steht. Was im Herzen Europas derzeit vor sich geht, das erfahren Sie hier. Ansprechpartner: Dr. Dörte Fouquet …

    Der Energieblog- 51 Leser -
  • BVerwG: Kommunalwahl in Dortmund muss wiederholt werden

    … Das Bundesverwaltungsgericht entschied vor kurzem, über die Beschwerde von zwei SPD-Ratsherren gegen eine Entscheidung des OVG in Münster. Das OVG hatte ausgesprochen, dass die Dortmunder Kommunalwahl von 2009 wiederholt werden müsse. Gegen die Nichtzulassung der Revision richtete sich die Beschwerde zum BVerwG, die nunmehr abgewiesen wurde. Damit…

    Juraexamen.info- 70 Leser -
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