Radwegbenutzungspflicht

  • Radwegbenutzungspflicht bei bestehender Gefahrenlage

    … Fehlt es für die Anordnung der Radwegbenutzung nach der Straßenverkehrsordnung an der hierfür erforderlichen, auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführende erheblich gesteigerte Gefahrenlage, ist die Anordnung aufzuheben. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass der Radweg…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser -
  • Die Verpflichtung zur Benutzung eines gefährlichen Radweges

    … Wird die Benutzung der Fahrbahn für Radfahrer für zu gefährlich gehalten, kann die Verpflichtung zur Benutzung des Radweges mit einer entsprechenden Beschilderung angeordnet werden. Ist dieser Radweg nicht entsprechend den Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung angelegt und enthält selbst Gefahrenstellen, hat die zuständige Behörde…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 45 Leser -


  • Die Sicherheit von Radwegen

    … Verwaltungsgericht Braunschweig aus, dass seit einer Gesetzesänderung Ende der 90er Jahre Radfahrer grundsätzlich die Fahrbahn benutzen dürfen. Zur Benutzung von Radwegen seien Radfahrer seither nur dann verpflichtet, wenn die Straßenverkehrsbehörde dies durch Verkehrszeichen anordnet (blaue Schilder mit weißem Fahrrad, gegebenenfalls kombiniert mit…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 35 Leser -
  • Radwegebenutzungspflicht

    … Für die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht ist nach der Straßenverkehrsordnung eine auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführende Gefahrenlage notwendig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Anordnung zur Radwegebenutzung in der Marchstraße nördlich des Ernst–Reuter-Platzes…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 7 Leser -
  • An­ord­nung einer Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht

    … rechtfertigen können. Entscheidend ist, ob die Mitbenutzung der Fahrbahn durch Radfahrer zu einer Gefährdungssituation im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO führen würde, die auch mit Blick auf den Ausbauzustand des Radwegs nicht hinnehmbar ist. Alles Weitere ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalles. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. April 2012 – 3 B 62.11 …

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 41 Leser -
  • Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig

    … Das VG Oldenburg entschied, dass eine Radwegebenutzungspflicht durch Aufstellen entsprechender Verkehrszeichen (Zeichen 240) nur dann anordnen sei, wenn die Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 S. 2 StVO erfüllt seien. Erforderlich ist nach dieser Vorschrift eine aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse bestehende Gefahrenlage für Radfahrer…

    LawBike.de- 106 Leser -
  • Radweg zu schmal – Radwegbenutzungspflicht?

    … vorliegt, die nochmals deutlich gesteigert würde, wenn Radfahrer die Fahrbahn mitbenutzen. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Benutzung des Radwegs zumutbar und ein Ausbau des Radwegs auf Grund der örtlichen Gegebenheiten nicht ohne Weiteres möglich sei. Somit wurde die Berufung des Klägers, der sich gegen die Radwegbenutzungspflicht auf der Rosenheimerstraße in München (zwischen Friedenstraße und Orleansstraße) zur Wehr gesetzt hatte, zurückgewiesen. Eine Revision zum BVerwG wurde nicht zugelassen. …

    LawBike.dein Verkehrsrecht- 26 Leser -
  • BVerwG zur Radwegbenutzungspflicht

    … Zwei Blogleser (Herr Dr. Bokelmann und Herr Müller) haben mich aufmerksam gemacht auf die Seite www.u-r.de, auf der über die Radwegbenutzungspflicht eines Zweirichtungs-Radwegs (kombiniert mit Fußweg und freigegeben für Mofas) zwischen den Stadtteilen Graß und Leoprechting sowie zwischen Leoprechting und Oberisling ausführlich berichtet wird. Der…

    beck-blogin Verkehrsrecht- 71 Leser -
  • Neues vom BVerwG: Radwegbenutzungspflicht - Überholverbote auf Autobahnen

    … Blogleser Jens Müller hat Interessantes gefunden: "Zu den Urteilen des BVerwG betreffend die Anfechtungsfrist von Verkehrszeichen liegen inzwischen die Begründungen vor, siehe http://blog.tessarakt.de/archiv/2010/11/18/bundesverwaltungsgericht-zur-... . Das ist sicher ganz interessant ... Außerdem gab es gestern das langersehnte…

    beck-blogin Verkehrsrecht- 151 Leser -
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