Radwegbenutzungspflicht

  • Radwegbenutzungspflicht bei bestehender Gefahrenlage

    … Fehlt es für die Anordnung der Radwegbenutzung nach der Straßenverkehrsordnung an der hierfür erforderlichen, auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführende erheblich gesteigerte Gefahrenlage, ist die Anordnung aufzuheben. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass der Radweg…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser -
  • Die Verpflichtung zur Benutzung eines gefährlichen Radweges

    … Wird die Benutzung der Fahrbahn für Radfahrer für zu gefährlich gehalten, kann die Verpflichtung zur Benutzung des Radweges mit einer entsprechenden Beschilderung angeordnet werden. Ist dieser Radweg nicht entsprechend den Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung angelegt und enthält selbst Gefahrenstellen, hat die zuständige Behörde vor…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 45 Leser -


  • Die Sicherheit von Radwegen

    … Verwaltungsgericht Braunschweig aus, dass seit einer Gesetzesänderung Ende der 90er Jahre Radfahrer grundsätzlich die Fahrbahn benutzen dürfen. Zur Benutzung von Radwegen seien Radfahrer seither nur dann verpflichtet, wenn die Straßenverkehrsbehörde dies durch Verkehrszeichen anordnet (blaue Schilder mit weißem Fahrrad, gegebenenfalls kombiniert mit…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 35 Leser -
  • Radwegebenutzungspflicht

    Für die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht ist nach der Straßenverkehrsordnung eine auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführende Gefahrenlage notwendig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Anordnung zur Radwegebenutzung in der Marchstraße nördlich des Ernst–Reuter-Platzes aufgehoben.

    Rechtslupe- 7 Leser -
  • An­ord­nung einer Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht

    Die An­ord­nung einer Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht kann auch dann recht­mä­ßig sein, wenn die in der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zur Stra­ßen­ver­kehrs-Ord­nung (VwV-StVO) vor­ge­se­he­ne Min­dest­brei­te des von den Rad­fah­rern zu be­nut­zen­den Rad­we­ges nicht er­reicht wird. Ent­schei­dend ist, ob die Mit­be­nut­zung der Fahr­bahn durch Rad­fah­rer zu einer ...

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig

    … Das VG Oldenburg entschied, dass eine Radwegebenutzungspflicht durch Aufstellen entsprechender Verkehrszeichen (Zeichen 240) nur dann anordnen sei, wenn die Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 S. 2 StVO erfüllt seien. Erforderlich ist nach dieser Vorschrift eine aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse bestehende Gefahrenlage für Radfahrer…

    LawBike.de- 106 Leser -
  • Radweg zu schmal – Radwegbenutzungspflicht?

    … Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 06. April 2011 (Az.: 11 B 08.1892) entschieden, dass ausnahmsweise auch eine Pflicht zur Benutzung von Radwegen bestehen kann, wenn diese nicht den Mindestanforderungen der Verwaltungsvorschrift zur StVO entsprechen. Ein Radweg genügt nach der VwV-StVO erst dann den Mindestanforderungen…

    LawBike.dein Verkehrsrecht- 26 Leser -
  • BVerwG zur Radwegbenutzungspflicht

    … Zwei Blogleser (Herr Dr. Bokelmann und Herr Müller) haben mich aufmerksam gemacht auf die Seite www.u-r.de, auf der über die Radwegbenutzungspflicht eines Zweirichtungs-Radwegs (kombiniert mit Fußweg und freigegeben für Mofas) zwischen den Stadtteilen Graß und Leoprechting sowie zwischen Leoprechting und Oberisling ausführlich berichtet wird. Der…

    beck-blogin Verkehrsrecht- 71 Leser -
  • Neues vom BVerwG: Radwegbenutzungspflicht - Überholverbote auf Autobahnen

    … Blogleser Jens Müller hat Interessantes gefunden: "Zu den Urteilen des BVerwG betreffend die Anfechtungsfrist von Verkehrszeichen liegen inzwischen die Begründungen vor, siehe http://blog.tessarakt.de/archiv/2010/11/18/bundesverwaltungsgericht-zur-... . Das ist sicher ganz interessant ... Außerdem gab es gestern das langersehnte…

    beck-blogin Verkehrsrecht- 151 Leser -
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